Martin Modschiedler

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur wenige Hundert Meter von hier ist vor dem Kulturpalast – ich benutze wieder ein englisches Wort – die Pop-Up-Ausstellung, so heißt sie auch, für die Jugend: „Recht – Spielregeln des Alltags“ unserer Stiftung Forum Recht zu sehen. Wir haben sie mit unterstützt. Sie gibt es in Karlsruhe und in Leipzig, und mit dieser Pop-Up-Ausstellung ist sie derzeit in Dresden. Ich finde, die Ausstellung trifft den Nagel auf den Kopf. Auf vielen bunten Tafeln werden Rechtsfragen anhand konkreter Beispiele verständlich aufbereitet. Wo begleitet uns das Recht im Alltag? Wo schützt und wo unterstützt uns der Rechtsstaat im täglichen Leben? Beim Einkauf, beim Autofahren, bei der Arbeit und im Urlaub. Es gibt kaum eine Lebenssituation, in der unser Rechtsstaat nicht für uns da ist. Aber Schadensersatz, Rückgewähr, Gewährleistungsrechte – Herr Dr. Dringenberg hat so einiges genannt – sind keine Selbstverständlichkeiten, sondern Ausdruck unseres historisch gewachsenen Rechtssystems. Es sind von uns selbst gegebene Spielregeln, die wir alle miteinander vereinbart haben. Unser Rechtsstaat wirkt auf sehr unterschiedlichen Ebenen. Die wohl wichtigste Säule sind unsere Grundrechte. Das ist die DNA unseres Wertesystems. Gewaltenteilung, die Bindung des Rechtsstaates an Recht und Gesetz, die Unabhängigkeit der Gerichte, Rechtssicherheit und die Gewährleistung von Freiheits-, Schutz- und Minderheitsrechten. Überall ist der Rechtsstaat entweder sichtbar oder unsichtbar, aber er ist für uns da. Der Rechtsstaat sorgt dafür, dass wir uns bei Streitigkeiten nicht die Köpfe einschlagen, sondern Konflikte werden friedlich und in geregelten Verfahren ausgetragen. Es gilt nicht das Recht des Stärkeren. Ich finde, das ist auch recht so. (Beifall CDU und Staatsregierung) Ich wiederhole mich an dieser Stelle gern: Unser Rechtsstaat ist keine Selbstverständlichkeit. Dafür reicht ein Blick in unsere eigene Geschichte. So, wie uns der Rechtsstaat schützt, müssen wir auch unseren Rechtsstaat aktiv schützen. Wir müssen ihn achten und beachten. Dazu müssen wir ihn auch in Wort und Tat verstehen. Zugegeben: Dort ist noch Luft nach oben, eine große Menge; denn gern ist auch der Jurist unterwegs und schmeißt so wie ein Arzt oder Apotheker mit lateinischen Fremdworten um sich. Das kling hochtrabend. Das klingt verdammt intellektuell, aber dem Anwender hilft es nicht weiter. Wir brauchen eine klare, bürgernahe und einfache Rechtssprache. Denn Fakt ist: Die wichtigste Ressource in unserer Demokratie und in unserem Rechtsstaat ist das Vertrauen – das Vertrauen in unsere Bürgerinnen und Bürger, das Vertrauen darauf, dass der Staat und seine Institutionen die Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger garantieren, das Vertrauen darauf, dass Straftaten konsequent auf dem Fuße verfolgt und geahndet werden – und das setzt in meinen Augen zweierlei voraus. Zum einen braucht es ein Grundverständnis dafür, wie unser Rechtsstaat aufgebaut ist, wie er funktioniert und warum er so funktioniert. Es ist wichtig, dass wir dieses Wissen in der Schule, aber auch in der politischen Bildungsarbeit aktiv vermitteln. Die Ausstellung der Stiftung Forum Recht ist hier ein Superbeispiel. Zum anderen braucht es eine handlungsfähige, leistungsfähige und zukunftsfähige Justiz. Hierbei sind wir – nicht nur die Justizministerin – alle gemeinsam gefragt, StaatsregieAppell, Frau Staatsministerin, ist angekommen. Wir wissen um die vielfältigen Herausforderungen. Vor uns steht der Rechtsstaat mit seinen Institutionen. Was wird da alles davorgestellt? Wir wissen um die angespannte personelle Situation. Herr Dringenberg – Sie haben es genannt, das ist auch richtig so –, wir haben eine angespannte Situation in den Gerichten, in den Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug. Das hat Auswirkungen auf die Zahl der eben genannten offenen Verfahren und die Verfahrensdauer. Die im aktuellen Doppelhaushalt eingestellten Mittel für zusätzliche Stellen zur Verstärkung der Staatsanwaltschaften und der Verwaltungsgerichte waren ein wichtiges Signal, und sie dürfen nicht das letzte bleiben. Die positive Entwicklung bei den Rechtsreferendaren und den Neueinstellungen, bei den Proberichtern hilft uns, die altersbedingten Abgänge in den kommenden Jahren auszugleichen. Auch die Ausbildungskampagne „Job mit J“, die aktiv für eine berufliche Laufbahn im sächsischen Justizvollzug wirbt, sei hier noch einmal erwähnt. Wir sind auf einem guten Weg, aber wir müssen weiter am Ball bleiben. Das gilt im Übrigen auch für die Anstrengungen bei der Digitalisierung in der Justiz. Mit der schrittweisen Einführung der elektronischen Akte werden neue Verfahren digital verwaltet. Ja, das schont Ressourcen, es macht Vorgänge effizienter und vor allem macht es sie transparenter. Ich bin Justizministerin Prof. Geiert sehr dankbar, dass wir nach der Einrichtung der neuen Asylkammern und nach dem Asylgipfel sowie der Einführung der Richterassistenzen – das klang erstmal sperrig, aber es hat uns bei den Asylverfahren so viel gebracht – viel schneller vorangekommen sind. Ein wichtiger Aspekt! Konsequente Strafverfolgung, zügige Gerichtsverfahren, verständliche Urteile, effiziente Verwaltung – das ist es, was die Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten. Das ist der Weg, wie wir unsere Justiz weiter stärken können. (Vereinzelt Beifall CDU – Beifall Staatsregierung) Es gibt ein altes Sprichwort: Was Recht ist, muss Recht bleiben. – Ja, daran wird im Justizministerium, in den Gerichten, den Staatsanwaltschaften und den Justizvollzugsanstalten aktiv gearbeitet. Ich bin dankbar für das Engagement der vielen Menschen, die tagein, tagaus für unsere sächsische Justiz und damit – das ist wichtig – für unsere Demokratie im Einsatz sind. Danke dafür! (Vereinzelt Beifall CDU – Beifall Staatsregierung) Machen wir uns doch einfach mal bewusst: Die Unabhängigkeit der Justiz ist unerlässlich für eine funktionierende Demokratie. Demokratie und Rechtsstaat, Rechtsstaat und Demokratie, sie brauchen sich gegenseitig. Man könnte auch sagen – diese Feststellung wird viel genutzt, aber ich finde, sie passt sehr gut –, der Rechtsstaat ist nicht alles, aber ohne den Rechtsstaat ist alles nichts. Handeln wir einfach danach, es ist wirklich unser aller Mühe wert. Übrigens, die Pop-Up-Ausstellung „Rechtsspielregeln des Alltags“ der Stiftung Forum Recht, von der ich gesprochen habe, ist rund um die Uhr, 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche für uns geöffnet, und so können wir alle heute Abend noch einmal am Altmarkt vorbeigehen, sie uns anschauen und dafür in der Gesellschaft Werbung machen. Ich würde sagen, damit hätten Sie recht. Herzlichen Dank. (Beifall CDU und Sophie Koch, SPD – Beifall Staatsregierung)