Mario Beger

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein starker Freistaat, das ist der letzte Punkt im Debattentitel, und diesen möchte ich nun näher beleuchten. Bewegen wir uns dazu einmal von der parlamentarischen Elite weg hin zum Souverän, also zum Volk, dann sehen wir einen agilen, einen kämpferischen, einen starken Freistaat; Bürger, die ihre Rechte verteidigen und sich nicht mit angeblichen politischen Alternativlosigkeiten abspeisen lassen, sogenannten Alternativlosigkeiten, die – das kommt erschwerend hinzu – oftmals mangelhaft begründet sind oder schlichtweg gegen den gesunden Menschenverstand verstoßen. Das gilt in der Coronakrise, und das gilt auch für die im Jahr 2015 getroffenen Fehlentscheidungen und Begründungen der Regierung Merkel. 30 Jahre Landtag, das heißt aber auch 30 Jahre CDURegierung und fast 30 Jahre Abnickparlament. In den parlamentarischen Initiativen der regierungstragenden Fraktionen können wir bis heute keinerlei Regierungskritik oder einen echten Arbeitsauftrag für die Regierung erkennen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ach so? – Zuruf von der CDU) Stattdessen darf diese ausschließlich Erfolgsmeldungen verkünden. Dass durch die mangelnde parlamentarische Kontrolle Fehlentwicklungen entstehen, ist fast unvermeidbar. (Oh-Rufe von der CDU)) So kommt es dann auch, dass die AfD-Fraktion in der 6. Wahlperiode die Regierung über Jahre hinweg bearbeiten musste, bis eine hundertprozentige Breitbandförderung für finanzschwache Kommunen ermöglicht wurde. (Lachen des Abg. Sören Voigt, CDU) Unser Wirtschaftsminister hielt so etwas lange für europarechtswidrig. Es war auch die AfD-Fraktion, die beim Meisterbonus ordentlich Dampf machte und bereits lange vor der Entscheidung im Bundestag die Wiedereinführung der Meisterpflicht in vielen Gewerken forderte. Es war auch die AfD-Fraktion hier im Sächsischen Landtag, die Zuschüsse wie Betriebsgründungsprämien und für die Betriebsnachfolge forderte oder sich für Unterstützungen für Wirtschaftsbetriebe in besonders kriminalitätsbelasteten Regionen einsetzte – alles Forderungen, die hoffentlich schnellstmöglich erhört werden. Meine Damen und Herren, das alles sind Forderungen, die bei Problemen ansetzen, die unsere Wirtschaft, die unsere kleinen und mittelständischen Betriebe umtreiben. Leider wird in diesem Hohen Haus viel zu oft der Argumentierende und nicht das Argument bewertet. Gute Vorschläge werden abgelehnt, weil sie von der Opposition kommen. So werden viele Aufgaben auf Regierungsseite erst spät oder gar nicht gelöst. Ein starkes Parlament handelt nicht so. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine relativ aktuelle BIP-Prognose vom 12. Oktober zeigt: Das Bruttoinlandsprodukt – ein wichtiger Gradmesser für den Wohlstand einer Gesellschaft – wird für dieses Jahr wahrscheinlich um rund 6 % in Deutschland fallen. Die Arbeitslosenquote liegt in Sachsen schon jetzt bei über 6 %. Kurzarbeit und Homeoffice bestimmen gegenwärtig die Arbeitswelt. Der Staat und auch der Freistaat pumpen Milliarden Euro in Hilfs- und Rettungsprogramme. Wertschöpfung entsteht so jedoch nicht. Wer darf das am Ende wohl alles bezahlen? Anstatt innovative Lösungen zu finden, zu fördern und umzusetzen – beispielsweise gezielt UV-Strahlen gegen Viren einzusetzen oder Hygieneampeln für Geschäfte einzuführen –, setzt die Regierungsbank lieber einen Flächenbrand bei Gastronomen, Künstlern und vielen anderen Dienstleistungsanbietern in Gang. Damit verbrennen wir aber keine Viren, sondern die Existenzgrundlage vieler Menschen, die unser Sozial- und Wirtschaftssystem am Leben erhalten. Das macht den Freistaat jedoch nicht stark, sondern schwach. Meine Damen und Herren, wir brauchen sehr schnell langfristige Lösungen für unsere Wirtschaft und für unseren Staat, Lösungen, die Wertschöpfung erhalten und generieren. (Zuruf von der CDU) Ohne Wertschöpfung wird das alles hier über kurz oder lang kollabieren. Deshalb denken Sie vielleicht doch noch einmal über unseren Antrag zur Rückverlagerung der Produktion von essenziellen Grundgütern nach und darüber, ob es wirklich sinnvoll ist, die Kontaktstelle Lieferketten de facto zu schließen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Frank Richter, SPD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Beger von der AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Ich schaue noch einmal kurz auf die Zeit: Die SPD hätte noch 44 Sekunden. Zwei Kurzinterventionen sind schon aufgebraucht worden, eine dritte ist leider nicht möglich. Aber Sie hätten noch 44 Sekunden, Herr Richter, wenn Sie möchten. – Entschuldigung, ich habe das Minus nicht gesehen. Sie hatten schon etwas überzogen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aus Minus ein Plus machen! – Dirk Panter, SPD: Was die AfD alles machen kann! – Ei, ei! von der AfD) – Tut mir leid, Herr Richter. Die Kurzinterventionen sind auch schon aufgebraucht. Aufgrund dessen kann die SPD zum Thema nicht mehr sprechen. Gibt es Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? Dafür ist noch Redezeit vorhanden. – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich jetzt das Wort an die Staatsregierung, Frau Staatsministerin Meier, bitte schön.