Geert Mackenroth

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Kollegin Nagel, es tut mir leid: Auch in dieser Sache glaube ich, dass die Beschlussempfehlung des Ausschusses richtig ist. Die Petition hatte das Ziel, für den pakistanischen Staatsbürger ein Bleiberecht zu bekommen. Dieses Ziel ist erreicht und damit ist die Petition erledigt. Was sonst soll der Petitionsausschuss eigentlich noch feststellen? Die Petition hatte nicht zum Ziel, das Verfahren zu kritisieren, das Sie jetzt kritisieren. Bei aller berechtigten Kritik brauchen wir uns, denke ich, in diesem Zusammenhang darüber nicht zu unterhalten. Wir können das gern in einem anderen Zusammenhang tun, aber hier bitte ich doch darum, dass wir uns auf die Sache konzentrieren: Ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses in Ordnung oder ist sie das nicht? Aus meiner Sicht ist sie in Ordnung. Wir können gar nichts anderes machen, als zu sagen: Diese Petition ist jedenfalls erledigt. (Beifall bei der CDU)