Mario Beger

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit unserem Antrag möchten wir, dass sich die Staatsregierung auf Bundesebene für eine unverzügliche Abschaffung der Kassenbonpflicht für Beträge bis 30 Euro einsetzt. Wir fordern zudem, nicht erfolgte Umrüstungen erst dann zu sanktionieren, wenn die flächendeckende technische Umrüstung der Kassensysteme überhaupt möglich ist. Wir wollen außerdem, dass die Instrumente für eine wirksame Steuerkontrolle künftig vom Steuereinnehmer bezahlt werden. Kurzum, wir wollen mehr Freiheit, mehr Gerechtigkeit und weniger Bürokratie. Meine Damen und Herren, im Koalitionsvertrag wurde ganz groß der Bürokratieabbau angekündigt. Viel zu sehen ist davon leider nicht. Der Ministerpräsident führte in seiner Regierungserklärung aus, dass er beim Thema Bürokratieabbau zur Diskussion mit der Bundespolitik bereit sei. Nun hat er mit dem vorliegenden Antrag die Gelegenheit, seinen vollmundigen Worten Taten folgen zu lassen. Der Sammeldrucksache ist zu entnehmen, dass der Antrag im Wirtschaftsausschuss nicht in gebotener Tiefe debattiert wurde, sprich, von drei Fraktionen kam gar keine Reaktion auf unseren Antrag, vielleicht war das Abstimmungsergebnis ja nur ein großes Versehen. Wenn nicht, hätten wir zumindest gern gewusst, was gegen unseren Antrag spricht; denn wir halten es grundsätzlich für falsch, Klein- und Kleinstunternehmer pauschal unter den Verdacht der Steuerhinterziehung zu stellen, wie es der Bundesgesetzgeber mit der Kassenbonpflicht nun einmal getan hat. Auch die Frage, ob eine Umrüstung der Kassensysteme in diesem Jahr technisch überhaupt noch möglich ist, bleibt ungeklärt. Auf meine Kleine Anfrage, Drucksache 7/1516, ob die aktuelle Frist zur Umrüstung der Kassensysteme ausreichend sei, hat die Staatsregierung nur lapidar geantwortet, dass zur Beurteilung die nächsten Monate abzuwarten seien. Und jetzt: Ergebnis weiterhin offen. Doch selbst wenn die Umstellung machbar ist, so berichteten mir persönlich unlängst Unternehmer, entstehen Kosten über Kosten: einerseits mehrere Hundert Euro für die Umstellung der technischen Sicherheitseinrichtung inklusive An- und Abfahrt des Monteurs und andererseits nun für die Änderung des Mehrwertsteuersatzes. Bezeichnend für den Bürokratieirrsinn ist auch das Beispiel einer Kundin, die von einem großen Discounter für einen Einkaufswert von 17,93 Euro einen 50 Zentimeter langen Kassenbon bekommt; circa 20 Zentimeter fallen dabei auf die Erklärung, wie der für die kurze Zeit eingeführte Mehrwertsteuerrabatt von 3 % funktioniert. Zu Recht fragt die Kundin: Muss dieser Unsinn wirklich sein? Meine Damen und Herren, vermeiden Sie den bürokratischen Nonsens, der mit der Kassenbonpflicht einhergeht, und stimmen Sie unserem Antrag zu! Gleichzeitig beantrage ich Einzelabstimmung zur Sammeldrucksache 7/3102, und zwar zu Ziffer 9. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)