Nico Brünler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte es in der ersten Runde schon angekündigt, dass ich mich in der zweiten Runde hier noch einmal zur Bürokratie bzw. zum Bürokratieabbau äußern will. Ich muss sagen, Kollege Ritter – wo ist er? – dort; er schaut zwar nicht her, aber egal –, es ist eine fast schizophrene Situation: Immer dann, wenn ich mit CDU-Abgeordneten spreche, oder wenn wir uns im Wahlkreis irgendwo treffen, kommt immer wieder die Frage des Bürokratieabbaus aufs Tapet. Sie kommt nach meinem Dafürhalten völlig zu Recht aufs Tapet. Man darf aber eben auch nicht vergessen, dass es in diesem Land de facto keine Richtlinie, keine Ausführungsverordnung oder sonst etwas gibt, welche in den letzten Jahren nicht von einer CDU-geführten Staatsregierung erlassen wurde. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist überraschend!) – Ja, das ist eine Überraschung, tatsächlich. – Deshalb frage ich mich immer ein kleines bisschen, wie es unter dem Strich tatsächlich aussieht. Was ist zum Beispiel aus der Kommission zur Vereinfachung von Förderverfahren geworden, die in der vergangenen Legislatur getagt hat? Sie hat die Richtlinien für Kommunen durchleuchtet und ist auch zu bestimmten Ergebnissen gekommen. Als man sich um die Richtlinien für die freie Wirtschaft, für KMU oder auch für Vereine und so etwas kümmern wollte, wurde es aber ein ganzes Stückchen ruhiger um die Kommission. Nun kann man sagen: Corona kam dazwischen. Trotzdem: Ich glaube, es liegt noch eine ganze Menge vor uns. Gerade dann, wenn man auf das Handwerk guckt, darf man nicht vergessen: Auch Handwerker haben – im Gegensatz zu großen Unternehmen –, in der Regel keine Rechtsabteilung und keine Abteilung für Fördermittelakquise. Das Problem sind aber, glaube ich, nicht so sehr die Gesetze, sondern das Problem, gerade was Bürokratie anbelangt, sind in erster Linie – das ist zumindest meine Meinung – die Umsetzungsrichtlinien. Ich glaube, das, was vielfach als Politikverdrossenheit hier im Land herrscht, ist im Kern eigentlich Verwaltungs- und Verfahrensverdrossenheit. Das zu klären, meine Damen und Herren, ist Aufgabe der Staatsregierung. Manchmal sind es nur Kleinigkeiten. Ich glaube, grundsätzlich ist die Frage: Wie tritt der Staat, wie tritt die Verwaltung dem Bürger gegenüber auf? Es geht mir dabei nicht um die Verwaltungsmitarbeiter als solche. Ich glaube, die meisten sind genauso hoch engagiert wie die Mitarbeiter in der freien Wirtschaft. Es geht um die Art und Weise, wie Prozesse strukturiert sind. Ich habe sechs ganz konkrete Ideen für die Verwaltung, für die Staatsregierung, was man besser machen kann, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ich bin gespannt!) was tatsächlich zu einem Bürokratieabbau führte, ohne dass man die Standards senken müsste. Man könnte sich zum Beispiel darauf verständigen, dass Richtlinien oder Verordnungen nur noch einheitlich an einem, an zwei oder an drei Stichtagen im Jahr in Kraft treten, sodass es letztlich auch eine Sicherheit gibt, was denn nun noch gilt. Der nächste Punkt wäre, dass Änderungen zu gleich gelagerten Sachverhalten außer in dringend notwendigen Ausnahmefällen eben nicht unterjährig erfolgen sollen, sodass man sich darauf verlassen kann, dass einmal Getroffenes eben auch tatsächlich gilt. Man sollte beachten, dass Richtlinien und Verordnungen eben nicht für Rechtsanwälte oder Steuerberater geschrieben werden sollen, sondern sie müssen für die geschrieben werden, die eigentlich auch die Adressaten des Ganzen sind. Das heißt, grundsätzlich müssen Behördenschreiben einfacher formuliert werden. Als Nächstes: Wieso gibt es eigentlich keine einheitliche Form für Formblätter und Antragsformulare, völlig egal, an welche staatliche Stelle man sich wendet? Auch das wäre ein weiterer Punkt, ebenso wie eine zentrale Informationsplattform mit einer einmaligen Übersendung aller Unterlagen, die notwendig sind. Der letzte Punkt: Wieso gibt es in Sachsen eigentlich keine Genehmigungsfiktion? Das heißt, Anträge, die nach vier oder, wegen mir, auch sechs Wochen nicht bewilligt bzw. genehmigt worden sind, weil sich die Behörde einfach nicht meldet, gelten automatisch als beschieden und eben auch genehmigt. Das, meine Damen und Herren, wären ganz konkrete Vorschläge, die man umsetzen könnte, die man in Sachsen angehen könnte. Vielleicht erleben wir es noch. Vielleicht tritt zum Beispiel die Kommission zur Vereinfachung von Förderverfahren wieder in Aktion. Vielleicht setzt sie das eine oder andere davon um. Ich glaube, das wären konkrete Hilfen, ohne dass man an Standards herumschrauben muss. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Abg. Liebscher von den BÜNDNISGRÜNEN, bitte.