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Kay Ritter

CDU 01.02.2023 Sitzungen 7/65

Kollegin Schubert, Sie haben alles ganz richtig gesagt. Dieser Fonds, 800 Millionen Euro, die wir bezahlen, das ist alles ganz richtig. Wir sollten uns aber den Schwarzen Peter nicht gegenseitig zuschieben. Ich hatte es eingangs meiner Rede gesagt: Es ist Bundesrecht. Wir sind als Länderparlament gefordert. Wenn Sie sagen, die CDU habe nichts gemacht, dann haben Sie mir bestimmt nicht richtig zugehört. Ich habe vorhin gesagt, wir hatten, als wir noch in der Bundesregierung waren, 1 Milliarde Euro dafür bereitgestellt. Wer hat das um die Hälfte gekürzt? Das war nicht die CDU. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war eine Kurzintervention an Mikrofon 4. Die Erwiderung erfolgt an Mikrofon 3. Bitte schön.

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