Nico Brünler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage es gleich zu Beginn: Der wirklich große Wurf ist dieser Antrag in unseren Augen nicht. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Auch wenn das Thema wichtig ist – meine Vorredner haben es bereits dargestellt –, so stellt sich doch die Frage, was Sie eigentlich genau beantragen, wenn man sich den Wortlaut des Antrages ansieht; denn darauf kommt es letztendlich an – und nicht auf die Einbringungsreden. Zunächst soll die Staatsregierung Bericht erstatten. Vor dem Hintergrund der dafür gesetzten Fristen ist es naheliegend, dass die Ergebnisse dieses Berichtes in die Aufstellung des neuen Doppelhaushaltes einfließen sollen. Dann wäre es jedoch vermutlich sogar besser gewesen, Sie hätten das, was Sie wissen wollen, in eine Große Anfrage gekleidet. Das hätte Ihnen zwar mehr Arbeit gemacht, doch wir hätten die Ergebnisse dann im Plenum diskutieren können. Letztlich geht es um die strategische Aufstellung für die Zukunft. Damit sind wir bereits bei dem zweiten Kernpunkt Ihres Antrages. Ihnen ist aufgefallen, dass die Unternehmensgründungsstrategie des Freistaates noch von einem FDP-Wirtschaftsminister stammt, welcher seit acht Jahren nicht mehr im Amt ist. Man kann durchaus als Kritik am derzeitigen Wirtschaftsministerium lesen, dass es hier an strategischer Weitsicht fehlt. Doch die Forderung, die Staatsregierung solle sich nun irgendwie eine Strategie ausdenken, ist dann doch sehr dünn. Sehr viel geistige Vorleistung haben Sie nicht investiert, zumal die von Ihnen zur Untersetzung formulierten Unterpunkte sich grob vereinfacht folgendermaßen zusammenfassen lassen: Wir machen alles ähnlich wie bisher, nur besser und mit einer anderen Marketingstrategie. Ansonsten sind die Forderungen in Ihrem Antrag leider wenig konkret. Auf Punkt II.2 möchte ich dennoch etwas genauer eingehen; denn er beschreibt tatsächlich ein zentrales Problem. Ein Stück weit knüpft er auch an die gestrige Aktuelle Debatte zum Forschungsstandort Sachsen an; denn wenn aus der guten Arbeit unserer Universitäten, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen neue Unternehmen oder gar lokale Wirtschaftscluster wachsen sollen, dann müssen sie in eine vernünftige Förderungslandschaft eingebunden sein. Start-ups benötigen oftmals mehrere Jahre, um aus einer Technologie ein tragfähiges Unternehmenskonzept und ein marktreifes Produkt zu entwickeln. Für die Zeit, in der Betriebskosten und oftmals auch Mitarbeiterlöhne auflaufen, ohne dass es nennenswerte Einnahmen gibt, gibt es Förderprogramme. Wir haben als Landtag die Gelder dafür beschlossen. Doch die Förderverfahren und -richtlinien der Verwaltung sind oftmals eher demotivierend und nicht selten Ursache für Frust bei jenen, denen eigentlich geholfen werden soll. Dabei geht es um mehr, als nur die Digitalisierung des SAB-Antragsverfahrens. Es geht grundsätzlich darum, wie die Verwaltung Richtlinien gestaltet. Ein überbürokratisiertes Verfahren wird nicht allein dadurch besser, dass man es digitalisiert. Im Gegenteil, die Digitalisierung muss Anlass sein, Verfahren und Entscheidungsprozesse zu hinterfragen und gegebenenfalls grundsätzlich neu zu denken. Wenn man wirklich neu denkt: Wer sagt eigentlich, dass es Risikokapital und stille Beteiligung nicht viel stärker von der öffentlichen Hand geben kann? Wenn wir von Sachsen als Innovationsstandort sprechen, dann muss es auch um eine gezielte Förderung von FuE in unseren bekanntlich meist eher kleinen Unternehmen gehen. Innovation meint dabei nicht nur das sprichwörtlich ganz große Rad aus der Hightech-Forschung. In vielen unserer kleinen und mittelständischen Betriebe geht es bei FuE nicht um Risiko- und komplexe Grundlagenfragen. Es geht um eher kleine, aber sehr kluge Ideen nah an Alltagsproblemen, die zu ihrer Ausformulierung jedoch Zeit- und Entwicklungsaufwand benötigen. Mit bereits vergleichsweise geringen Summen aber zu praxisnahen Förderbedingungen kann in diesem Bereich oft sehr viel erreicht werden. Wir brauchen endlich eine Vereinfachung und Zusammenfassung der sächsischen Unternehmensförderungslandschaft. In dieser Intention und vor dem Hintergrund, dass es natürlich das Recht des Parlaments ist, Berichtsanträge zu schreiben und somit die Staatsregierung zu kontrollieren, werden wir Ihrem Antrag zustimmen – auch wenn wir ihn inhaltlich nicht für den großen Wurf halten. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Brünler sprach für die Fraktion DIE LINKE. Wir könnten nun in eine zweite Rednerrunde einsteigen. – Ich sehe, es wird kein Redebedarf gemeldet. Dann übergebe ich an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Dulig. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Innovation, Gründen und Wissenstransfer sind wichtige Ziele unserer sächsischen Innovationsstrategie. Das Umfeld hat sich in den letzten Jahren nicht nur im Zuge der Corona-Pandemie, sondern auch spätestens seit dem Krieg in der Ukraine spürbar gewandelt. Wir sehen nun große Internetkonzerne, die neuartige Autos entwickeln, und Handelsplattformen, die an Börsenwert und Umsatz selbst breit aufgestellte Industriekonzerne weit hinter sich lassen. Immer mehr digitalisierungsgetriebene Geschäftsmodelle kommen ohne ein physisches Produkt aus. Im Zuge von Dekarbonisierung, Digitalisierung und Vernetzung werden die Karten regional und global neu gemischt. Hier ergeben sich neue Markt- und Wachstumschancen für sächsische Unternehmen und auch Start-ups, da diese dort weniger in Konkurrenz zu etablierten Unternehmen stehen. Viele bundesweite und international bedeutende Wirtschafts- und Technologietrends gestaltet Sachsen mit. Ob bei der Elektromobilität, der Wasserstoffwirtschaft, der künstlichen Intelligenz, dem Internet der Dinge oder dem Thema Dekarbonisierung – Sachsen hat sich zu einer europäischen Region der Halbleiterproduktion und Mikroelektronik entwickelt, die sich heute über Informations- und Kommunikationstechnologien hin zu Softwaretechnologien weiterentwickelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sachsen verfügt über eine außergewöhnlich gute Forschungslandschaft. Hier entstehen großartige Lösungen und Produkte, die darauf warten, Zugang zur Wirtschaft bzw. Industrie – und damit in den Markt – zu finden. Es gibt viele klein- und mittelständische Unternehmen, die große Innovationskraft besitzen und von äußerst engagierten Unternehmerinnen und Unternehmern geführt werden, und es gibt Start-ups, die mit innovativen Geschäftsmodellen und aktuellem Knowhow aufwarten können. Aber: Der Wettbewerb der Standorte und Unternehmen nimmt weiter zu, ebenso der Wettbewerb um die besten Köpfe. Umso wichtiger ist es, dass es gelingt, zu den wissenschaftlich, wirtschaftlich und technologisch führenden Regionen in Europa zu gehören. Dabei ist eine enge Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft unabdingbar. Wissenschaft und Wirtschaft sind in Sachsen eng und in vielfältiger Weise verbunden, und auch hier setzen wir neue Impulse. Mit der Validierungsförderung werden seit 2021 das Innovationspotenzial vielversprechender Forschungsergebnisse geprüft, nachgewiesen und bewertet sowie mögliche Anwendungsbereiche erschlossen. Die Förderung zielt auf einen für Unternehmen besser aufbereiteten Nachweis der wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeiten der Forschungsergebnisse. Mit der aus EU- und Landesmitteln finanzierten Technologieförderung unterstützen wir unter anderem die Zusammenarbeit in gemeinsamen Projekten von Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen, den direkten Technologietransfer sowie den Technologietransfer über Köpfe. Dazu zählen die Projektförderung im Bereich von Forschung und Entwicklung, der Technologietransfer, Transferassistenten, die InnoPrämie und Innovationsassistenten. Ich kann sagen, dass wir all diese bewährten EUfinanzierten Instrumente in der kommenden Förderperiode fortsetzen werden. Die Planungen und Gespräche laufen auf Hochtouren; aufgrund der Corona-Pandemie leider zeitlich verzögert. Sachsen ist im Bereich der Elektromobilität Vorreiter in Deutschland und ganz Europa. Bereits in diesem Jahr wird jedes zweite in Deutschland gebaute E-Auto bzw. jedes vierte in Europa gebaute Elektromobil aus Sachsen kommen. Mit dem Wasserstofftechnologiezentrum in Chemnitz wird Sachsen einen maßgeblichen Teil dazu beitragen, dass Deutschland weltweit Nummer 1 bei grüner Wasserstofferzeugung, bei der Infrastrukturnutzung und beim Wasserstoffhandel wird. Wir sind mittendrin, uns zu einer Region der Schlüsseltechnologien zu entwickeln. Wir schaffen eben damit einen Vorsprung Ost. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt ist die Zeit für eine neue Gründungsgeneration. Der digitale Wandel verändert althergebrachte Wertschöpfungsketten und bewegt ganze Branchen. Neue Technologien und digitale Dienste durchdringen die Industrie, den Dienstleistungssektor, den Handel und das Handwerk. Sie schaffen Raum für neue Geschäftsmodelle und damit auch für agile Start-ups, die Wachstumschancen erkennen und nutzen. Das Gründungsgeschehen, vor allem auch die Gründungsszene, hat sich im Freistaat Sachsen in den vergangenen Jahren durchaus positiv entwickelt; dabei ist es weniger die Zahl der Gründungen, sondern es sind vielmehr die Nachhaltigkeit, die Innovationskraft sowie das Wachstumspotenzial. Sachsen ist schon jetzt ein attraktiver Standort für Gründungen, und das wollen wir weiter ausbauen. Dies wissen auch die Gründerinnen und Gründer zu würdigen. Dresden und Leipzig haben als Gründungsstandorte in den letzten Jahren deutlich an Dynamik gewonnen und werden auch gegenüber dem nahen Berlin zu neuen Gründungs-Hotspots. Die Hälfte aller Gründungen in Ostdeutschland kommt aus Sachsen. Im Freistaat steht eine Vielzahl privater und öffentlicher Unterstützungen zur Verfügung. Exemplarisch nenne ich das Technologiegründerstipendium, die Gründungsberatung, die Gründungsinitiativen an Hochschulen, Darlehen, Bürgschaften oder Risikokapital wie der Technologiegründerfonds Sachsen. Aber es gibt sachsenweit eine Vielzahl weiterer öffentlicher und privater Unterstützer und Hilfen, zum Beispiel durch die Bereitstellung von Infrastruktur durch Inkubatoren oder Akzeleratoren. Seit 2008 fördern wir mit europäischen Mitteln Gründungsinitiativen an sächsischen Universitäten und Hochschulen. Ebenso stehen erfahrene Gründer und Unternehmer als Mentoren bei Wachstumsprozessen bereit. Unseren Instrumentenkasten dafür passen wir regelmäßig an. Seit Februar 2022 haben wir das einstige Modellprojekt mit dem Namen InnoStartBonus verstetigt und regional sowie branchenoffen ausgerollt. Das vom Sächsischen Landtag im Jahr 2018 initiierte Modellprojekt ist sehr erfolgreich verlaufen und erfreut sich stetig steigender Teilnehmerzahlen – man kann auch sagen: Teilnehmerinnenzahlen, denn der letzte Förderaufruf zeigte, dass 60 % aller Bewerbungen von Frauen gekommen sind. Das Instrument ergänzt bereits vorhandene Förderinstrumentarien für Gründungen, und wir wollen damit die Gründungsszene in Sachsen weiter beleben. Auch während der Coronakrise hat der Freistaat die Startups unterstützt. Wir haben den Technologiegründerfonds Sachsen Plus aufgestockt und einen Corona-Start-up-Hilfsfonds bei der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft aufgelegt, der vom Bund mitfinanziert wurde, um die hier ansässigen Start-ups durch die Krise zu bringen. Wir haben eine umfangreiche Studie zum Gründungsstandort Sachsen aufgelegt, deren Ergebnisse im Sommer 2022 veröffentlicht werden sollen. Darauf aufbauend werden wir in einem Strategiebildungsprozess anschließend die sächsische Gründungsstrategie anpassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die sächsischen Hochschulen tragen dazu bei, eine lebendige Gründungskultur zu etablieren. Unternehmerisches Denken und Handeln erfordert aber nicht nur den Blick auf die eigene zukünftige wirtschaftliche Tätigkeit, sondern auch Neugier, gesellschaftliches Engagement und Kreativität, Initiative sowie Problemlösungs- und Handlungsorientiertheit. Letztendlich ist es eine Einstellung und umfasst alle Fächer und Disziplinen. Wir wollen ein Land sein, das diejenigen unterstützt, die etwas bewegen wollen. Wir wollen dafür das richtige Umfeld schaffen – mit einer klugen Rahmensetzung, intelligenten Förderinstrumenten und einer zugewandten Kultur, die wertschätzt und ermöglicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute geht es nicht nur darum, daraus zu lernen, was getan worden ist, sondern auch zu überlegen, was wir alle noch tun können. Das muss ja nicht immer etwas Neues sein; es kann auch bedeuten, bestehende Strukturen besser zu nutzen, die eigenen Angebote sichtbar zu machen, zum Beispiel über unser futureSAX – um für Sachsen zu sprechen. FutureSAX, die Innovationsplattform des Freistaates Sachsen, hat einen umfangreichen Gründungstransfer an Innovationen, Investoren- und Mentoring-Netzwerken aufgebaut. Nicht nur in den Zentren Leipzig, Dresden und Chemnitz ist eine starke Gründerszene präsent, auch alle anderen Regionen Sachsens ziehen zunehmend erfolgreich mit. Auch hier kann ich sagen: Beim InnoStartBonus haben sich diesmal alle Regionen beteiligt. Die Gründerszene in Sachsen entwickelt sich dynamisch. In den letzten Jahren entstand eine Reihe neuer Angebote für Gründer, auch viele private, wie zum Beispiel Coworking Spaces. Zur weiteren Attraktivität des sächsischen Gründungsstandorts tragen seit 2017 die beiden DigitalHubs der Nationalen Digital-Hub-Initiative bei, der Smart Infrastructure Hub Leipzig und der Smart Systems Hub Dresden. Die beiden Digital-Hubs in Dresden und Leipzig sind zwei sehr wichtige Akteure, durch deren Unterstützung wir die Bedingungen für innovative Gründungen im Bereich der Industriedigitalisierung deutlich verbessert haben und weiter verbessern werden. Künftig wollen wir Start-ups unter Nutzung von EU-Mitteln des EFRE und des JTF noch stärker in der Phase des Markteintritts unterstützen, zum Beispiel durch Förderung von Akzeleratoren und die Neuauflage eines Programms zur Multiplikation von Business Angel Investments. Unser Ziel ist es, in Summe die Anzahl innovativer Gründungen weiter zu erhöhen, betriebswirtschaftliche Grundlagen zu vertiefen und die Gründungsthematik in der Gesellschaft noch stärker zu verwurzeln. In 2020 finden noch zahlreiche Veranstaltungen in Sachsen mit Bezug zu Innovations- und Start-up-Ökosystemen statt, von denen ich zwei ganz besondere Veranstaltungen nennen möchte: am 22. Juni der Sächsische Investorentag am Vorabend der Sächsischen Innovationskonferenz in Dresden, ausgerichtet von futureSAX, sowie die Jahrestagung des Business Angel Netzwerks Deutschland Anfang November in Leipzig. Ich bin überzeugt, dass Sachsen ein hohes Potenzial an Gründungs- und Innovationsgeist hat. Dieses Mehr an Potenzial heben wir gemeinsam. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Staatsminister Dulig sprach für die Staatsregierung. Nun kommen wir zum Schlusswort. Dieses spricht Kollege Hippold von der CDU-Fraktion für die einbringenden Fraktionen. Tagesordnungspunkt Sicherheit und Sicherheitsgefühl Polizei angemessen Drucksache 7/9866, Die Fraktionen können wie gewohnt Stellung nehmen, zuerst die AfD als einreichende Fraktion, dann CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Für die AfD-Fraktion spricht Herr Wippel. Bitte.