Christin Melcher

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Bildung ist das Fundament für eine gerechte, innovative und nachhaltig stabile Gesellschaft. Doch in dieses Fundament muss ausreichend investiert werden. Die Realität an unseren Schulen sieht leider oftmals anders aus: bröckelnder Putz, undichte Fenster, unhygienische Toiletten. Viele Schulen befinden sich in keinem guten Zustand. Im Bereich der Schulinfrastruktur hat der Investitionsrückstand ein Rekordniveau von 55 Milliarden Euro erreicht. Bei den Kindertagesstätten sieht es nicht viel besser aus. Dort erreicht der Investitionsstau 12,7 Milliarden Euro. Politischer Konsens im Hohen Haus war es deshalb, in den vergangenen Jahren die Kommunen bei der Bildungsinfrastruktur weiter zu unterstützen. Das hat sich nun leider offensichtlich geändert. Wir müssen mit der Vorlage des Regierungsentwurfes von CDU- und SPD-Fraktion zur Kenntnis nehmen, dass die schwarze Null doch wichtiger zu sein scheint als die Investition in die Bildungsinfrastruktur. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Bedarf jedoch weiterhin hoch ist, zeigt nicht zuletzt eine Debatte, die in der vergangenen Woche im Leipziger Stadtrat geführt wurde. Dort ist vom Geburtenrückgang an den Schulen überhaupt noch nichts zu spüren. Dort werden gerade die geburtenstarken Jahrgänge eingeschult. 61 000 Schülerinnen und Schüler zählt die Stadt Leipzig inzwischen. Nur einmal zum Vergleich: 2008 waren es 35 000 Schülerinnen und Schüler, um noch einmal den Bedarf deutlich zu machen. Deshalb hat sich die Stadt auf den Weg gemacht, eine umfangreiche Kita- und Schulbaustrategie zu verabschieden. 200 Baumaßnahmen sollen dort in den kommenden Jahren umgesetzt werden. Dazu vielleicht auch eine kleine Randbemerkung von mir; denn die BSW-Fraktion hat sich bei dieser Abstimmung im Leipziger Stadtrat enthalten. Wenn es nämlich um die Bildungsinfrastruktur konkret wird, ist Bildung offensichtlich doch nicht mehr ganz so viel wert. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben dem Sanierungsstau in unseren Schulen gibt es weitere Herausforderungen im sächsischen Bildungssystem. Die digitale Infrastruktur ist höchst unterschiedlich ausgeprägt. Der Personal- und Lehrermangel ist weiterhin hoch. Schülerinnen und Schüler leiden zunehmend an hoher Belastung. Es gibt also definitiv keinen Grund, sich in der Bildungspolitik auszuruhen oder gar den Rotstift anzusetzen. Mit großer Sorge sehe ich in diesem Zusammenhang die Kürzungen im GTA-Bereich im Regierungsentwurf. Wie wir wissen, sind Schulen nicht nur Lern- sondern auch Lebensorte. Ein echter Ganztag erhöht die Chancengleichheit und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe. Deswegen hat der Gesetzgeber einen Rechtsanspruch auf Ganztag auf den Weg gebracht. Das Ganztagsförderungsgesetz regelt so die stufenweise Einführung. Bereits ab August 2026 haben demnach alle Kinder in der ersten Klasse einen Rechtsanspruch auf ganztätige Bildung und Betreuung, also bereits ab dem kommenden Jahr, und es betrifft dementsprechend auch schon den vorgelegten Doppelhaushalt. Was entnehmen wir dem Doppelhaushaltsentwurf? Eine Kürzung um 10 Millionen Euro in diesem Bereich, als gäbe es überhaupt keinen Rechtsanspruch. Es wäre doch an der Zeit, den echten Ganztag voranzubringen. Es bräuchte aus unserer Sicht statt Kürzungen Anreize für echte Rhythmisierung im Ganztag. Es braucht aus unserer Sicht mehrjährige Pauschalen, wenn beispielsweise ein entsprechendes Ganztagsschulkonzept vorliegt oder einen verbindlichen Qualitätsrahmen Ganztag – aber alles Fehlanzeige. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Abschließend möchte ich noch einen weiteren Punkt ansprechen: die Entscheidung der Staatsregierung zum einstimmig beschlossenen Kitamoratorium aus dem Herbst 2024. Aus unserer Sicht ist es ein gravierender Fehler mit tiefgreifenden Folgen, diesen Beschluss nicht so umzusetzen; denn gerade in Zeiten knapper Haushaltsmittel hätten diese Maßnahmen entscheidend dazu beitragen können, die Qualität in der frühkindlichen Bildung abzusichern. Diese Entscheidung bedeutet nicht nur, dass dringend benötigte Investitionen in unseren Kitas erst einmal ausbleiben, sondern es bedeutet auch, dass wir wichtige pädagogische Fachkräfte verlieren werden. Personal, das einmal abgewandert ist, wird auch nicht wiederkommen. Es gibt noch einen anderen Punkt und das ist ein tiefer Vertrauensbruch gegenüber den Betroffenen: Wenn sich die Politik nicht an ihre eigenen Beschlüsse hält, leidet das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger erheblich und damit langfristig auch unsere Demokratie. Das ist aus unserer Sicht ein Bärendienst in diesen Zeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Appell an die Staatsregierung als GRÜNE lautet daher ganz klar: Setzen Sie die Investitionen in die Bildungsinfrastruktur fort! Halten Sie an der Förderung des Ausbaus der Ganztagsangebote fest und setzen Sie den Landtagsbeschluss zum Kitamoratorium aus dem September 2024 um! (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht abschließend noch ein Wort. Finanzminister Christian Piwarz hat sich zuletzt zitieren lassen: „Das ist ein Doppelhaushalt der Vernunft.“ Doch wir GRÜNEN fragen uns, ob es wirklich vernünftig ist, an der Zukunft unserer Kinder und unserer Gesellschaft zu sparen. Es wurde von einem sogenannten Schonbereich Kinder, Jugendliche und Bildung gesprochen, –