Kay Ritter

Ich beginne mit dem Namensaufruf. (Namensaufruf – Wahlhandlung)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Prozedere ist allen bekannt. Der Präsident hat es soeben wiederholt. Wir beginnen die Wahl mit dem Buchstaben B. (Namensaufruf – Wahlhandlung)

Herr Alterspräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach eingehender Prüfung sind wir zur Erkenntnis gekommen, dass niemand im Hohen Hause mit dem Buchstaben A beginnt, deshalb schreiten wir fort und beginnen mit B. (Namensaufruf) Alterspräsident Wolf-Dietrich Rost: Meine Damen und Herren! Sind Abgeordnete im Saal, die ihren …

Der einzige Unterschied, dass die vorgebrachten Einzelkriterien zum Bürokratieabbau ohne Wertung und Verstand eine Klientel-Einzelbetrachtung aufgreift. Bürokratieabbau ist aber gesamtwirtschaftlich zu betrachten. Zum Beispiel das Thema Unternehmensnachfolge ist bereits vollumfänglich durch staatliche Beratungsangebote der Kammern …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der zu behandelnde Antrag wurde vom Einbringer im dafür zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr am 28. Mai 2024 von der Tagesordnung genommen. (Henning Homann, SPD: Das auch noch!) Es muss – Zitat des Kollegen Urban in der heutigen „LVZ“ – die „Show vor der …

Nein, gerade nicht; später. – Wir als CDU haben das schon immer gesagt. Nicht erst seit jetzt, sondern im Jahr 1994 haben wir das bereits in unser Grundsatzprogramm geschrieben – (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) ich zitiere –: „Wir setzen uns ein […] für die Chancen- und Lohngleichheit sowie den Abbau von …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Thema Rente komme, Herr Kollege Liebscher: Wenn Sie der Meinung sind, unsere Blockadehaltung beim Vergabegesetz hat etwas mit Lobbyismus zu tun (Sabine Friedel, SPD: Womit denn dann? – Zuruf: Ja, der Meinung sind wir!) – Verbände und Kammern, das sind keine …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Gute Löhne, stabile Rente, faire Altersgrenze: Respekt für Lebens- und Arbeitsleistung“ gehört eigentlich nach Berlin, jedoch hat die SPD in Wahlkampfzeiten dieses Thema für sich entdeckt. (Sabine Friedel, SPD: Die CDU mit Cannabis auch!) – Ja, genau. Wir reden hierbei von der …

Die Sozialhilfe nach SGB XII stellt als unterstes soziales Netz ein wesentliches Kernelement der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland dar. Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Nach § 1 SGB XII ist der Erhalt der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Lebensleistung in der Sozialhilfe stärker anerkennen“ ist das Thema des vorliegenden Antrags der AfD-Fraktion, der bereits im Bundestag eingebracht und dort abgelehnt wurde. In der Folge dreht er nun, mit etwas Lokalkolorit aufgehübscht, die Runden durch die …

Da kann ich jetzt – – ich fahre dann fort. Ich habe gerade aus dem IHK-Einzelhandelbericht zitiert. Die Linksfraktion will stattdessen Planken einschlagen und die Eigenverantwortlichkeit des Einzelhändlers noch mehr mit Bürokratie überziehen. Das ist genau das, was die Antwort auf Ihre Frage gerade war. Neben den geltenden umfangreichen …

Lieber Kollege Brünler, Politik ist dazu da, Rahmen zu setzen. Wenn wir den Rahmen des Einzelhändlers immer weiter einschränken, dann kommen wir nicht weiter. Wir sollten denen doch einen Rahmen geben. Es ist doch keiner gezwungen, bis 22 Uhr offen zu haben. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben die vier Punkte am Schluss meiner Rede aus der ersten Rederunde sicherlich noch im Gedächtnis. Man kann es mit einem Wort zusammenfassen: Regelungswut. Regelungswut – damit glänzt heute die Linksfraktion und blendet damit die Nöte des Einzelhandels völlig aus, geschweige …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wie lang ist lang genug? Diese Frage zur angemessenen Dauer der Öffnung der Läden im Freistaat Sachsen debattieren wir hier nicht das erste Mal. Kollege Brünler hat es angesprochen. Heute liegt uns der Gesetzentwurf der Linksfraktion vor, die mit ihrer Initiative die …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Notruf nicht überhören – Erste Hilfe für Krankenhäuser leisten. Ich denke, hier im Hohen Haus sind sich parteiübergreifend alle einig, dass die aktuelle Lage sowohl in den sächsischen Krankenhäusern als auch in den Krankenhäusern der anderen Bundesländer besorgniserregend ist. …

Nein, jetzt nicht. Er kann dann noch weiterreden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Herr Thumm, machen Sie nicht immer alles, was die CDU sagt!) In der Begründung Ihres Antrages führen Sie auch aus, dass Studenten in besonderer Weise durch das Semesterticket subventioniert werden und dass es für Auszubildende keine vergleichbaren Angebote gibt. …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Paul und Marie sind den Kinderschuhen entwachsen. (Heiterkeit des Abg. Sören Voigt, CDU) Sie leben auf dem Land, und nun besteht hier Handlungsbedarf. So oder ähnlich hätte die Geschichte auch beginnen können. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Passend dazu wäre noch …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Gebhardt hat es gesagt: 44 Tage ist es her, dass wir in diesem Hohen Haus schon einmal über diese Thematik gesprochen haben. Zur Erinnerung: Das wurde mehrheitlich abgelehnt. (Zuruf von den LINKEN: Ja, schade eigentlich!) Noch einmal zur Erinnerung: Es ist kein Wille der CDU, …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in der ersten Runde mit der Aufstockung des Meisterbonus geendet und fahre damit nun fort. Die Meisterausbildung stärkt das duale Ausbildungssystem. Viele, die sich selbst qualifiziert haben, geben dieses Wissen weiter und bescheren uns im europaweitem Vergleich die …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Zitat von Sir Peter Ustinov beginnen: „Bildung ist nicht auf die Schule begrenzt, sie geht unerbittlich weiter bis ans Lebensende.“ Meine Damen und Herren! Dem kann man unumwunden zustimmen. Ich möchte einen besonderen Dank an die Menschen in unserem Land …