Kay Ritter

Kollegin Schubert, Sie haben alles ganz richtig gesagt. Dieser Fonds, 800 Millionen Euro, die wir bezahlen, das ist alles ganz richtig. Wir sollten uns aber den Schwarzen Peter nicht gegenseitig zuschieben. Ich hatte es eingangs meiner Rede gesagt: Es ist Bundesrecht. Wir sind als Länderparlament gefordert. Wenn Sie sagen, die CDU habe …

Herr Präsident, das ist richtig. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Hohe Haus beschäftigt sich zum wiederholten Mal mit einer Thematik, die im Kern knapp 200 Kilometer nördlich zu verorten ist, nämlich im Deutschen Bundestag. Nochmals zur Erinnerung: Rentenrecht ist grundsätzlich Bundesrecht. (Zuruf von den LINKEN: Haben Sie unseren Antrag …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte in der ersten Runde mit den Ausbildungen für unsere jungen Facharbeiterinnen und Facharbeiter oder Gesellinnen und Gesellen geendet. Vor diesem Punkt einer Ausbildung steht eine wunderbare Schulbildung, die eine erfolgreiche Ausbildung oder ein erfolgreiches …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! „Wär‘ ich nicht arm, wärst du nicht reich.“ Das ist der Titel der Debatte. Wenn man frech antworten wollte, könnte man sagen: „Sich regen bringt Segen“. Damit wäre die Debatte auch schon beendet. (Widerspruch bei den LINKEN) – Ruhig, ruhig, ruhig! Aber wir pflegen ja einen …

Herr Urban, Ihr Kollege Zwerg hatte vorhin gesagt, dass der Standort für das Atomkraftwerk schon feststeht, er nannte Boxberg. Haben Sie auch schon eine Idee, wohin Sie das Endlager bauen werden?

Kollege Zwerg, Sie haben die Lausitz schon als Standort für das Kernkraftwerk festgelegt. Haben Sie schon einen genauen Standort, also den Namen eines Ortes? (Zuruf von der AfD: Boxberg!)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Kollege Urban, Sie haben vorhin den Schuldigen benannt und uns als CDU quasi als Wurzel allen Übels bezeichnet. (Jörg Urban, AfD: Richtig! – Zuruf von der AfD: Genau! Das ist so! – Weitere Zurufe von der AfD) Respekt. Tolle Leistung. Vielleicht haben Sie aber Kollegen Böhme …

Herr Kollege Urban, ganz so können wir das nicht stehen lassen. Ich kann mich erinnern: Sie haben einmal ganz doll gegen die Windkraft gesprochen. Sie finden sie nicht gut. (Zuruf von der AfD: Ja, richtig!) Es steht sogar in Ihrem Parteiprogramm: alternative Energien. Ihr einziger Ausweg: neue Kernkraftwerke. Diese sind in zehn Jahren …

– Ende 2022 beschlossen – das ist jetzt nicht mehr lange hin –, und so mancher Anwesende im Hohen Haus, der damals noch auf der anderen Seite des Tisches saß – Herr Urban, 2011 waren Sie noch Chef der Grünen Liga –, hat die Entscheidung insgeheim bestimmt begrüßt. Der Grundgedanke, meine Damen und Herren, Schaden, der durch eine saubere, …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Dass die Sachlichkeit in dieser Debatte nicht so abläuft wie gerade eben beim Wolf, war eigentlich zu erwarten. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sprechen hier über eine Thematik, die ihren Ursprung in einer Entscheidung des …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten! Das Datum des 24. Februar 2022, der Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, bedeutete nicht nur für die beteiligten Länder unsagbares menschliches Leid – und das mitten im Europa des 21. Jahrhunderts –, sondern ist auch für die restliche Welt mit …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Ministerpräsident! Das Thema Zeit spielt noch einmal eine Rolle bei meiner Frage. Sie haben gesagt: Die Hilfspakete sind auf dem Weg. Aber konkret wird von Handwerkern und Industrie ja immer wieder ein Datum gefordert. Können Sie den Bürgern in Sachsen gegebenenfalls schon konkreten Zahlen nennen oder …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Tanker mit der Aufschrift „Das Handwerk – die Wirtschaftsmacht von nebenan“ hält Kurs und fährt dabei scheinbar mühelos durch die mit Klippen gespickten Weltmeere. 56 000 Handwerksbetriebe im Freistaat Sachsen mit 300 000 Beschäftigten erwirtschaften dabei einen Umsatz von …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! „Sozial ist, was gute Arbeit schafft“, (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) dieser Grundsatz gilt unverändert. Deshalb möchte ich heute allen sächsischen Unternehmerinnen und Unternehmern für ihr tägliches Engagement danken. Nur durch ihr …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Staatssekretär Popp hat mit einem Rückblick begonnen, und das möchte auch ich machen. Freitag, der 18. Juni – man munkelt von hektischer Betriebsamkeit auf dem Flur des Antragstellers. Ist der Debattentitel „Kein voreiliges Impfen unserer Kinder“ wirklich eine gute Idee? …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich weiter fortfahre, möchte ich noch auf Kollegin Schwietzer eingehen. Ihre Fraktion hat Ihnen heute die Rolle zugedacht, die direkte Nachfahrin von Sankt Martin zu sein – hatte ich den Eindruck. Aber es tut mir leid, mehr als Darth Vader war es nicht; das muss man …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! „Tue Gutes und sprich darüber.“ Dieses Sprichwort kennt wahrscheinlich jeder von uns. In Zeiten, in denen wir hören, dass Kultur und alles andere durch Corona am Boden liegt, ist es auch für die Vereine im Augenblick nicht einfach, durch die Zeit zu kommen. Wir sprechen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Hippold hat es vorhin schon angedeutet: Ich würde gern auf den zweiten Teil des Antrages der LINKEN „… Attraktive und lebendige Innenstädte erhalten und weiterentwickeln!“ eingehen und mich mehr auf den Punkt „weiterentwickeln“ konzentrieren. Das oberste Ziel von uns allen …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kollegin Schaper, wenn man bösartig wäre, könnte man ja sagen, wir haben gerade das selbsternannte soziale Gewissen dieses Landes gehört. Aber so weit wollen wir es ja nicht bringen. (Zurufe von den LINKEN) – Ja. Es passt ganz gut ins Bild, drei Tage vor dem Jubiläum des 30. …