Nico Brünler

Sehr geehrter Herr Präsident! Bevor ich jetzt in einer zweiten Runde noch einmal auf den zweiten Teil unserer Forderungen eingehe, konkret bezogen auf die Tafeln – meine Vorredner haben schon darüber gesprochen – will ich zumindest auf die vorherigen Redner insofern eingehen, dass ich zu den Äußerungen des Kollegen Pohle gern etwas sagen möchte. – Da sitzt er. Die Frage ist doch gar nicht, ob wir als Fraktion DIE LINKE in irgendeiner Art und Weise Verdienste der Unternehmer bezweifeln oder ihren verdienten Lohn vorenthalten wollen. Das ist überhaupt nicht die Frage, worum es hier geht. Wenn wir erleben, dass sich Energiepreise erhöhen, ohne dass die Rohstoffkosten in gleichem Maße gestiegen sind, ohne dass die Produktionskosten gestiegen sind im gleichen Maße, ohne dass die Nachfrage in irgendeiner Art und Weise gestiegen ist und ohne dass irgendwelche zusätzlichen staatlichen Abgaben auf eine Preissteigerung hingewirkt haben, dann können Sie doch nicht ernsthaft von funktionierenden Märkten sprechen, sondern da haben wir ganz einfach Krisengewinne, die nichts mit unternehmerischer Leistung zu tun haben, sondern ganz einfach mit Marktmacht. Wenn Sie tatsächlich das Hohelied auf funktionierende Märkte singen, dann muss Ihnen doch eigentlich eine Marktmacht, die in der Lage ist, funktionierende Marktmechanismen auszuhebeln, tief in Ihrem Herzen ein Greuel sein. Nur darum geht es uns hier. Jetzt schauen Sie mich an. (Zuruf und Beifall des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Hervorragend! Hervorragend! Meine Vorredner hatten nach der kurzen Erwiderung auf Kollegen Pohle angemahnt, wir sollten uns vielmehr auf das konzentrieren, was wir auf Landesebene erreichen können. Ich hatte es Ihnen schon gesagt, zum Beispiel hat das Land Bremen im Bundesrat – ja, einen Antrag gestellt, so etwas kann ruhig auch einmal aus Sachsen kommen; unterm Strich mehr als ein symbolischer Wert. (Dirk Panter, SPD: Die nächste Symbolik!) Schauen wir einmal auf die Landesebene. Wenn wir steigende Lebensmittelpreise und steigende Lebenshaltungskosten haben, dann ist das nicht zuletzt einer der Gründe, warum die Zahl der Menschen, die aufgrund geringerer Einkommen ihre Lebensmittel von den Tafeln beziehen müssen, in den letzten Wochen drastisch gestiegen ist. In vielen Orten haben die Tafeln inzwischen einen Aufnahmestopp verhängt, weil sie an ihren Kapazitätsgrenzen angekommen sind. Nun muss ich aus linker Sicht zunächst erst einmal grundsätzlich sagen, dass wir nicht glauben, dass Tafeln oder andere auf Almosen basierende Umverteilungssysteme ein würdiger Teil der sozialen Absicherung sind – im Gegenteil. Die Tatsache, dass eine wachsende Anzahl von Menschen abhängig von solchen Einrichtungen ist, ist in unseren Augen ein Skandal. Wenn Mitarbeiter von Sozialämtern schon in einer fast hilflosen Situation Hilfesuchende fragen, ob sie es denn schon einmal an der Tafel probiert haben, dann ist eigentlich die Tatsache, dass es solche Einrichtungen in unserem Land gibt und geben muss, nach meinem Dafürhalten und nach dem Dafürhalten unserer Fraktion ein Armutszeugnis für unser Sozialsystem. Dennoch können wir nicht die Augen davor verschließen, dass sie für viele Menschen ein letztes ökonomisches Auffangnetz sind. Trotz aller Kritik an den Tafeln als solche haben wir sehr viel Respekt vor den Ehrenamtlichen, die hier als Helfer arbeiten. Wenn die Sache schon so ist, dass sich der Staat auf ehrenamtlicher Hilfe ausruht, so darf er die Helfer danach nicht im Stich lassen. Hier kann der Freistaat tatsächlich etwas tun. Hier muss das Land den Tafeln durch Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel unter die Arme greifen, da besonders die gestiegenen Kraftstoffpreise und die Logistikkosten deren Kosten in die Höhe treiben und so für viele Menschen in diesem Land leider Gottes wichtige Arbeit im Ehrenamt erschweren. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN – Roland Pohle, CDU, steht am Mikrofon.)