Nico Brünler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Homann hat sein Eingangsstatement vorrangig dafür genutzt, auf die morgen im Bundestag anstehende Abstimmung zur Mindestlohnerhöhung einzugehen. (Henning Homann, SPD: Übermorgen!) Aber im Titel Ihrer Aktuellen Debatte steht noch mehr. Sie wollen auch noch über Tariflöhne sprechen und nicht nur über den Mindestlohn. Deswegen gestatten Sie mir, dass ich zuerst darauf Bezug nehme. Über den Mindestlohn können wir in einer zweiten Runde gern noch sprechen. Ich halte es für falsch, immer nur über das Lohnniveau zu reden, wenn wir über Tariflöhne sprechen. Bei Tarifabschlüssen geht es um viel mehr. Es geht um Arbeitszeiten, Urlaubs- und Erholungszeiten, Regelungen zum Arbeitsschutz, Regelungen zur Altersvorsorge. Zur Erinnerung sei nur noch einmal gesagt, dass selbst die hier im Raum stehenden 12 Euro als Stundenlohn nicht ausreichen für Rentenansprüche oberhalb der Grundsicherungsschwelle. Es geht um Ausbildungsvergütung, um Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Kurzum: Es geht um die Frage nach guter Arbeit und ob man von seiner Arbeit leben kann, ohne dass man dabei krank oder arm wird. Die Gewerkschaften haben das eigentlich schon länger erkannt. Ich habe damals noch nicht gelebt, aber der Slogan „Samstags gehört Vati mir“ aus den Fünfzigerjahren ist mir im Kopf. Nun kann man darüber diskutieren, was dem für ein Gesellschaftsmodell zugrunde liegt, wenn man sagt, es ist der Vati, der arbeiten geht, und die Mutter ist als Hausfrau zu Hause, aber man kann es auch anders sehen und sagen: Schon damals ging es darum, Arbeit und Freizeit unter einen Hut zu bringen. Gerade da haben wir im Osten, in Sachsen, noch viel Aufholbedarf. Ich fürchte, Kollege Homann, allein die Anhebung des Mindestlohns wird in Sachsen nicht besonders viel bringen. Dass wir hier ein niedrigeres Lohnniveau haben, liegt vorrangig daran, dass wir in Sachsen eine so schlechte Tarifbindung haben. 45 % der Beschäftigten in Sachsen arbeiten derzeit für einen Lohn, der unterhalb des Tarifniveaus liegt, der in ihrer Branche eigentlich gelten würde. In Sachsen sind nur knapp 30 % der Unternehmen sowohl tarifgebunden als auch mit einem Betriebsrat besetzt. Wie überall ist in Sachsen in den letzten Jahren die Tarifbindung eher gesunken als gestiegen. Nun, was kann man dagegen tun? Zunächst kann der Freistaat erst einmal selbst Vorbild sein. Noch immer sind nicht alle Unternehmen, die dem Freistaat gehören, tarifgebunden, und das gilt auch für kommunale Unternehmen. Es war lange Zeit üblich auszugliedern, das heißt, der Stammbetrieb blieb in der Regel in einem Tarif, die neue Gesellschaft war es in der Regel nicht. Es war im Grunde ein Lohnsparmodell. Nun weiß ich, das entscheiden nicht wir hier im Landtag, aber ich weiß genauso gut, dass viele von uns Gemeinde-, Stadt- oder Kreisrat sind, und so kann jeder bei sich vor Ort etwas dagegen tun, dass sich etwas ändert. Was wir aus sächsischer Sicht durchaus in der Hand haben, ist ein modernes Vergabegesetz. Sie haben sich das als Koalition vorgenommen, wie auch schon beim letzten Mal, vielleicht kommt es dieses Mal. Da können wir als Freistaat tatsächlich etwas tun, nicht nur aus moralischen Gründen, weil wir der Meinung sind, dass mit öffentlichen Geldern bestellte Leistungen die Leute, die sie erbringen, nicht arm oder krank machen dürfen. Wir sollten auch nicht vergessen, dass die öffentliche Hand der größte Auftraggeber der Privatwirtschaft ist. Wenn tarifliche Mindeststandards genauso wie soziale oder ökologische Standards für alle gelten, dann sind sie auch kein Wettbewerbsnachteil mehr für jene, die sich daran halten. Im Gegenteil, das hat Einfluss auf das, was hier gesellschaftlich etabliert ist und welche Preise letztlich unsere lokalen Unternehmen am Markt erzielen können. Die Frage muss man sich auch stellen. Man darf nicht nur jammern, warum die Unternehmer so geringe Löhne zahlen können. Das liegt nicht daran, dass die sächsischen Arbeitnehmer faul sind, sondern es liegt daran, dass in Süddeutschland eine ganz andere Kaufkraft vorhanden ist und entsprechend andere Marktpreise möglich sind. Das ist mehr als ein Nullsummenspiel und nützt den Geringverdienern, aber auch den lokalen kleinen und mittelständischen Unternehmen. In einer zweiten Runde möchte ich mich mit Ihnen über den Mindestlohn unterhalten. Wir sehen uns demnächst. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN wird jetzt Herr Liebscher zu Ihnen sprechen.