Anna Gorskih

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Heute ist es endlich so weit. Ab dem 15. März, also ab heute, können Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler ihren Antrag auf die Energiepauschale stellen. Rentnerinnen, Rentner und Erwerbstätige haben ihre Entlastungszahlung für die hohen Energiepreise schon längst erhalten, während Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler seit September auf die versprochene Einmalzahlung von 200 Euro warten mussten. Junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren sind wie keine andere Gruppe in Deutschland besonders stark von Armut bedroht. Tatsächlich ist rund ein Viertel aller Armutsgefährdeten in Deutschland jünger als 25 Jahre. Das zeigen beispielsweise die Zahlen der Armutsforschung. Corona, aber auch die aktuelle Energiepreiskrise haben diesen Zustand weiter verschärft. Daher ist es eine Illusion, dass die Einmalzahlung von 200 Euro die akute finanzielle und soziale Notlage der Studierenden, der Fachschülerinnen und Fachschüler und der Anspruchsberechtigten beheben werden. Es ist zu wenig, zu spät und ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Härtefallfonds der Studierendenwerke sollen jetzt aufgestockt werden. Das ist gut; doch auch das ist schlicht zu wenig. Man hätte bei den Haushaltsverhandlungen die Zuschüsse zum laufenden Betrieb der Studierendenwerke deutlich erhöhen müssen, damit sie nicht gezwungen sind, die Kostensteigerungen an ihre Studierenden weiterzugeben. Doch ein entsprechender Antrag der Linksfraktion wurde in diesem Parlament mit der Folge abgelehnt, dass nun Mahlzeiten, aber auch Mieten für die sowieso schon massiv armutsgefährdeten Studierenden noch teurer geworden sind. Während bei den Haushaltsverhandlungen gesagt wurde, dass es überall an Geld mangele und eine Erhöhung der Zuschüsse aufgrund der finanziellen Lage nicht möglich sei, kam im Januar die große Überraschung: Sachsen hat im Jahr 2022 ganze 1,5 Milliarden Euro Überschuss gemacht – eine Summe, die alle vorherigen Lamentos über das arme Sachsen wiederlegt. Deshalb fordern wir die Staatsregierung mit unserem Entschließungsantrag auf, die vorhandenen Überschüsse zu nutzen, um die Hilfen für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler um weitere 200 Euro aus Landesmitteln aufzustocken. Das würde bei circa 160 000 Antragsberechtigten in Sachsen Ausgaben in Höhe von circa 32 Millionen Euro bedeuten. Aber so viel muss dem Freistaat doch der wissenschaftliche und der Fachkräftenachwuchs in Sachsen wert sein. Während die Landesstudierendenvertretung und die Studierendenwerke ein vergünstigtes Deutschlandticket fordern, kommt aus dem Verkehrsministerium wieder die Aussage, es fehle an Geld. Deshalb wird es keine Vergünstigungen für diese Gruppe geben. Mobilität aber ist mittlerweile zur Grundvoraussetzung für Ausbildung und Beruf geworden, und statt eines – wie schon beim 9-Euro-Ticket im vergangenen Sommer – drohenden Verrechnungschaos des Deutschlandtickets mit dem Semesterticket kann man die knappen finanziellen Ressourcen dieser armutsgefährdeten Gruppe der jungen Erwachsenen durch einen Nulltarif im öffentlichen Personennahverkehr spürbar entlasten. Es braucht aber mehr als nur einzelne Krisenpflaster. Es braucht zum Beispiel den bereits erwähnten studentischen Tarifvertrag und gute Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Es braucht aber auch eine grundlegende Änderung der Studienfinanzierung und eine BAföG-Reform, die diesen Namen verdient. Dafür sollte sich die Staatsregierung auf Bundesebene einsetzen. Bitte stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank für die Einbringung des Entschließungsantrags. Gibt es dazu Gesprächsbedarf? – Bitte schön, Herr Kollege Fritzsche für die CDU-Fraktion.