Geert Mackenroth

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel unserer Aktuellen Debatte – zu dem möchte ich zurückkommen – lautet: „Unverzichtbarer Maßstab politischen Handelns: 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“. „Unverzichtbarer Maßstab politischen Handelns“ – schön wär’s. Ich glaube, wir haben in vielen Bereichen Handlungsbedarf. Deshalb lohnt ein kurzer Blick auf Sachstand und Gefahren, die der Durchsetzung der Erklärung drohen. Die 30 prägnanten Artikel – Herr Richter hat es gesagt – enthalten grundlegende Ansichten über die Rechte, die jedem Menschen zustehen sollen. Ein Zitat lohnt sich: „[…] ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand“. Aus dem Geist der Aufklärung entstanden sind die Menschenrechte heute Grundpfeiler unserer Gesellschaft und unserer Politik geworden. Das sollte so bleiben. Wir sollten sicherstellen, dass diese Erklärung nicht nur auf dem Papier existiert, sondern auch in der Realität gelebt wird. In der Theorie sieht alles schön aus. Wenn es an das Konkrete geht, wird es manchmal schwierig. Eines der größten Hindernisse für die Durchsetzung der Menschenrechte weltweit sehe ich in der zunehmenden Tendenz zu autoritären Regimen und in dem Abbau demokratischer Strukturen. In vielen Ländern sehen wir eine Verschärfung der Repression gegenüber unserem Begriff der Freiheit. Die Unterdrückung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die Beschneidung der Rechte von Frauen und der Rechte Andersdenkender sind unabhängig vom jeweiligen Tatort klare Verletzungen des Kodex, die wir nicht ignorieren und an die wir uns nicht gewöhnen dürfen. Es sieht momentan so aus, dass weniger Staaten denn je die Menschenrechte für sich als eine Art politische Leitwährung akzeptieren. Mehr noch: Man kann sagen, die Demokratie ist insgesamt auf dem Rückzug. Wie der „Economist“ in seinem jährlichen Demokratieindex mitteilte, lebten im Jahr 2022 tatsächlich nur noch 37 % der Weltbevölkerung in einer Form der Demokratie. Dies waren deutlich weniger als im Jahr 2021; damals betrug der Wert 45,7 %. Niemand sollte die Staatengemeinschaft aus ihrer Verantwortung für die Menschenrechte entlassen, aber ganz sicher werden in Zukunft in Menschenrechtsfragen mehrere Aspekte eine Rolle spielen, die eine universelle Durchsetzung gefährden. Es wird um Umverteilung gehen müssen; denn die grassierende wirtschaftliche Ungleichheit zerreißt unsere Gesellschaften sozial, und allenthalben sind die Rechtspopulisten auf dem Vormarsch – Schlagwort: Neue Weltordnung. Und die Despoten dieser Welt negieren ausdrücklich die Werte der Menschenrechte, der Aufklärung, unserer westlichen Welt. Wir sind Zeugen von wachsendem Nationalismus und Populismus, der die Menschenrechte untergräbt. Der Rückzug in nationale Interessen und Identitäten führt dazu, dass globale Herausforderungen wie Klimawandel, Armut oder Pandemie oft nicht effektiv angegangen werden. Solidarität und internationale Zusammenarbeit sind jedoch entscheidend, um die Menschenrechte auf globaler Ebene zu schützen und zu fördern. Auch in Teilen der europäischen Staatengemeinschaft erkenne ich deutlichen Handlungsbedarf. In vielen Teilen der Welt sehen wir weiter Geschlechterungleichheit und Diskriminierung von marginalisierten Gruppen. Es ist unerlässlich, dass wir uns aktiv – in unserem kleinen Sachsen, in Berlin, in Brüssel, aber auch in unseren Kreisen und Städten – für die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und den Schutz der Rechte aller Bevölkerungsgruppen einsetzen, und zwar ganz konkret. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsministerin Katja Meier) Andererseits: Ich bemerke bei uns – jedenfalls teilweise – einen inflationären Gebrauch des Wortes „Menschenrechte“. Die Gefahr lauert auch hier in der Identitätspolitik. Nichts gegen aktive Politik für Minderheiten, aber nicht jede Betonung des Allgemeinwohls verstößt gegen die Menschenrechte. Wir sollten uns die Verwendung des Begriffs „Menschenrechte“ für die Markierung der wirklichen Gefahren für unser Gemeinwesen aufsparen. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Aha!) Ich habe gestern darauf geachtet: In den Protokollen unserer gestrigen Sitzung wird das Wort „Menschenrechte“ vier- oder fünfmal auftauchen, und ich weiß nicht, ob es in jedem Fall richtig und mit der Erklärung, die wir heute feiern, kompatibel ist. (Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren! In Sachsen tragen wir eine Verantwortung, sicherzustellen, dass die Errungenschaften der letzten 75 Jahre nicht verloren gehen. Lassen Sie uns gemeinsam gegen die aktuellen Bedrohungen der Menschenrechte angehen und sicherstellen, dass sich diese universellen Werte weiterhin als unverzichtbarer Maßstab unseres politischen Handels darstellen! Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)