Nico Brünler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! So ist es; da keine Zwischenfrage zugelassen wurde, jetzt auf diese Art und Weise: Ich möchte ausdrücklich noch einmal klarstellen, dass wir als LINKE zur Hilfe für Soloselbstständige bereits vor einem halben Jahr beantragt haben: Sie sollte existenzsichernd sein, und es sollte keine Anrechnung auf Vermögen und sonstige Einkommen erfolgen. Das ist das, worüber Sie jetzt die ganze Zeit reden. Ich muss feststellen, dass es Ihnen nicht um die Hilfe geht, sondern dass Sie entweder damals aus parteipolitischem Kalkül Hilfe für genau diese Gruppen abgelehnt hatten oder dass Sie sie jetzt verarschen. Sie wollen ihnen nicht helfen, sondern Ihnen geht es hier schlichtweg nur um die Schlagzeile. – Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN – Unruhe bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Zunächst die Frage: Möchten Sie antworten? (Mario Kumpf, AfD: Nein! – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Er hat ja nichts, um darauf zu antworten!) Gut. – Dann folgt eine Kurzintervention von Herrn Hippold.