Bernd Rudolph

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn eines klarstellen: Der Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge ist grundsätzlich richtig. Es ist sinnvoll, Neuzugänge wieder ins Asylbewerberleistungsgesetz einzugliedern, um ein einheitliches Einstiegssystem zu schaffen, …

Lieber Kollege Pallas, ich wollte Sie fragen, an welcher Stelle ich über den Krieg in der Ukraine gesprochen habe? Ich habe über Krieg allgemein gesprochen. Können Sie mir sagen, wo Sie das vernommen haben?

Vielen Dank, Herr Präsident. Es ist ganz schön Stimmung hier im Saal. Meine Damen und Herren! Silvester ist für viele Menschen ein Fest der Freude, des Neubeginns und der Tradition. Es ist die Zeit des gemeinsamen Anstoßens, der guten Vorsätze und auch des Feuerwerks. Doch wir müssen ehrlich sein – und es ist richtig, was Frau Schubert …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über Südwestsachsen, über eine Region, die einst Industriegeschichte geschrieben hat, die die Transformation – eine sehr große Herausforderung – nach 1990 gemeistert hat und die heute vor kaum dagewesenen Herausforderungen steht. Meine Damen und …

Eine kurze Nachfrage, Herr Ministerpräsident, zum Breitbandausbau. Die CDU hat hierzu schon gefragt, und Sie haben dazu ausgeführt. Ich frage Sie: Was unternehmen Sie, um diese Prozesse deutlich zu beschleunigen? Es kann doch nicht sein, dass es – so wie im Landkreis Zwickau – sechs Jahre dauert und immer noch kein einziger Anschluss …

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie sprachen in Ihrem Eingangsstatement davon, dass der Freistaat seit 35 Jahren eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik macht. Ich frage Sie, ob es nicht an der Zeit ist – wenn die öffentliche Hand nicht mehr investiert, wenn Unternehmen nicht mehr ausreichend …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich wollte Herrn Löser eigentlich gern die Frage stellen, ob er denn die Abhängigkeit von Gasimporten aus den USA, aus Katar oder aus Saudi-Arabien für besser hält als die Abhängigkeit von Russland. (Beifall BSW und AfD) Er hat die Frage leider nicht zugelassen, aber ich stelle fest, dass es zwischen den …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde heute von vielen Rednern im Hohen Haus wie ein Mantra das Bekenntnis zur inneren Sicherheit vorgetragen, aber wenn es um Taten geht, dann sehen wir nicht viel davon. In unserem Änderungsantrag geht es um die Erhöhung des Einstellungskorridors bei der Polizei. Von einigen …

Herr Schuster, vielen Dank für die Ausführungen. Es war ja lange bekannt, dass die vorläufige Haushaltsführung stattfindet. Man hätte also Vorsorge treffen können. (Zuruf CDU: Hä?) Auch wenn Sie sagen, dass mit dem heutigen Beschluss des Haushalts diese ganzen Zustände vorbei sind, (Zuruf Tom Unger, CDU) ist dann trotzdem keine Munition …

Selbstverständlich hätten wir den Änderungsantrag zum Stellenplan dann schon noch gebracht. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja, ja!) Aber es wurde uns ja schon frühzeitig signalisiert, dass das nicht durchgeht. Deswegen haben wir uns gedacht, dann brauchen wir das jetzt auch nicht zu machen. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) …

Eine Kurzintervention zu Herrn Gebhardt. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Eine Kurzintervention.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Ronny Wähner! Es ist sicherlich schwer gewesen, hier ein paar schöne Worte zu diesem Sparhaushalt im Einzelplan 03 zu finden. Deshalb war es wahrscheinlich auch so kurz, aber die Realität sieht ein wenig anders aus. (Beifall BSW) Meine Damen und Herren, ich werde mich auf die …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Knapp 10 000 Verkehrsunfälle wurden im Freistaat Sachsen im Jahr 2024 registriert. Das ist ein Rückgang um 2 % und man könnte sich eigentlich beruhigt zurücklehnen. Aber wer genauer hinsieht, erkennt: Die Zahl der Verkehrsunfälle mit Personenschäden ist gestiegen, und zwar um 2,4 %. Über 13 000 …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über einen Antrag der Linken, der inzwischen, wie wir zur Kenntnis genommen haben, zu einem Antrag der ganz großen Koalition geworden ist – aber das ist egal, denn inhaltlich ist der Antrag richtig. Auch aus unserer Sicht ist es ein längst überfälliges …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stellen fest: Der Neubau Lehrgänge auslagere, brauche ich zusätzliche Ressourcen. Das ist genau das, was unser Antrag widerspiegelt: zusätzliche Verwaltungskräfte. Bei allem, worüber wir uns hier austauschen, sage ich Ihnen nichtsdestotrotz ganz deutlich an die Adresse von CDU …

Ich möchte Herrn Mayer gern fragen, ob er weiß, wie hoch das Schuldenniveau im Vergleich zum BIP in Deutschland ist und ob er auch weiß, wie das bei den europäischen Nachbarstaaten ist. (Unruhe)

Nur eine Zwischenbemerkung dazu: Die Hyperinflation in dem Jahr 1923 hatte historisch ganz andere Ursachen. Die Ursache war keine Schuldenaufnahme. Ich schlage, dass Sie sich dazu geschichtlich noch einmal kundig machen. (Beifall BSW und Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Auch hierzu können Sie …

Ist Ihnen entgangen, dass wir uns im dritten Jahr der Rezession befinden? Sind Sie der Meinung, dass es sinnvoll ist, in der Krise zu sparen und hat das schon jemals zur Belebung der Wirtschaft beigetragen? (Zuruf Peter Wilhelm Patt, CDU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bürokratieabbau ist sicherlich eines der meistverwendeten Wörter hier im Hohen Haus. Auch heute haben wir es bereits vielfach gehört, das auch völlig zu Recht. Oft ist es verbunden mit der Forderung, Verwaltungsaufwand abzubauen, die Effizienz der Verwaltung zu steigern und die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema unserer Aktuellen Debatte wurde heute schon mehrmals kurz angesprochen. Auch unser Ministerpräsident hat darüber gesprochen und mehrmals erwähnt, wie wichtig das seiner Regierung sei. Er hat auch allen Grund, das zu erwähnen. Wie ist es denn um den gesellschaftlichen …