Kay Ritter

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Staatssekretär Popp hat mit einem Rückblick begonnen, und das möchte auch ich machen. Freitag, der 18. Juni – man munkelt von hektischer Betriebsamkeit auf dem Flur des Antragstellers. Ist der Debattentitel „Kein voreiliges Impfen unserer Kinder“ wirklich eine gute Idee? Stimmung machen gegen die Impfung gefährdet vielleicht die weitere Präsenzbeschulung von Marie, Paul und den anderen Kindern. (Oh-Rufe von der AfD) Herr Dr. Weigand, Sie haben es vorhin erwähnt. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Sie haben mitgeschrieben?) – Ja, genau. – Diesen Vorwurf wollte man sich nun doch nicht ans Revers heften lassen. Also brauchten Sie ein neues Thema. Wie bekommt man an einem Tag, an dem 80 Millionen Deutsche darauf hoffen, dass ihre Mannschaft ins Achtelfinale kommt, größtmögliche Aufmerksamkeit? (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Vielleicht probiert man es mit der Lieblingsfeindin Angela Merkel. Keine gute Idee, das Maßband im Kanzleramt ist bereits angeschnitten. (Zurufe von der AfD) – Nein, nein, auf dem Fax steht 18:00 Uhr, kein Problem. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Sie schauen also keinen Fußball?) Und am Ende gibt es eine Lösung. (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Man einigt sich auf die Rentendebatte. Die gehört zwar nicht hier in das Hohe Haus, aber frei nach einem Comedian formuliert: „Die Frage isch halt: Wen juckt‘s?“ Der Sächsische Landtag ist für die Festlegung des Renteneintrittsalters im Speziellen nicht zuständig und im Rentenrecht im Allgemeinen auch nicht. Also: falsches Thema am falschen Ort. Die Diskussionen zum Thema Rente bedürfen einer sachlichen und nicht polemischen Auseinandersetzung, liebe Kollegen der AfD. Das Rentensystem steht vor großen Herausforderungen, da machen wir uns nichts vor, das wissen alle. Hangeln wir uns einmal an der Faktenlage entlang: 2015 bis 2020 waren goldene Zeiten für unsere Rentnerinnen und Rentner. Aus 1 000 Euro Bruttorente wurden in der ersten Jahreshälfte 2015 im Westen 1 195 Euro und im Osten sogar 1 228 Euro brutto. Der stete Aufwärtstrend legt 2021 eine Pause ein. Im Westen gibt es keine Rentenerhöhung und am 1. Juli 2021 steigt sie im Osten um 0,72 %. Das ist nicht viel, aber immerhin etwas. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass durch die demografische Entwicklung weniger Beitragszahler für mehr Rentner aufkommen müssen. Dem kann man sich nicht verschließen. 2019 kamen auf 100 Beitragszahler 51 Rentner. Im Jahr 2033 wird dieser Wert voraussichtlich auf 68 Rentner steigen. Das ist eine immense Last. Die Renten steigen dadurch langsamer und die Beiträge für die Erwerbstätigen müssen wahrscheinlich erhöht werden. Der finanzielle Spielraum wird geringer und für eine freiwillige Altersvorsorge bleibt wenig Platz. Ohne Reform steigen in der Folge die Beiträge für die Rentenversicherung auf mehr als 22 %. Was heißt das nun? Es bedarf Lösungsansätzen und Überlegungen, welche Stellschrauben geändert werden, um die Balance zwischen der Generation der Beitragszahler und der der Rentner besser zu justieren. Kommen wir zu dem, was bei uns im Wahlprogramm steht. Ich gehe einmal davon aus, so tiefgründig sind Sie noch nicht vorgestoßen; denn – die Vergangenheit hat es gezeigt – auf eine Corona-Schutz-Verordnung, die 14 Tage auslag, waren Sie nicht in der Lage, in diesen 14 Tagen zu reagieren. Unser Wahlprogramm ist erst am Montag herausgekommen; ich kann Ihnen nicht einmal übelnehmen, dass Sie noch nicht so tiefgründig darin gelesen haben. Was steht im Wahlprogramm der CDU für die Bundestagswahl? (Dr. Rolf Weigand, AfD: Mit den GRÜNEN koalieren!) Die Rente ist mehr als ein Einkommen im Alter. Sie ist Lohn für Lebensleistung. (Zuruf von der AfD: „Die Rente ist sicher!“ – Heiterkeit bei der AfD) – Ja, genau. – Es gelten drei klare Prinzipien: Erstens. Leistung muss sich lohnen. Wer ein Leben lang gearbeitet oder Kinder erzogen hat, muss mehr haben als jemand, der nicht gearbeitet hat. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Haben Sie Ihr Wahlprogramm nicht im Kopf?) Zweitens: Rente muss ein Leben in Würde ermöglichen. Sie muss immer mehr sein als nur Armutsbekämpfung. (Beifall bei der CDU) Drittens: Die Rente muss nachhaltig, sicher und solide finanziert sein. (Beifall bei der CDU) Was nicht darin steht, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Zahl zum Eintritt in die Rente. Sie können es suchen. Aber Sie werden es nicht finden. (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD – Weitere Zurufe – Heiterkeit) Kurzgefasst: In den vergangenen Jahren sind hier im Osten die Renten um 23 % gestiegen. Eine gute Wirtschaftspolitik zeichnet das aus, was wir auch in Zukunft machen können: Wenn es in der Wirtschaft gut läuft, können wir eine gute Sozialpolitik machen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und der SPD)