Mario Beger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst im Namen meiner Fraktion bei Lutz Rathenow für die Vorlage des Berichts bedanken. Es ist auch Ihnen zu verdanken, dass ein düsteres Kapitel unserer Geschichte immer wieder in unser aller Bewusstsein gerufen wird und nicht in Vergessenheit gerät. (Beifall bei der AfD) Ich habe diesen Tätigkeitsbericht mit den Augen eines Betroffenen gelesen. Ich wollte als junger Mensch damals ein Land verlassen, dass sich Deutsche Demokratische Republik nannte, weil dieses Land nicht demokratisch war, weil dieses Land seinen Bewohnern vorschreiben wollte, was sie zu denken und zu sagen haben und weil in diesem Land Lüge und Unfreiheit herrschten. Mein Fluchtversuch von Ungarn nach Österreich endete 1988 in Stasi-Haft in Budapest, Berlin und Dresden und zu guter Letzt im Strafvollzug Zeithain. Was ich dort erleben musste, war kaum zu ertragen. Im Bericht haben mich deshalb besonders die Einzelschicksale interessiert, über die anschaulich berichtet worden ist, sei es der Bericht über eine junge Frau, die missbraucht und von den Eltern verlassen, völlig willkürlich eingesperrt wurde, weil sie versuchte, sich alleine in der DDR durchzuschlagen, oder sei es der Bericht über einen Mann, der bereits 1961 wegen Staatsverleumdung verurteilt wurde, eine Opferrente aber an fehlenden Unterlagen zu scheitern drohte. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Zahl reiht sich an Zahl, Fakt an Fakt. Man muss sich vor Augen führen, dass diese Zahlen und Fakten stellvertretend für unendlich viele Einzelschicksale stehen, Einzelschicksale, die verdeutlichen, welchen Charakter diese sogenannte Deutsche Demokratische Republik hatte, nämlich den Charakter eines Unrechtsstaates. (Beifall bei der AfD) Es ist für mich unbegreiflich, wie heute versucht wird, diesen Teil unserer Geschichte umzuinterpretieren. Wenn zum Beispiel die Ministerin von Mecklenburg-Vorpommern einerseits zwar feststellt, dass der DDR alles fehlte, was eine Demokratie ausmacht, zum Beispiel Meinungsfreiheit, freie Wahlen, freie Presse und das Recht auf Opposition, die aber andererseits den Begriff Unrechtsstaat vermeiden will, indem sie sich hinter DDR-Bürgern verschanzt, die dadurch angeblich ihre Biographie abgewertet sehen würden. Oder wenn der Thüringer Ministerpräsident davon spricht, die DDR sei zwar kein Rechtsstaat gewesen, die Verwendung des Begriffs Unrechtsstaat verbiete sich aber, weil er dies persönlich unmittelbar und ausschließlich mit der Zeit der Herrschaft der Nationalsozialisten verbinde. Ich kann Ihnen aus eigener leidvoller Erfahrung sagen: Es ist den Opfern von Unrecht völlig egal, aus welchen Motiven sie verfolgt werden. Es schmerzt jedoch ungemein, wenn das Schicksal vieler Menschen relativiert wird und wenn es Opfer erster und zweiter Klasse gibt. Ich bin kürzlich nach vielen Jahren wieder einmal in Zeithain gewesen, an dem Ort, wo ich die düsterste Zeit meines Lebens zubringen musste. In Zeithain wurden wir politischen Häftlinge von den Kriminellen drangsaliert, von den Wärtern geschlagen und in Einzelhaft gesteckt, wenn wir es wagten, aufzumucken. Wir mussten die Arbeit im Stahlwerk Riesa verrichten, die am schwersten und am gefährlichsten war. Unsere Familie, unsere Freunde wurden währenddessen vom Staat tyrannisiert, massiv unter Druck gesetzt und eingeschüchtert. Ich muss Ihnen sagen, dass ich über viele Jahre nicht über dieses Thema sprechen konnte und es mir heute immer noch sehr schwerfällt. Ich weiß, dass es vielen Leidensgenossen genauso geht. Auch deshalb ist die Arbeit des Landesbeauftragten wichtig. Noch längst haben sich nicht alle Opfer des DDR-Unrechts gemeldet. Noch längst ist das Unrecht nicht in seiner ganzen Breite aufgearbeitet. Lutz Rathenow hat es in seinem Bereich an einem Beispiel deutlich gemacht. In seinem Bericht ist die Rede von vergessenen Opfergruppen, zum Beispiel die ehemaligen deutschen Zwangsarbeiter. Das sind diejenigen Zivilpersonen, die allein aufgrund ihrer deutschen Staats- oder Volkszugehörigkeit nach dem Zweiten Weltkrieg im Ausland zur Zwangsarbeit verpflichtet wurden. Es ist nicht die kümmerliche Ausgleichszahlung von 2 500 Euro, die im Vordergrund steht. Es ist vielmehr der Umstand, dass diese Opfer, die jahrzehntelang von der Politik ignoriert und in der Öffentlichkeit kaum beachtet wurden, endlich eine späte Anerkennung erhielten. Bezeichnend für die Situation in unserem Land ist, wenn sich diese Opfer heute verunglimpfen lassen müssen. Ich möchte an dieser Stelle einmal aus dem Beitrag einer Mitarbeiterin des Landesbeauftragten zitieren, welcher für die „Sächsische Zeitung“ verfasst wurde. Der Beitrag trägt den Titel „Ab in den Gulag“ und wurde im Oktober 2017 in der Sächsischen Zeitung veröffentlicht: „Von den etwa 1,2 Millionen Menschen, die unter unvorstellbaren Bedingungen Zwangsarbeit verrichten mussten, lebt heute nur noch ein Bruchteil. Unter ihnen auch Frauen. Beim Vormarsch auf Berlin griff die Rote Armee ungefähr 200 000 Zivilisten auf. Da die Männer an der Front waren, nahm man Frauen und Mädchen mit, Mädchen, die weder Hitler gewählt noch etwas mit dem Krieg zu tun hatten, Mädchen, die in Sibirien die deutsche Kriegsschuld abarbeiteten. Für die Lagerarbeit wurden sie nie entschädigt, denn das Unrecht, das ihnen angetan wurde, galt bis zum letzten Jahr als kriegsfolgenbedingtes Massenschicksal.“ Für diesen Beitrag erntete die Autorin in einem Leserbrief den Vorwurf des Geschichtsrevisionismus und Verharmlosung der NS-Verbrechen. Dieser Leserbrief ist symptomatisch für das Geschichtsverständnis weiter Teile unserer Gesellschaft, denn nach heutiger Lesart ist bereits das Ansprechen von Tatsachen, die nicht in das beschönigte Bild vom Tag der Befreiung passen und am Lack des Sozialismus kratzen, verdächtig. Einige der in diesem Zusammenhang verwendeten Phrasen habe ich bereits benannt, Geschichtsrevisionismus oder Verharmlosung der NS-Verbrechen. Das Vokabular aus DDR-Zeiten feiert allseits fröhliche Urstände. Auch damals begingen wir den staatlich verordneten Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus. Ob sich die Mädchen, die in Ruhla Zwangsarbeit verrichten mussten, damals auch befreit gefühlt haben? Ich sage Ihnen, wann ich und viele meiner Leidensgefährten sich befreit gefühlt haben – als wir am 8. November 1989 aus dem DDRZuchthaus kommend endlich die Grenze zur Bundesrepublik überquert hatten. Wir waren froh, endlich diesen Unrechtsstaat hinter uns gelassen zu haben. Ich hoffe, dass ich mich niemals mehr in einer DDR 2.0 wiederfinde. Wenn aber heutzutage in der LINKEN davon schwadroniert wird, Reiche kurzerhand zu erschießen – – (Oh-Rufe von den LINKEN) – oder sie zumindest einer nützlichen Arbeit zuzuführen, ohne dass diese Aussagen nennenswerte Konsequenzen nach sich ziehen, wenn in Mecklenburg-Vorpommern eine Dame zur Verfassungsrichterin gewählt wird, (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) die Mitbegründerin der Antikapitalistischen Linken ist und die noch 2011 meinte, zum Mauerbau habe keine vernünftige Alternative bestanden, wenn Bürger, die gegen die Einschränkungen ihrer Freiheiten demonstrieren, als Verschwörungstheoretiker, Neonazis und Demokratiefeinde bezeichnet werden, und wenn eine demokratische Wahl in Radebeul wiederholt werden soll, nur weil der gewählte Kulturamtsleiter gewissen Leuten ein Dorn im Auge ist, dann bin ich mir nicht mehr sicher, wie weit wir uns schon wieder der DDR angenähert haben. Aus meiner persönlichen Erfahrung heraus kann ich nur sagen: Bleiben Sie wachsam, denn Freiheit ist das einzige, was zählt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Einige Abgeordnete der AfD erheben sich.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war der Abg. Beger von der AfD-Fraktion. Ich erteile jetzt Kollegin Buddeberg für die Fraktion DIE LINKE das Wort. – Bitte schön.