Anna Gorskih

Die AfD unterstützt Holocaustleugner!) Die Zeit des Nationalsozialismus war das schwärzeste Kapitel in der deutschen Geschichte, und deshalb verbietet es sich, diese mit der Tagespolitik zu vermischen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Dass Sie gerade jemanden in Ihrer Fraktion haben, der sich auf Gesetze der Faschisten von 1935 bezieht!) Meine Damen und Herren, auch wir machen uns Gedanken um den Niedergang der Demokratie in Deutschland. (Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) Ein führender Politikwissenschaftler, Herr von Lucke, sagte neulich in einem „n-tv“-Interview, es sei ein Problem, dass so viele neue Parteien entstehen, es mache die Regierungsbildung und die Stabilität dieser so schwierig. Es wäre alles sehr schwierig und diese vielen, aufstrebenden Parteien seien ein Problem für die Demokratie. Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Warum ist es ein Problem für die Demokratie, wenn es viele Parteien gibt, die am demokratischen Willensprozess teilhaben wollen? Wir haben eine Million Demonstranten, die momentan gegen die AfD demonstrieren. Ja, man kann in unserem Land – Gott sei Dank – frei demonstrieren, und zwar auch gegen eine andere Partei, auch gegen die AfD. Das ist ein Recht, das sich die Bürger – besonders die Bürger nach der Wende – erkämpft haben. Das ist in Ordnung, aber es bedeutet nicht, dass sie die Hoheit über die Straße haben. Eine Million Menschen sind nicht die Mehrheit in Deutschland. (Beifall bei der AfD –