Nico Brünler

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Antrag, in dem man das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung um die Ausbreitung einer potenziell tödlichen und bisher nicht heilbaren Krankheit mit einem – ich zitiere – „nicht unerheblichen Grundrechtseingriff“ verwechselt, ist ein Zeichen, dass die Maßstäbe beim Antragsteller deutlich verschoben sind. Verstehen Sie mich nicht falsch: Es ist richtig und wichtig, dass die hier ergriffenen Maßnahmen zum Infektionsschutz regelmäßig überprüft werden müssen, ob sie noch angemessen sind, gelockert oder vielleicht auch wieder verschärft werden müssen. Das geschieht ja auch. So sind die von Ihnen beklagten Realitäten ja in Teilen bereits andere. Das hat aber nichts mit dem in Ihren Augen heldenhaften Kampf gegen das Verderbnis, sondern mit einer nüchternen Betrachtung der Lageentwicklung zu tun. Davon sind Sie jedoch bei Corona von Anfang an weit entfernt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das stimmt!) Wie wirr Ihre Position hier ist, zeigt sich ja durch die Chronologie Ihrer Beiträge zu diesem Thema. Ihren Einstieg haben Sie damals in der Forderung gefunden, sofort den Ausnahmezustand auszurufen, also per Definition einen Zustand, in welchem die Erfüllung staatlicher Grundfunktionen, ja gar die Existenz des Staates derart bedroht sind, dass Grundrechte ausgesetzt werden müssen per Dekret und Sondervollmachten durchregiert und die Erlasse unter unmittelbarem staatlichen Zwang umgesetzt werden müssen. Dabei ging es tatsächlich nicht nur um nicht unerhebliche Grundrechtseingriffe, sondern um deren de facto Aussetzung. Dann kamen Sie auf die großartige Idee, sich alle gemeinsam schwarz-rot-goldene Masken aufzusetzen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja!) Es hat in den sozialen Medien durchaus für Erheiterung gesorgt, dass ausgerechnet die AfD beschlossen hat, geschlossen auf die Staatsflagge zu spucken. Das hatte schon unfreiwillige Komik. Spucken auf die Staatsflagge – ich war tatsächlich kurz versucht, Sie alle wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole nach § 90 a Abs. 3 StGB anzuzeigen. Aber das hätte Ihren Unfug wahrscheinlich nur aufgewertet. (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Aber sei es wie es sei, auch damit konnten Sie nicht so richtig punkten. Also musste ein neuer Coup her. Das war die Idee, über die wir jetzt reden: die Mund-Nasen-Bedeckung als ultimative Bedrohung der bürgerlichen Freiheiten in ihrer verqueren Lesart offenkundig viel schlimmer als der ursprünglich von Ihnen herbeigesehnte Ausnahmezustand. Wie verschoben die Realität bei Ihnen ist, zeigt sich ja auch darin, dass Sie die zwischenzeitlich vorliegenden medizinischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Sinnhaftigkeit einer Mund-Nasen-Bedeckung komplett ignorieren – getreu dem Motto: Wenn wir nicht hingucken, sind sie auch nicht da. Das macht meine Tochter auch manchmal; allerdings muss ich dazu sagen, sie ist 4 Jahre alt. (Heiterkeit bei den LINKEN) Egal, Sie fordern tapfer weiter, dass das mit der Maske erst einmal unabhängig untersucht werden müsse. Das Problem ist nur, dass Sie die geforderte Unabhängigkeit gar nicht wollen, sondern sie systematisch mit einer Bekräftigung Ihrer eigenen Position verwechseln; denn im Kern sind Sie ja gegen wissenschaftliche Studien. Das haben Ihre Vertreter in der letzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses ziemlich klar zum Ausdruck gebracht, indem sie die Ausgaben für Forschung zu COVID-19 für entbehrlich erklärt haben. Aber, wie gesagt, erste unabhängige Studien liegen ja auch vor und diese widersprechen schlichtweg ganz klar Ihrem Antrag. Lassen Sie mich aus einer vor einigen Wochen im „Ärzteblatt“ veröffentlichten Studie der Texas A & M University zitieren. Ich nehme bewusst keine deutsche Untersuchung, damit Sie nicht wieder behaupten können, dass das nur abhängige und gesteuerte Staatsforschung sei. Untersucht wurde die Maskenpflicht in Italien und den USA. In Italien wurde sie nach 28 Tagen Lockdown ausgesprochen, in New York nach 32 Tagen. In den meisten anderen Städten und Staaten der USA erfolgte die Empfehlung zu Mund-Nasen-Schutz erst später oder überhaupt nicht. Die zeitlich versetzten Empfehlungen ermöglichten jedoch nun den texanischen Epidemiologen, die Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen zu berechnen. So zeigte sich, dass sich die Kurven in Italien und New York durch die Maskenpflicht deutlich weiter abgeflacht haben. Im Rest der USA ist dies nicht der Fall, dort stiegen bis Mitte Mai die Erkrankungszahlen, obwohl der Bevölkerung zu sozialer Distanz geraten wurde, aber keine Maskenpflicht bestand. Das ist nur eine vorliegende Studie. Ich komme zum Anfang zurück; denn es bleibt dabei: Wenn Sie den Schutz von Leben durch das Tragen von Masken in öffentlich zugänglichen, aber schlecht belüfteten Innenräumen, in denen es schwer ist, soziale Distanz zu wahren – denn darum geht es augenblicklich noch –, tatsächlich mit einem nicht unerheblichen Grundrechtseingriff verwechseln, dann sind bei Ihnen sämtliche Maßstäbe ins Rutschen gekommen. Vielen Dank. (Beifall den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)