Kay Ritter

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Tanker mit der Aufschrift „Das Handwerk – die Wirtschaftsmacht von nebenan“ hält Kurs und fährt dabei scheinbar mühelos durch die mit Klippen gespickten Weltmeere. 56 000 Handwerksbetriebe im Freistaat Sachsen mit 300 000 Beschäftigten erwirtschaften dabei einen Umsatz von knapp 30 Milliarden Euro und blicken, trotz aller Unwägbarkeiten, auf das erfolgreichste erste Quartal seit der deutschen Einheit zurück. Die Umsatzprognose für das laufende Jahr wurde um 3 % angehoben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind beeindruckende Zahlen und man ist geneigt, den Blumenstrauß zu nehmen, zu gratulieren und die Debatte für beendet zu erklären. Jede Medaille hat aber bekanntlich zwei Seiten. Über die zweite Seite wollen wir heute sprechen; denn auch im Handwerk gibt es Probleme und diese gilt es anzusprechen und dafür Lösungen herbeizuführen. Bürokratieabbau ist eines dieser Themen, die das Handwerk bewegen und teilweise zu Recht in Rage bringen. (Jörg Urban, AfD: Seit 30 Jahren!) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, hier im Hohen Haus sind alle d'accord, dass mit Bürokratieabbau nicht gemeint sein kann, eine Substitution Stunde Handwerk hat auch in Zukunft Probleme konsequent angehen: Rohstoffknappheit, Bürokratieabbau Fraktion CDU Konferenz zur Zukunft Wunschkonzert Fraktion AfD Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 43 Minuten, AfD 33 Minuten, SPD 12 Minuten und die Staatsregierung zweimal Debatte Zukunft goldenen Boden – konsequent angehen: Rohstoffknappheit, Bürokratieabbau Fraktion CDU des Formulars R 630 durch das Formular M 245 in Verbindung mit dem Beiblatt H 7 herbeizuführen. Meine Fraktion unterstützt deshalb die Forderung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks nach einem gezielten Bürokratieabbau. Dies kann aus unserer Sicht aber nur durch den Abbau von Standards erfolgen. Diese Feststellungen sind nicht neu. Wir wollen konkrete Taten folgen lassen und selbst Gesetze und Regelungen so einfach wie möglich gestalten. Unser Ziel ist es, die Weichen für ein zukunftsfähiges Handwerk und die gesamte sächsische Wirtschaft zu stellen und ein gutes Umfeld zu schaffen, um positive Entwicklungen zu verstetigen. Im Konkreten müssen wir dabei erstens Förderprozesse beschleunigen, zweitens mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren erreichen, drittens Mehrbelastungen reduzieren und viertens unbedingt in der Digitalisierung vorankommen. Ein Schritt in die richtige Richtung ist dabei die in der vergangenen Woche durch das Kabinett beschlossene Richtlinie zur Förderung von Gigabit-fähigen Breitbandnetzen. Oder einfacher ausgedrückt: Das Graue-FleckenProgramm wurde aufs Gleis gesetzt. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an Martin Dulig und an die Staatsregierung! (Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Der Grundsatz „One in, one out“ muss stärker in den Mittelpunkt politischen Handelns gestellt werden. Die Verwaltung soll bei Wahrung aller Prüf- und Sorgfaltspflichten zum Wegbereiter werden und sich dabei als Partner und Dienstleister des Handwerks und der Wirtschaft verstehen. Was die Kontrolle und den Abbau vom Land beeinflussbarer bürokratischer Regelungen betrifft, setzen wir uns dafür ein, dass der Freistaat Sachsen das Verfahren zur Standardkostenmessung restriktiv weiterführt. Ziel ist es hierbei, den aus neuen Regelungen erwachsenden Aufwand gegenüber dem Status quo zu reduzieren. Wir setzen uns dafür ein, dass die Gesetzesfolgenabschätzung durch den Normenkontrollrat restriktiv bei allen Gesetzesvorhaben, Richtlinien und Verordnungen Anwendung findet, um nachweislich Bürokratieaufwuchs im Handwerk, in der Wirtschaft und der Verwaltung zu reduzieren. Dass wir als CDU-Fraktion den Umsetzungsprozess permanent als Controller der Regierung begleiten werden, ist dabei selbstredend. Leider stehen viele andere Fraktionen im Haus für noch mehr Regulierung und Bürokratie. Dies ist mit uns nicht zu machen. Insbesondere lehrt uns die derzeitige Krise, dass wir gerade bei diesem Thema aktiv werden müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Thema Bürokratieabbau habe ich einen der drei Punkte der Aktuellen Debatte angesprochen. Mein Kollege Dr. Stephan Meyer wird in der zweiten Runde über den Fachkräftebedarf sprechen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Gott schütze das ehrbare Handwerk! (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung)