Marika Tändler-Walenta

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere: „Wir dürfen diese Migranten weder in der EU noch in Deutschland aufnehmen.“ Mit diesem Zitat spricht sich Ministerpräsident Kretschmer gegen ein Recht auf Asyl aus. Mit diesem Zitat werden Flüchtlinge zu illegalen Migranten. Mit diesem Zitat spricht man den Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze ihre Flüchtlingsrechte ab, die in der Genfer Flüchtlingskonvention und in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben sind, ohne dabei die Not der Menschen und ihre zum Teil legitimen Gründe, in die EU zu kommen, zu berücksichtigen. Die Situation ist aus menschlicher Sicht katastrophal. Temperaturen um den Gefrierpunkt, Tote auf beiden Seiten der Grenze, Militärmanöver und der Einsatz von Soldatinnen und Soldaten. Ja, die Situation ist aus politischer Sicht unverantwortlich und baut auf einer Politik der EU auf, die den Tod von Tausenden Menschen billigend in Kauf nimmt. So sind in diesem Jahrtausend an den Außengrenzen der EU bereits Zehntausende Menschen zu Tode gekommen – auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Elend. Die Situation ist aber auch der ungeklärten Frage der Aufnahme von Flüchtlingen innerhalb der EU geschuldet. So stellte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 23.11.2020 nach dem Brand des Elendslagers Moria den New Pact on Migration and Asylum vor. Dieser Vorschlag baut auf dem Prinzip der Rückführung auf und wird zweifellos zu mehr Zwischenfällen extremer Gewalt sowohl in den Drittstaaten, an den EU-Außengrenzen, aber auch auf dem Gebiet der EU führen. Besorgniserregend war bereits damals, dass dieses Dokument eine Reihe von Elementen enthält, die sich an den fremdenfeindlichen Positionen der Regierungen der Visegrád-Gruppe orientieren. Auch heute lassen sich Politiker von diesen fremdenfeindlichen Positionen einzelner Regierungen leiten, die eben diese Abschottungspolitik an der EU-Außengrenze umsetzen: „Warschau handelt richtig, dafür dürfen wir Polen nicht in den Rücken fallen.“ Was ist denn das für eine Denke? Warum dürfen wir der derzeitigen polnischen Regierung eigentlich nicht in den Rücken fallen? Gegenwärtig ist die Grenzregion zum Sperr- und Notstandsgebiet erklärt worden. Das heißt, weder Hilfe, aber auch keine Journalistinnen und Journalisten dürfen in die Region. Es wurden aber bereits zuvor vom polnischen Grenzschutz wiederholt Ärzte und auch das UN-Flüchtlingshilfswerk nicht zu den Migrantencamps vorgelassen mit der Begründung, diese würden sich auf der belarussischen Seite der Grenze befinden. Es ist höchste Zeit, der polnischen Regierung zwar vielleicht nicht in den Rücken zu fallen – das ist vielleicht das falsche Bild –, sie wohl aber auszubremsen, wenn sie fortgesetzt EU-Recht bricht und die simpelsten Grundsätze der Humanität missachtet. (Beifall bei den LINKEN) Anstatt als Scharfmacher aufzutreten, hätte ich mir vom Ministerpräsidenten Kretschmer gewünscht, aufgrund der geografischen Nähe und der politischen Beziehung zu Polen als Brückenbauer zu fungieren. Der kleinste gemeinsame Nenner in diesem Haus muss lauten: Wir lehnen die autoritäre Politik Lukaschenkos entschieden ab, die schutzsuchende Menschen als Schachfiguren auf einem geopolitischen Schachbrett einsetzt. Was uns als LINKE aber ganz klar von der CDU-Fraktion – und das wurde heute wieder ganz klar deutlich – auch von der AfD-Fraktion unterscheidet: Wir haben keine Doppelstandards. Wir lehnen die zynische Politik der Regierung in Warschau genauso ab, die glaubt, auf diese Weise die gesamte EU nach rechts rücken zu können. Auch zu diesem zynischen Schachspiel – ich sollte vielleicht besser sagen Pokerspiel – gehören zwei Spieler. Wir haben hier eine Verantwortung, diesen Menschen zu helfen, sie zu retten, einerseits vor Hunger und Kälte, andererseits aber auch vor den Zynikern in Minsk und in Warschau, selbstverständlich auch vor den Zynikern in diesem Hause. (Beifall bei den LINKEN) Gestatten Sie mir eine Schlussbemerkung. Am vergangenen Freitag wurde im deutsch-polnischen Grenzgebiet in Brandenburg und in Sachsen demonstriert, in Sachsen an Orten wie Bad Muskau, Zittau, Görlitz. (Sebastian Wippel, AfD: Kam bloß keiner!) Meine Abgeordnetenkollegen Juliane Nagel und Mirko Schultze waren vor Ort, um Hilfsgüter für die Menschen in der polnisch-belarussischen Grenzregion zu sammeln. Das zeigt Ihnen, Herr Kretschmer, Sie sprechen nicht für ganz Sachsen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion spricht jetzt Herr Abg. Anton.