Bernd Rudolph

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zweifellos sind Cyberangriffe und unerlaubte Drohnenflüge reale Sicherheitsprobleme. Gerade beim Schutz unserer kritischen Infrastruktur dürfen wir sie weder bagatellisieren noch erst reagieren, wenn bereits etwas passiert ist. Deshalb enthält der vorliegende Antrag – insbesondere nach dem gemeinsamen Änderungsantrag – eine ganze Reihe vernünftiger Forderungen. Cyberangriffe sollen frühzeitig erkannt und analysiert werden. Kommunen sollen bei Notfallplanungen und technischer Absicherung besser unterstützt werden. Drohnenvorfälle sollen systematisch ausgewertet, Meldewege verbessert und wiederkehrende Muster erkannt werden. Das alles können wir grundsätzlich mittragen. (Beifall BSW) Aber der Antrag hat aus unserer Sicht an einer entscheidenden Stelle die falsche Reihenfolge. Richtig wäre: erst aufklären, dann zuordnen. Richtig wäre: erst Beweise, dann Watschelenten identifizieren. (Beifall BSW – Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Meine Damen und Herren, das gilt gerade für den Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle. Seit dem Anschlag sind die Ermittlungen erheblich vorangekommen. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Nach Medienberichten soll einer der mutmaßlichen Organisatoren seit vielen Jahren mit einem Oberst des russischen Militärgeheimdienstes in Verbindung stehen. Das sind ernst zu nehmende Indizien, meine Damen und Herren. Selbstverständlich nehmen wir sie ernst. Bundesinnenminister Dobrindt sagte inzwischen, an einer russischen Urheberschaft bestehe kein Zweifel. Welche konkreten Belege dieser staatlichen Zuschreibung zugrunde liegen, das wurde im Innenausschuss des Bundestags allerdings weiterhin nicht offengelegt. (Zuruf AfD: Richtig!) Deshalb sollten wir weder in die eine noch in die andere Richtung voreilig sein. Es wäre falsch, die russische Spur angesichts dieser Erkenntnisse einfach vom Tisch zu wischen. Das ist richtig. Der Elefant ist groß. (Albrecht Pallas, SPD: Das sind doch Informationen, die aus Nachrichtendiensten stammen, das ist doch kein Geheimnis für Sie!) Herr Pallas, ich verlasse mich da lieber auf Bundesinnenminister Dobrindt, der gesagt hat, bei so einem schwerwiegenden Vorfall muss der Bevölkerung natürlich die Beweiskette deutlich offengelegt werden. Das ist für uns der Maßstab. (Beifall BSW und AfD)