Mario Beger

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stehe hier nicht nur als Abgeordneter, sondern auch als Unternehmer und mir blutet das Herz, wenn ich in ganz Sachsen noch immer geschlossene Hotels, verwaiste Gaststätten und Cafés, wenn ich die vielen menschenleeren kleinen und großen Geschäfte sehe, wenn im Einzelhandel Schilder von verkürzten Öffnungszeiten an den Türen hängen oder ich in ausgeräumte Läden blicke. Auch das Handwerk klagt über die mangelnde Unterstützung der Politik. Viele ausbildende Betriebe wissen nicht mehr, wie sie die Lehrlingsvergütung stemmen sollen, andere klagen über Auftragsstornierungen und Umsatzeinbußen. Uns droht durch die Corona-Maßnahmen die Zukunft des Handwerks wegzubrechen. Wir sprechen dabei von über 56 000 eingetragenen Handwerksbetrieben und rund 320 000 Beschäftigten in Sachsen. Zuschüsse für Ausbildungsbetriebe sind richtig, Herr Wirtschaftsminister, aber dieser finanzielle Kitt wird nicht lange halten, genauso wenig wie die anderen Sofortmaßnahmen, und dann bekommt der kredit- und steuerfinanzierte Rettungsschirm erste Risse mit gravierenden Folgen in allen Lebensbereichen. Daher meine Forderung an Sie, Herr Wirtschaftsminister: Erstens. Heben Sie die Öffnungssperren für alle Gaststätten und alle benachteiligten Branchen unter Wahrung der Hygiene- und Abstandsregelungen sofort wieder auf. Mehrkosten, Herr Minister: null Euro. Zweitens. Erleichtern Sie die Voraussetzungen für eine befristete Umwidmung von Gastronomiebetrieben, stehen Sie der Kreativität unserer Unternehmen nicht im Wege. Mehrkosten, Herr Minister: null Euro. Drittens. Sorgen Sie dafür, dass die Frist für die Umrüstungspflicht von Kassensystemen in Geschäften verlängert wird. Mehrkosten, Herr Minister: null Euro. Viertens. Setzen Sie sich für die Abschaffung der Vorfälligkeit bei den Sozialversicherungsbeiträgen auf Bundesratsebene ein. Mehrkosten, Herr Minister: null Euro. Fünftens. Setzen Sie sich endlich für eine Entbürokratisierung und die Abschaffung von sinnlosen Verordnungen ein, damit unsere Unternehmen entlastet werden. Mehrkosten, Herr Minister: null Euro. (Beifall bei der AfD) Sechstens. Setzen Sie sich für eine Abschaffung der sinnlosen EEG-Umlage ein, damit unsere Unternehmen und Bürger endlich wieder bezahlbaren Strom zur Verfügung haben. Mehrkosten für die Unternehmen und Bürger, Herr Minister: null Euro. Siebtens. Überdenken Sie noch einmal den übereilten Kohleausstieg und stoppen Sie den Wildwuchs von Windkraftanlagen in unserer schönen sächsischen Heimat. Mehrkosten für den Steuerzahler, Herr Minister: null Euro. Achtens. Überprüfen Sie gerade jetzt die Feinstaubbelastungen in den Städten und schlussfolgern Sie daraus Ihre nächsten Schritte für die Automobilindustrie. Was unsere Wirtschaft in der Krisenzeit essenziell lähmt und belastet, lässt sich nicht allein und schon gar nicht auf Dauer mit Zuschüssen, Krediten oder irgendwelchen staatlichen Vergünstigungen lösen. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland im Allgemeinen und für den Standort Sachsen im Besonderen noch bedrohlicher ist die Plan- und Perspektivlosigkeit, mit der diese Bundes- und mit der diese Staatsregierung in der Krise agiert. So hielten manche Bundesländer ihre Baumärkte geöffnet, andere, wie Sachsen, riegelten alles hermetisch ab. Da fragt man sich zu Recht, warum das gerade in Sachsen so war und zum Teil noch ist – wahrscheinlich, damit Herr Kretschmer bei ANNE WILL den patriotischen Corona-Hardliner spielen kann. Ein tieferer Sinn erschließt sich mir nicht. (Beifall bei der AfD) Auch die umstrittene Mundschutzpflicht ist eine Maßnahme, bei der in Sachsen unabgestimmt und unkoordiniert vorgegangen worden ist. Was hören wir seit mehr als einem Monat von Frau Merkel aus Berlin? Nichts als Phrasen. Wir stünden erst am Anfang der Corona-Krise. Wir dürften uns keine Sekunde in Sicherheit wiegen. Wir seien noch weit entfernt von dem, was wir erreichen wollen. Von ihren Wissenschaftsexperten ist indes zu vernehmen, Irren sei wissenschaftlich. Auf diesen ganzen Merkel‘schen Irrsinn hin legen wir nun unsere Volkswirtschaft unbefristet lahm. Was aber sind die Kriterien, die diese Maßnahmen nachvollziehbar begründen? Was ist das Baumaterial für einen stabilen Exit-Plan? Zu den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes heißt es, man wolle mit den dort getroffenen Maßnahmen einer Destabilisierung des gesamten Gesundheitssystems vorbeugen. Im Umkehrschluss heißt das für mich, wenn das Gesundheitssystem stabil ist, dann müssen auch die staatlichen in Lichtgeschwindigkeit getroffenen Maßnahmen, die zum Stillstand des öffentlichen Lebens geführt haben, wieder zurückgefahren werden. Herr Wirtschaftsminister, kämpfen Sie endlich dafür, dass die einschränkenden Maßnahmen mit klarem Fahrplan beendet werden, bevor Sie freie selbstständige Bürger und Unternehmer in Gänze und für unbestimmte Zeit zu Transferleistungsempfängern machen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Beger von der AfD Fraktion. Die CDU-Fraktion hat bereits angezeigt, dass sie keinen Redebedarf mehr hat. Wie schaut es bei den anderen Fraktionen aus? – Ebenfalls kein Redebedarf. Mir liegt zur Fachregierungserklärung ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/2213 vor. Ich bitte diesbezüglich um Einbringung. Herr Brünler, bitte schön.