Mario Beger

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf eines kann man sich in Sachsen eigentlich immer verlassen, und zwar darauf, dass die regierungstragenden Fraktionen immer genau das fordern, was die Staatsregierung ohnehin gerade umsetzt bzw. zeitnah umsetzen wird. Ein Blick in die Drucksachen der letzten Ausschusssitzungen verrät uns: Auch diesmal wird von dieser Methode nicht abgewichen. Ich verweise diesbezüglich nur auf die Änderungsanträge der operationellen Programme des Freistaates Sachsen, insbesondere auf die Mittelumschichtungen im Europäischen Sozialfonds. So sind auf der Prioritätenachse A weitreichende Mittelerhöhungen für das spezifische Ziel „Existenzgründungen und Unternehmergeist stärken“ vorgesehen. Auch die von der EU-Kommission genehmigte Fassung des Programms vom 7. Mai 2020 sieht ausdrücklich die Förderung von Validierungsvorhaben vor. Voraussetzung ist lediglich, dass diese Vorhaben zum Ziel haben müssen, Forschungsergebnisse und Erfindungen aus dem wissenschaftlichen Bereich zur wirtschaftlichen Nutzung zu qualifizieren. Nun gut, es ist ja grundsätzlich auch zu begrüßen, und hier können wahrscheinlich neue Förderrichtlinien oder bestehende Strukturen wie futureSAX mit den nötigen Finanzmitteln gespeist werden. Die erste Forderung im vorliegenden Antrag ist also nur die Konsequenz eines laufenden Verfahrens. Bemerkenswert bei diesem laufenden Verfahren ist jedoch etwas anderes, nämlich, wie fehleranfällig Prognosen der Staatsregierung sind. So wurde jetzt ein Änderungsantrag vom SMWA gestellt, die Mittel für den Breitbandausbau aus der EFREFörderung um 46,9 Millionen Euro zu reduzieren. Ja, Sie haben richtig gehört: Es sollen Mittel für den Breitbandausbau gekürzt werden. Ursprünglich waren diese Mittel dafür vorgesehen, einen Beitrag zum notwendigen Ausbau der digitalen Infrastruktur in Sachsen zu leisten. Doch diese Mittel wurden schlicht und ergreifend nie abgerufen, was wiederum eine logische Konsequenz der Anrechnung der EFRE-Förderung auf andere Fördertatbestände beim Breitbandausbau war. (Staatsminister Dulig: Weil unsere Programme einfach attraktiver sind!) Meine Damen und Herren, was für eine Fehlleistung im selbstgeschaffenen Förderdschungel! Also ist die zweite Forderung im Antrag, die Fördermodalitäten einfach und übersichtlich zu gestalten, durchaus begründet. Denn niemand braucht, wie eben gezeigt, Fördertatbestände, die nicht in Anspruch genommen werden. Dadurch werden nämlich völlig sinnfrei Gelder blockiert. (Holger Mann, SPD, steht am Mikrofon.)