Christin Melcher

Ja, mit einer Kurzintervention genau. Ich möchte klarziehen, dass es an Schulen kein Recht auf Naziparolen gibt. Das Bildungswesen und der Bildungsauftrag sind in der Sächsischen Verfassung klar geregelt, und zwar im Artikel 101. Es ist so, dass in unserem Schulgesetz der Bildungsauftrag klar geregelt ist, und auf diesen Grundfesten …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Rechtsextreme Bedrohung gegenüber einer Lehrerin im Erzgebirge“, „Rechtsextreme Gesten von Görlitzer Schülerinnen und Schülern vor dem KZ Auschwitz-Birkenau“, „Neonazi-Sticker und Hakenkreuze an sächsischen Schulen“ – wir alle kennen diese erschreckenden Schlagzeilen, und wir …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Regelmäßig rechtsextreme Parolen auf dem Schulhof, ein Schüler, der ungeniert Hakenkreuze als Hintergrundbild seiner Smartwatch einem Mitschüler zeigt, rassistische und antisemitische Schmierereien an den Wänden der Schultoilette oder auf den Tischen im Klassenzimmer: Leider …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die sächsische Bevölkerung hat von ihrem Beteiligungsrecht Gebrauch gemacht. Das ist aus unserer Sicht gelebte Demokratie; denn genau diese Beteiligung braucht es, um das Vertrauen in unsere politischen Institutionen zu stärken. Mehr als 55 600 Unterschriften wurden für den …

Vielen Dank. Auch ich habe eine Frage zum Programm des Kultusministeriums mit den 21 Maßnahmen. In einem Punkt geht es um mehr Praxiserfahrung im Lehramtsstudium. Ich würde gern wissen, welche konkreten Gespräche Sie dazu bereits mit dem Kultusministerium geführt haben, aber auch mit den Universitäten, um diesen Punkt zu untersetzen. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 11. März 2025 erreichte das sächsische Schulpersonal eine überraschende Tageslektüre: 21 Maßnahmen zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung. Während der Wunsch nach Verbesserung zu begrüßen ist, wirft die Art und Weise doch einige ernsthafte Fragen auf; denn das …

– doch der Schonbereich ist aus unserer Sicht eine ziemliche Mogelpackung. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Bildung ist das Fundament für eine gerechte, innovative und nachhaltig stabile Gesellschaft. Doch in dieses Fundament muss ausreichend investiert werden. Die Realität an unseren Schulen sieht leider oftmals anders aus: bröckelnder Putz, undichte Fenster, unhygienische …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende Antrag der AfD-Fraktion offenbart einmal mehr ein erschreckendes Maß an Kurzsichtigkeit in der sächsischen Bildungspolitik. Nichts anderes sind wir gewohnt von der AfD-Fraktion. Unter dem Deckmantel der Rettung der Bildungsqualität werden hier Maßnahmen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Blick in der heutigen Debatte vor allem auf die Kinder und Jugendlichen richten, denn sie sind es, die eben ganz besonders hart von Kürzungen betroffen sind, obwohl sie auch diejenigen sind, die jetzt besonders unsere Sicherheit und unsere verlässliche …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen. Die vergangenen Jahre haben junge Menschen sehr belastet: Lernrückstände, psychische Probleme, verringerte soziale Kontakte und eingeschränkte Freizeitangebote. Diese Generation – unserer Schülerinnen und Schüler, unsere Auszubildenden, unsere Studierenden, unsere Kinder und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, ob die Bundeswehr an Schulen kommen soll, erhitzt nicht erst seit heute die Gemüter. Angesichts der vielen bewaffneten Konflikte und Krisenherde weltweit hat die Frage selbstverständlich wieder an Brisanz gewonnen. Spätestens seit der Zeitenwende 2022 geht es nicht …

Genau, ich möchte gern reagieren. – Wir sind hier im Sächsischen Landtag; ich weiß nicht, ob Sie das noch nicht begriffen haben. Ich habe versucht, in meinem Redebeitrag deutlich zu machen, dass es jetzt darum geht – insoweit bleibt Ihr Antrag, wie gesagt, völlig vage –, über konkrete Maßnahmen zu beraten, die wir hier im Sächsischen …

Wir sind im Landtag!) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Danke, Herr Hentschel-Thöricht. – Jetzt Frau Schaper. (Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) – Entschuldigung! Bitte, an Mikrofon 3.

Nein. – Es geht darum, die Lebensbedingungen der Menschen hier vor Ort zu verbessern. Wir brauchen keine Symbolpolitik, sondern greifbare, wirkungsvolle Maßnahmen und eine nachhaltige finanzielle Untersetzung der sozialen Struktur in Sachsen. Wir werden Ihren Antrag daher ablehnen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Dritter …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag greift definitiv wichtige Themen auf. Armut, Einsamkeit und die Herausforderungen in der Pflege sind zentrale Fragen unserer Zeit, denen wir uns auch in Sachsen stellen müssen. Doch wenn man genauer hinschaut, entpuppt sich der Antrag als bloße Sammlung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Antrag der AfD geht einiges durcheinander. Es wird eine vermeintliche Lösung für den Lehrkräftemangel präsentiert, die aber aus unserer Sicht keine ist. Es wird einiges in den Topf geworfen, einmal kräftig umgerührt, und das Ergebnis ist – wie so oft bei der AfD – …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Freitag riefen Kitas im ganzen Land die Alarmstufe Rot aus. Heute, direkt vor dem Landtag, wurde auch wieder kräftig demonstriert. Nachdem es in den letzten Jahren vor allem darum ging, ausreichend Kitaplätze zur Verfügung zu stellen, ist die Bedarfsdeckung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz zur Berufsanerkennung, das wir heute beschließen wollen, knüpfen wir nahtlos an die Debatte zu unserem Koalitionsantrag aus dem letzten Plenum an. Ich zitiere einmal: „Ausländische Fachkräfte für den Freistaat Sachsen gewinnen, Berufsanerkennungsprozesse …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass viele Menschen, insbesondere Erzieherinnen und Erzieher, aber vor allem auch Eltern, heute diese Debatte verfolgen, denn der Antrag der AfD-Fraktion zeigt einmal mehr ihr Menschenbild, insbesondere das Bild von Kindern. Der Antrag zeigt, was die AfD von der …