Nico Brünler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sehen es an unserem eigenen Entschließungsantrag, dass wir eine etwas andere Sicht auf die Dinge haben als Sie, auch auf das, was Sie in dem jetzigen Entschließungsantrag noch einmal geschrieben haben. Wir sind eher der Meinung, dass der vorliegende Haushalt nach …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in den letzten zwei Tagen ausführlich über die Einzelpläne des Doppelhaushalts 2023/2024 gesprochen. Ich sehe, dass die Luft hier augenscheinlich ein wenig raus ist. (Heiterkeit) Aber lassen Sie mich trotzdem noch ein, zwei, drei Punkte sagen. Die Koalition …

Frau Präsidentin! Vielen Dank, unsere Anträge haben super Namen. Da Sie alles vorgelesen haben, haben Sie es de facto schon fast begründet. Der Bund errichtet eine nicht rechtsfähige Stiftung, in Erklärungen

Ja, so ist es. Frau Präsidentin! Hier geht es um einen kommunalen Sozialraumfonds. Ich würde es hier bei der formalen Einbringung belassen. Mein Kollege, Herr Schultze, wird dann im FAG ausführlicher dazu berichten. Ich erachte damit auch gleichzeitig die 7/11609 und 7/11610 als mit eingebracht; denn da geht es im Kern um das Gleiche. …

Vielen Dank, Herr Präsident. Sie haben es bereits gesagt: Die Mittel dienen der notwendigen eigenständigen Finanzierung des Medizincampus in Chemnitz zur dauerhaften Sicherstellung des Modellstudiengangs. Bisher ist geplant, nachdem man es zunächst anscheinend ein wenig vergessen hatte, die notwendigen Investitionen über das Budget der …

Sehr geehrter Herr Präsident, ich würde es gleich vom Saalmikrofon aus machen. Frau Schubert hatte es vorhin in ihrer Rede zum Einzelplan schon angesprochen. Es geht um die Fotovoltaikanlagen auf Landesimmobilien. Genau zu diesem Punkt haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem wir das unterstützen. Ich erinnere auch an den …

So ist es, Frau Präsidentin, jetzt will er. – Herr Kollege Patt, ich danke Ihnen für Ihren Beitrag. Er hat mir gefallen. Ich sehe vieles anders als Sie, und das will ich versuchen, Ihnen zu begründen, aber in dieser Sachlichkeit vorgebracht hat mir das tatsächlich gefallen. Es hat mich jetzt auch ein bisschen provoziert, noch einmal nach …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es schon mehrfach gehört: Der Haushalt des Finanzministeriums ist in erster Linie ein reiner Verwaltungshaushalt. Wenn wir jetzt nicht über das Personal der Finanzämter sprechen wollen – selbst Kollege Barth, der sonst über nichts Anderes spricht, war nicht …

Frau Präsidentin! Genauso ist es; Sie haben schon vorgelesen, worum es uns geht. Wir haben uns mit unseren Anträgen im Einzelplan 07 eher auf grundsätzliche Dinge und nicht auf Kleinigkeiten fixiert. Wir denken, dass es eine Stelle braucht, die Kommunen und öffentliche Einrichtungen berät, was eine nachhaltige Beschaffung anbelangt. Wir …

Frau Präsidentin, ich würde, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, auch gleich die drei folgenden Anträge – Drucksachen 7/11557, 7/11558 und 7/11559 – einbringen, da diese vier Anträge in einem sehr engen und inhaltlich logischen Zusammenhang stehen. Es geht uns hierbei konkret um das Schienenforschungszentrum TETIS in der Lausitz. Wenn wir …

Sie haben wohl zu dem Antrag nichts auf Ihrem Zettel?! –

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir legen Ihnen heute einen Entwurf für die Änderung des Sächsischen Ladenschlussgesetzes vor. Wir wissen, dass sich manche fragen: Warum gerade jetzt? Warum mitten im Weihnachtsgeschäft? Weiß die LINKE nicht, welche Bedeutung das für den stationären Einzelhandel hat? …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man hat ja bei der Begründung des Gesetzentwurfes fast den Eindruck, Herr Kollege Barth – jetzt ist er bei seinem eigenen Gesetz rausgerannt und hält es wahrscheinlich selbst für einen nicht so großen Wurf –, als hätten Sie hier, wenn man sich die Begründung anschaut, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als LINKE unterstützen wir den Antrag für eine Open-Source-Strategie, natürlich auch in der Hoffnung, dass es sich dann nicht nur um Vorüberlegungen handelt, sondern dass dem auch Taten folgen. Open Source ist zweifelsohne ein Weg, um Betreiberunabhängigkeit zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Feststellungsteil des Antrags will ich nichts weiter sagen – hier geht es ja ganz offenkundig nicht um die Realität, sondern darum, ob die vorliegenden Studienergebnisse sich mit Ihren Wunschvorstellungen treffen. Sie wünschen sich ja einfach mehr alternative …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als der Landtag 2013 die Landesverfassung änderte, wurde auf Drängen der Linksfraktion der soziale Ausgleich als Haushaltsprinzip verankert. Nach unserer Auffassung ist es keine reine Floskel für Sonntagsreden, sondern hier sind wir in der Verantwortung. Es geht sowohl …

Nein, bitte nicht. Sie vertrösten auf die Zukunft und was man alles antworten könnte und müsste. Das ist meines Erachtens auch ein Teil des Problems. Denn neben der wirtschaftlichen Dramatik der Situation, über die ich in der ersten Runde gesprochen habe, steuern wir zwischenzeitlich auch noch auf eine ganz andere Krise zu: Das Vertrauen …

Frau Präsidentin! Wir steigen in die zweite Rederunde ein. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich ja über die Diskussionsbeiträge, die wir mit unserem Antrag ausgelöst haben. Herr Kollege von Breitenbuch, ich höre ja Ihre Ankündigung sehr wohl, aber Sie sind eben in die Zukunft gerichtet. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Leben muss bezahlbar bleiben – gerade und besonders in Krisenzeiten gilt das; und gerade und besonders in Krisenzeiten ist es Zeichen eines funktionierenden Staates, dies auch sicherstellen zu können. Dass wir eine Notsituation haben, will und kann niemand leugnen. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte fast sagen: Da bin ich wieder. Wir beschließen als Parlament regelmäßig die unterschiedlichsten Hilfs-, Förder- oder Entwicklungsprogramme. Diese werden bisweilen direkt aus dem sächsischen Haushalt finanziert, bisweilen auch aus EU- oder Bundesgeldern. Die …