Kay Ritter

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich weiter fortfahre, möchte ich noch auf Kollegin Schwietzer eingehen. Ihre Fraktion hat Ihnen heute die Rolle zugedacht, die direkte Nachfahrin von Sankt Martin zu sein – hatte ich den Eindruck. Aber es tut mir leid, mehr als Darth Vader war es nicht; das muss man einmal so sagen. Sie haben bemängelt, dass der Freistaat zu wenig für sein Ehrenamt tue. Wir sprechen hier von „Ehrenamt“, das ist, wie der Name schon sagt: Ehre des Amtes. Was die Bürgerinnen und Bürger hier in unserem Freistaat dafür bekommen, ist eine Aufwandsentschädigung, kein Lohn – das wollen wir ganz klar festhalten. Der Freistaat Sachsen fördert das bürgerschaftliche Engagement von Personen, die sich mindestens 20 Wochenstunden im Monat freiwillig engagieren, mit 40 Euro pro Person im Monat über einen Zeitraum von elf Monaten. Das ist bekannt, da erzähle ich nichts Neues. Neu ist, dass wir in diesem Jahr ein verändertes Verfahren im Förderprogramm „Wir für Sachsen“ zur Anwendung bringen müssen. Warum „müssen“? Aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung des Freistaates werden bis Mai vorerst nur 40 % der eingeplanten Mittel für das Förderjahr zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund erhalten alle geförderten Träger zunächst einen Zuwendungsvertrag mit entsprechend reduzierter Fördersumme für ihre Projekte. Die Monatspauschale wird an die derzeit verfügbaren Mittel angepasst. Im Augenblick sind 15 Euro pro Monat vorgesehen. Anfang Mai wird es eine Rate für den gesamten Bewilligungszeitraum geben. Wir können also guter Dinge sein, dass der Freistaat zu seinem Wort steht und die Förderung im Umfang dieser 40 Euro beibehält. Dafür ein herzliches Dankeschön an die Staatsregierung, Frau Ministerin! Ich finde es sehr gut, dass wir dieses Engagement weiterhin in dieser Höhe fördern können. Nicht zuletzt haben wir im vergangenen Jahr 6 110 Anträge bei der Stiftung „Wir für Sachsen“ bewilligen können und damit fast 25 000 Personen gefördert. Das waren über 10 Millionen Euro. Dies ist mal eine Sache, bei der man sagen kann: Das ist klasse! Die Leute kommen nicht ins Ehrenamt, weil sie daran verdienen wollen. Ich möchte ein Beispiel aus meiner Heimatstadt Wurzen anbringen. Wir haben in unserem Krankenhaus „Grüne Damen und Herren“, die aber nicht von der Partei DIE GRÜNEN sind, sondern die sich mit Herzblut in ihrer Freizeit für das Gemeinwohl engagieren, indem sie auf den Stationen Dienst leisten. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass sie wegen 40 Euro dorthin gehen. Die machen das aus dem Herzen heraus, nichts anderes – und das erkennen wir an. Ich bin glücklich, dass das passiert. Wir werden unser Leben als Gemeinschaft – wenn wir hoffentlich wieder in dieses Vereinsleben, das sehr, sehr vielfältig ist, zurückkehren können – auch wieder hochfahren. Ich möchte zum Schluss ein Zitat des Kanzlers der Deutschen Einheit verwenden: „Ohne die vielen Frauen und Männer, die in Deutschland ein Ehrenamt ausüben, wäre unser Land um vieles ärmer und unser Gemeinwesen so nicht denkbar.“ Ich denke, dem ist nichts hinzuzufügen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall bei der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion Herr Abg. Hentschel, bitte.