Nico Brünler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Urban, die Mehrwertsteuer bei Lebensmittel auf 0 % zu senken, dem können Sie heute Nachmittag zustimmen, wenn wir einen entsprechenden Antrag einbringen. Wenn Sie dem nicht zustimmen, können Sie Öffentlichkeitsarbeit machen, weil Sie gelogen haben, wenn Sie vormittags etwas anderes behaupten, als Sie dann nachmittags abstimmen. Aber egal! So etwas sind wir von Ihnen gewöhnt. (Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD) Kollege Homann, ich freue mich sehr, dass Sie meine Anregungen aufgegriffen haben, über die Tarifbindung von öffentlichen Unternehmen in Sachsen nachzudenken (Henning Homann, SPD: Immer wieder gerne!) Ich freue mich sehr – ich weiß, dass Sie das Gleiche fordern, es aber in der Koalition schwer haben; das sage ich bewusst –, dass Sie auch gesagt haben, dass Sie die Tarifbindung als Kriterium im Vergabegesetz noch einmal angehen wollen. Nicht umsonst habe ich am Anfang über Tarife und Tarifbindungen gesprochen; denn die Mindestlohndebatte hat mit dem Zurückgehen der Tarifbindung zu tun und damit, dass wir hier in einer Art Notlösung sind. Wir müssen hier eingreifen, weil es, was die Tarifautonomie anbelangt, in diesem Land etwas hapert. Für eine funktionierende Tarifautonomie braucht es entsprechende Partner, die gesprächs- und vertragswillig und -fähig sind. Das geht nicht, wenn es keine Flächentarifverträge gibt, weil wir eine zu geringe Bindung der Unternehmen in Arbeitgeberverbänden haben. Das ist auch Tatsache. Ich habe gesagt, wir wollen uns noch einmal über die Höhe des Mindestlohns, die 12 Euro, die im Raum stehen, unterhalten. Damals, als sie 2021 vereinbart wurde, war es tatsächlich ein gewaltiger Sprung – es stand im Koalitionsvertrag – von über 25 % von den damals geltenden 9,50 Euro. Das gehört auch dazu, wenn wir darüber reden – das sei an die CDU gerichtet, wenn Sie darüber diskutieren, ob das überhaupt bezahlbar sei –: Wir sind aktuell bei den von der Mindestlohnkommission beschlossenen 9,82 Euro und ab nächstem Monat bei 10,45 Euro. Die 12 Euro sind immer noch 15 % mehr, aber der Riesensprung ist es nicht mehr. Es geht auch nicht um das Gesamtlohnniveau, sondern es geht um die Lohnuntergrenze; denn nach der überwiegenden Zahl der aktuellen Tarifverträge liegt der Stundenlohn zum Ende dieses Jahres entweder bei 12 Euro Einstiegsgehalt oder bereits darüber. Ich erinnere daran, wir haben in Sachsen ein Problem: Nur 45 % der Beschäftigten sind tatsächlich tarifgebunden beschäftigt. Das ist das, was wir angehen müssen. Wir fragen: Sind 12 Euro immer noch ambitioniert oder nicht? Ich habe gesagt, Zahl und Ziel stammen aus dem Jahr 2021. Seit 2021 ist einiges passiert. Die Inflation schlägt vor allen Dingen bei den Geringverdienern zu, die bereits jetzt ihr ganzes Geld für Wohnen, Mobilität und Nahrung ausgeben. Das sind die Punkte, die im Moment finanziell am meisten zu Buche schlagen bzw. bei denen die Kosten weiter steigen. Wir sind in einer Situation, dass die Inflationsrate momentan fast einen gesamten Monatslohn auffrisst. Das wären jene Personen, die vom Mindestlohnanstieg profitieren. Aber nichtsdestotrotz ist es nicht der große Schluck aus der Pulle und der Zugang zu mehr Teilhabe, sondern das ist gerade so die Sicherung des Niveaus, das sie bereits jetzt haben, und die Verhinderung, in die Armut abzurutschen. Kollege Kiesewetter, ich muss sagen, nach meinem Dafürhalten zäumen Sie das Pferd ein Stück weit von hinten auf, wenn Sie sagen: Mit Rücksicht auf die Inflation, darf der Mindestlohn nicht steigen. Ich glaube, wir sollten die Arbeitskosten und die Arbeit nicht als Produktionsfaktor wie alle anderen verstehen, von denen man sagt, wir müssen die Kosten reduzieren, sondern es geht beim Mindestlohn um die Frage, ob man von seiner Arbeit leben kann – und das in Würde. Sie erwarten, meine Damen und Herren, dass ich das sage, was wir immer sagen: Wir LINKE fordern einen Mindestlohn von 13 Euro, weil wir nur dann eine Rente oberhalb der Grundsicherung haben. Aber das will ich als Abschluss meiner Rede nicht tun. Ich will nicht in irgendein ZahlenBingo verfallen, sondern einen CDU-Politiker zitieren, nämlich Karl-Josef Laumann, den Sozialminister aus Nordrhein-Westfalen. Der hält vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro erstens für nicht ausreichend und ist zweitens der Meinung, dass die Mindestlohnkommission, so wie sie momentan arbeitet und zusammengesetzt ist, keine Zukunft haben kann. Es reicht nicht, einseitig und nachlaufend die Tarifentwicklung nachzuzeichnen, sondern zur Festsetzung des Mindestlohns gehört auch ein Existenzniveau und eine Inflationsentwicklung. Darin, meine Damen und Herren – auch wenn es selten ist, dass ich das als LINKER sage –, hat der CDU-Politiker recht. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf von der AfD: Das ist ein Applaus wert!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN spricht der Abg. Liebscher.