Nico Brünler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir uns die in den letzten Wochen bzw. Monaten stark steigenden Lebenshaltungskosten anschauen, dann fällt auf, dass es sich nach wie vor nicht um eine allgemeine Inflation handelt, sondern um explosionsartig steigende Lebensmittelpreise und um Energiekosten, die weitaus stärker steigen als die zugrunde liegenden Rohstoffkosten. Der Benzinpreis hat sich vom Ölpreis inzwischen weitestgehend entkoppelt. Die Menschen spüren das täglich. Für die einen, die wie wir Abgeordnete überdurchschnittlich gut verdienen, ist das ein lästiges Ärgernis. Für viele andere, die bisher gerade so über die Runden gekommen sind, ist es mehr: Für sie ist das eine existenzielle Frage bzw. der Pfad in die Armut. Zwar haben wir heute Morgen bereits über die Anhebung des Mindestlohns gesprochen, und ja, das ist eine Hilfe, aber eben nur für einen Teil der Menschen. Denn die aktuelle Preisentwicklung bei Alltagsdingen trifft alle Menschen besonders hart, die als Einkommensschwache einen Großteil ihres Einkommens für Nahrung und andere Dinge des täglichen Bedarfs ausgeben müssen: Minijobber, Transferleistungsempfänger, Rentner, Soloselbstständige, Studenten, Kinderreiche – die Kette ließe sich weiter fortsetzen. Doch anstatt nun weiter separate Hilfspakete für einzelne Betroffenengruppen zu formulieren, gibt es eine Maßnahme, die nicht nur schnell wirken würde, sondern die tatsächlich allen zugutekäme. Nachdem wir in der von uns zu diesem Thema im letzten Plenum begehrten Aktuellen Debatte bereits diskutiert haben, legen wir Ihnen, wie damals versprochen, nun vor, wie konkrete Lösungsvorschläge aussehen können. pro Kalenderjahr zu installierende Leistung begrenzt. Wir sprechen hier von circa 210 bis 250 Hektar landwirtschaftlicher Fläche. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren! Wir kommen zu Verbraucher*innen finanziell entlasten! der Fraktion DIE LINKE Der erste Ansatzpunkt ist für uns dabei die Besteuerung von Grundnahrungsmitteln; denn – und das steht weit weniger im Fokus der öffentlichen Debatte – die aktuelle Preisentwicklung hat ja nicht nur Folgen für die Haushaltskassen der Verbraucher. Die steigenden Preise führen auch unmittelbar zu steigenden Mehrwertsteuereinnahmen in den Kassen der Bundes- und Landesfinanzminister. Man könnte schulterzuckend meinen, des einen Freud ist des anderen Leid, aber versuchen Sie das mal jemandem an den Supermarktkassen zu erklären, den Gürtel für die öffentlichen Haushalte enger zu schnallen, die von den Preissteigerungen auch noch profitieren. Als LINKE fordern wir, dass diese rein inflationsbedingten Zusatzeinnahmen an die Menschen hier im Land zurückgegeben werden sollen. Daher fordern wir eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Mit dieser Forderung stehen wir auch nicht allein, sondern finden uns in, wie wir meinen, guter Gesellschaft wieder. Diese Forderung teilen wir mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen, dem Sozialverband VDK und der Deutschen Diabetesgesellschaft. Eine gesunde Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Und nein, bevor Sie mit der EU-weit vereinbarten Mehrwertsteuermindestbesteuerung kommen, sage ich: Grundnahrungsmittel sind davon seit der im April in Kraft getretenen Mehrwertsteuersystemrichtlinie ausdrücklich ausgenommen. Es wäre rechtlich jederzeit möglich, die Mehrwertsteuer hierfür auf null zu setzen. Das unterscheidet unseren Vorschlag übrigens vom Vorschlag der AfD. Deren Vorschlag der Mehrwertsteuerabschaffung bei Benzin und Diesel ist rechtlich einfach nicht umsetzbar. Darüber hinaus wäre dieser Vorschlag auch ungerecht. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Das Gleiche gilt übrigens auch für den Tankrabatt der Bundesregierung, der heute in Kraft getreten ist. Hierin sind sich alle Ökonomen und auch die Sozialverbände weitestgehend einig: Diese Rabatte sind nicht nur nicht nachhaltig – denn was passiert eigentlich am 1. September? –, sondern sie sind auch nicht gerecht. Stellvertretend sei hierfür der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung genannt, mithin eine allgemein anerkannte Einrichtung und keine einseitig politisch linke Lobbygruppe. Nach Ansicht des Chefs des DIW handelt es sich beim Tankrabatt um eine Umverteilung von Arm zu Reich, die noch dazu den Klimaschutz konterkariert. Der Rabatt wirft den Mineralölkonzernen, die die aktuelle Situation für Rekordgewinne missbrauchen, zusätzliches Steuergeld hinterher. Er begünstigt diejenigen, die möglichst spritfressende – sprich: große und teure – Fahrzeuge fahren und nützt den meisten Menschen mit geringem Einkommen in Bezug auf Heizkosten und Nahrungsmittel nichts. Viele von ihnen haben gar kein Auto. Auch die tatsächliche Wirkung des Tankrabatts ist eher fraglich. Zwar sind die Spritpreise von gestern zu heute tatsächlich, entgegen aller Unkenrufe, gesunken; allerdings konnten wir in der letzten Woche zunächst noch einmal einen kräftigen Anstieg feststellen. Das Prinzip scheint dem zu entsprechen, was aus Rabattaktionen des Möbelhandels bekannt ist: Zunächst wird auf das Schild ein möglichst hoher Preis gesetzt, um ihn danach werbewirksam senken zu können. Aber auch wenn wir diese Maßnahmen der Bundesregierung als wenig nachhaltig kritisieren, so ist es trotz allem ein Problem, dem man sich stellen muss – wenn auch anders. Es sind eben nicht nur die internationalen Rohstoffpreise, die die Energiepreise hochtreiben. Hinzu kommt vielmehr, dass die Mineralölkonzerne derzeit international Rekordgewinne einfahren, weil sie die Gunst der Stunde nutzen, um Kaufkraft abzuschöpfen und im Zuge der aktuellen Entwicklung ihre Gewinnmarge hochzusetzen. Allein im März haben die Ölkonzerne in Deutschland 1,2 Milliarden Euro Zusatzgewinn erwirtschaftet. Wir wollen diese Krisenprofite abschöpfen. Bevor der Finanzminister jetzt Angst bekommt, weil wir mit unserer Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel seine Zusatzeinnahmen wieder streichen oder sogar noch zusätzliche Steuerausfälle produzieren wollen: Keine Angst, mit einer Übergewinnsteuer für Profiteure der Preisschwankungen, vor allem an den Rohstoff- und Energiemärkten, können die durch die Senkung der Steuer für Grundnahrungsmittel auf null Prozent entstehenden Einkommensausfälle im Staatshaushalt ausgeglichen werden. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Zugleich reduziert eine solche Steuer den Anreiz, dass bei sowieso schon steigenden Verbraucherpreisen Unternehmen in Versuchung geraten, quasi im Vorbeigehen für sich noch leistungslose Extraprofite abzuzweigen und so den Preis weiter in die Höhe zu treiben. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?