Nico Brünler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatsminister, ich habe Ihnen jetzt gut zugehört und muss gestehen: Ich bin ein kleines bisschen ratlos. Auf der einen Seite sagen Sie: Um Himmels willen, Steuerentlastung, das fehlt mir in meinem Säckel. Auf der anderen Seite sagen Sie aber: Um Himmels Willen, Steuereinnahmen, das schadet der Wirtschaft. Irgendwo muss man sich einmal entscheiden. Ein wenig ist es auch nachvollziehbar, denn Sie haben hier ja auch eine gewisse Rolle zu spielen. Ich will als Letztes noch einmal auf Kollegen Barth eingehen. Kollege Barth, hören Sie mir zu, wenn ich schon mit Ihnen rede. Ich weiß, die Politik der Europäischen Zentralbank ärgert Sie. Sie wollen eine andere Politik haben. Sie mögen auf lange Sicht mit einer anderen Leitzinspolitik recht haben. Das Problem ist nur: Darum geht es hier nicht. Oder wie der alte Keynes schon einmal gesagt hat, mit der langen Frist: „On the long run we are all dead“. Das Problem haben im Moment viele Menschen. Wir brauchen eine Entlastung, die Ihnen nicht in fünf oder sechs Jahren hilft, oder in zwei Jahren, wenn wir die Inflation wieder in den Griff bekommen haben. Wir stehen im Moment vor der Situation, dass es Menschen gibt, die nicht wissen, wie sie die Waren des täglichen Bedarfs finanzieren sollen. Dem Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen und – Sammeldrucksache Drucksache Die AfD-Fraktion hat Aussprachebedarf zur Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Antrag in der Drucksache 7/9335 mit dem Thema „Modernisierungsprogramm ins Leben rufen – sächsische Gaststättenkultur stärken“ angekündigt. Das Präsidium hat eine Redezeit von insgesamt zehn Minuten je Fraktion sowie Staatsregierung festgelegt. Ich erteile der AfD-Fraktion das Wort zur Drucksache 7/9335. Bitte, Herr Kollege Kumpf.