Geert Mackenroth

Herr Präsident, ich spreche von hier aus, um ein bisschen Redezeit einzusparen nach diesem überlangen Beitrag. Wir glauben, dass diese Beschlussfassung, die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auch in diesem Fall gut abgewogen und wohlbegründet ist und bitten darum, der Petitionsempfehlung zu folgen, der Empfehlung des Ausschusses zu folgen. Die Entscheidung für diesen Standort wurde vom Kreis Leipzig getroffen worden. Böhlen ist nicht die erste und nicht die einzige und wahrscheinlich auch nicht die letzte Kommune, die sich dagegen wehrt. Unter dem Strich hat der Landkreis das zu entscheiden; er hat es getan. Die Behauptung, dass diese Entscheidung undemokratisch gewesen sei, ist – mit Verlaub gesagt – völliger Unsinn. Die Bürgerbeteiligung in diesem Fall füllt in dem Beschlussprotokoll des Ausschusses oder in der Beschlussempfehlung viele Seiten und ist geradezu ein Paradebeispiel für eine gute und ausreichende Bürgerbeteiligung. Dass im Ergebnis dem Bürgerwillen nicht gefolgt werden kann, liegt in der Natur der Sache. So soll es dann bleiben und so muss es sein. (Jörg Dornau, AfD: „So muss es sein“!) Im Übrigen ist diese Einrichtung – wenn ich richtig informiert bin – jetzt seit über einem Jahr völlig beanstandungsfrei in Betrieb. Also, wo ist denn eigentlich jetzt das Problem? Vielen Dank – folgen wir der Beschlussempfehlung. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei den LINKEN)