Nico Brünler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als das Grundsteuerreformgesetz Ende 2019 nach erst langem Aussitzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes und dann zähem Ringen endlich beschlossen wurde, dürften viele Gemeinden, auch hier in Sachsen, aufgeatmet haben. Die Grundsteuer ist neben der Gewerbesteuer die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! So ist es; da keine Zwischenfrage zugelassen wurde, jetzt auf diese Art und Weise: Ich möchte ausdrücklich noch einmal klarstellen, dass wir als LINKE zur Hilfe für Soloselbstständige bereits vor einem halben Jahr beantragt haben: Sie sollte existenzsichernd sein, und es sollte keine Anrechnung auf Vermögen …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich den Titel des Antrags gelesen hatte, dachte ich zunächst, dass die AfD unseren damals abgelehnten Antrag aus dem Juni aufgegriffen hat, in dem wir uns für ein existenzsicherndes Grundeinkommen für Soloselbstständige und Kleinunternehmer während der Zeit der Corona-Krise …

Nein, jetzt nicht. – Es steht bereits heute fest, wer an den Weihnachtsfeiertagen sterben wird. (Zuruf) Wenn die Situation im Land so ist, dann kann man nicht davon reden, die Probleme bisher gut bewältigt zu haben. (Zurufe) Insbesondere hat man offenkundig aus der ersten Welle nichts gelernt und über den Sommer schlicht nichts …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Entschließungsantrag der die Regierung tragenden Parteien beginnt mit der Feststellung, Sachsen habe die Corona-Pandemie bisher gut bewältigt. Ich finde, das ist eine kühne Behauptung, wenn man sich anschaut, dass seit dem Teil-Lockdown die Inzidenzzahlen in anderen …

Herr Präsident! In der Tat möchte ich davon gern Gebrauch machen. Auch wir haben mit Unternehmern gesprochen. Wir haben – das muss ich gestehen – vorrangig mit Unternehmen aus der Kreativwirtschaft und aus dem IT-Bereich, also in der Regel eher kleineren Unternehmen, gesprochen. Tatsächlich war dort das Feedback ein fundamental anderes. …

Nein, jetzt nicht. Ich will mich ein bisschen in Rage reden. (Heiterkeit) Sie haben zum Beispiel in Ihren Leitgedanken formuliert – damit sind wir wieder bei den Corona-Selbsthilfen –, dass Sie die Kreativwirtschaft fördern wollen. Aber genau mit dieser Art und Weise, wie Sie die Corona-Selbsthilfen gemacht haben – die meisten …

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich hatte es angedroht, dass ich noch einmal wiederkomme. Kollege Hippold, bei all dem, was Sie sagen, haben Sie durchaus recht. Aber wenn Sie sich im HFA anschauen, dass die bereitgestellten Mittel schon in Größenordnungen wieder vom Ministerium zurückgegeben wurden, weil nach dieser konkreten Form von …

Haben wir in der dritten Runde noch Zeit? (Zurufe von den LINKEN: Ja!) – Dann machen wir eine dritte Runde. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Wir haben dann für die dritte Runde noch knapp 2 Minuten. – Das war Kollege Brünler von der Linksfraktion. Nun eine Kurzintervention an Mikrofon 5 für die CDU-Fraktion. …

– nein! – denn Sie verhandeln nicht mit Banken, sondern mit Ihrer Familie darüber, ob Sie aufhören sollen oder nicht, bevor Sie den Rest des Familienvermögens aufgebraucht haben. (Beifall bei den LINKEN) Schauen wir weiter. Den Transformationsfonds Automobilindustrie, den wir beantragt haben, haben Sie abgelehnt. Das Einzige, was Sie vor …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Homann, es geht gar nicht darum, in der Debatte stehenzubleiben, ich glaube aber, wenn man über Zukunft spricht, dann muss man auch über Gegenwart und Vergangenheit reden. Ich glaube, man muss erst einmal wissen, wo man steht, und es schadet auch nicht zu wissen, woher …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der heute hier zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf hat seinen Ursprung weniger im Gestaltungswillen der Koalitionsfraktionen, sondern mehr im Druck von außen und der Frage, wie EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden oder nicht. Wir haben es bereits mehrfach …

Sehr geehrter Herr Präsident! Genauso ist es – ich möchte gern noch unseren Änderungsantrag einbringen. Kollege Homann hat ja erfreulicherweise in seiner Rede zu dem Ursprungsantrag faktisch eine Fürsprache für unseren Änderungsantrag gehalten, indem er sich ausdrücklich zur Chemnitzer Erklärung der IG Metall bekannt hat und deren …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion DIE LINKE brachte bereits im Dezember letzten Jahres einen Antrag ein, den Transformationsprozess im sächsischen Automobil- und Maschinenbau aktiv zu gestalten. Einen Teil der in diesem Antrag von uns aufgemachten Forderungen haben Sie, meine Damen und Herren der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mann, ich kann Sie beruhigen: Um das bedingungslose Grundeinkommen geht es hier nicht. Aber um das zu erkennen, muss man den Antrag wirklich lesen. Ich kann Ihnen aber versprechen: Wir heben uns das BGE noch auf, das kommt noch. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Worum …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche einmal zum Thema zurückzukommen. Es ist eigentlich eine paradoxe Situation. Der Gesamtumsatz des Einzelhandels über die letzten Jahre ist jährlich gestiegen, zwar nur leicht, aber er ist tatsächlich jährlich gestiegen. Nur, viele stationäre Einzelhändler …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Antrag, in dem man das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung um die Ausbreitung einer potenziell tödlichen und bisher nicht heilbaren Krankheit mit einem – ich zitiere – „nicht unerheblichen Grundrechtseingriff“ verwechselt, ist ein Zeichen, dass die Maßstäbe beim …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie es mich gleich zu Beginn sagen: Der Antrag der Koalition zur Validierungs- und Innovationsförderung findet unsere Unterstützung, (Beifall des Abg. Henning Homann, SPD) auch wenn er mehrere Fragen zur Arbeit der Staatsregierung aufwirft; aber der Reihe nach. Ja, es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch vor Corona galt schon: DIE LINKE stand für die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Wenn man sich anschaut, wie Transit-Lkws das Bild auf sächsischen Autobahnen prägen, Kollege Rohwer, dann ist auch das die Folge Ihrer Just-intime-Produktion. Und die Lager sind …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich will das noch einmal plastisch machen, was jetzt unter anderem gefordert wurde. Die Abschaffung der Grundsteuer – das wären in den ostdeutschen Bundesländern fast 20 % der Einkommen der Kommunen. Da es dann letztendlich keine Ausgleichsmasse mehr gibt, weil Sie ja noch viel mehr Steuern abschaffen …