Marika Tändler-Walenta

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute erneut mit einem Antrag, der sich den Kindertagesstätten und den Schulen widmet. Das ist schon einmal gut so, zumal – und das ist zweitens ebenfalls positiv zu bewerten – es um sozialindexbasierte Ressourcensteuerung geht. Der Begriff ist natürlich sehr technokratisch, deutet aber darauf hin, dass es um Verteilungsfragen geht, also um die Frage, dass Kindertagesstätten und Schulen, die viele Kinder mit sozialen Problemen oder viele Kinder aus armen Familien oder Kinder mit vielen verschiedenen Muttersprachen betreuen, materiell besser ausgestattet werden als andere Kitas und Schulen. Das ist nicht nur sinnvoll, sondern auch unbedingt notwendig. Wir unterstützen das; denn Kitas und Schulen haben nicht zuletzt die Aufgabe, durch ihre Arbeit soziale Unterschiede der Kinder beim Zugang zu Bildung auszugleichen, zumindest dem Anspruch nach. Und ausgleichen kann man nun einmal nur, wenn man Chancengerechtigkeit herstellt. Das dritte Positive in diesem Antrag: Er erweckt den Eindruck, dass es darum geht, die Erfahrungen aus unterschiedlichen Modellprojekten und Förderprogrammen zusammenzufassen, auszuwerten und in einem Gesamtkonzept zu bündeln. Das können wir auch nur unterstützen. Es gehört zu den leidigen Problemen, mit denen sich Kitas und Schulen herumschlagen, dass sie für naheliegende pädagogische Ansätze immer wieder zu unterschiedlichen Modellprojekten und Förderprogrammen Anträge und Berichte schreiben, Formulare ausfüllen und viel Zeit mit lästiger Bürokratie verschwenden müssen, soweit sie überhaupt in die Modellprojekte aufgenommen werden, zumal bei jedem Programm andere Teilnahmebedingungen gelten und Modellprojekte immer befristet und wenig nachhaltig sind. Damit aber genug des Lobes. Jetzt kommen meine Zweifel und Fragen. Erstens: Welche Ressourcen sollen künftig über einen Sozialindex verteilt werden? Reden wir von zusätzlichem Geld? Das wäre eigentlich notwendig. Und wenn ja, wie viel wird es sein? Reicht es, um wirklich etwas damit sozial auszugleichen? Woher kommt es, und weiß es der Finanzminister schon? Oder reden wir von der Umverteilung des vorhandenen Geldes? Dann wird es schwierig, weil mehr Ressourcen an einer Stelle immer auch weniger Ressourcen an einer anderen bedeuten. Das löst natürlich auch Sorgen aus. Oder soll uns der Antrag gar auf Kürzungen vorbereiten, die auch schon Schulen und Kitas drohen, wenn sich die Koalition nicht bald auf einen Weg verständigt, die Rückzahlungen der Corona-Kredite auf sehr lange Fristen zu strecken? Das wäre dann die schlimmste Option. Zweitens: Sind Sie sich im Klaren darüber, an welchem großen Rad Sie drehen, wenn Sie ab August 2022 tatsächlich landesweit Ressourcen für Kitas und Schulen nach einem sozialindexbasierten Modell verteilen wollen? Ehrlich gesagt traue ich das dieser Koalition nicht wirklich zu. So habe ich die Sorge, dass es wieder wird wie bisher immer: Aus dem neuen Modell wird wieder ein neues Modellprojekt werden. Statt landesweit Ressourcen nach sozialen Gesichtspunkten zu verteilen, wird dann vielleicht in einzelnen Gemeinden oder in einem Landkreis versuchsweise das getan, was eigentlich landesweit notwendig wäre. Bisher war das noch immer das Schlupfloch für unerfüllte Wahlversprechen. Deshalb meine dritte Frage: Sind Sie sich sicher, dass alle Koalitionspartner das Gleiche wollen, wenn Sie gemeinsam diesen Antrag stellen? Sie haben es natürlich in der Hand, mir die Sorge zu nehmen. Nicht heute, sondern dann, wenn der Bericht zu den Punkten 1 und 2 des Antrages und die Vorschläge zu den Punkten 4 und 5 tatsächlich vorliegen und wir hier über die Realisierung reden. Wir geben Ihnen daher einen kleinen Vertrauensvorsprung und stimmen heute Ihrem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN und des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)