Nico Brünler

Nein, jetzt nicht. – Es steht bereits heute fest, wer an den Weihnachtsfeiertagen sterben wird. (Zuruf) Wenn die Situation im Land so ist, dann kann man nicht davon reden, die Probleme bisher gut bewältigt zu haben. (Zurufe) Insbesondere hat man offenkundig aus der ersten Welle nichts gelernt und über den Sommer schlicht nichts unternommen, um auf eine zweite Welle vorbereitet zu sein. Man kann es sich einfach machen, wie der Wirtschaftsminister, und auf das Volk zeigen, das mit seiner Unvernunft schuld sei. Ja, es bedrückt mich durchaus auch, dass in Sachsen offenkundig viele Menschen absurden Theorien zu Corona anhängen. Aber leider gibt es hierzulande eine längere Tradition, dass eine im bundesweiten Vergleich große Minderheit inzwischen in einer Parallelgesellschaft aus alternativen Fakten und Verschwörungstheorien lebt. Deren parlamentarischen Arm haben wir hier am rechten Rand sitzen. Ich erinnere auch an Pegida. Dabei sind wir wieder bei der Verantwortung der Staatsregierung, deren Verantwortung für das Bildungssystem und ihrem, insbesondere aus Teilen der Union heraus, anbiedernden Umgang mit Wutbürgern. Aber, da ihm die Wutbürger tatsächlich nicht anzulasten sind, habe ich den Wirtschaftsminister eigentlich wegen etwas anderem angesprochen; denn auch bei den wirtschaftlichen Folgen des zweiten Lockdowns, bei denen, die die wirtschaftlichen Folgen des zweiten Lockdown tragen, ist der Freistaat nicht vorbereitet. Nicht nur, dass zum Programm „Sachsen hilft sofort“ keine neuen Anträge mehr möglich sind – Sachsen war das einzige Land, das als Hilfe grundsätzlich keine Zuschüsse gewährt. Hier wird auf Bundesprogramme verwiesen, die wiederum nicht zum Lebensunterhalt genutzt werden dürfen. Die Folge ist, dass inzwischen Selbstständige anstelle von Hilfe Post von der Staatsanwaltschaft wegen angeblichen Subventionsbetrugs bekommen. Wenn ich sage, die Staatsregierung ist hier nicht vorbereitet, dann ist das umso ärgerlicher, als wir dem Landtag bereits im Juni einen Antrag zu einer Grundsicherung für Soloselbstständige und Kleinunternehmen vorgelegt haben. Den haben Sie abgelehnt. Wir hätten vorbereitet sein können. Sie, meine Damen und Herren der Staatsregierung und der die Regierung tragenden Fraktionen, wollten nicht. Das Gleiche gilt auch für ein von uns bereits im Frühjahr gefordertes Programm zur Unterstützung lokaler OnlinePlattformen. Auch das hätte in der jetzigen Situation geholfen. Inzwischen gilt nicht nur für die Kultur- und Veranstaltungsbranche, sondern auch für den stationären Einzelhandel, dass die Folgen des Lockdowns katastrophal sind – vor allem für kleine private Betriebe, die nicht Teil großer Ketten sind, oft traditionelle Familienbetriebe oder Unternehmen mit nur wenigen Beschäftigten. Fast alle haben ihre Rücklagen bereits im Frühjahr des Lockdowns aufgebraucht und verfügen über keinerlei Reserven mehr. Wenn hier nicht schnell Hilfe geleistet wird, dann geht es nicht nur um ein verpasstes Weihnachtsgeschäft. Es geht um die Frage, wer im Februar überhaupt noch am Markt ist. Uns droht ein flächendeckendes Betriebssterben, bei dem vor allem die Kleinen auf der Strecke bleiben. Es geht nicht nur um die Existenzen der Betroffenen, sondern auch um die Zukunft unserer Innenstädte. Gerade kleinere Städte werden als urbane Zentren nicht überleben, wenn nicht sofort geholfen wird. Die Insolvenz von zwei oder drei Cafés oder Ladengeschäften kann hier bereits eine Lawine lostreten. Kultur, soziale Begegnungsstätten, Gastronomie, Freizeiteinrichtungen, Schausteller und Einzelhandel – all das bildet eine urbane Einheit, und all das steht momentan auf der Kippe. Hier sind konkrete Hilfspakete zur Sicherung des Lebensunterhaltes oder zur Übernahme von Fixkosten wie Mieten nötig, und zwar sofort. Der Freistaat wäre handlungsfähig, wenn er nur wollte; denn der beschlossene Corona-Hilfsfonds ist noch gut gefüllt. Aber Sie wollen damit lieber Steuerausfälle stopfen und hoffen darauf, dass es der Bund schon richten wird. Es reicht aber nicht, auf den Bund zu warten, dessen versprochene Novemberhilfe frühestens im Januar kommt und dessen in Aussicht gestellte Sonderabschreibung auf das Weihnachtssortiment eh nur denen hilft, die überhaupt Gewinne machen. Wenn Sie nach Berlin schauen, dann machen Sie sich für etwas anderes stark: Es darf nach der Corona-Pandemie nicht so laufen wie in der Finanzkrise, dass die Kleinen die Krise bezahlen. Wir fordern eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre, deren Vermögen in Deutschland in der Krise um 100 Milliarden Euro gestiegen ist. Sie können sich damit nicht nur auf Adenauer berufen, meine Damen und Herren der Staatsregierung, der einen solchen einmaligen Lastenausgleich damals durchgezogen hat, sondern Sie wüssten nach einer aktuellen Forsa-Umfrage auch 80 % der Menschen hierzulande hinter sich. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)