Anna Gorskih

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich bedanke mich für die weitestgehend sachlichen und aus meiner Sicht sehr bemerkenswerten Beiträge. Ich möchte noch auf ein paar Dinge eingehen, die gesagt wurden. Ich halte als Erstes fest: Die AfD feiert also schlecht bezahlte Arbeit und schlechte Arbeitsbedingungen ab. Ob das Herrn Weigand geschadet hat oder nicht – ich glaube, darüber kann man geteilter Meinung sein. (Zuruf des Abg. Dr. Volker Dringenberg, AfD) Wir jedenfalls streiten für gute Arbeit und gut bezahlte Beschäftigungsverhältnisse. Das ist der Unterschied zwischen uns und der AfD. (Beifall bei den LINKEN) Ich möchte auf ein paar Gegenargumente eingehen, die hier genannt wurden, zum Beispiel, studentische Beschäftigung solle nicht der vollständigen Existenzsicherung dienen, Hochschulen hätten als Allererstes einen Bildungsauftrag zu erfüllen und es sei nicht deren Aufgabe, den Lebensunterhalt der Studierenden zu sichern. Das System der Studienfinanzierung in Deutschland sorgt jedoch dafür, dass sich viele Studierende das Studium gar nicht wirklich leisten können. Das BAföG ist keineswegs ein Garant für Bildungsgerechtigkeit mehr, als der es einmal gedacht war. Gerade einmal 11 % der Studierenden bundesweit erhalten BAföG. Die wenigstens davon erhalten den Höchstsatz. Deshalb fordern wir LINKE seit Jahren eine grundlegende BAföG-Strukturreform und diese ist gänzlich anders als das, was die AfD in ihrem Antrag im Wissenschaftsausschuss vorgeschlagen hat. Unsere BAföG-Strukturreform soll nicht durch Kürzungen im Bereich der Integrationsarbeit sowie bei den Geisteswissenschaften finanziert werden. Der Antrag der AfD transportiert rassistische Ideologie und Wissenschaftsfeindlichkeit, und das lehnen wir entschieden ab – das würden wir auch heute noch genauso machen. (Beifall bei den LINKEN – Gelächter bei der AfD) Unsere BAföG-Strukturreform will BAföG alters- und elternunabhängig machen, als Vollzuschuss und mit deutlich höheren Sätzen. Dafür kämpfen wir. Wenn gegenwärtig nur noch 11 % der Studierenden bundesweit BAföG bekommen, dann heißt das im Umkehrschluss nicht, dass die anderen knapp 90 % sich das Studium easy-peasy selbst leisten können. Ganz im Gegenteil: Das heißt, dass sie auf ihre Beschäftigung umso mehr angewiesen sind. Die meisten Studierenden arbeiten nun einmal an Hochschulen. Damit ist die Hochschule, damit ist der Staat mit der größte Arbeitgeber für studentische Beschäftigte. Es ist seine Verantwortung, hier für auskömmliche Löhne und gute Arbeitsbedingungen zu sorgen. (Beifall bei den LINKEN) Zum Thema längere Vertragslaufzeiten: Frau Ministerin Klepsch hat gesagt, dass dies vielen Studierenden wiederum die Chance auf eine Anstellung, eine Beschäftigung nehmen würde und damit auch die Chance auf eine Qualifizierung. Dazu möchte ich nur kurz sagen: Unsicherheit ist kein Innovationsmotor, sondern befeuert soziales Risiko. Das lehnen wir ab. Deshalb streiten wir für höhere Mindestvertragslaufzeiten. Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete, ich konnte viele Ihrer Gegenargumente entkräften. Tagesordnungspunkt Sechster Bericht der zur Lage des Drucksache 7/11063, Unterrichtung Drucksache 7/14810, Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Das Präsidium hat eine Redezeit von 10 Minuten für jede Fraktion und ebenso für die Staatsregierung festgelegt. In der gewohnten Reihenfolge: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich frage als Erstes, ob Herr Sodann als Berichterstatter des Ausschusses das Wort wünscht. – Dies ist nicht der Fall. Herr Schiemann für die CDU-Fraktion, bitte schön.