Bernd Rudolph

Ich sage, es ist falsch, laufende Ermittlungen durch politische Gewissheiten zu ersetzen; denn ein langjähriger Kontakt eines Tatverdächtigen zu einem Angehörigen des russischen Geheimdienstes ist ein gewichtiges Indiz, der Nachweis einer konkreten staatlichen Beauftragung ist aber noch einmal eine ganz andere Feststellung. (Zuruf Sophie Koch, SPD) Gerade wenn sich der Verdacht bestätigt, dass ein ausländischer Nachrichtendienst hinter dem Sprengstoffanschlag steht, hat das enorme sicherheits- und außenpolitische Konsequenzen. Gerade deshalb muss die Beweisführung besonders belastbar sein. (Beifall BSW) Wie schwierig eine solche Attribution sein kann, zeigt übrigens auch die Stellungnahme der Staatsregierung. Bei Cyberangriffen ist die technisch sichtbare Herkunft häufig gerade nicht die tatsächliche Herkunft. Angriffe können über kompromittierte Geräte oder vorgeschaltete Systeme erfolgen. Eine belastbare Täteridentifizierung erfordert deshalb oftmals aufwendige forensische Untersuchungen. Meine Damen und Herren! Gerade deshalb brauchen wir Aufklärung und keine Vorfestlegung. Das heißt aber umgekehrt nicht, dass Sachsen nichts tut und nichts tun kann. Die landesweite Drohnenabwehr wird seit 2025 aufgebaut und fortentwickelt. Sie soll nicht nur Drohnen erkennen, sondern, soweit technisch möglich, auch Steuerungseinrichtungen und beteiligte Personen lokalisieren. Sie kann auch heute schon zum Schutz kritischer Infrastruktur eingesetzt werden. Auch bei der Cybersicherheit müssen wir vor allem die praktische Widerstandsfähigkeit erhöhen. Gerade unsere Kommunen brauchen funktionierende Notfallpläne, sichere Systeme, Backups und kompetente Ansprechpartner. (Beifall BSW) Meine Damen und Herren, bei der ganzen Diskussion über Detektion, Abwehrsysteme und Sicherheitsstrukturen sollten wir aber eines nicht aus den Augen verlieren. Der beste Schutz vor Angriffen ist eine Politik, die dazu beiträgt, dass Konflikte gar nicht erst entstehen und dass sie nicht weiter eskalieren. Das ist kein Argument gegen einen handlungsfähigen Staat; das will ich ganz klar sagen. Ein friedlicher Staat muss selbstverständlich seine Infrastruktur schützen. Er muss Straftaten verfolgen und Angriffe abwehren können. Aber Sicherheitspolitik besteht eben nicht nur aus Drohnenabwehr, Polizei und Nachrichtendiensten. Sie besteht auch aus Diplomatie, Verständigung, Rüstungskontrolle und dem Bemühen, Konflikte zu entschärfen. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Friedenspolitik ersetzt keine Gefahrenabwehr, aber Gefahrenabwehr ersetzt auch keine Friedenspolitik. (Albrecht Pallas, SPD: Das sagt auch niemand!) Wenn jemand versucht, mit Sprengstoffdrohnen einen deutschen Flughafen anzugreifen, muss das mit aller Konsequenz aufgeklärt werden. Die Verantwortlichen müssen ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden, aber unser politisches Ziel darf sich nicht darin erschöpfen, immer neue Abwehrmaßnahmen für eine immer gefährlichere Welt zu entwickeln. Unser Ziel muss auch sein, unsere Welt wieder weniger gefährlich zu machen. (Beifall BSW) Meine Damen und Herren, ich hatte es gesagt: Wir unterstützen viele konkrete Forderungen dieses Antrages. Wir machen uns aber nicht jede geopolitische Feststellung und nicht jede politische Attribution zu eigen. Aus unserer Sicht muss Sicherheitspolitik nicht mit einer fertigen Antwort beginnen und anschließend nach den Beweisen suchen. Sie muss mit den Fakten beginnen. Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir uns enthalten. Vielen Dank. (Beifall BSW)