Bernd Rudolph

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im ersten Teil hatte ich dargelegt, warum der Antrag der AfD in die falsche Richtung geht: weil er überholt ist, weil er verfassungsrechtliche Risiken erzeugt und weil er Chaos statt Ordnung schaffen würde. Lassen Sie mich nun darstellen, wie wir uns als BSW eine verantwortungsvolle Migrationspolitik vorstellen: eine Politik, die Probleme löst, statt neue zu schaffen, die Kommunen stärkt, statt sie weiter zu überfordern. Wir stehen klar dazu: Ein Rechtskreiswechsel für Neuzugänge zurück ins Asylbewerberleistungsgesetz ist richtig. Warum? Weil das Asylbewerberleistungsgesetz das einheitliche Einstiegsniveau für Geflüchtete ist, weil es klare Strukturen bietet, bevor Integration oder Arbeitsmarktmaßnahmen greifen, weil es Fehlanreize reduziert, die durch unterschiedliche Leistungssysteme entstehen können, und weil es Kommunen entlastet, indem es die Zuständigkeiten ordnet. Aber ein Rechtskreiswechsel muss geordnet, rechtssicher und sozial verantwortungsvoll erfolgen. Das bedeutet Stichtagsregelung, damit Menschen, die bereits integriert sind, nicht aus ihren Lebensverhältnissen gerissen werden; Übergangsfristen, damit Kommunen nicht über Nacht Tausende Bescheide neu berechnen müssen; klare Kommunikation, damit Betroffene, Verwaltung und Träger wissen, was auf sie zukommt; und keine Absenkung unter das Existenzminimum, weil das verfassungsrechtlich nicht zulässig ist. Meine Damen und Herren! Der AfD-Antrag ignoriert all das. Wir hingegen sagen: Ordnung entsteht nicht durch Härte, sondern durch Klarheit und Verlässlichkeit. Die Kommunen tragen die Hauptlast der Migrationspolitik; deshalb braucht es verantwortliche Politik. Es braucht eine verlässliche Pro-Kopf-Finanzierung, es braucht Investitionen in Wohnraum, in Schulen, in Kitas und medizinische Versorgung. Es braucht digitale und effiziente Verwaltungsstrukturen, es braucht eine klare Zuständigkeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Meine Damen und Herren! Es ist leicht, mit dem Finger auf Geflüchtete zu zeigen. Es ist schwerer, die strukturellen Probleme zu lösen. Aber genau das ist unsere Aufgabe. Viele Ukrainerinnen und Ukrainer wollen arbeiten. Viele tun es bereits, und das ist eine Chance. Das ist eine Chance für diese Menschen, und es ist eine Chance für Sachsen, für unser Land. Deshalb brauchen wir verpflichtende, aber realistische Sprach- und Integrationskurse. Wir brauchen eine schnellere Anerkennung von Qualifikationen. Wir brauchen die gezielte Vermittlung in Branchen mit Fachkräftemangel. Und wir brauchen – das sage ich ganz bewusst – eine klare Erwartung an Mitwirkung und Eigenverantwortung. Denn Integration ist kein Selbstläufer, sie ist aber auch kein Feindbild. Sie ist ein Werkzeug, um Abhängigkeiten zu reduzieren und Teilhabe zu ermöglichen. Meine Damen und Herren! Eine funktionierende Migrationspolitik braucht schnelle Verfahren, klare Entscheidungen und konsequente Rückführungen, wenn kein Schutzbedarf besteht. Das entlastet die Kommunen, das schafft Ordnung und das verhindert, dass Menschen jahrelang in Unsicherheit leben müssen. Das ist unser Ansatz. Wir als BSW-Fraktion stehen für eine Migrationspolitik, die Ordnung schafft, die Kommunen stärkt, die Integration ermöglicht und Rechtsstaatlichkeit achtet und die das Existenzminimum der Menschen nicht antastet. Der AfD-Antrag hingegen setzt auf Abruptheit, auf Härte, auf Verunsicherung. Das ist keine Lösung. Das ist ein Risiko für die Menschen, für die Kommunen und für die Verfassungsmäßigkeit staatlichen Handelns. Meine Damen und Herren! Migration ist eine Realität, die gestaltet werden muss, nicht mit Schlagworten, nicht mit Schnellschüssen, sondern mit klaren Regeln, sozialer Verantwortung und mit Respekt vor unserem Rechtsstaat. Wir lehnen den Antrag der AfD-Fraktion ab, weil er keine Ordnung schafft, weil er die Kommunen nicht entlastet und weil er keine Zukunftsperspektiven bietet. Unsere Alternative ist eine verantwortungsvolle, realistische und sozial gerechte Migrationspolitik, die Sachsen stärkt und die Menschen nicht gegeneinander ausspielt. Vielen Dank. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die BSW-Fraktion Herrn Abg. Bernd Rudolph. Es geht weiter in der zweiten Runde. Ich frage die SPD-Fraktion: Gibt es Redebedarf? – Offensichtlich nicht. Bei den GRÜNEN? – Offensichtlich auch nicht. Bei den Linken? – Ebenfalls nicht. Der fraktionslose Abgeordnete? – Auch nicht. Dann hat jetzt die Staatsregierung das Wort, wenn gewünscht. Bitte schön, Frau Staatsministerin.