Plenarprotokoll 17/1

Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Eröffnung durch den Alterspräsidenten Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die erste Sitzung der 17. Wahlperiode des Landtages des Saarlandes und heiße Sie und die Gäste, die an der heutigen Sitzung teilnehmen, sehr herzlich willkommen. Viele von uns haben am ökumenischen Gottesdienst in der Christkönig-Kirche in St. Arnual teilgenommen. Es liegt deshalb nahe, dass ich an erster Stelle die Vertreter der Kirchen sehr herzlich begrüße. Ich spreche wohl im Namen aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer, wenn ich Ihnen für die würdige Gestaltung des Gottesdienstes vielmals danke. (Beifall des Hauses.) Herzlich willkommen heiße ich: Bischof Dr. Stephan Ackermann für das Bistum Trier, Weihbischof Otto Georgens in Vertretung für Dr. Karl-Heinz Wiesemann für das Bistum Speyer, Präses Dr. Thorsten Latzel für die Evangelische Kirche im Rheinland, Kirchenpräsident, Entschuldigung, Kirchenpräsidentin - so viel Zeit muss sein - Dorothee Wüst für die Evangelische Kirche der Pfalz - sie hat uns eben eine sehr schöne Predigt in der Kirche gehalten , die Leiterin des Katholi-‑ schen Büros Saarland, Frau Katja Göbel, den Beauftragten der Evangelischen Kirchen für das Saarland, Herrn Kirchenrat Frank-Matthias Hofmann - ein uns vertrauter ständiger Gast, der unsere Arbeit hier immer mit großem Interesse und großer Teilnahme verfolgt - und auch die Vorsitzende der Synagogengemeinde Saar, Frau Ricarda Kunger. Ich habe sie noch nicht gesehen, aber ich denke, dass sie da ist. Ich begrüße den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes, Herrn Prof. Dr. Roland Rixecker, und stellvertretend für das Diplomatische Korps den französischen Generalkonsul im Saarland, Monsieur Sébastien Girard. Besonders begrüße ich den Landtagspräsidenten a. D. Herrn Albrecht Herold, der lange Jahre in diesem Hause in unterschiedlichen Funktionen gewirkt hatte. (Beifall des Hauses.) Ein weiterer Willkommensgruß gilt allen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen und der Landtagsverwaltung. Ich begrüße auch die Damen und Herren der Medien sehr herzlich und bitte sie um eine faire und objektive Berichterstattung über die Arbeit des Landesparlaments. Sie können wiederum dazu beitragen, den Landtag als das Zentrum des politischen Ringens um die Zukunft unseres Landes im öffentlichen Bewusstsein spannend und lebendig zu präsentieren. Vor allem aber begrüße ich alle Saarländerinnen und Saarländer, die uns über Radio, Fernsehen oder Internet zugeschaltet sind. Es freut mich sehr, dass sie damit ihr Interesse an der Arbeit des Landtages zum Ausdruck bringen. Also seien noch einmal alle Saarländer und Saarländerinnen herzlich begrüßt zu unserer heutigen ersten Sitzung. Liebe Damen und Herren, liebe Kolleginnen und K ollegen, ich habe heute die Ehre, die erste Sitzung eines neuen Landtages zu leiten. Es ist guter Brauch, dass ich an dieser Stelle ein paar Worte sage. Es kommt nicht so oft vor, dass jemand in mehr als einer Wahlperiode dieses Amt bekleidet. Ich habe diese seltene Ehre. Ich werde weder eine parteipolitische noch eine tagespolitische Rede halten. Ich werde als Alterspräsident ein paar Worte an Sie richten: „Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht planen.“ Dieses Zitat stammt von mir, aber der dahintersteckende Gedanke ist wohl Allgemeingut. (Lachen bei der SPD und der CDU.) Es ist ja normalerweise üblich, dass man, wenn man zitiert, den Präsidenten fragen muss. Das brauche ich dieses Mal nicht, weil ich es selber vorübergehend bin. Es gibt keine Kultur ohne Erinnerungen, sei es nun die persönliche Erinnerung oder die gemeinschaftliche Erinnerung. Der Kohlebergbau hat das Leben in unserem schönen Saarland lange Jahrzehnte geprägt. Vor rund 10 Jahren wurde er beendet. Was bleibt? Es bleiben Traditionsvereine, gute Bräuche, der Barbaratag und Ähnliches. Es bleiben aber auch Bergehalden und Industriebrachen, Grubenwasser und beeinträchtigte Natur. Im Februar war es 60 Jahre her, dass in Luisenthal 299 Bergleute bei einer Grubenkatastrophe ums Leben kamen. Wir haben dieser menschlichen Tragödie würdig gedacht. Diese Helden der Arbeit haben an einem Tag ihr Leben für unseren Wohlstand gegeben. Das rüttelt auf, das bleibt in Erinnerung. Aber die Gesamtheit der Bergleute hat ihr Wohlbefinden, ihre Gesundheit und schließlich einen Teil ihres Lebens für uns alle und für unseren Wohlstand geopfert. Das Stichwort heißt Silikose oder Gesteinsstaub. Im Heimatbuch des Landkreises Neunkirchen „Landschaft und Leute im Wandel der Zeit“ aus dem Jahre 1984 - ein ansprechendes Buch - ist zu diesem Thema ein kurzer Beitrag abgedruckt. Den möchte ich Ihnen jetzt vortragen: „geschdeinschdaub. allaheilje, 6 uua mojens, ich ben grad mem brouse fäddisch, do rabbeld ed telefon. ich kamma schon dengge wad loss ess. wägglich, mäi mamme riefd aan: ‚em babbe gedds ned gudd!` ‚ich komme direggd!` mäi babbe, pengsioniada berschmann, had sch wäa geschdeinschdaub. a had die grangghädd wie e rischdischa mann ousgehall, sich koumebbes aanmerge gelossd. awwa voa e päa woche hadd a sich hinlee-e misse, on mia wesse all wad dad bäi däa schregglich gr angghädd heischd. a hadd ach schon e päamoo erschdiggungsaanfäll gehaad. onnawäägs em audo han ich loud e ,vaada unsa` gebääd on dobäi es ma zum easchdemol sorischdisch offgang w ad bedäid: ,dein reich komme, dein wille geschehe, wie im himmel so auf erden...`, weil ich selbschd ned gewuschd han, warr ich mäim babbe winsche soll: e länga lääwe med emma schlemmere erschdiggungsaanfäll odda die erleesung dorch e schnella dood. de babbe sezd of da beddkand voam offene fenschda. a oodemd schdoswäis. tabledde kanna on wella nemee holle. de doggda had ne offgenn. die mamme on äich, mia wesse ned wie mam helfe solle. de babbe kann sich ned lee-e. ich degge e wolldegg iwwa die kalde fies, die mamme häld em babbe de kobb. ich frooe de babbe ob ich de baschdoa rufe soll fane se fasiehn, ich sahn: ,bessa dräimoo fanäischd wie zu lang gew aad`. ich menn a gääng ,joo` schnabbe. de bachdoa kemmd on fasidd ne. jedzd sen ach mäi unggel hermann on mäi tande josefa do . ma bääre sesamme. ma hugge de babbe offd bedd. aich dengge: on doofoa han äich als kend jeere daach zua heilisch barbar a gebääd, dass mäim babbe en da grub kää unglegg passiere soll! die aanfäll gen seldena. schläfda? hoffnung han ich emma noch. ich holle die hand. se es noch waarem, awwa ich kann kää puls meh fiehle. ma rufe de doggda on däa schdelld de dood feschd: ,todesursache silikose!` die zwäi ledschde sädz die wo ich von mäim babbe gehoad han w are: ,ed ged hinnenonna!` ,ed es ous!` so äänfach wia gelääbd had so äänfach essa geschdorb!“ So weit der Beitrag. - Wie viele unserer Väter, Großväter und Urgroßväter haben an dieser Berufskrankheit gelitten und sind schließlich qualvoll an ihr gestorben? - Tausende, Zehntausende! Vielen von uns ist ihr Schicksal noch nah und doch schon so unendlich weit. Wo, wann und wie gedenken wir der heldenhaften Opfer unseres Wohlstandes? Das sollte auch ein Thema für uns sein, wenn von Erinnerungskultur die Rede ist. - Glück auf! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme nun zu den Regularien der konstituierenden Sitzung: Art. 67 Abs. 2 unserer Verfassung bestimmt, dass der Landtag des Saarlandes spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammentritt. Die Wahl hat am 27. März 2022 stattgefunden. Mit der heutigen Sitzung ist damit die vorgeschriebene Frist eingehalten. § 1 Abs. 2 des Landtagsgesetzes bestimmt den an Jahren ältesten Abgeordneten zum Vorsitzenden, bis der neue Landtagspräsident das Amt übernimmt. Ich bin 83 Jahre alt und als ältester in den saarländischen Landtag Gewählter habe ich deshalb nach den Bestimmungen des Landtagsgesetzes heute das Amt des Alterspräsidenten inne. Widerspricht jemand dieser Feststellung? - Das sehe ich nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wahlen vom 27. März dieses Jahres haben die politische Gesamtkonstellation in unserem Lande wiederum deutlich verändert. Es ist mir ein Anliegen, allen ausgeschiedenen Kolleginnen und Kollegen für ihre Arbeit - teilweise über mehrere Wahlperioden hinweg - ganz herzlich zu danken und ihnen alles Gute für die Zukunft wünschen. Ich zähle die Kolleginnen und Kollegen jetzt einz eln auf. Dem neuen Landtag gehören nicht mehr an: Der Kollege Klaus Boullion, die Kollegin Petra Fretter , die Kollegin Sarah Gillen, der Kollege Günter Heinrich, die Kollegin Gabriele Herrmann, die Kollegin Sandra Johann, die Kollegin Helma Kuhn-Theis, der Kollege Timo Mildau, der Kollege Volker Oberhausen, der Kollege Ulrich Schnur - alle von der CDU, die Kollegin Pia Döring, die Kollegin Elke Eder-Hippler, der Kollege Dieter Heckmann, die Kollegin Susanne Kasztantowicz, der Kollege Hans Peter Kurtz, der Kollege Jürgen Renner, die Kollegin Isolde Ries, der Kollege Eugen Roth und der Kollege Reiner Zimmer - alle von der SPD, der Kollege Jochen Flackus, der Kollege Ralf Georgi, der Kollege Oskar Lafontaine, der Kollege Dennis Lander und die Kollegin Astrid Schramm - alle von der Partei DIE LINKE, der Kollege Rudolf Müller von der AfD, die Kollegin Dagmar Ensch-Engel und die Kollegin Barbara Spaniol von der SAAR-LINKEN sowie der fraktionslose Kollege Lutz Hecker. Nochmals ganz herzlichen Dank für die von Ihnen geleistete Arbeit und alles Gute im künftigen Leben. (Beifall des Hauses.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fahre nun fort mit dem förmlichen Teil der heutigen Landtagssitzung. Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnungspunkt: Ernennung der vorläufigen Schriftführer Nach gutem Brauch ernenne ich dazu die beiden jüngsten Abgeordneten von SPD und CDU. Das sind die Abgeordneten Frau Kira Braun von der SPD und Herr Patrick Waldraff von der CDU. Ich bitte die beiden vorläufigen Schriftführer, hier vorne rechts und links am Präsidiumstisch Platz zu nehmen. (Die vorläufigen Schriftführer nehmen am Präsidiumstisch Platz.) Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung: Feststellung der Tagesordnung und der Beschlussfähigkeit Um die Beschlussfähigkeit festzustellen, darf ich Fr au Abgeordnete Kira Braun bitten, die Abgeordneten namentlich aufzurufen. Die Abgeordneten mögen jeweils ihre Anwesenheit deutlich bekunden. (Die Abgeordneten werden aufgerufen und bekunden ihre An wesenheit.) Herzlichen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stelle fest: 51 Abgeordnete sind in den Landtag des Saarlandes gewählt worden. Alle 51 Abgeordnete sind heute anwesend. Der 17. Landtag des Saarlandes ist damit beschlussfähig und konstituiert. Er hat nun als Erstes über die im Entwurf vorliegende weitere Tagesordnung abzustimmen. Änderungswünsche oder Anträge zur Tagesordnung liegen mir nicht vor. Ich möchte gerne eine Bemerkung zur Tagesordnung machen: Die Tagesordnung ist vor einigen Tagen an Sie verschickt worden. Da war noch nicht so klar, wie es heute ist, wer wo mit welchen Aussichten kandidiert. Um allen Eventualitäten vorzubeugen, möchte ich etwas sagen und wenn dem nicht widersprochen wird, möchte ich es so in die Tagesordnung eingefügt wissen: Wenn dort steht: „Wahl der Ministerpräsidentin“, dann heißt das selbstverständlich auch „Wahl des Ministerpräsidenten“. Es könnte ja irgendjemand auf die Idee kommen und meinen, es wäre ihm hier nicht erlaubt, einen Ministerpräsidentenkandidaten vorzuschlagen oder zu wählen. (Sprechen.) Man hat ja schon vieles erlebt. Ich möchte hier klarmachen: Wenn dort nur „Ministerpräsidentin“ steht, ist selbstverständlich auch „Ministerpräsident“ gemeint. Jede und jeder Abgeordnete kann natürlich auch einen Mann vorschlagen und wählen. Gibt es dagegen irgendeinen Widerspruch oder besteht auf diesem Gebiete irgendeine Unklarheit? - Ich sehe nichts Derartiges. Ich gehe also davon aus, dass alles richtig verstanden ist. Ich frage: Wer ist dafür, dass wir diese Tagesordnung so durchführen? Ich bitte um ein Handzeichen - Danke schön. - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass wir das einstimmig beschlossen haben. Ich habe auch dafür gestimmt. Alle Abgeordneten haben also zugestimmt. Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung: Wahl und Verpflichtung der Landtagspräsidentin oder des Landtagspräsidenten gemäß Art. 70 Abs. 2 der Verfassung des Saarlandes und § 6 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes Nach Art. 70 Abs. 2 der Verfassung in Verbindung mit § 6 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes wählt der Landtag für die Dauer der Wahlperiode seine Präsidentin oder seinen Präsidenten. Ich bitte um Vorschläge für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin. - Herr Commerçon.

Herr Alterspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Commerçon (SPD)) Es entspricht einer guten demokratischen Tradition, dass die Präsidentin oder der Präsident des Parlamentes von der stärksten Fraktion des Parlamentes vorgeschlagen wird. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands trägt die größte Fraktion in diesem Haus. Als Fraktionsvorsitzender der SPD schlage ich Ihnen deswegen die Abgeordnete Heike Becker zur Wahl vor.

Herzlichen Dank. Der Form halber frage ich nach, ob es weitere Vorschläge gibt. - Das sehe ich nicht. Wir haben also einen Vorschlag. Das ist die Abgeordnete Heike Becker. Jetzt erhebt sich die Frage, ob wir per Handaufheben abstimmen oder wir eine geheime Abstimmung wünschen. Wenn kein Wunsch nach geheimer Abstimmung geäußert wird, können wir auch durch Aufheben der Hand abstimmen. - Ich stelle nicht fest, dass der Wunsch nach geheimer Abstimmung geäußert wird. Demnach wählen wir durch Handaufheben. Ich mache zunächst deutlich, wer gewählt ist. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, kommen die beiden Anwärter Aber wir ‑ ‑ haben hier nur einen Anwärter. Das heißt also, das Weitere kommt nicht in Betracht. Wir können also fortfahren. Wir brauchen es nicht weiter spannend zu machen. Ich stelle die Frage aller Fragen. Wer für Frau Heike Becker als Landtagspräsidentin ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke schön. Gegenprobe? - Enthaltungen? - Ich ‑ stelle fest, dass der Landtag Frau Heike Becker einstimmig mit den Stimmen aller Abgeordneten zur Landtagspräsidentin gewählt hat. Herzlichen Glückwunsch! (Anhaltender Beifall des Hauses.) Frau Abgeordnete Heike Becker, nehmen Sie die W ahl zur Landtagspräsidentin an?

Ich nehme die Wahl an und danke für das große Vertrauen. (Anhaltender Beifall des Hauses.)

Frau Landtagspräsidentin! Ich danke Ihnen. Ich bitte Sie zur Verpflichtung im Sinne des § 7 Abs. 1 des Gesetzes für den Landtag des Saarlandes zu mir heraufzukommen. Die Mitglieder des Hauses und die Zuhörer bitte ich, sich zur Verpflichtung der Frau Landtagspräsidentin von ihren Plätzen zu erheben. Frau Landtagspräsidentin Heike Becker, ich verpflichte Sie hiermit, die Würde und die Rechte des Landtages zu wahren, die Arbeiten des Landtages zu fördern und die Verhandlungen gerecht und unparteiisch zu leiten. Herzlichen Glückwunsch, auch im Namen des gesamten Hauses. (Anhaltender Beifall des Hauses.) Frau Landtagspräsidentin, ich wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg in Ihrer Amtsführung ab heute und das notwendige Glück, das man dazu braucht. Ansonsten bitte ich Sie, die Versammlung als Landtagspräsidentin weiterzuführen. (Präsidentin Becker übernimmt den Vorsitz.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte erlauben Sie mir noch einige persönliche Worte. Zunächst möchte ich mich ganz herzlich für die einstimmige Wahl zur Landtagspräsidentin bedanken. Mir ist die Verantwortung dieses Amtes bewusst. Ich werde dieses mit Demut, aber auch mit großer Freude ausüben. Das Amt bringt eine hohe Verantwortung, die mit der gebotenen Neutralität und der Repräsentation des Hauses einhergeht. In dieser Verantwortung möchte ich dieses Amt in den nächsten fünf Jahren ausüben. Dieses Haus, dieser Landtag, dieses Parlament ist ein Ort der Demokratie, das Herzstück der Demokratie. Als frei gewählte Abgeordnete sind wir - Sie und auch ich - mitverantwortlich für unsere Demokratie. Als solche sollen und müssen wir in erster Linie kritisch mit uns selbst sein. Mit Blick auf die Wahlbeteiligung bei der diesjährigen Landtagswahl lässt sich festhalten, dass diese mit 61,4 Prozent den zweitniedrigsten Wert seit 1947 aufweist. Das nimmt uns in die Pflicht, den Bürgerinnen und Bürgern politische Vorgänge näherzubringen. Demokratie ist mehr als der Gang zur Wahlurne. Dennoch ist die Wahl der zentrale Ausdruck der politischen Akzeptanz. Demokratie darf nicht erstarren. Sie bedarf der ständigen Erneuerung. Demokratie ist also nicht nur eine bestimmte Herrschaftsform, sondern sie muss sich in der politischen Praxis immer wieder neu bewähren. Dafür bedarf es gemeinsamer Regeln, Werte und Prinzipien: Freiheit und Gleichheit, Partizipation, Sichtbarkeit und Öffentlichkeit, gewaltfreie Austragung und Bewältigung von Konflikten, Toleranz und Reformen - um hier nur einige wenige zu nennen. Wie wertvoll das ist, zeigt sich nicht nur mit Blick auf den derzeitigen Krieg in der Ukraine, sondern auch mit Blick auf den weltweit festzustellenden Rückgang von Demokratien bei gleichzeitiger Zunahme von Autokratien und Diktaturen. Der Landtag, dieses Plenum, ist der Ort, an dem die zentralen Debatten stattfinden müssen. Es ist der Ort, an dem diskutiert und über Gesetze und Änderungen, die unser gesellschaftliches und politisches Leben betreffen, gestritten werden muss. Es muss auch der Ort sein, an dem komplexe Probleme und Herausforderungen erklärt, bewertet und durch Aushandlungsprozesse und Kompromisse gelöst werden müssen. Für mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Finden von Kompromissen und gemeinsamen Lösungen aber nicht die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen politischen Nenner, sondern ganz im Gegenteil die Suche nach dem größten gemeinsamen Nenner. Nur so können wir Vertreterinnen und Vertreter des ganzen Volkes sein. Demokratie ist nicht exklusiv. Sie findet nicht nur hier im Landtag, sondern auch in der Zivilgesellschaft, in Vereinen und Verbänden, im Freundes- und Familienkreis statt. Demokratie ist inklusiv. Als solche muss sie von uns allen, von jeder und jedem Einzelnen getragen und bewahrt werden. Ich möchte gerne die nächsten fünf Jahre dafür nutzen, einen Schwerpunkt auf die Partizipation zu legen und Bürgerbeteiligung zu stärken und unseren Bürgerinnen und Bürgern Politik und Demokratie näherzubringen, als Ort, als politische Praxis und als Lebensform. Deshalb möchte ich ein offenes und lebendiges Haus, ein offenes, lebendiges Haus der Demokratie, einen Landtag, der allen offen steht und mit Leben gefüllt wird, damit Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Berührungspunkte mit der Politik finden und vor allem Hürden abgebaut werden. Der Landtag soll auch ein Veranstaltungsort sein für Schülerinnen und Schüler, für Planspiele, Erlebnispädagogik und noch vieles mehr. An dieser Stelle möchte ich ganz herzlich Stephan Toscani für seine Arbeit als Präsident danken. Werter Kollege Toscani, Sie haben den Weg hin zu einem offenen Landtag bereits geebnet und ihn zu einem erlebbaren Ort der Demokratie gemacht, und hieran möchte ich gerne anknüpfen. (Beifall des Hauses.) Ich möchte die Teilhabe voranbringen und daher müssen wir auch über neue Formen der Bürgerbeteiligung nachdenken. Deshalb schlage ich vor, dass wir einen Bürger*innenrat etablieren, in dem die Jahrhundertaufgabe Klimawandel und der Beitrag unseres Saarlandes zum Klimaschutz und der Bewältigung des menschengemachten Klimawandels gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern des Saarlandes in einem offenen, aber auch partizipativen Prozess erörtert werden und möglichst viele, wenn nicht sogar alle mitgenommen werden, gerade auch im Hinblick auf den nötigen Strukturwandel und dessen soziale A uswirkungen. Die Grundsatzdebatte und die Grundsatzentscheidung darüber müssen wir hier im Parlament führen, um die genaue Themensetzung und die Fragestellung gemeinsam zu erarbeiten. Dabei geht es nicht um ein Abrücken vom repräsentativen Charakter unseres politischen Systems. Ein Bürgerrat kann keinen legislativen Charakter haben, aber gerade deshalb muss den Empfehlungen ein offener und ehrlicher Auseinandersetzungsprozess hier im Parlament vorausgehen und folgen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatten wir eine intensive Auseinandersetzung mit dem gesellschaftlichen Megathema Digitalisierung. Eine Enquetekommission hat hervorragende Arbeit geleistet und einen sehr umfangreichen Bericht mit Handlungsempfehlungen vorgestellt, der auch in diesem Hause verabschiedet worden ist. An dieser Stelle möchte ich die Anregung meines Vorgängers Stephan Toscani erneuern, dass sich die Fachausschüsse nochmals mit den Empfehlungen beschäftigen und auch künftig in ihre Arbeit einfließen lassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe K olleginnen und Kollegen, Demokratie lebt nicht nur von Partizipation, sondern auch von Öffentlichkeit und Transparenz. Die zentrale Aufgabe des Parlaments ist die demokratische Kontrolle der Landesregierung, und diese bedarf auch der Öffentlichkeit und Transparenz. Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik zu stärken, rege ich an, harte Transparenzregeln für den Landtag festzulegen. Öffentlichkeit und Transparenz setzen voraus, dass Bürgerinnen und Bürger auch den nötigen Zugang zur Politik und zu Informationen haben, und dazu gehört eben auch ein barrierefreier Zugang. Bürgerräte, Enquetekommissionen und Transparenzregeln bringen einer offenen und inklusiven Demokratie nur wenig, wenn die Bürgerinnen und Bürger die Sprache der Politik nicht verstehen. Politik muss verständlich sein für alle Menschen und nicht nur für diejenigen, die sich tagtäglich mit ihr auseinandersetzen. Ich rege daher an, Politik und die nötigen Informationen auch in leichter Sprache zugänglich zu machen. Im Herzen Europas und in enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern der Großregion bedeutet der Zugang zu Informationen auch die Übersetzung in unterschiedliche Sprachen. Wenn wir Demokratie stärken wollen, müssen wir auch für diejenigen mitdenken, die in unserem schönen Saarland leben, auch wenn sie unsere Sprache - noch - nicht beherrschen. Damit komme ich zu meinem letzten Punkt, einem Punkt, der mich persönlich betrifft und der mich auch persönlich ganz stolz macht: Frauen stellen mehr als die Hälfte der Bevölkerung dieses Landes, dennoch werden sie immer noch strukturell benachteiligt und erhalten für die gleiche oder gleichwertige Arbeit weniger Lohn und sind auch überdurchschnittlich von Altersarmut betroffen. Ich darf nun die erste Frau sein, die das Amt der Landtagspräsidentin ausüben darf. Es ist ein starkes Signal an alle Mädchen und auch junge Frauen, dass auch die Ministerpräsidentin weiblich ist, und daher ist es gerade besonders passend, dass am kommenden Donnerstag der Girls ̕ Day hier im Landtag stattfindet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen als P olitik und Gesellschaft noch einen weiten Weg gehen, um die Repräsentanz von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen zu stärken. Es ist unser gemeinsamer Auftrag, diese Gesellschaft zusammenzuhalten und Politik für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu gestalten. Wir alle, ob Regierungsfraktion oder Oppositionsfraktionen, stehen gleichermaßen in Verantwortung. Lassen Sie uns gemeinsam streiten und debattieren im Namen der Demokratie und unter Wahrung demokratischer und auf gemeinsamen Werten gründenden Regeln. In diesem Geiste wollen wir die Arbeit in der 17. Wahlperiode gemeinsam aufnehmen! - Vielen Dank! (Beifall des Hauses.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir steigen wieder in die Tagesordnung ein. Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung: Verpflichtung der Abgeordneten durch die Landtagspräsidentin Nach Art. 66 Abs. 2 der Verfassung sind die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes, nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Ich bitte Sie und die Zuhörer, sich für die Verpflichtung v on Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Liebe Kolleginnen und Kollege, ich verpflichte Sie hiermit auf die gewissenhafte Ausübung der sich aus Ihrem Mandat ergebenden Pflichten. - Sie können gerne wieder Platz nehmen. (Die Anwesenden nehmen wieder Platz.) Fahren wir fort. Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: Übernahme der Geschäftsordnung Mit dem Ende einer Wahlperiode erledigt sich grundsätzlich auch die Geschäftsordnung, nach der das Parlament verfährt. Deswegen schlage ich zunächst vor, die bisher geltende Geschäftsordnung zu übernehmen und in der 17. Wahlperiode fortzuführen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Dem ist nicht so. Dann verfahren wir so. Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von allen Fraktionen des Hauses eingebrachten Antrag betreffend: Verfahren bei Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Landtages des Saarlandes (Drucksache 17/1) Mit dem vorstehenden Antrag wird ein einheitliches Verfahren in Immunitätsangelegenheiten unter Berücksichtigung der für den Deutschen Bundestag getroffenen Regelungen gewährleistet. Mit der Beschlussvorlage stellt der Landtag sicher, dass die Abgeordneten untereinander gleich behandelt und im Verhältnis zum Bürger diesem weitgehend gleichgestellt werden, sofern nicht besondere Parlamentsbelange die Aufrechterhaltung des Immunitätsschutzes erfordern. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Kommen wir nun zum nächsten - für mich persönlich sehr wichtigen - T agesordnungspunkt. Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung: Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten gemäß Art. 87 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes Art. 87 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes bestimmt, dass die Ministerpräsidentin/der Ministerpräsident mit der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl - das sind 26 Stimmen - vom Landtag gewählt wird. - Ich bitte um Vorschläge für die Wahl.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der SPD-Fraktion schlage ich Ihnen zur Wahl der Ministerpräsidentin des Saarlandes die Abgeordnete Anke Rehlinger vor und bitte um Zustimmung.

Danke, Herr Kollege Commerçon. Gibt es hierzu W ortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Zur Wahl der Ministerpräsidentin ist Frau Abgeordnete Anke Rehlinger vorgeschlagen. Wir kommen zur Wahl. Mit Schreiben vom 24. April 2022 hat die CDU-Landtagsfraktion eine geheime Wahl beantragt. Daher muss schriftlich gewählt werden. Wahlzettel und Umschläge werden Ihnen am Eingang zu Zimmer 30 ausgehändigt. Gültig sind nur die Wahlzettel, auf denen die Stimmabgabe im Kreis durch ein Kreuz eindeutig angezeigt ist. Den Umschlag mit den Stimmzetteln bitte ich, in die Wahlurne einzuwerfen. Für die Wahl darf ich nun wie zuvor die beiden Abgeordneten Braun und Waldraff bitten, das Amt der Schriftführer auszuüben. Ich bitte die Schriftführer, die Namen der Abgeordneten zur Stimmabgabe aufzurufen. (Die vorläufigen Schriftführer rufen die Na- men der Abgeordneten auf .) Ich bitte um Mitteilung, ob ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden ist. - Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich die beiden Schriftführer, die Stimmen auszuzählen. (Die Stimmen werden ausgezählt.) Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Es wurden 51 Stimmen abgegeben, 32 mit Ja, 19 mit Nein und keine Enthaltungen. (Anhaltender, starker Beifall von der SPD.) Ich stelle fest, dass Frau Abgeordnete Anke R ehlinger zur Ministerpräsidentin gewählt ist. - Frau Abgeordnete Anke Rehlinger, nehmen Sie die Wahl zur Ministerpräsidentin an?

Ich nehme die Wahl an. Ich bedanke mich für das Vertrauen und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit diesem Haus. Vielen Dank. (Beifall des Hauses.)

Frau Ministerpräsidentin, ich gratuliere Ihnen im Namen des gesamten Hauses und natürlich auch persönlich. Ich wünsche Ihnen eine gute Hand und Erfolg in Ihrem bedeutenden und schwierigen Amt. (Beifall von der SPD und der CDU.) Zu Punkt 9 der Tagesordnung: Amtseid der Ministerpräsidentin gemäß Art. 89 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit § 3 des Ministergesetzes Nach Art. 89 Verfassung in Verbindung mit § 3 Ministergesetz leisten die Mitglieder der Landesregierung beim Amtsantritt den Amtseid. Die Mitglieder des Hauses und die Zuhörer bitte ich, sich zur Vereidigung der Frau Ministerpräsidentin von ihren Plätzen zu erheben. Frau Ministerpräsidentin, ich bitte Sie, zu mir heraufzukommen. (Die Abgeordneten und Zuhörer erheben sich v on ihren Plätzen.) Ich darf Sie bitten, die linke Hand auf die Verfassung des Saarlandes zu legen, die rechte Hand zu erheben und den Amtseid zu leisten. Ich spreche Ihnen die Eidesformel der Verfassung vor: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." Ich darf Sie nun bitten, die Eidesformel zu wiederholen und zu sch wören.

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Vielen Dank. (Beifall des Hauses.) Ich möchte Ihnen zur Wahl gratulieren, Frau Ministerpräsidentin. (Präsidentin Becker beglückwünscht Minister- präsidentin Rehlinger. - Ministerpräsidentin Rehlinger nimmt Glückwünsche anderer Abgeordneter entgegen.) Frau Ministerpräsidentin, nochmals meine herzliche Gratulation zur Wahl! Ich darf Sie bitten, kraft Ihres Amtes auf der Regierungsbank Platz zu nehmen. (Ministerpräsidentin Rehlinger nimmt auf der R egierungsbank Platz. - Erheitertes Sprechen bei der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich unterbreche die Sitzung. Ich freue mich, Sie morgen um 09.00 Uhr hier wieder zu begrüßen. Ich darf Sie alle, auch die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien und die Bediensteten des Hauses und der Fraktionen, nunmehr in das Große Restaurant zu einem Empfang einladen, bei dem wir die Möglichkeit zum besseren gemeinsamen Kennenlernen haben. - Vielen Dank. (Beifall des Hauses.) (Die Sitzung wird von 11.19 Uhr bis 09.00 Uhr (26.04.) unterbrochen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie zum zweiten Tag unserer 1. Plenarsitzung und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Wir steigen gleich wieder in die Tagesordnung ein. Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung: Vorstellen der neuen Landesregierung Die Ministerpräsidentin hat mir dazu ein Schreiben mit Datum vom 25. April 2022 übersandt, dessen Inhalt ich Ihnen vortrage: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, nachdem der Landtag des Saarlandes mich mit der verfassungsmäßigen Mehrheit zur Ministerpräsidentin gewählt hat, beehre ich mich, Ihnen nachstehende Mitglieder der neu zu bildenden Regierung zu benennen: Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie - Herr Jürgen Barke, Minister der Finanzen und für Wissenschaft - Jakob Freiherr von Weizsäcker, Minister für Inneres, Bauen und Sport - Herr Reinhold Jost, Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit - Herr Dr. Magnus Jung, Ministerin für Bildung und Kultur - Frau Christine Streichert-Clivot, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz - Frau Petra Berg, Ministerin der Justiz - Frau Petra Berg. Den Geschäftsbereich Europa leite ich selbst. Gibt es hierzu Wortmeldungen? - Dies ist nicht der F all. Kommen wir nun zu Punkt 11 der Tagesordnung: Zustimmung des Landtages zur Ernennung der Minister gemäß Art. 87 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes Die Ministerpräsidentin hat um Herbeiführung der Zustimmung des Landtages zur Ernennung der Minister gebeten. Wir kommen zur Abstimmung. - Wer für die von Frau Ministerpräsidentin Rehlinger vorgesehenen Ernennungen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Danke schön. Ich stelle fest, dass der Landtag den von Frau Ministerpräsidentin vorgesehenen Ernennungen einstimmig bei Stimmenthaltung der CDU-Landtagsfraktion zugestimmt hat. (Anhaltender Beifall von der SPD und Beifall bei der AfD .) Sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, kommen wir nun zu Punkt 12 der Tagesordnung: Amtseid von Mitgliedern der Landesregierung gemäß Art. 89 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit § 3 des Ministergesetzes Nach Art. 89 der Verfassung in Verbindung mit § 3 des Ministergesetzes leisten die Mitglieder der Landesregierung beim Amtsantritt den Amtseid. - Ich bitte die Ministerinnen und Minister, nacheinander zur mir heraufzutreten. Die Mitglieder des Hauses und die Zuhörer bitte ich, sich zur Vereidigung der Mitglieder der neuen Regierung von ihren Plätzen zu erheben. (Die Mitglieder des Landtages und die Zuhö- rer erheben sich v on ihren Plätzen.) Die Regierungsmitglieder bitte ich, wie gesagt, nacheinander zu mir hochzukommen. Ich spreche Ihnen sodann die Eidesformel einmal vor. Ich bitte, den Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, Herrn Jürgen Barke, zu mir zu treten. Ich darf Sie bitten, die linke Hand auf die Verfassung des Saarlandes zu legen, die rechte Hand zu erheben und den Amtseid zu leisten. Ich spreche für alle Mitglieder der Regierung die Eidesformel einmal vor: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. Ich darf Sie nun bitten, Herr Barke, die Eidesformel zu wiederholen und zu sch wören.

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe. (Beifall des Hauses und von der Zuschauer- tribüne.)

Ich darf den Minister der Finanzen und für Wissenschaft, Jakob Freiherr von Weizsäcker, zu mir bitten.

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe. (Beifall des Hauses und von der Zuschauer- tribüne.)

Nun bitte ich den Minister für Inneres, Bauen und Sport, Herrn R einhold Jost, zu mir heraufzutreten.

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe. (Beifall des Hauses und von der Zuschauer- tribüne.)

Nun bitte ich den Herrn Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, Herrn Dr. Magnus Jung, zu mir heraufzutreten.

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe. (Beifall des Hauses.)

Nun darf ich Frau Ministerin für Bildung und Kultur , Frau Christine Streichert-Clivot, bitten, zu mir heraufzukommen.

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe. (Beifall des Hauses.)

Nun darf ich Frau Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz sowie die Ministerin der Justiz, Frau Petra Berg, bitten, zu mir heraufzukommen.

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe. (Beifall des Hauses.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen. (Die Anwesenden nehmen Platz.) Wir kommen nun zur Regierungserklärung. Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat mit Schreiben vom 25. April 2022 mitgeteilt, in der heutigen Sitzung eine Regierungserklärung mit dem Titel: „Unsere Verantwortung: Mit Zuversicht für Zusammenhalt und Zukunft des Saarlandes“ abzugeben. Ich erteile nun Frau Ministerpräsidentin Anke R ehlinger das Wort zur Abgabe der Regierungserklärung mit dem Titel: „Unsere Verantwortung: Mit Zuversicht für Zusammenhalt und Zukunft des Saarlandes“

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete des neu gewählten saarländischen Landtages! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Erlauben Sie mir, an dieser Stelle kurz innezuhalten, denn es ist das erste Mal, dass eine Ministerpräsidentin eine Landtagspräsidentin ansprechen kann. Liebe Heike Becker, Du bist die erste Frau an der Spitze des Landtages und ich bin sehr stolz darauf! Die zwei höchsten Ämter des Saarlandes sind nun von Frauen besetzt. Das ist ein Stück weit historisch, und ich persönlich finde es einfach wunderschön! Herzlichen Glückwunsch noch einmal zur W ahl in dieses Amt. (Beifall von der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Saarland hat gewählt und nur vier Wochen danach konstituieren wir nicht nur das Parlament, sondern bringen bereits heute die neue Landesregierung ins Amt. Es wird eine Regierung sein, die sich auf eine klare absolute Mehrheit der Mandate im saarländischen Landtag stützt. Das ist ungewöhnlich und bundesweit derzeit einmalig. Das bedeutet für die SPD als Partei, für die SPD-Fraktion, für meine Regierung und für mich persönlich eine große Verantwortung. Ich stelle mich dieser Verantwortung mit Demut, Zuversicht und meiner ganzen Kraft. Dass wir zwei sehr große Fraktionen haben, ist ein eindeutiges Zeichen für die Stärke der Volksparteien im Saarland. Und dass die eine der beiden künftig die Regierung stellt und die andere die Opposition, und beide miteinander in den Wettstreit der Argumente treten, ist gut für eine lebhafte Demokratie. Es ist aber auch Auftrag an die hier vertretenen Parteien, die saarländische Gesellschaft in ihrer Breite zu repräsentieren, zu Wort kommen zu lassen und innerhalb wie außerhalb ihrer Strukturen einzubinden. Ich werde unser Land als Ministerpräsidentin mit Impulsen und Gestaltungswillen führen. Wer bei mir Führung bestellt, wird aber auch Beteiligung bekommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Eine Alleinregierung muss nicht einsame Entscheidungen treffen, und das wird sie auch nicht. Mir als Ministerpräsidentin und der gesamten Landesregierung ist daran gelegen, gesellschaftliche und parlamentarische Debatten bewusst zu führen und niemals zu meiden. Die neue Landesregierung wird sich verpflichten, gute Argumente für ihre Sache vorzubringen. Aber wir werden auch zuhören, wenn innerhalb oder außerhalb des Parlamentes bessere Argumente vorgetragen werden. Meine Bitte an Sie alle ist: Bleiben Sie ansprechbar und überzeugbar - wir bleiben es auch! (Beifall von der SPD.) Manche sagen, dass die SPD jetzt keine Koalition braucht. Ich sage: Wir gehen eine Koalition der Verantwortung mit den Saarländerinnen und Saarländern ein. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht von uns, dass wir gemeinsam zuversichtlich anpacken für den Zusammenhalt und die Zukunft unseres Landes. Mein Maßstab in dieser Landesregierung wird stets sein, ob etwas richtig ist oder falsch, gut oder schlecht für unser Land, und niemals, ob es bequem oder unbequem, angenehm oder unangenehm ist. Das von mir vorgeschlagene Kabinett ist zugeschnitten auf die Herausforderungen, vor denen unser Saarland steht. Das Kabinett ist auf Handlungsfähigkeit und Kompetenz ausgerichtet und auf die Fähigkeit, zuversichtlich nach vorne zu denken und zu handeln, kurz: auf unsere Verantwortung mit Zuversicht für Zusammenhalt und Zukunft. (Beifall von der SPD.) Ich möchte, dass wir einen Aufbruchsgeist im Saarland entwickeln, dass wir gemeinsam diese Aufgabe anpacken, und zwar die Landesregierung ganz vorne weg. Das Saarland muss ein Bewusstsein für die Größe der Aufgabe entwickeln, aber auch ein Selbstbewusstsein, dass wir das gemeinsam schaffen können. Gerade auch den Bürgerinnen und Bürgern, die eine andere Partei als meine gewählt haben - egal ob diese dem Parlament angehört oder nicht , versichere ich: Diese Landesregierung ‑ wird Politik für alle Saarländerinnen und Saarländer machen. Auch für diejenigen, die gar nicht gewählt haben. Denn wenn wir sehen, dass die Wahlbeteiligung gesunken und auch regional sehr unterschiedlich verteilt ist, kann uns das als Demokratinnen und Demokraten nicht kaltlassen. In Saarbrücken-Burbach gingen nur 35 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl, während die Beteiligung in Tholey mit 75 Prozent mehr als doppelt so hoch war. Ich könnte weitere Beispiele ähnlicher Kategorien nennen. Monokausale Erklärungen sind nicht ausreichend, aber wir müssen erkennen, dass dies auch eine soziale Spaltung zeigt. Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft, der Respekt für den anderen und der soziale Ausgleich sind also nicht nur politische Ziele, sondern auch demokratische Notwendigkeiten, damit das Vertrauen in die Demokratie nicht verloren geht. (Beifall von der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sozialdemokr atie trägt seit 2012 Regierungsverantwortung. Es wird schon deswegen keinen harten Bruch mit der bisherigen Politik der Landesregierung geben - wohl aber einen neuen Aufbruch. Und deshalb drücke ich an diesem Tag vor diesem Hohen Hause demjenigen meinen Dank auch öffentlich aus, den ich bereits persönlich gesagt habe: Lieber Tobias Hans, danke für deinen Dienst als Ministerpräsident für dieses Land! Das meine ich sehr persönlich. Vielen Dank dafür. (Beifall von der SPD und der CDU und bei der AfD .) Das Land in der Zeit der Pandemie zu führen, w ar eine große Aufgabe, und ich danke dir, dass du dabei den Zusammenhalt unseres Landes nicht aus den Augen verloren hast. Auch Anfeindungen von Impfgegnern und Menschen, die etwas über „Corona-Diktatur“ brüllen, haben dich davon nicht abgebracht, das zu tun, was wir für richtig gehalten haben. Und damit möchte ich stellvertretend auch denen danken, die mit dem heutigen Tage aus der Landesregierung ausscheiden: Vielen Dank an Peter Strobel, Monika Bachmann und Klaus Bouillon. Vielen Dank auch an Henrik Eitel, Anja Wagner-Scheid, Stephan Kolling, Roland Theis und Christian Seel! (Beifall von der SPD und der CDU.) Da ich schon etwas länger dabei bin, will ich in meinen Dank am heutigen Tag ganz ausdrücklich auch Annegret Kramp-Karrenbauer, die Ministerpräsidentin zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode war, und den ehemaligen Chef der Staatskanzlei Jürgen Lennartz einbeziehen. Auch mit ihnen habe ich gut und vertrauensvoll gearbeitet, auch das verdient Dank an dieser Stelle. (Beifall von der SPD und der CDU.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe K olleginnen und Kollegen, die neue Landesregierung wird die Herausforderungen, vor denen unser Saarland steht, umgehend annehmen. Wir übernehmen jetzt die ganze Verantwortung. Dafür sind wir gut vorbereitet. Ich will heute zunächst über drei große Herausforderungen sprechen. Ich bitte schon jetzt um Verständnis, dass ich viele Themen nicht mal streifen kann, die auch von Bedeutung für unser Land sind. Nehmen Sie dies bitte als Zeichen der politischen Konzentration und Fokussierung, nicht aber als Missachtung anderer Themen, die an anderer Stelle und zu einem späteren Zeitpunkt hier eine ebenso große Rolle spielen werden. Die zentrale Herausforderung für unser Land ist die Zukunft der Arbeitsplätze - also der Strukturwandel. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) geht zwar für das Saarland von einem Aufbau von 23.000 neuen Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2035 aus, sieht aber zugleich aufgrund des Strukturwandels in der Saarwirtschaft bis zu 50.000 Arbeitsplätze wegfallen. Selbst wenn wir alles tun werden, dass diese Verluste in der Dimension nicht eintreffen: Die Zahlen zeigen die Größe der Herausforderungen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und zeichnen das Feld, auf dem Zukunft entsteht oder vergeht. Das oberste Ziel der neuen Landesregierung und v on mir persönlich als Ministerpräsidentin ist deshalb: Bestehende Arbeitsplätze möglichst erhalten und zukunftsfähig machen und zugleich neue schaffen. Wir wollen 400.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Saarland erreichen. Das ist unsere Verantwortung: Mit Zuversicht für Zusammenhalt und Zukunft. (Beifall von der SPD und der CDU.) Diese Strategie für Arbeitsplätze wird von mir als Ministerpräsidentin ressortübergreifend koordiniert. Ich werde daher zu meiner Unterstützung eine Stabsstelle Strukturwandel in der Staatskanzlei ansiedeln, die auch die Sitzungen eines Strukturwandelkabinetts vorbereitet. Ich werde dort regelmäßig die besonderen Themen des wirtschaftlichen Wandels aufrufen und beraten. Es geht um die anstehenden Projekte abseits der Tagesordnung eines üblichen Ministerrates. Zusammenkommen sollen zumindest die Staatskanzlei, die Ressorts Wirtschaft, Arbeit und Finanzen und bei Bedarf auch andere. Darüber hinaus werden auch alle Partner wie Kammern, Verbände, Hochschulen, Unternehmen und Gewerkschaften durch die Strukturwandelinitiative eingebunden, die künftig bei der Staatskanzlei angesiedelt sein wird. Die Strukturwandelinitiative werden wir zudem zu einem Ort der gesellschaftlichen Debatte machen und dort auch zum Beispiel Klimaschützer einladen sowie andere gesellschaftliche Gruppen und Akteure. Durch klare, konkrete Ziele wird Regierungshandeln nachvollziehbar, und ich bin optimistisch, dass der Wandel im Saarland damit gelingen kann. Lassen Sie mich zum Thema Zuversicht einen historischen Gedanken äußern: Die über 250- jährige Industriegeschichte an der Saar ist fast ebenso lange eine des andauernden Strukturwandels. Neue Technologien, Wandel von Staatsgrenzen und Währungen, Kriegs- und Friedenszeiten, all das und noch viel mehr hat Arbeitnehmer und Unternehmer an der Saar in den Zustand einer permanenten Transformation versetzt, auch wenn man das früher so noch nicht nannte. Alleine nach dem Zweiten Weltkrieg hatten die Röder-Regierungen die ökonomischen Herausforderungen der kleinen Wiedervereinigung und den verspäteten Anschluss an das Wirtschaftswunder Deutschland zu bewältigen. Die Regierungen unter Oskar Lafontaine und Reinhard Klimmt hatten die Krise der Stahlindustrie und die Regierungen unter Peter Müller und Annegret Kramp-Karrenbauer die Auswirkungen des Endes der Kohleförderung und der Schuldenbremse zu bewältigen. Heute agieren wir immer noch vor dem Hintergrund langfristiger Wirkungen dieser jeweiligen Krisen und Herausforderungen, und das unter den neuen Bedingungen eines Strukturwandels, der durch Digitalisierung, durch technische Innovationssprünge, durch Klimaschutznotwendigkeiten und durch Disruptionen im internationalen Handel geprägt ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was da auf uns zukommt, ist breiter und tiefer als all die Krisen einzelner Branchen zuvor. Und trotzdem: Es wurden in der Vergangenheit nicht nur alle Krisen gemeistert, sondern jede hat uns erfahrener, mutiger und stärker gemacht. Krisen sind immer auch Chancen. Unsere saarländische Geschichte hat uns zu Strukturwandel-Weltmeistern gemacht. Diese Erfahrungen und unser Zusammenhalt geben uns deshalb die Zuversicht, auch die kommenden Herausforderungen gemeinsam zu meistern, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD und der CDU.) Denn ein Blick zurück zeigt, es wird auch Rückschläge geben. Ich habe als Wirtschaftsministerin zusammen mit Jürgen Barke immer an der Seite der Beschäftigten für eine Zukunft von Halberg Guss gekämpft. Ich war am 27. November 2019 bei der Betriebsversammlung, als 600 Beschäftigte - weit überwiegend Männer -, erfahren mussten, dass ihr Arbeitgeber in schwerstem Fahrwasser rangiert und viele von ihnen arbeitslos werden. Es war ein trauriger und ein verzweifelter Moment. Es war ein Moment, in dem klar wurde, dass die Politik kämpfen und vieles verändern kann, aber eben nicht allmächtig ist. Und doch ist es gelungen, viele wieder in Arbeit zu vermitteln. Im November 2021 bekam ich eine Nachricht der Frau eines Halbergers, dem ich bei der Jobsuche helfen konnte. Sie schrieb ‑ Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis : „Am 01.12. hat mein Mann einen Jahres-‑ vertrag erhalten, der gerade wieder um ein weiteres Jahr verlängert wurde. Mein Mann arbeitet wieder auf drei Schichten. Seine beiden Schichtkollegen haben ihn unglaublich nett aufgenommen.“ Gestern habe ich durch Zufall erfahren, was mich sehr froh macht, dass er immer noch in dieser Beschäftigung und sehr froh bei dieser Tätigkeit ist. Das ist natürlich nur ein Schicksal von Hunderten und ja, nicht alle sind positiv. Es ist aber doch ein schönes Schlaglicht darauf, dass auch in dunkelsten Stunden ein Licht am Ende des Tunnels erscheinen kann. Und so müssen wir unter dem Strich feststellen, dass sich einzelne Rückschläge nicht in steigender Arbeitslosigkeit im Saarland niedergeschlagen haben. Auf der anderen Seite war da beispielsweise der 04. Mai 2019. An diesem Tag habe ich gemeinsam mit vielen anderen - einige davon sind heute auch hier anwesend - den Spatenstich für den Küchenhersteller Nobilia setzen können. Nobilia ist eine Ansiedlung, die sich das Saarland über vorsorgende Flächenpolitik hart erarbeitet hat. Das Unternehmen ist derzeit dabei, die geplante Personalstärke aufzubauen, und wird 1.000 Beschäftigte haben. Erste Gespräche über eine Erweiterung sind jetzt auch schon angebahnt. An diesen beiden Beispielen will ich zeigen, dass der Strukturwandel keine Perlenkette entweder positiver oder negativer Ereignisse ist. Veränderungen wird es geben. Es kommt darauf an, negative Auswirkungen zu mildern und durch positive Entwicklungen mindestens zu kompensieren, am besten jedoch diese Veränderungen damit aktiv zu gestalten. Deshalb setze ich mich vehement dafür ein, dass wir die Chancen nutzen, die uns etwa die geplante Ansiedlung von SVOL T bietet, und ich bin sehr froh, dass die frühzeitige Bürgerbeteiligung bereits viele Bedenken ausräumen konnte. Die neue saarländische Landesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, steht wie alle Vorgängerregierungen zu Ford in Saarlouis. (Beifall von der SPD.) Wir haben - CDU und SPD gemeinsam und zusammen mit den Beschäftigten - ein dickes Paket für Ford auf den Tisch gelegt. Es ist jetzt an der Zeit für Ford, diesen unanständigen Wettbewerb zwischen europäischen Standorten zu beenden und sich klar zur Zukunft in Saarlouis zu bekennen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Was für Ford gilt, beschreibt aber auch unsere Haltung zur Autoindustrie insgesamt. Wir haben gesunde Unternehmen, die den Strukturwandel meistern können. Sie brauchen Zeit für den Wandel, unternehmerische Weitsicht und die Möglichkeit, in ihre Zukunft zu investieren. Für vernünftige Rahmenbedingungen haben wir als Politik zu sorgen und ich sage für die Landesregierung zu, dass wir dafür immer an jeder Stelle kämpfen werden - wie auch für die Zukunft der Stahlindustrie! Unser Saarland hat ein Herz aus Stahl und das wird auch so bleiben. Auch das ist unsere Verantwortung: Mit Zuversicht für Zusammenhalt und Zukunft. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Neben der Stahl- und Autoindustrie setzen wir auch auf andere Zukunftsfelder. Beispielsweise verfügen wir mit IT und künstlicher Intelligenz rund um die universitäre Forschung oder etwa das CISPA über Potenzial für Tech-Firmen, Gründungen und Start-ups, von der IT-Sicherheit über autonomes Fahren bis hin zur Kreativwirtschaft. Die Landesregierung wird Partner der saarländischen Unternehmen auch und gerade im Mittelstand und im Handwerk sein, die sich und ihr Geschäft angesichts der Digitalisierung, der Herausforderungen des Klimawandels, neuer Formen der Mobilität und der Disruption internationaler Märkte auch ein Stück weit neu erfinden müssen. Dafür müssen wir einen besonders großen Sch werpunkt auf Aus- und Weiterbildung und Qualifizierung legen. Denn Strukturwandel ist eine gemeinsame Sache der Unternehmensleitungen, der Beschäftigten und der Mitbestimmung. Andere Stichworte sind Wasserstoff, Stärkung von Tourismus, Handel und Gastronomie, Startups und Gründungen, das Handwerk und die Pflege. Wir werden einen wirtschaftspolitischen Impuls bei der Kreislaufwirtschaft setzen, ähnlich wie uns das beim Thema Wasserstoff gelungen ist. Fachkräftemangel ist in allen Bereichen dabei längst zum dominierenden Thema geworden. Um die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes zu sichern, brauchen wir exakt diese Fachkräfte. Das wollen wir erreichen mit Qualifizierung und gestaltender Transformation - auch durch die weitere Senkung von Langzeitarbeitslosigkeit - und auch durch Fachkräfte von außerhalb. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden das Jahrzehnt der Investitionen fortsetzen. Wir haben es als Große Koalition gemeinsam auf den Weg gebracht. Es wird jetzt seine Fortsetzung finden. Denn nur wer heute investiert, hat morgen die Chance, sich dem Abwärtssog der Finanzschwäche entziehen zu können. Nur wer selbst investiert, mobilisiert frisches Geld von Investoren. Jede Investition in Infrastruktur und Arbeitsplätze ist nicht nur gut für Unternehmen und Beschäftigte, sondern erhöht auch wieder die Einnahmen von Land und Kommunen. Dennoch dürfen wir uns nicht im Wünschbaren v erlieren, sondern sollten uns am Machbaren orientieren. Die Haushaltslage unseres Landes wird auch Abwägungen nötig machen zwischen dem Wünschenswerten und dem Machbaren. Doch bei aller Schwerpunktsetzung und notwendigen Sparsamkeit, klar ist auch, die gewaltigen Herausforderungen wird das Saarland nicht alleine dadurch bewältigen können, dass wir versuchen, alles durch globale Minderausgaben gegenzufinanzieren. Wir werden deshalb die Kraft der Alleinregierung nutzen. Ich persönlich werde mein politisches Gewicht in Berlin dafür einsetzen, dass wir jeden Euro bekommen, den wir dort, aber auch in Brüssel, finden können, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Ich finde auch, dass wir in Deutschland über die V erteilung von Strukturförderung neu reden müssen, denn sonst läuft das Saarland Gefahr, abgehängt zu werden. Eine Bevorzugung, eine weitere Ausweitung der Förderung des Ostens hat dann, wenn man die Entwicklungen im Westen, im Saarland speziell, ausblendet, keine wirtschaftspolitische oder strukturelle Begründung mehr. Es ist erwiesen, dass das deutsche Fördersystem insbesondere bei der Förderung von Kommunen dazu führt, dass finanzschwache Kommunen weiter abfallen, weil sie geringe Eigenanteile und Planungsleistungen überhaupt nicht mehr selbst erbringen können. Wir werden also eine Debatte über eine Neuverteilung von Mitteln in Deutschland anstoßen, die hilft, aus der Spirale mangelnder Investitionen auszusteigen, und dem grundgesetzlichen Gebot der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse Rechnung trägt. Das kann und muss die Frage nach einer Altschuldenlösung für die Kommunen mit einbeziehen. (Beifall von der SPD.) Wir haben mit dem Saarlandpakt - auch ein wesentliches Arbeitsergebnis dieser Großen Koalition - unseren Anteil hier im Land schon geleistet. Es war auch eine der wesentlichen Errungenschaften unserer Arbeit. Der Bund muss jetzt seinen Anteil erledigen. Ich lade alle saarländischen Parteien ein, ob im Parlament oder außerhalb, dass wir diesen Kampf gemeinsam führen. Die Bundesregierung hat das Projekt im Koalitionsv ertrag vereinbart, allerdings ist dafür eine Mehrheit im Bundesrat und voraussichtlich auch eine Grundgesetzänderung notwendig und damit auch die Mitwirkung von mehr Abgeordneten als nur denen der Ampel-Parteien. Ich bin aber angesichts der Größe der vor uns liegenden Aufgaben wie Arbeitsplätze, Klimawandel, Digitalisierung fest überzeugt, dass auch Konzepte wie Schuldenbremse und Länderfinanzausgleich in der konkreten Ausgestaltung keine in Stein gemeißelten zehn Gebote sein dürfen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen eine Finanzpolitik, die Wandel und Entwicklung ermöglicht und die auch in Berlin und Brüssel kreativ nach Geldern sucht. (Beifall von der SPD.) Die zweite große Herausforderung ist ganz sicher die Zukunft unserer Kinder. Bildungspolitik ist Zukunftspolitik. Und nur wer gleiche Chancen schafft, wird den Zusammenhalt in unserem Land sichern. Das ist unsere Verantwortung: Mit Zuversicht für Zusammenhalt und Zukunft. Unser Anspruch ist, dass Laura, Ben und Yussuf die gleichen Chancen haben. Egal wie du heißt, egal woher deine Eltern kommen, egal wo du wohnst und wie viel Geld die Familie im Portemonnaie hat: Unser Bildungssystem muss allen Kindern alle Chancen bieten. Wir wollen den Aufstieg des Saarlands im Bildungsranking fortsetzen und deutschlandweit um die Spitze mitkämpfen. (Beifall von der SPD.) Bildung ist der Schlüssel für den Erfolg jedes und jeder Einzelnen. Und damit ist Bildung auch ein Schlüssel zum Erfolg des Saarlandes. Deshalb muss Bildung kostenfrei sein von der Kita bis zum Master oder Meister. Wir werden in dieser Legislaturperiode die Elternbeiträge für die Kita abschaffen und damit für mehr Geld in der Familienkasse sorgen. (Beifall von der SPD.) Dabei werden wir wie bisher stufenweise vorgehen und stellen dafür noch vor dem Sommer einen Fahrplan vor. Zugleich werden wir das Angebot an Kitaplätzen ausweiten und für ausreichend Personal sorgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit unser Bildungssystem eine Chancen-Manufaktur ist, brauchen unsere Kinder Zeit zum Lernen. Unser Ziel ist ein möglichst durchlässiges und flexibles Bildungssystem, das den individuellen Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler gerecht wird. Auf dem Weg zum Schulabschluss spielen alle weiterführenden Schulen - Gemeinschaftsschulen, Gymnasien und berufliche Schulen - eine wichtige Rolle. Klar ist: Wir wollen den Fehler G8 korrigieren, an den Gymnasien zu G9 zurückkehren und gleichzeitig die Gemeinschaftsschulen stärken. (Beifall von der SPD.) Unser Ziel ist: Wer im Sommer ins Gymnasium k ommt, macht G9. Wir legen in den kommenden Wochen gemeinsam mit allen Beteiligten fest, wie mit weiteren Jahrgängen umgegangen werden kann, auch wer in weitere Jahrgänge kommt, könnte sich zum Beispiel entscheiden, ob er ein zusätzliches Jahr einfügt. Klar ist natürlich, wer jetzt schon in die 10. Klasse oder höher eintritt, wird noch G8 machen. Uns ist wichtig, dass wir dafür auch ausreichend Personal an allen Schulformen haben. Und wir werden mit einem Schulbauprogramm dazu beitragen, dass Schulen ansehnliche Orte sind und Raum zum Lernen bieten. (Beifall von der SPD und auf der Zuschauer- tribüne.) Beim Ausbau der digitalen Bildung sind wir auf einem bundesweit vorbildlichen Weg. Dafür soll sich künftig in jedem Schulranzen ein Tablet finden und in der Aktentasche der Lehrkräfte sowieso. Und auf den Tablets befindet sich mehr als ein digitales Buch. Wir werden die digitale und analoge Bildungswelt mit modernster Bildungssoftware weiter verzahnen. Und wir schulen auch im Einsatz dieser Mittel. Wir investieren in moderne IT-Ausstattung mit WLAN, Beamern und Smartboards. So werden über den Gigabitpakt bis Ende des Jahres alle Schulen schnelles Internet haben. Und mit dem neuen Pflichtfach Informatik ab Klassenstufe 7 zum Schuljahr 2023/24 holen wir die Lebensrealität junger Menschen noch mehr in unsere Schulen. Bildung ist dabei Teamwork, auch Schulsozialarbeiter sind aus dem schulischen Alltag nicht mehr wegzudenken. Wir brauchen sie - an allen Schulen - und wir brauchen auch mehr davon. Und ganz wichtig: Um richtig Wirkung zu erzielen, müssen Schulsozialarbeiter in den Schulen gleichberechtigt mitentscheiden. Das zu regeln, war uns in der Großen Koalition nicht gelungen. Das werden wir schnellstmöglich in Ordnung bringen. (Beifall von der SPD und auf der Zuschauer- tribüne.)

Frau Ministerpräsidentin, ich bitte, die Unterbrechung zu entschuldigen. Ich möchte auf die Gepflogenheiten des Hohen Hauses hinweisen. Während der Regierungserklärung unserer Ministerpräsidentin ist Applaus von den Zuschauerrängen nicht üblich. Ich darf Sie bitten, der Ministerpräsidentin nach Ende der Regierungserklärung zu applaudieren. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Vielen Dank für den Hinweis an unsere Zuschauerinnen und Zuschauer. Ich fahre fort mit dem Bereich der Bildung. Der Hinweis gerade war ja auch eine Form der Weiterbildung. (Vereinzelt Heiterkeit.) Wir werden den Ganztag ausbauen. Wir haben im Saarland bereits heute viele gute Nachmittagsangebote, im gebundenen Ganztag und bei unseren Freiwilligen Ganztagsschulen. Ab 2026 greift bundesweit der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung für Kinder im Grundschulalter. In den Kitas haben wir beim Ausbau des Ganztags bereits viel erreicht. Heute haben wir 2.600 Krippenplätze und mehr als 1.000 Kindergartenplätze zusätzlich gegenüber dem Jahr 2012. Beim Übergang in die Grundschule darf keine Lücke entstehen. Deshalb werden wir in den kommenden Jahren gemeinsam mit den Trägern landesweit rund 6.800 zusätzliche Ganztagsplätze im Grundschulbereich schaffen. Das ist ein wahrer Kraftakt, aber das ist notwendig und rechtlich vorgegeben, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganzheitlich betrachtet gehört zu der Herausforderung auch der Bereich der Hochschulen. Unsere Hochschulen sichern die Freiheit und Qualität der Lehre und stärken unsere offene, freiheitliche und der Zukunft zugewandte Gesellschaft. Sie helfen, dem demografischen Wandel entgegenzuwirken, bringen junge Menschen ins Saarland und sichern den Nachwuchs an Fachund Führungskräften. Sie sind als Treiber von Forschung und Innovation nicht zuletzt auch ein Ort des sozialen Aufstiegs durch Bildung und Motor für die kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Sie sorgen für Neugründungen und neue Chancen für bestehende Unternehmen. Das wollen wir fortsetzen und weiter stärken. Wir wollen, dass aus den besten Ideen unseres Landes neue Arbeitsplätze entstehen. Wir werden die saarländischen Unternehmen unterstützen, näher an die Hochschulen und Institute zu rücken, und den Innovationstransfer verbessern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Klimakrise ist sicherlich die existenziellste Bedrohung für unseren Planeten und die Menschheit, die man sich vorstellen kann, und deshalb die dritte Herausforderung, über die ich sprechen möchte. Gelingt es nicht, den Klimawandel in einem erträglichen Rahmen zu halten, brauchen wir über Zusammenhalt und Zuversicht nicht mehr zu reden. Unserem Planeten eine Zukunft zu erhalten, gehört zu den vordringlichsten Aufgaben unserer Zeit. Das ist unser aller Verantwortung: Mit Zuversicht für Zusammenhalt und Zukunft. (Beifall von der SPD.) Ein wichtiger Schlüssel wird der massive und schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien sein. Der ist eine klimapolitische Notwendigkeit, längst aber auch eine wirtschaftspolitische: Ohne grünen Strom kein grüner Stahl. Spätestens durch den Angriffskrieg Putins ist aber auch klar, dass wir nur durch erneuerbare Energien langfristig unabhängig werden können von Putins oder anderer Kohle, Gas und Öl. So verstanden ist der Ausbau der erneuerbaren Energien auch ein Freiheitskampf und eine Unabhängigkeitserklärung. Wir werden daher den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2030 mindestens auf 40 Prozent verdoppeln. Unser Ziel ist darüber hinaus, mindestens 50 Prozent - also die Hälfte - zu erreichen. Das wollen wir anstreben. Dazu setzen wir auf den Ausbau von Windund Solarkraft und nutzen die Entfesselung, die das sogenannte „Osterpaket“ und weitere angekündigte Novellen der Bundesregierung bringen werden. Beispielsweise werden wir dafür sorgen, dass tatsächlich 2 Prozent der Landesfläche für Windenergie genutzt werden können. Dabei werden wir die Kommunen unterstützen: Finanziell bei den Planungskosten, aber auch politisch, indem wir Seit an Seit argumentieren, Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einbinden und an Instrumenten arbeiten, um Kommunen wie Anwohner auch finanziell profitieren zu lassen. (Beifall von der SPD.) Wir wollen ein Landesprogramm zur Förderung v on Stromspeichern zusätzlich zu einer Fotovoltaik-Anlage auflegen und weitere Anreize setzen. Wir treiben den Ausbau von Fotovoltaik auf Landesdächern endlich entscheidend voran. Auch Maßnahmen zum Einsparen von Treibhausgasen werden dazu beitragen, dass wir unsere Ziele erreichen. Dazu werden wir noch in diesem Jahr den Klimaschutzplan vorstellen, an dem ich bereits in der letzten Legislaturperiode gearbeitet habe. Auf dieser Grundlage werden wir dann ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen verabschieden. (Beifall von der SPD.) Und schließlich - da werden wir die Beteiligung aus der Opposition benötigen - wollen wir Klimaschutz und Nachhaltigkeit in die Landesverfassung aufnehmen. Hier werden wir einen Vorschlag zur gemeinsamen Beratung einbringen. Nachhaltigkeit bedeutet auch globale Verantwortung. Deshalb werden wir das Saarland zum ersten Fair-Trade-Bundesland machen. Die wichtigste Grundlage dafür ist, das Bewusstsein für soziale und ökologische Nachhaltigkeit in der Breite zu stärken. (Beifall von der SPD.) Wir haben bereits in den vergangenen Jahren dar an gearbeitet, unser Saarland nachhaltig zu machen. Ob Wald, ökologischer Landbau oder Natur- und Artenschutz - in vielen Bereichen ist das Saarland Vorbild für andere. Seit 30 Jahren wird der Wald im Saarland naturnah bewirtschaftet. Im Ergebnis haben wir im Saarland die Wälder, die sich andere wünschen. Das werden wir noch erweitern und zum Beispiel den Urwald vor den Toren der Stadt verdoppeln. (Beifall von der SPD.) Wir haben im Saarland bereits den höchsten Anteil an ökologischer Landwirtschaft und werden diesen dennoch bis 2030 auf 30 Prozent erhöhen. Zu diesem Bereich gehört - wir bilden das nun auch in der Kabinettsstruktur ab - die Verkehrswende. Auf den Punkt gebracht: Wir wollen ein Mehr an Mobilität ermöglichen, aber ein Weniger an Verkehr. Ich möchte, dass alle Saarländerinnen und Saarländer gut, sicher und bezahlbar mobil sind: für den Weg zur Arbeit, Uni, Schule und Kita, für Besorgungen, den Urlaub und die Freizeit. Der Verkehrsentwicklungsplan und die Tarifreform geben den Takt für den ÖPNV vor. Wir werden in dieser Legislaturperiode zum Beispiel ein 365- Euro-Ticket für junge Menschen einführen. (Beifall von der SPD.) Die Bedingungen für das Fahrradfahren werden wir Schritt für Schritt verbessern, denn viele Wege können genauso gut auf zwei Rädern zurückgelegt werden. Dabei bleibt eines klar: Das Auto der Zukunft wird im Saarland gebaut werden, ganz egal, was es tankt. (Beifall von der SPD.) Ich komme auf die Ereignisse in der Ukraine zu sprechen. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat die Welt, Europa und auch Deutschland sowie unser kleines Bundesland verändert. Der Kriegsverbrecher Putin bringt unermessliches Leid über die Menschen in der Ukraine. Die ganze Welt schaut gebannt auf die tapferen und mutigen Ukrainerinnen und Ukrainer, die für die Freiheit, für Demokratie und um ihr Leben kämpfen. Die Bundesrepublik Deutschland tut alles, was sie kann, um der Ukraine zu helfen: humanitär, finanziell und auch militärisch. Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen, sonst ist die Ukraine vermutlich nicht das letzte Land, das er angreift. Wir alle sind dort in gemeinsamer Verantwortung für die Zukunft und den Zusammenhalt. (Beifall von der SPD.) Deshalb bin ich dafür, dass wir der ukrainischen Armee alles liefern, was verfügbar ist und was vor Ort sinnvoll eingesetzt werden kann. Und wenn wir schnell einsatzfähige Waffen nicht verfügbar haben, dann geben wir dafür zumindest Geld oder helfen bei der Ausbildung. Ich bin sehr dafür, sich in der deutschen Debatte nicht mit Hartherzigkeit und moralischer Überhöhung zu begegnen, wenn Menschen beispielsweise Angst vor einem Winter ohne Gasheizung haben oder davor, dass Waffenlieferungen zu einem Kriegseintritt der NATO führen könnten. Dann kann man das nicht mit moralischer Überhöhung zurückweisen. Auf der anderen Seite sind auch nicht alle, die in diesem Land dafür sind, Waffen zu liefern, Kriegstreiber. Ich finde, das zu berücksichtigen, führt zu einer sachgerechten Debatte, die eines schafft, nämlich den Menschen in der Ukraine zu helfen und ihnen den Rücken zu stärken. (Beifall von der SPD.) Meine Haltung ist deshalb klar. Wir sollten alles tun, was dazu beiträgt, dass Putin seinen Angriffskrieg beendet und weitere Kriegsverbrechen in der Ukraine verhindert werden. Das muss der Maßstab für alle Entscheidungen sein. Leider sehen wir jedoch in diesen Tagen eine weitere russische Offensive, die kaum Hoffnung auf ein rasches Ende des Krieges aufkommen lässt. Das lenkt umso mehr den Blick auf einen Beitr ag zu humanitärer Hilfe, den auch wir im Saarland leisten können, nämlich den Ukrainerinnen und Ukrainern, die aus der Kriegshölle fliehen, eine möglichst unkomplizierte Aufnahme bei uns zu bieten. Das gilt für die schnelle Registrierung und adäquate Unterbringung wie auch für die medizinische und psychologische Versorgung und im Hinblick auf geflüchtete Kinder für den Bereich Schule und Betreuung. Die neue Landesregierung wird schnellstmöglich einen ressortübergreifenden Koordinierungsstab einrichten, um alle Bemühungen aufeinander abzustimmen. Vor allem für Mütter mit Kindern stehen jetzt erst einmal ein sicheres Leben und Betreuungsmöglichkeiten im Zentrum. Je länger der Krieg dauert, umso mehr rückt auch eine längerfristige Integration in unsere Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt in den Blick. Abschlüsse müssen schnell anerkannt und - wo nötig - Ausund Weiterbildungen ermöglicht oder fortgeführt werden. Besonders die Vermittlung von Sprachkursen wird hier gleich mitgedacht, denn Deutsch ist der Schlüssel zur erfolgreichen Integration und zur Teilhabe im Alltag. Wir hoffen mit den Ukrainerinnen und Ukrainern, dass sie schnell in ihre Heimat zurückkehren können. Aber wir können nicht ausschließen, dass das noch dauern wird. Und auch dafür sollten wir Vorsorge treffen. Wir werden uns auch die Arbeit der Ausländerbehörde sehr genau anschauen müssen und auf Flaschenhälse hin untersuchen, an denen Anträge auflaufen und nicht bearbeitet werden können. Das gilt nicht nur für die aktuelle Flüchtlingsbewegung, sondern für alle, die zu uns kommen oder gekommen sind - besonders für diejenigen, die bei uns Arbeit finden, Unternehmen gründen oder sich ausbilden lassen - wie etwa viele Syrerinnen und Syrer. Willkommenskultur beweist sich nicht nur in der Absicht, sondern vor allem in der Umsetzung. (Beifall von der SPD.) Erlauben Sie mir auch einige Worte zum Thema Corona. Die Pandemie verschwindet derzeit ein Stück weit aus der öffentlichen Wahrnehmung. So ist das leider oft mit Gefahren, nur weil sie für eine Weile nicht Thema Nummer eins sind, sind sie allerdings nicht weg. Die Omikron-Variante hat der Pandemie einen Giftzahn gezogen. Und doch: Es ist nicht ausgemacht, dass dies so bleibt. Wir müssen darauf vorbereitet sein, neue Wellen zu erleben. Niemand kann heute sagen, ob wir neue Varianten sehen werden und ob diese dann gravierender oder milder sein werden. Es ist richtig, dass die meisten Schutzmaßnahmen aufgehoben wurden. Es ist auch genauso richtig, dass viele Menschen dort freiwillig die Maske tragen, wo sie sich lieber weiter schützen möchten. Diese Eigenverantwortung steht nun im Zentrum der Corona-Politik. Das darf aber nicht heißen, dass alle Beobachtungs- und Alarmsysteme eingestellt werden. Wenn eine nächste Welle kommen sollte, dürfen wir nicht erst reagieren, wenn sie in den Krankenhäusern ankommt. Das sind wir denjenigen, die erkranken können, schuldig, das sind wir aber auch dem Personal in den Kliniken, in den Arztpraxen und in allen Einrichtungen, die damit zu tun haben, schuldig! (Beifall von der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe es ja zu Beginn gesagt: Ich könnte noch über eine ganze Reihe von weiteren Herausforderungen an dieser Stelle, an diesem Tag sprechen. Wir werden zum Beispiel die Pflege im Saarland verbessern. Das Gesundheitsministerium wird jetzt sehr schnell in die Erarbeitung eines Landespflegeplans gehen. Er soll die Grundlage werden, um Pflege im Saarland bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, stationär wie ambulant. Zügig werden wir eine konzertierte Aktion „Pflege“ mit Verbänden, Gewerkschaften, Politik, Trägern und Betreibern aufs Gleis setzen. Wir brauchen 4.000 zusätzliche Pflegekräfte und wir br auchen gute Arbeitsbedingungen, damit nicht mehr so viele Pflegekräfte das Handtuch werfen. Auch das ist unsere Verantwortung für Zusammenhalt und Zukunft. (Beifall von der SPD.) Wir brauchen eine starke und moderne Justiz, der die Menschen vertrauen, und einen gut ausgestatteten Strafvollzug. Wir setzen den Weg der personellen Verstärkung der Justiz fort, damit Verfahren zügig bearbeitet werden können, und werden dafür sorgen, dass das Vertrauen in unseren Rechtsstaat weiter gestärkt wird. Wir wollen ein Saarland, das anziehend ist, in dem man gerne leben möchte und kann. Wir werden Menschen unterstützen, die hierher ziehen wollen - etwa mit einem Umzugsbonus. Wir werden mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und schnelles Internet auch aufs Land bringen. Wir werden Armut effektiver bekämpfen und eine aktive Jugendpolitik machen. Wir stehen für Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung, und konkret sichern wir Polizeipräsenz in jeder Kommune und mehr Personal in der Fläche. (Beifall von der SPD.) Das Saarland ist ein weltoffenes und tolerantes Bundesland. Männer und Frauen sowie Menschen mit anderer Identität sind gleich zu behandeln. Klingt selbstverständlich, ist aber weiterhin nicht erreicht. Wir werden an einer Gleichstellungsstrategie arbeiten, die diesen und weiteren Herausforderungen gerecht wird. Dazu zählt auch und insbesondere der Abbau der Diskriminierung von queeren Identitäten. (Beifall von der SPD.) Wir geben der Landesentwicklung neuen Sch wung. Der Landesentwicklungsplan geht in die Zielgerade, die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs bringen wir voran und wir machen Ernst mit der Förderung von Ortskernen und Wohnungsbau, denn lebendige Kommunen sind entscheidend für die Lebensqualität in unserem Land. (Beifall von der SPD.) Wir wollen eine Renaissance von Kunst und Kultur nach Corona. Die kulturelle Landschaft des Saarlandes ist herausragend und vielfältig. Sie reicht von den kulturellen Leuchttürmen wie dem Weltkulturerbe Völklinger Hütte, der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz und dem Staatstheater bis zu den vielen Kunst- und Kulturinitiativen und den breitenkulturellen Angeboten in den Städten und Dörfern - oft getragen durch privates Engagement, ehrenamtliche Arbeit und Vereine. Damit viele Menschen in den Genuss kommen, werden wir die Kunst sichtbarer machen und Hürden abbauen. Dazu gehört auch der freie Museumseintritt ein Mal die Woche. (Beifall von der SPD.) Willy Brandt hat einst gesagt: „Wir wollen ein V olk der guten Nachbarn sein.“ Im Saarland können wir sagen: Wir sind ein Volk guter Nachbarn! Hier bei uns im Land über Zäune, Hecken, Balkone und von Haus zu Haus, aber auch über die Grenzen nach Rheinland-Pfalz und nach Luxemburg und Frankreich. Ich möchte, dass wir die Olympischen Spiele 2024 in Paris als grenzüberschreitendes Festival des Sports und der Begegnung nutzen. Die Spiele kommen uns so nah wie selten zuvor in unserer Grenzregion, und das ist eine große Chance für den Tourismus, für unseren Sport, für internationalen Austausch und Völkerfreundschaft. (Beifall von der SPD.) Das kann auch ein Booster sein, um Kinder und Jugendliche nach der schweren Corona-Zeit wieder für den Sport in unseren Vereinen zu begeistern. Ich würde mir wünschen, dass wir mit den Olympischen Spielen im Herzen Europas eine kongeniale Verbindung schaffen zwischen dem europäisch-internationalen und dem olympischen Gedanken. (Beifall von der SPD.) Gerade in diesen Tagen haben wir erlebt, wie wichtig es ist, das Verbindende zu suchen. Diese Chance sollten wir nutzen, denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben in vielerlei Hinsicht eine Zeitenwende und ich denke, dass ich nicht nur für mich, sondern für hoffentlich fast alle Abgeordneten hier sprechen kann, wenn ich sage: Wir stehen für ein Europa des Friedens und der Freiheit! (Beifall von der SPD.) Putin versucht, Europa zu spalten. Ein Versuch ist am Sonntag bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich zum Glück gescheitert. (Beifall von der SPD und der CDU.) Der proeuropäische Gedanke hat über die R echtsextremistin Marine Le Pen obsiegt. Der Schrecken in Frankreich hat einen Dämpfer bekommen, aber er ist deswegen leider nicht vorbei. Die französische Politik und der wiedergewählte Präsident werden Antworten finden müssen auf die Radikalisierung, die Abwendung von der Demokratie und die schon sehr lange andauernde Hinwendung zu Nationalismus und Rechtsextremismus, gerade auch - leider spürbar - in unserer Grenzregion. Unsere Antwort darauf muss sein, dass wir in der Großregion noch enger zusammenrücken müssen, zum Beispiel durch mehr grenzüberschreitenden Zugverkehr, durch ein gemeinsames Ticketing „Moselle Saar“ und die Weiterentwicklung des Fahrplanauskunftssystems, durch eine engere Zusammenarbeit im Bereich Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, mit einer Taskforce Grenzgänger der Großregion, die die administrativen und rechtlichen Hürden erkennt und kluge Lösungen bietet. Aber neben all diesen praktischen Dingen müssen wir das auch tun durch eine echte und gemeinsame Zukunftsvision für die Großregion, welche auf saarländischer Seite neben der Frankreichstrategie auch einen Luxemburg-Plan beinhalten kann, die aber eben nicht nur bilateral ausgestaltet ist, sondern als Vision für die Großregion angelegt sein muss. (Beifall von der SPD.) Unser Saarland ist ein wunderbares Land, wir Saarländerinnen und Saarländer wissen das. Auch immer mehr Urlauber bestätigen das und kommen gerne wieder. Wir sind bodenständig, weltoffen und gastfreundlich. Und doch bleibt da stets ein Restzweifel übrig, vielleicht, weil wir gerade nicht ständig mit breitem Kreuz durch die Republik laufen wie - sagen wir mal - der eine oder andere. Viele schätzen die wirtschaftliche Zukunft allgemein düster ein, auch wenn sie ihre persönliche Situation als gut betrachten. Wir sind - angeblich - klein und am Rande der Republik. Ich sage: Weil wir kleiner sind, können wir besser zusammenhalten, und unsere Lage ist mitten im Herzen Europas statt am Rande Deutschlands. (Beifall von der SPD.) Die Saarländer könnten nicht so gut angeben wie andere, hat der saarländische Journalist und Buchautor Nils Minkmar kürzlich geschrieben. Da hat er recht. Breitbeinigkeit ist im Übrigen - Gott sei Dank - ein Stilmittel von gestern. (Beifall von der SPD.) Und doch dürfen wir uns angewöhnen, ein Stück weit selbstbewusster zu sein und unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen, denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Saarland gelingt Großes. Wir sind Ehrenamts-Tabellenführer. Nirgendwo sonst engagieren sich so viele Menschen ehrenamtlich - ob im Sportverein, bei der Feuerwehr oder Hilfsdiensten wie DRK oder THW, aber auch bei der kirchlichen Jugendarbeit. Ohne dieses Engagement wäre unsere Gesellschaft ärmer. In der Pandemie haben quasi alle Berufsgruppen jeweils besondere Belastungen aushalten müssen, natürlich zuvörderst medizinisches Personal und Pflegerinnen und Pfleger, aber auch Menschen, die in der Integration oder Inklusion tätig sind, ebenso Lehrerinnen und Lehrer, die versucht haben, die bestmögliche Lehre zu gestalten, oder Polizistinnen und Polizisten, die Recht und Ordnung aufrechterhalten haben. Wer an der Kasse sitzt oder am Lenkrad eines Lkws, wer an seinem Schreibtisch Ideen entwirft oder welche umsetzt, wer die Werkbank organisiert oder an ihr arbeitet, wer das Auto plant und marktfähig macht oder es baut, wer anderen hilft oder Hilfe benötigt: Sie alle - und noch viel mehr - sind Saarländerinnen und Saarländer und sie können stolz auf das Land sein, das wir gemeinsam sind. (Lang anhaltender Beifall von der SPD.) Ich komme zurück auf Nils Minkmars Satz, dass die Saarländer nicht so gut angeben könnten. Mein Ziel ist es, die Amtszeit dieser Landesregierung dafür zu nutzen, durch gemeinsames und tatkräftiges Handeln ein neues Selbstbewusstsein des Saarlandes zu schaffen: Mit Zuversicht für Zusammenhalt und Zukunft. Ich will, dass die Saarländerinnen und Saarländer stolz sind auf unser Bundesland und das, was wir gemeinsam erreichen. Das ist unsere Verantwortung. Die wollen wir von heute an mit voller Kraft und ganzem Herzen annehmen. - Vielen Dank. Glück auf. (Lang anhaltender Beifall von der SPD. - Die Abgeordneten der SPD-Fraktion erheben sich von ihren Plätzen.)

Ich danke der Frau Ministerpräsidentin für die R egierungserklärung. (Die Abgeordneten der SPD-Fraktion nehmen wieder Platz.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktionen haben sich für die Aussprache auf das 1,5-fache Redezeitmodul verständigt, das nach Fraktionsgröße verhältnismäßig verteilt wird. Das bedeutet für die SPD-Landtagsfraktion eine Redezeit von 64 Minuten, für die CDU-Landtagsfraktion 42 Minuten und für die AfD-Landtagsfraktion 6,5 Minuten. Ich eröffne nun die Aussprache. - Wortmeldungen sind bereits eingegangen. Ich erteile für die CDU Landtagsfraktion dem Fraktionsvorsitzen-‑ den Alexander Funk das Wort.

„Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“ - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“ - So ist es selbstverständlich auch, wenn eine neue Regierung ihre Arbeit aufnimmt. Das ist gut so. Das soll so sein. Wir wünschen der neuen Regierung, dass dieses zauberhafte Gefühl, das Sie heute spüren und versprühen, noch lange anhält, dass Sie mit Elan und Tatendrang die Herausforderungen angehen und Sie für das Saarland erfolgreich sind. (Abg. Funk (CDU)) Ich erlaube mir allerdings, den Anfang dieses Gedichts - „Stufen“ - von Hermann Hesse zu zitieren: „Wie jede Blüte welkt und jede Jugend Dem Alter weicht, blüht jede Lebensstufe, Blüht jede Weisheit auch und jede Tugend Zu ihrer Zeit und darf nicht ewig dauern.“ „Und darf nicht ewig dauern.“ Das ist eine Erk enntnis, die man sich auch - gerade in der Politik - bewusst machen muss. Zur Demokratie gehört auch der Regierungswechsel. Auch wenn dieser Prozess für uns als Union gerade sehr schmerzhaft ist, tröstet uns die Zuversicht, dass auch Ihre Regierungszeit nicht ewig dauern wird. (Beifall von der CDU.) Bis dahin nehmen wir unsere Oppositionsrolle an und bieten Ihnen eine konstruktive Zusammenarbeit an. Das heißt für uns: Mit Ihnen um den richtigen Weg ringen oder - wie Sie es formuliert haben, Frau Ministerpräsidentin - in einen Wettstreit der Argumente zu treten, sowohl hier im Plenum als auch in den Ausschüssen, aber auch, um für grundsätzliche Fragen gegebenenfalls eine notwendige Zweidrittelmehrheit zu ermöglichen. Bei unserem Jubiläum „75 Jahre Saarverfassung“ haben wir uns bereits gemeinsam vorgenommen, in dieser Legislaturperiode eine Verfassungskommission ins Leben zu rufen. Dabei sollte zum einen eine Präambel erstellt werden. Es sollten aber auch neue gesellschaftliche Entwicklungen in unsere saarländische Verfassung Einzug halten: Nachhaltigkeit, Ehrenamt oder Klimaschutz - um drei wichtige zu nennen. Die Tatsache, dass Sie nun alleine regieren können, macht diese Arbeit nicht unnötig - ganz im Gegenteil. Hier sollten Sie die ausgestreckte Hand ergreifen. (Beifall von der CDU.) Wenn Sie es ernst meinen mit Ihrer „Koalition der Verantwortung mit den Saarländerinnen und Saarländern“, darf ich an die Tholeyer Erklärung der CDU-Fraktion von 2019 erinnern: Partizipation, Bürgerbeteiligung. Themen, die Sie heute angesprochen haben, könnten wir schon umgesetzt haben. Allerdings hatten wir bisher den Eindruck, dass die SPD diesbezüglich unter einer Phobie leidet. Jedenfalls wollten Sie von unserem Vorschlag repräsentativer Bürgerforen bisher nichts wissen. Es ist umso schöner, wenn Sie gesellschaftliche und parlamentarische Debatten nun zu Ihrem Programm machen wollen. Allerdings hat mich ein Satz in Ihrer Regierungserklärung aufgeschreckt und irritiert. Es geht um folgenden Satzteil: „Wer bei mir Führung bestellt“. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Führung, die bestellt wurde, ist das so eine Sache. Sie wurde auch im Bund bestellt und dazu noch groß und pathetisch angekündigt. Das Ergebnis ist bekannt: wochenlanges Schweigen und Abtauchen, Enttäuschung pur. (Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Wer Führung bestellt, hat sicherlich keinen Anspruch darauf, dass sofort für alle Herausforderungen die eine richtige Antwort aus dem Hut gezaubert wird. Aber: Wer Führung bestellt, kann zumindest erwarten, dass konkrete Vorschläge und Ideen präsentiert werden. Das, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, sind Sie heute den Saarländerinnen und Saarländern schuldig geblieben. (Beifall von der CDU.) Diese Regierungserklärung beschränkt sich zum Großteil darauf, von der schönen, heilen saarländischen Welt zu schwadronieren. Sie beschränkt sich darauf, was alles versprochen wird und wünschenswert ist. Ich will es an einem Beispiel festmachen. Sie führen aus, dass wir 4.000 zusätzliche Pflegekräfte und gute Arbeitsbedingungen in der Pflege brauchen. Bei aller Liebe, für diese bahnbrechende beziehungsweise revolutionäre Erkenntnis hat sicherlich niemand Führung bestellt. Führung bedeutet mehr als das. Führung bedeutet, zu sagen, was die Landesregierung konkret tut, um diese Ziele zu erreichen. Wie kriegen wir 4.000 neue Arbeitskräfte in der Pflege mit besseren Arbeitsbedingungen? Es fehlen, und das zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte Regierungserklärung, ein Konzept, Ideen und konkrete Antworten zur Umsetzung, gezielte Antworten, wie die Herausforderungen angepackt und die Ziele erreicht werden sollen. (Beifall von der CDU.) Allein zu beschreiben, was alles toll wäre, ist dabei noch lange keine Führung, Frau Ministerpräsidentin. Das sind lediglich Floskeln, Worthülsen. Ich hoffe im Interesse des Saarlandes nicht, dass Sie mit diesem abgewandelten Zitat von Olaf Scholz auch dessen zögerlichen Führungsstil übernehmen wollen. Wer dort nämlich Führung bestellt hat, muss warten, bis der Kanzler wieder aus seinem Schneckenhaus kriecht. (Abg. Commerçon (SPD): Oje, oje, oje!) Zumindest wir Saarländerinnen und Saarländer haben keine Zeit zu verlieren, wenn wir die Herausforderungen meistern wollen. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben den Strukturw andel als eines der zentralen Themenfelder in Ihrer Regierungserklärung hervorgehoben. Dem kann ich nur zustimmen. Der strukturelle Wandel einer Region stellt Politik, Kammern, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände vor je- (Abg. Funk (CDU)) weils unterschiedliche Herausforderungen. Genau diesen Her ausforderungen hat sich die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag in den letzten Jahren und Jahrzehnten mit einer wohlüberdachten und ausgewogenen regionalen Innovations-, Mittelstands- und Strukturpolitik gestellt und insoweit einen wichtigen Beitrag zu einem gelingenden Transformationsprozess geleistet. An dieser Stelle möchte ich der Vorgängerregierung sehr herzlich danken, insbesondere den ausgeschiedenen Ministern und Staatssekretären Monika Bachmann, Klaus Bouillon, Peter Strobel und natürlich auch unserem Ministerpräsidenten Tobias Hans. Vielen Dank für die geleistete Arbeit! (Beifall von der CDU und der SPD.) Nichtsdestotrotz erstaunt es mich umso mehr, dass Sie keinerlei Konzepte beziehungsweise Gegenmaßnahmen vorstellen, wie Sie dem Strukturwandel in den kommenden Jahren konkret begegnen wollen. Auch die Einrichtung eines Strukturwandelkabinetts wird - zusätzlich zur ohnehin bereits bestehenden Geschäftsstelle der Strukturwandelinitiative Saar - keinen merklichen Mehrwert bringen. Vielmehr ist es ein Ausdruck von Konzept- und Ideenlosigkeit, was sich das Saarland nicht leisten kann, getreu dem Motto: Wenn du nicht mehr weiterweißt, bilde einen Arbeitskreis. (Beifall von der CDU.) Wir als CDU-Fraktion haben im saarländischen Landtag mehrmals versucht, die Einstiegsbarrieren für Start-ups abzubauen, die Startbedingungen konsequent zu verbessern, um das Saarland zu einem Gründerhotspot zu entwickeln. Gerade bei uns im Saarland ließe sich eine One-Stop-Shop-Lösung, ein Alles-aus-einer-Hand-Konzept ohne weite Wege problemlos umsetzen. Leider war ein solcher Antrag in der vergangenen Legislaturperiode mit der SPD nicht umsetzbar. Auch die Staatskanzlei unter Führung von Tobias Hans hat die Bedeutung der Start-up-Förderung frühzeitig erkannt und den sogenannten Saar-Tech-Cycle und die damit verbundene Idee vorgestellt, nämlich einen Fonds gerade für die Wachstumsphase junger Unternehmen. Jetzt freut es uns dennoch ungemein, zu hören, dass Sie das Jahrzehnt der Investitionen fortsetzen wollen, also genau die Politik, die durch die CDU-Fraktion ins Leben gerufen wurde. Denn nur so kann sich das Saarland zu einer echten Chancen-Manufaktur entwickeln, ganz im Gegenteil zu dieser Regierungserklärung, die in weiten Teilen eher als eine Phrasen-Manufaktur erscheint. (Beifall von der CDU. - Sprechen bei der SPD .) Zu einem gelingenden Strukturwandel gehört auch, die Wettbewerbsfähigkeit der saarländischen Industrie, insbesondere der saarländischen Stahlindustrie, aufrechtzuerhalten. Auch wenn Sie zu Beginn Ihrer Erklärung kurz angedeutet haben, am heutigen Tag lediglich drei große Herausforderungen anzusprechen, so muss doch eine Tatsache deutlich angesprochen werden: Die saarländische Stahlindustrie mit ihren mehr als 10.000 Beschäftigten zählt neben der Automobilindustrie zur DNA unseres Landes. Ein bloßes Lippenbekenntnis, dass das Saarland ein Herz aus Stahl hat, greift an dieser Stelle viel zu kurz. Der Spruch passt vielleicht gut auf einen Autoaufkleber. (Lachen bei der SPD.) Er wird den anstehenden Herausforderungen in diesem wichtigen Industriezweig aber in keiner Weise gerecht. (Beifall von der CDU.) Darüber hinaus stellen 400.000 gute und soziale Arbeitsplätz e gerade vor dem Hintergrund, dass bereits vor Corona mehr als 396.000 Arbeitsplätze vorhanden waren, keine wirklich ambitionierte Zielsetzung dar. Dass bestehende Arbeitsplätze möglichst erhalten werden sollen, sollte in diesem Zusammenhang eine Selbstverständlichkeit sein. Letztendlich muss sich Ihre Arbeit an dieser Marke der 400.000 Arbeitsplätze messen lassen. Wir vermissen in Ihrer Regierungserklärung die im Wahlprogramm der SPD angekündigte absolute Priorität der Investitionen in Bildung. Vollmundig wurde die Einrichtung eines „Zukunftsvermögens Bildung“ versprochen, um die zusätzlichen Ausgaben für Bildung in der Zukunft zu finanzieren. Davon ist in der Regierungserklärung nichts zu hören. Genauso wenig sind Aussagen über die Qualität der Bildung zu finden. Das fängt schon bei der frühkindlichen Bildung an. Eltern wurde vor der Wahl eine gebührenfreie Bildung von Anfang an versprochen, eine komplette Abschaffung der Elternbeiträge für die Kitas. Heute sprechen Sie nur noch von der stufenweisen Abschaffung der Beiträge, ohne die jeweiligen Schritte transparent zu benennen, wann welche Stufe kommt. (Sprechen bei der SPD.) Die Abschaffung der Kitabeiträge ist richtig und wichtig, aber mindestens genauso wichtig ist, dass nicht nur der Geldbeutel von Lauras, Bens und Yussufs Eltern profitiert. Uns als CDU war und ist es wichtig, dass die Kinder direkt profitieren, und zwar von höchster Betreuungsqualität, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Senkung der Gruppengröße, bessere Personalisierung, unter anderem durch ein Springersystem - nur dadurch wird mehr Zeit und bessere Bildungsarbeit für die Kleinen zu erreichen sein. (Abg. Funk (CDU)) Diese Maßnahmen sind dringend notwendig, da wir heute eine Zunahme verhaltensauffälliger Kinder und von Kindern mit starken Sprachdefiziten verzeichnen, die sehr viel mehr individuelle Förderung brauchen. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie wenigstens den Aufbau einer Erzieherreserve analog der Lehrerfeuerwehr ankündigen, wie sie die CDU vorgeschlagen hat, um unseren Kindern besser gerecht zu werden und ihnen eine bessere Förderung zukommen zu lassen, damit sie die Kita wirklich schulreif verlassen. Gleiches gilt bei den Kitaplätzen. Die wollen Sie schaffen, na klar. Aber wie? Sie können es sich schon denken: wieder Fehlanzeige. Dabei ist doch glasklar: Wer A sagt, der muss auch B sagen. Kitaplätze auf dem Papier sehen schön aus, helfen den Eltern vor Ort aber nicht. Wer Kitaplätze will, der muss unseren Kommunen erst einmal die Chance geben, diese Plätze zu schaffen. Deswegen haben wir ein Sonderprogramm öffentliche Infrastruktur gefordert, das genau diese Investitionen ermöglicht, nicht nur an Kitas und Schulen, sondern auch in Dorfgemeinschaftshäuser, Sporthallen, kommunale Straßen, Kanäle und vieles mehr. Gleiches setzt sich in der Schulpolitik fort. Wir v ermissen in Ihrer Regierungserklärung die dringend notwendigen Qualitätsmaßnahmen, um unsere Schülerinnen und Schüler überhaupt ausbildungsreif zu machen, um sie studierfähig zu machen, weil die Anforderungen in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren so rasant gestiegen sind. Diese gestiegenen Anforderungen machen es notwendig, dass wir unseren Schülerinnen und Schülern mehr Zeit geben, um die jeweiligen Bildungsziele zu erreichen. In allen Schulformen bedarf es dazu mehr an Qualität im Hinblick auf Grundfertigkeiten wie Lesen, Rechnen und Sprachvermögen, die Mehrsprachigkeit an den weiterführenden Schulen - heute fast schon eine Selbstverständlichkeit in unserer Gesellschaft -, mehr und bessere Ausbildungen im MINT-Bereich, in den gesamten naturwissenschaftlichen Fächern, in Informatik, Digitalisierung, Medienerziehung und so weiter, um der rasant fortschreitenden technologischen Entwicklung der letzten Jahre gerecht zu werden. Sie sprechen nur von der Chancen-Manufaktur in der Bildung. Klingt super. Ich wäre aber schon froh gewesen, wenn Ihre Bildungsministerin den DigitalPakt Schule in der Vergangenheit tatkräftig angefasst hätte. Den Turbo der Digitalisierung in der Bildungslandschaft haben wir bereits mit einem Millionenpaket in der letzten Legislaturperiode gestartet. Die Tablets sind weitestgehend in den Schulranzen, aber dort müssen sie raus und an allen Standorten in eine sinnvolle und aktive Nutzung kommen. Schüler und Lehrkräfte müssen besser unterstützt werden. Bis heute fehlen hierzu ein Konzept und ein Fahrplan zur Umsetzung des angekündigten Ausbaus der digitalen Bildung. (Beifall bei der CDU.) Wie werden die Tablets für die Schülerinnen und Schüler finanziert? Wann kommen sie? Welchen Beitrag müssen in der versprochenen gebührenfreien Bildung von der Kita bis zum Meister dann doch die Eltern für Tablets zahlen? - Ich wünsche mir - und sicherlich auch die Saarländerinnen und Saarländer - eine Ideen- und Antwort-Manufaktur sowie eine starke Führung, die loslegt, aktiv gestaltet und sofort umsetzt, anstatt die Probleme nur zu beschreiben. Wir haben das Bekenntnis zu allen Schulformen v ernommen. Das ist prima und auch eine Kernüberzeugung der Union. Daran werden wir Sie messen. Alle Schulformen brauchen ein klares Profil und müssen sich weiterentwickeln können. Gerade bei dem Weg zum neunjährigen Gymnasium muss gewährleistet sein, dass Gymnasien, Gemeinschaftsschulen und berufliche Schulen als eigenständige Schulformen wertgeschätzt und qualitativ gestärkt werden. Klar ist für uns dabei immer, dass Schulen in erster Linie Bildungseinrichtungen sind. Multiprofessionalität muss ausgebaut werden. Wir brauchen verschiedene Professionen in der Bildungslandschaft, aber wir können auch nicht alle gesellschaftlichen Unterstützungssysteme in die Schulen stecken und sie so überfrachten. Dafür stehen wir auch in der Zukunft. (Beifall bei der CDU.) Unsere Hochschulen haben sich in den letzten Jahren sowohl in der Lehre als auch in der Forschung sehr gut entwickelt. Für die Zukunft des Saarlandes wird es wichtig sein, die drei universitären Schwerpunkte Informatik, NanoBioMed und Europa auszubauen. Gerade bei Europa fällt auf, dass das Thema Frankreichstrategie in der Bildung von Kita bis Hochschule keine Rolle spielt. Das wäre fahrlässig. Sehr geehrte Damen und Herren, neben dem Frieden und der Sicherheit in Europa sollte insbesondere auch die innere Sicherheit ein zentrales Anliegen unserer neuen Landesregierung sein. Trotz der herausragenden Wichtigkeit dieses Themas habe ich in der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin ganz konkrete Aussagen vermisst. Auch wenn Sie, Frau Rehlinger, angekündigt haben, dass Sie heute insbesondere drei andere Herausforderungen beleuchten wollen, erscheint mir ein einziger Satz zu den Bestrebungen im Hinblick auf die Sicherheit und Ordnung in unserem Land der Wichtigkeit dieses großen Feldes nicht würdig. Konkret - das haben Sie in Ihrer Rede gesagt - wollen Sie die Polizeipräsenz in jeder Kommune und mehr Personal in der Fläche sichern. Hier habe ich jedoch deutlich konkretere Schlagworte, mit welchen die SPD (Abg. Funk (CDU)) vor der Landtagswahl für sich geworben hat, v ermisst. Deutlich konkreter hieß es im Wahlkampf nämlich unter anderem, die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter werde auf 150 und die Anzahl der Polizeivollzugsbeamtinnen und beamten werde insgesamt auf 2.900 erhöht. ‑ Ich hoffe also insbesondere für die saarländischen Vollzugsbeamtinnen und -beamten, die tagtäglich in vorderster Reihe für Sicherheit und Ordnung kämpfen, dass Ihre Versprechen entsprechend konkret werden, dass Sie Ihren Wahlkampfankündigungen auch Taten folgen lassen und dass die innere Sicherheit in unserem Land einen prominenteren Stellenwert erhalten wird, als ihr in Ihrer heutigen Regierungserklärung mit einem Einzeiler zuteilwurde. (Beifall bei der CDU.) Mehr kommen muss auch beim Thema Energiev ersorgung. Die Ziele der neuen Landesregierung sind einerseits unrealistisch, andererseits aber auch nicht ambitioniert. Die Schnecke verlässt ihr Schneckenhaus auch beim Thema Energie nicht, um ihren Horizont zu erweitern. Vorab möchte ich sagen, Zustimmung gibt es beim Ausbau von Fotovoltaik. Hier schlummern enorme Potenziale auf unseren Dächern, sowohl auf privaten als auch auf landeseigenen - sofern sie saniert sind -, die mit besseren Anreizsystemen des Bundes und Landes genutzt werden müssen. Einhergehend mit dem Ausbau der Stromnetze und der Speicherkapazitäten wollen wir alle geeigneten Dachflächen für Fotovoltaik nutzen. Unrealistisch sind bei den Plänen der Landesregierung mehrere Punkte. Das fängt damit an, dass mit einem gleichbleibenden Strombedarf bis 2030 gerechnet wird. Das ist der Schnitt der vergangenen Jahre. Das ist an Naivität nicht zu überbieten und steht konträr zur breiten Meinung der Experten, die mit steigenden Energiebedarfen rechnen. Unrealistisch ist auch der Ausbau der Windkraft in dem gewünschten Maße. Da wird - wie schon bei der Vorstellung des Energiefahrplans von Anke Rehlinger - mit Zahlen jongliert, die fernab der Realität sind. Neue Windkraftanlagen im dreistelligen Bereich müssten im Saarland gebaut werden. Doch wo? - Eine Antwort darauf bleibt uns die neue Ministerpräsidentin weiterhin schuldig. Städtische Gebiete kommen hierfür eher weniger infrage, es verbleibt überwiegend der ländliche Raum. Aktuelle Beispiele zeigen, dass es nahezu keine konfliktfreien Flächen und noch weniger Akzeptanz der betroffenen Bevölkerung gibt. (Abg. Commerçon (SPD): Na ja, konflikt- frei ) ‑ ‑ Dialog mit den Betroffenen seitens der SPD? - F ehlanzeige! Wie die Ereignisse beispielsweise in Blieskastel und Mandelbachtal zeigen. (Sprechen bei der SPD.) Nun will man eine „Entfesselung, die das sogenannte Osterpaket und weitere angekündigte Novellen der Bundesregierung bringen werden. Beispielsweise werden wir dafür sorgen, dass tatsächlich 2 Prozent der Landesfläche für Windenergie genutzt werden.“ (Beifall bei der SPD.) Was bedeutet das konkret, Herr Commerçon? - Die Flächen, die von Kommunen in langen Verfahren bereits ausgewiesen wurden, sollen auf Teufel komm raus erweitert werden. Die Folge ist, noch mehr Flächen in historisch altem Wald sollen für den Windkraftwildwuchs der neuen Landesregierung gerodet werden. Klimaschutz geht aus unserer Sicht anders. Unambitioniert ist der ausschließliche Fokus auf Solar - und Windenergie. Was in der Regierungserklärung fehlt, aber im SPD-Wahlprogramm steht, ist der geforderte Bau von Gaskraftwerken. Während uns auf Bundesebene die SPD-Nähe zum russischen Diktator tagtäglich vor Augen geführt wird, (Unmut bei der SPD) hat man hier seitens der SPD immerhin erkannt, dass wir Alternativen zum russischen Gas brauchen. Doch was sind diese Alternativen? - Hier fehlt es der neuen Regierung offensichtlich an Kreativität und Mut zu neuen Wegen, denn es gibt auch erneuerbare Energiegewinnung abseits von Wind und Sonne. Chancen könnten im Bereich der Geothermie und in der Nutzung von Grubengas beispielsweise für Wasserstoff aus Methan genutzt werden. Der erste Schritt wäre hierfür die von uns geforderte Machbarkeitsstudie. Um Energie aus anderen Ländern schnell und zuverlässig ins Saarland transportieren zu können, brauchen wir beschleunigte Verfahren beim Ausbau von Leitungen und Trassen. Aussagen dazu? - Weder im SPD-Wahlprogramm noch in der Regierungserklärung. Dabei ist das Thema für die Energiesicherheit essentiell. Hier müssen Sie dringend Ihr Schneckentempo erhöhen. (Beifall bei der CDU.) Die Kreativität einer Weinbergschnecke zeigt sich auch bei den Verkehrsplänen der neuen Landesregierung. Bei einem 365-Euro-Ticket können wir mitgehen und das Ziel eines kostenlosen ÖPNV ist auch für uns reizvoll. Aber der Preis ist leider nur eine Stellschraube für einen attraktiven ÖPNV, und er sorgt leider für ein Stadt-Land-Gefälle. Dort, wo wir einen attraktiven ÖPNV mit einer guten Taktung haben, werten attraktive Preise den ÖPNV auf. Leider haben wir aber die Situation, dass weite Teile des Saarlandes und insbesondere der ländliche Raum an den Vorzügen eines günstigen ÖPNV nicht partizipieren können, da schlichtweg das Angebot fehlt. Brauche ich auf dem Weg zur Ar- (Abg. Funk (CDU)) beit pro Wegstrecke mehr als 2 Stunden - gegenüber 30 Minuten mit dem Auto -, habe ich dabei keine Taktung und fährt über einen großen Teil des Tages überhaupt kein Bus, ist der ÖPNV keine wirkliche Alternative und der Umstieg auf ihn undenkbar. In diesem Fall zahlt man trotzdem die hohen Spritpreise und kann das Auto nicht einfach in der Garage stehen lassen. Mobilität darf nicht das Privileg von wenigen mit einem Zugang zum guten ÖPNV sein. Auch hier brauchen wir eine Kreativität, die der Verkehrspolitik des Saarlandes in den zurückliegenden Jahren gefehlt hat: smarte Mobilitätskonzepte, wie sie von viele Start-ups entwickelt und vielerorts erfolgreich implementiert wurden, vernetzte Fahrpläne mit einer Taktung wie dem Deutschlandtakt und Lösungen für die letzte Meile. Hier sehen wir noch großen Handlungsbedarf - fernab von Überlegungen zu Preismodellen. (Beifall von der CDU.) Noch gravierender ist die Situation beim Fernv erkehr. Wenn die einzige Ambition der neuen Landesregierung beim Fernverkehr eine Direktverbindung des Saarlandes mit Luxemburg ist, sieht es für uns Saarländerinnen und Saarländer mau aus. (Zuruf des Abgeordneten Thul (SPD).) Während wir in 2 Stunden mit dem Zug das circa 400 Kilometer Fahrtstrecke entfernte Paris erreichen, geht es für die Saarländerinnen und Saarländer innerhalb Deutschlands nur im Schneckentempo voran. Beispiel nötig? - Für die 172 Kilometer Fahrtstrecke Saarbrücken-Frankfurt/Flughafen braucht man ebenfalls mehr als 2 Stunden, gleichgültig, ob mit oder ohne Umstieg. Hier und auch bei unserer Anbindung an Luxemburg, Brüssel und Straßburg muss dringend gehandelt werden, weswegen wir beim Bund 1 Million Euro für eine Machbarkeitsstudie zum Thema „grenzüberschreitender Fernverkehr“ organisiert haben, 1 Million Euro, die aber bislang noch nicht abgerufen wurde! Gerade weil solche Schienenprojekte lange in der Umsetzung dauern, muss bereits heute der Grundstein gelegt und das Projekt angegangen werden. Denn Schneckentempo ist das eine, sich aber erst gar nicht auf den Weg zu machen, das ist dann doch etwas anderes - und für die Zukunft des Saarlandes ist das fatal. Wie so oft gilt: Zu viele Köche verderben den Brei. Das gilt sowohl mit Blick auf die aufgrund des Tarifdschungels dringend notwendige Tarifreform als auch für die aus unserer Sicht sinnvolle Bündelung bei einem Aufgabenträger. Handlungsbedarfe gibt es also viele. Wir erwarten, dass die neue Regierung diese - nicht wie in den vergangenen acht Jahren unter Anke Rehlinger der Fall - nun auch anpackt. (Beifall von der CDU.) Leider lässt sich festhalten, dass die Hälfte des SPD- Wahlprogramms noch nicht einmal die erste Regierungserklärung überlebt hat. (Lachen bei der SPD.) Hoffen wir, dass Ihre Ankündigung, in den nächsten Monaten Antworten liefern zu wollen, auch umgesetzt wird. So gilt es auch hinsichtlich des Strukturwandels, denn der kommt ja nicht von alleine und passiert auch nicht einfach nach dem Motto: So, hier ist er jetzt mal, dieser Strukturwandel. - Nein, den muss man aktiv gestalten! Mutig muss man Ideen vorantreiben, wie wir das in mehr als 20 Jahren erfolgreich gemacht haben. Anpacken statt abwarten, vorangehen statt zögern und zaudern! (Beifall von der CDU.) Das jedenfalls wünschen wir uns von der neuen Landesregierung - nicht für uns, sondern für alle Saarländerinnen und Saarländer. „Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“ - Frau Ministerpräsidentin, sorgen Sie dafür, dass aus diesem Zauber kein Fluch wird! Packen Sie die Herausforderungen an - in unserem Interesse, im Interesse des schönsten Bundeslandes der Welt! In diesem Sinne: Glück auf! (Anhaltender Beifall von der CDU.)

Herr Kollege Funk, ich danke für Ihre Rede. Wir fahren in der Aussprache fort, es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile nun das Wort dem Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon für die SPD-Landtagsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Am 27. März haben die Saarländerinnen und Saarländer entschieden: Sie haben die SPD zur stärksten Kraft gewählt. Zum ersten Mal seit 1999 stellt meine Partei damit wieder die Mehrheitsfraktion in diesem Hause. Das war eine gute Zeit seitdem. (Beifall von der SPD.) Wie schnell man bei der CDU offenbar, nach 23 Jahren als stärkste Fraktion und Regierungsfraktion, in der Opposition ankommen will, das ist schon ein bisschen erstaunlich. Allerdings weiß ich noch, lieber Kollege Funk, obwohl es lange her ist, wie sich das anfühlt. Deswegen habe ich auch ein wenig Verständnis dafür. Ich hätte aber eine solche Rede vielleicht nach 100 Tagen erwartet, so war es heute doch ein bisschen zu kleines Karo für Sie. Ich glaube, Sie könnten mehr, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU. (Abg. Commerçon (SPD)) (Beifall von der SPD und Zuruf von der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Anke Rehlinger ist die erste sozialdemokratische Ministerpräsidentin in der Geschichte des Landes, als Dritte führt sie in diesem Land eine SPD-Alleinregierung. Wenn ich das richtig sehe, ist sie auch die erste Frau überhaupt, die in einem deutschen Parlament eine absolute Mehrheit erringen konnte. Frau Ministerpräsidentin, liebe Anke, wir wünschen dir für die kommenden Jahre alles erdenklich Gute! Du kannst dich auf die Unterstützung deiner Fraktion verlassen! (Starker Beifall von der SPD.) Die Ministerpräsidentin hat darauf hingewiesen: A uch das Amt der Landtagspräsidentin liegt erstmals in den Händen einer Frau. Und lassen Sie mich anfügen: Es wurde auch höchste Zeit. (Beifall von der SPD.) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Heike Beck er, wir wünschen dir viel Erfolg und den allseits neutralen Blick auf dieses ganz besondere Parlament! Ich denke, mit deiner gestrigen Antrittsrede hast du das schon vollumfänglich unter Beweis gestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Saarländerinnen und Saarländer haben bei der Landtagswahl für klare Verhältnisse gesorgt. Sie haben die SPD mit 29 Mandaten ausgestattet, als Fraktionsvorsitzender schaue ich mich Stolz und auch mit Demut auf diese vielfältige Landtagsfraktion. Nach der Ernennung von Sebastian Thul heute Mittag zum Staatssekretär werden dieser Fraktion 15 Frauen und 14 Männer angehören, das ist die weiblichste SPD-Fraktion bundesweit. (Anhaltender Beifall und erfreute Zurufe von der SPD .) Ich habe nur 64 Minuten! - Mit einem Durchschnittsalter von 40 Jahren handelt es sich sogar um eine der jüngsten Landtagsfraktionen aller Parteien in Deutschland. Dabei sage ich: Jugend ist kein Wert an sich, so wie Alter nicht automatisch mehr Weisheit oder Vernunft mit sich bringt. Aber in einer Zeit, in der sich die jüngere Generation nicht ausreichend von der Politik repräsentiert sieht, ist es sicherlich ein gutes Zeichen, dass dieses Parlament die Lebenswirklichkeiten aller Saarländerinnen und Saarländer auch personell abbildet. (Beifall von der SPD.) Diese Vielfalt zeigt sich auch in den beruflichen Hintergründen unserer Abgeordneten: von der Busfahrerin bis zum Banker, Ortsvorsteherin und Minister, Gewerkschafter, Lehrerin, Facharbeiter, Polizist und Kriminalbeamtin, Politikwissenschaftler und Juristinnen, Menschen mit Migrationshintergrund, junge Eltern und Großeltern. Diese Fraktion ist vielfältiger denn je, und das ist gut so, da unsere Gesellschaft ebenfalls vielfältiger geworden ist und weil auch die Herausforderungen in diesem Land vielfältig sind. (Beifall von der SPD.) In einer Demokratie ist die absolute Mehrheit der größtmögliche Vertrauensbeweis der Bürgerinnen und Bürger, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sind uns der damit verbundenen Verantwortung sehr bewusst. Wir werden mit Demut und Fleiß hart arbeiten, um dem Vertrauen der Wählerinnen und Wähler gerecht zu werden. Und das gilt für alle Menschen in diesem Land, egal ob sie uns gewählt haben oder nicht. „Eine Koalition mit den Saarländerinnen und Saarländern“ hat das die Ministerpräsidentin in ihrer Regierungserklärung genannt - ein gutes Leitbild für die kommenden Jahre, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Absolute Mehrheiten sind mittlerweile selten geworden. Trotzdem kennt das Saarland solche Konstellationen. Immerhin 30 der letzten 50 Jahre wurde die Landesregierung von einer einzigen Partei getragen. Das liegt auch daran, liebe Kolleginnen und Kollegen auch von der CDU-Fraktion, dass es hier bis heute zwei stolze Volksparteien gibt, die durch ihre Verankerung in der Gesellschaft imstande sind, eine Regierung zu führen. Das gilt für die SPD, und das gilt auch weiterhin für die CDU, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Auch ich möchte deshalb an dieser Stelle dem ehemaligen Ministerpräsidenten Tobias Hans für seine geleistete Arbeit danken: Vielen Dank, lieber Tobias, und Glück auf! (Beifall von der SPD und der CDU.) Ich möchte auch Dank sagen an die ausgeschiedenen Regierungsmitglieder der CDU: Danke für eure Arbeit für unser Land! Und ich möchte mich ganz besonders bei Alexander Funk bedanken, der ja angekündigt hat - ich glaube, das darf ich wiederholen -, nicht noch einmal für den CDU-Fraktionsvorsitz zu kandidieren. Lieber Alex, politisch liegen zwischen uns beiden Welten. (Heiterkeit.) Aber die Zusammenarbeit mit dir war immer nicht nur vertrauensvoll, sie hat mir auch sehr viel Freude bereitet. Das darf nicht verwechselt werden mit der - ich zitiere, Frau Präsidentin - „saarländischen Ausgewogenheit“, die der geschätzte und mir zu Lebzeiten sehr ans Herz gewachsene Schriftsteller Ludwig Harig „Harmonie der nicht ausgetragenen Widersprüche“ genannt hat. Wir haben uns immer auch in der Sache hart auseinandergesetzt, und wir haben längst nicht alles abgenickt, was uns unsere Landesre- (Abg. Commerçon (SPD)) gierung vorgelegt hat, sondern wir haben immer auch eigene Schwerpunkte gesetzt und die Dinge verändert. Insbesondere die gemeinsamen Haushaltsberatungen, lieber Alex, bleiben mir in guter Erinnerung. Danke für die gute Zusammenarbeit, lieber Alexander Funk! (Beifall von der SPD und der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Große Koalition hat in den vergangenen Jahren viel Gutes auf den Weg gebracht. Wir haben schwierige Jahre der Haushaltskonsolidierung gemeistert; ich habe sie nicht vergessen, das war ganz schön hart! Wir haben mit dem Saarlandpakt die Kommunen entlastet, und wir sind gemeinsam in das Jahrzehnt der Investitionen eingestiegen. In einem Satz: Das waren zehn gute Jahre für unser Saarland! Jetzt beginnt eine neue Zeit. Diese Landesregierung tritt an, um das Land in eine gute Zukunft zu führen, und wir werden sie dabei begleiten, wenn auch in unterschiedlichen Rollen. Sicherlich wird meine Fraktion diese Landesregierung seltener in Pressemitteilungen kritisieren als die Opposition. (Zuruf von der CDU. - Heiterkeit.) Ich habe gesagt: seltener in Pressemitteilungen. Das heißt aber noch lange nicht, dass die sozialdemokratische Fraktion ihrer parlamentarischen Kontrollfunktion nicht selbstbewusst und souverän nachkommen wird. Das war in der Vergangenheit so, liebe Anke, und das wird auch in Zukunft so sein, Frau Ministerpräsidentin. Du weißt, wenn ich das sage, ist das keine Drohung, sondern ein Versprechen. Denn am Ende fühlen sich die demokratischen Fraktionen in diesem Haus gemeinsam dem Gemeinwohl verpflichtet. Für mich heißt das ein Wettstreit um die beste Lösung, ein Wettstreit, bei dem wir uns aufeinander einlassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Absolute Mehrheit in einer parlamentarischen Demokratie bedeutet nicht absolute Macht, und sie bedeutet schon gar nicht absolute Wahrheit. Das ist uns sehr bewusst, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für uns zählt nur eines. Habermas nannte das - ich zitiere erneut, Frau Präsidentin - den „zwanglosen Zwang des besseren Arguments“. Das muss die Richtschnur für die kommenden Jahre sein. Wir werden deshalb offen sein für Vorschläge der Opposition, wir werden Ihnen zuhören, nachdenken, Entscheidungen begründen. Denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass das gesamte Parlament an der Politikgestaltung mitwirkt. Darauf können sich die Menschen verlassen. Und dieses Angebot gilt selbstverständlich für die demokratische Opposition in diesem Hause, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Das gilt aber auch für die außerparlamentarische Opposition. Fast 100.000 Stimmen sind bei dieser Landtagswahl auf Parteien entfallen, die nicht im neuen Landtag vertreten sind. Bei der FDP und insbesondere bei den GRÜNEN war es sehr knapp. Wir werden in den kommenden Jahren auch mit ihnen ein gutes Miteinander pflegen, dazu bekennt sich die Landesregierung, aber dazu bekennt sich auch die sozialdemokratische Fraktion in diesem Hause. Für uns zählt nicht, wer welches Parteibuch hat, sondern wer sich einbringen will, damit unser Land vorwärtskommt. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Saarland ist ein kleines Bundesland, das vor großen Herausforderungen steht. Die Ministerpräsidentin hat es in ihrer Regierungserklärung deutlich gemacht: Längst ist der Strukturwandel nicht abgeschlossen und im Vergleich zu vor 10 Jahren haben manche exogenen Faktoren die Situation sogar verschärft. Ich nenne nur beispielhaft den Brexit, die weiter andauernde Pandemie - sie ist nicht vorbei - und den Krieg in der Ukraine. All das hat erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und damit unmittelbar auch auf das exportabhängige Saarland. Deshalb ist das oberste Ziel dieser neuen Regierung, gute Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Anke Rehlinger hat im Wahlkampf versprochen, dass das Thema Arbeitsplätze Chefinnensache wird. Mit der Einrichtung der Stabsstelle Strukturwandel und des Strukturwandel-Kabinetts lässt sie als neu gewählte Ministerpräsidentin ihren Worten bereits am ersten Tag Taten folgen. Wir wünschen der Landesregierung viel Erfolg dabei und werden sie begleiten und unterstützen. (Beifall von der SPD.) Die Ansiedlung von SVOLT wird dabei ein erstes riesiges Projekt dieser Landesregierung sein müssen. Der Einstieg in die Batteriezellenentwicklung schafft Tausende Arbeitsplätze und wird Ausgangspunkt sein, damit Mobilitätskonzepte der Zukunft im Saarland entstehen. Diese Ansiedlung ist von herausragender Bedeutung für den erfolgreichen Strukturwandel, deshalb ist sie auch im Interesse aller demokratischen Fraktionen in diesem Haus. Ich habe es erwähnt, wir wollen mit Argumenten überzeugen. Deshalb werden wir uns nicht wegducken, wenn es vor Ort Proteste gibt, und wir haben das auch bisher nicht getan. Die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker können sich darauf verlassen: Wir werden sie vor Ort nicht im Regen stehen lassen! (Beifall von der SPD.) Hier richte ich aber auch den Appell an die CDU: Sorgen Sie gemeinsam mit uns auch in Ihren Reihen dafür, dass diese Ansiedlung gelingt! (Abg. Commerçon (SPD)) Diese Ansiedlung ist eine zu große Chance, sie darf nicht zwischen den Mühlen der Parteipolitik zerrieben werden. Für diese Ansiedlung tragen wir gemeinsam Verantwortung. Lassen Sie uns an dieser Stelle vor allem nach außen eine klare Botschaft senden: Es lohnt sich, in das Saarland zu investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Wer gute Arbeitsplätze schafft, dem werden im Saarland keine Steine in den Weg gelegt. Wer gute Arbeitsplätze schafft, kann sich darauf verlassen, dass die Ansiedlung professionell und rechtmäßig zum Abschluss gebracht wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Landesregierung versteht sich als Partnerin der Wirtschaft. Das war in der Vergangenheit so und es wird unter dem neuen Wirtschaftsminister Jürgen Barke weitergeführt. Jürgen Barke hat immer wieder vor allem dann seinen Wert bewiesen, wenn Unternehmen in Schieflage geraten sind. Nicht wenige seiner Erfolge zeichnen sich gerade dadurch aus, dass sie nie in der Zeitung gestanden haben. Lieber Jürgen, ich wünsche dir und uns allen möglichst wenige Berichte über Insolvenzen und umso mehr Berichte über Ausgründungen, Erweiterungen oder Neuansiedlungen. Ich wünsche dir viel Erfolg für deine wichtige Arbeit. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, klar bleibt aber auch, den Strukturwandel meistern wir nur mitbestimmt. Für die Sozialdemokratie ist das keine Floskel, das ist Teil der DNA unserer Partei. Mitbestimmte Unternehmen sind innovativer, sind nachhaltiger und erhalten Arbeitsplätze für die Zukunft. Deshalb hat die Mitbestimmung künftig einen Platz im Regierungskabinett, noch gesondert mit Bettina Altesleben als Staatssekretärin, eine vorzügliche Entscheidung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Gleiches gilt im Übrigen auch für die SPD-Fraktion. Ich habe es nicht mehr überprüft, aber ich schaue nur zufällig in die Reihen und sehe, mit Damhat Sisamci, Timo Ahr, David Maaß, Florian Schäfer, Frank Schmidt und anderen Kolleginnen und Kollegen haben wir viele aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Ich gehe davon aus, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind wir letztlich alle, so wie wir alle in der AWO sind. Wir haben in diesem Hohen Haus viele Betriebsratserfahrene, damit werden organisierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Gehör finden, wie ich das in fast 23 Jahren Zugehörigkeit in diesem Hause in dieser Dimension noch nie erlebt habe. Das ist ein gutes Zeichen. (Beifall von der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ob Deutschland Industrieland bleibt, entscheidet sich im Saarland. Hier wird sich nämlich zeigen, ob nach der jahrhundertelangen Nutzung fossiler Energieträger der Umstieg auf klimaneutrale Produktion gelingt. Wir wollen nicht nur den Umstieg schaffen, wir wollen damit auch wettbewerbsfähig sein. Die Ministerpräsidentin hat sich in ihrer Regierungserklärung klar dazu bekannt. Die Bundesregierung steht aber auch in der Verantwortung. Wir werden das klar gegenüber Berlin artikulieren: Schaut auf dieses Land. Wenn die Transformation in Deutschland gelingen soll, dann muss sie erst recht auch im Saarland gelingen. - Klar ist aber auch, wer Hilfe vom Bund erwartet, muss vor Ort das Nötige tun. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, das gilt insbesondere für den Bereich Energie. Schon vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine galt: Kein grüner Stahl ohne grünen Strom. Nun hat das Thema zusätzliche Dringlichkeit bekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erneuere das, was ich gesagt habe: Wir müssen und werden den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv beschleunigen. Das steht so im Regierungsprogramm, wie vieles andere auch, und das Regierungsprogramm gilt. Die Frage ist nur, was man am Anfang anpackt, aber das gilt natürlich für die gesamte Legislaturperiode. Wir werden 2 Prozent der Landesfläche für Windkraft nutzbar machen, nicht nur ausweisen. Wir setzen ein Landesprogramm zur Förderung von Stromspeichern auf und gehen endlich mit gutem Beispiel voran bei der Ausstattung öffentlicher Gebäude mit PV-Anlagen. Das war in der bisherigen Großen Koalition noch nicht so berühmt, da hätte viel mehr viel früher entstehen können. Der neue Innen- und Bauminister wird wahrscheinlich alle entsprechenden Pläne vorfinden, sodass das zügig umgesetzt werden kann. Ich hoffe jedenfalls darauf. (Heiterkeit und Sprechen.) Die Ministerpräsidentin hat dafür ambitionierte Ziele ausgegeben: erneuerbare Energien verdoppeln, Treibhausgasausstoß halbieren. Auch hier werden wir vor Ort mit Argumenten überzeugen müssen. Diese Landesregierung gibt keine Ziele aus und lässt dann vor Ort die Verantwortlichen damit alleine. Die Klimawende wird dann zum Erfolg, wenn die Menschen vor Ort unmittelbar davon profitieren. Wir machen das nicht, weil es einfach ist, sondern weil es einfach notwendig ist. (Beifall von der SPD.) Das gilt besonders auch für das Thema Mobilität. Wir wollen mehr Mobilität und weniger Verkehr. Das bedeutet den weiteren Ausbau von Bus und Bahn, mehr Radwege, mehr Sharing-Angebote. Die Klimawende muss auch eine Mo- (Abg. Commerçon (SPD)) bilitätswende sein, deshalb bündeln wir die Zuständigk eitsbereiche neu. Damit schaffen wir endlich ein echtes Ministerium der Nachhaltigkeit, auch das ist eine klare Botschaft der neuen Landesregierung. - Ich verstehe gar nicht, wie man das kritisieren kann, gerade vonseiten der GRÜNEN Jugend. Es ist doch der entscheidende Punkt, dass genau das gebündelt wird. Es wird einen Klimaschutzplan und ein Klimaschutzgesetz in einem ressortübergreifenden Rahmen geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Ministerium der Nachhaltigkeit ist ein Schlüsselministerium der neuen Landesregierung. Dafür braucht es eine gute Hausspitze, die die unterschiedlichen Stränge der Ressorts zusammenführt, und diese ist Petra Berg. Sie hat einen Mitstreiter an ihrer Seite, der dort schon bekannt ist. - Lieber Sebastian Thul, wir haben in der Fraktion gut und eng zusammengearbeitet. Ich schätze deine verbindliche, pragmatische und vor allem empathische Art. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dir an neuer Stelle. Lieber Sebastian, liebe Petra, alles Gute für eure Arbeit. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Was wir uns vorgenommen haben, wird viel Geld kosten. Selbst wenn wir nicht das Nötige täten, bliebe die Haushaltssituation des Landes weiter angespannt. Ich habe dazu eine klare Meinung: Ja, wir werden nicht alles finanzieren können, was wir uns wünschen. Und ja, wir werden Prioritäten dort setzen müssen, wo Investitionen Hebelwirkungen entfalten. Wir werden die Zukunft aber nicht mit globalen Minderausgaben finanzieren können. Wer den Nachhaltigkeitsbegriff ernst nimmt, kann nicht nachhaltige Finanzen als Argument gegen nötige Investitionen in mehr Nachhaltigkeit anführen. Wir werden deshalb nach Corona und nach den Belastungen des Krieges eine neue Diskussion führen müssen, wie wir die nötigen Investitionen im Haushalt abbilden können, ohne nachfolgende Generationen zu überlasten. Das gilt für den kommunalen Schuldenschnitt, wie er im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, und gilt ebenso für die Weiterentwicklung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Auch hier gilt, wir werden mit Argumenten überzeugen, und deshalb ist Jakob von Weizsäcker ein Glücksfall für das Land. Lieber Jakob, an dieser Stelle auch dir einen herzlichen Glückwunsch. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Er wird mit seiner guten Vernetzung neuen Sch wung in dieser Debatte bringen und dabei nicht nur als Lobbyist auftreten, sondern als guter Vermittler, der die berechtigten Interessen der vom Strukturwandel betroffenen Regionen mit guten Argumenten an geeigneter Stelle vorbringen kann. Lieber Jakob von Weizsäcker und auch lieber Wolfgang Förster, ihr werdet das gut machen, viel Erfolg auch von unserer Seite. (Beifall von der SPD.) Das gilt auch für das Wissenschaftsressort. Nach Dieter Breitenbach gibt es endlich wieder ein wahrnehmbares Gesicht für die Wissenschaftspolitik. Ich bin mir sicher, dass die Universität und unsere Hochschulen davon nachhaltig profitieren können. Ich bin mir auch sicher, dass eine Weiterentwicklung der Wissenschaftspolitik dazu beitragen wird, dass der Ideentransfer aus dem Hörsaal in die Firmen funktioniert, damit aus den besten Ideen unseres Landes neue und gute Arbeitsplätze entstehen. Viel Erfolg auch für diese Arbeit. (Beifall von der SPD.) Vor großen Herausforderungen stehen wir auch in der Bildungspolitik. Ich freue mich, dass mit Christine Streichert-Clivot die bisherige Ministerin auch die neue ist. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist Bildung, war Bildung schon immer der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Deshalb steht für uns Chancengleichheit im Mittelpunkt. Das bedeutet nicht nur, dass Bildung für alle zugänglich ist, sondern auch, dass sich Bildung an den individuellen Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler orientiert. Das haben wir versprochen, das wird auch die Richtschnur unseres politischen Handelns in den kommenden Jahren sein. Wir werden deshalb massiv in die frühkindliche Bildung investieren, werden Kita- und Krippenplätze weiter ausbauen und für mehr qualifiziertes Personal sorgen. Und wir schaffen die Kita-Gebühren ab! Das haben wir versprochen, das werden wir auch so umsetzen. (Beifall von der SPD.) Gleiches gilt für G8. Die Einführung von G8 war damals ein Fehler, das haben wir immer gesagt. Wir werden diesen Fehler jetzt korrigieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wird gut vorbereitet und mit den nötigen Investitionen in die personellen und räumlichen Kapazitäten versehen werden. Wir werden im gleichen Zug die Gemeinschaftsschulen und die beruflichen Schulen stärken. Diese Landesregierung bekennt sich zur Gleichwertigkeit der Schulformen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das gilt auch für den Lebensraum Schule. Wir sind überzeugt: Schulen sind eben nicht bloß kalte Wissensfabriken, es sind soziale Lebens- und Lernorte, auch sie sind Orte der Mitbestimmung. Wir werden deshalb dafür sorgen, die Ministerpräsidentin hat es bereits angekündigt, dass auch Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter im Schulalltag mitbestimmen werden. Mein Vorschlag ist, dass die Fraktion dazu in Kürze einen Gesetzentwurf einbringt, damit dies für das (Abg. Commerçon (SPD)) nächste Schuljahr zügig umgesetzt werden kann. (Beifall von der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die bildungspolitischen Debatten der vergangenen Jahre wurden hart geführt, ich finde im Übrigen, oft zu hart. Das war sicherlich gerade in den letzten zwei Jahren auch der Pandemie geschuldet. Aber da bin ich schon erstaunt über das eine oder andere. Zehn Jahre in der Großen Koalition auf der Bremse stehen, was Investitionen angeht, und dann auf einmal allen alles versprechen! Lieber Kollege Funk, das geht Ihnen nicht durch. Ich glaube, das war der schwächste Teil Ihrer heutigen Erwiderung. (Beifall von der SPD.) Aber ich denke dennoch, wir sollten auch hier alle gemeinsam zu einem guten Miteinander finden. Am Ende ist vieles schon gut. Ich verweise auf das Bildungsranking. Als ich damals übernommen habe, waren wir auf Platz 15 oder 16. Wir sind mittlerweile auf Platz 5 und das war ein gemeinsamer Erfolg der saarländischen Landesregierung in der Großen Koalition. Das muss auch noch besser werden. Das packen wir am besten gemeinsam an. Lassen Sie uns gemeinsam an den Kippen, Entschuldigung: Krippen, Kitas und Schulen - nicht an den Kippen bitte, die sollten wir abschaffen - in der Zukunft arbeiten. Meine Fraktion freut sich auf den Dialog, liebe Christine, mit dir und mit Jan. Auch Ihr habt unsere Unterstützung. (Beifall von der SPD.) Ein gutes Miteinander wünsche ich mir selbstv erständlich auch mit der kommunalen Seite. Wir begegnen dabei den Kommunen als Partner auf Augenhöhe, denn starke Kommunen sind die Wiege unserer Demokratie, egal ob es darum geht, ob der Müll pünktlich abgeholt wird, ob die Beantragung des Personalausweises funktioniert, ob genug bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht oder ob die Polizei vor Ort präsent ist. In den Kommunen erfahren die Menschen sofort, ob der Staat funktioniert. Wir werden deshalb als Land alles dafür tun, damit Städte, Gemeinden und Landkreise handlungsfähig bleiben. Wir sorgen für eine personell und technisch gut ausgestattete Polizei und mehr Präsenz in der Fläche. Wir bringen dringend notwendigen neuen Schwung in die soziale Wohnraumförderung. Wir werden den Sport als Bindeglied in unserer Gesellschaft in all seinen Facetten fördern und ausbauen. Und wir starten einen neuen Anlauf bei der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs. Ich hoffe, dass da tatsächlich noch etwas in der Schublade liegt, was wir bisher noch nicht kennen. Das Bisherige war eben ungeeignet. Aber da müssen wir dringend ran. Wir werden auch nicht müde, den Bund an sein Bekenntnis zu einer Altschuldenlösung zu erinnern. Sie wissen, wir werden wahrscheinlich auch die CDU dafür brauchen. Diesen Appell der Ministerpräsidentin will ich an der Stelle noch einmal unterstreichen. Das soll hier auch angesprochen werden: Es wird keine Bevorteilung und keine Benachteiligung von Kommunen nach Parteifarben geben. Dazu stehen wir. Lieber Reinhold Jost, es klingt an. Vieles, was man mit deinem Lieblingsbegriff „Geheischnis“ verbindet, wird dich auch in neuer Funktion begleiten. Ehrlich gesagt kann ich mir keinen besseren Kommunal-Minister vorstellen, als einen so langjährigen Ortsvorsteher, wie du es bist. Dir und Jens Diener viel Erfolg von dieser Stelle und alles Gute für die nächsten fünf Jahre. (Ministerpräsidentin Rehlinger: Torsten Lang!) Entschuldigung, Torsten Lang. Man sollte sich die Sachen aufschreiben. Jens habe ich eben bei Petra vergessen. Jens verzeih mir das! (Minister Jost: Sie sind ja noch nicht ernannt. Das kann sich noch ändern! - Ministerpräsi- dentin Rehlinger: Als Überraschung für nachher! - Lachen bei der SPD.) Genau, das kann man noch ändern. Keine Sorge, Torsten und Jens, das klappt schon. Das geht klar. (Heiterkeit.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, für eine sozialdemokr atische Landesregierung bleibt die soziale Frage Kernthema. Die Ministerpräsidentin ist ja darauf eingegangen. Während in Burbach gerade einmal 35 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben, waren es in Tholey 75 Prozent. Da war auch eine Bürgermeisterwahl am gleichen Tag, aber es gab in Eschringen, also innerhalb der Landeshauptstadt Saarbrücken, beispielsweise auch eine Wahlbeteiligung von 70 Prozent. Im Übrigen hat die SPD in beiden über 47 Prozent bekommen, allerdings in dem einen Ort mit sehr geringer Wahlbeteiligung. Das kann und darf uns nicht kaltlassen, als Demokraten nicht und als Sozialdemokraten schon einmal gar nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was ist die Ursache für eine solche Wahlbeteiligung? Ich glaube, ein Grund ist, dass dort, wo die Probleme besonders groß sind, viele nicht mehr daran glauben, dass die Politik etwas ändern will oder kann. Welch eine fatale Entwicklung! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten an, um den Gegenbeweis zu liefern. Wir wollen, können und werden etwas ändern durch eine aktive Sozialpolitik, durch mehr Vernetzung mit den Trägern und Kommunen, durch einen neuen Ansatz der quartiersbezogenen Armutsbekämp- (Abg. Commerçon (SPD)) fung. Das heißt, das Land und die Kommunen müssen künftig dort besonders viel investieren, wo die Probleme besonders groß sind. Viele Ideen dazu hat der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion erarbeitet. Lieber Magnus Jung, ich freue mich, dass du jetzt als Minister vieles davon umsetzen kannst. Alles Gute dafür! (Beifall von der SPD.) Ich wünsche dir auch viel Erfolg für ein weiteres wichtiges Vorhaben der neuen Landesregierung, die Bekämpfung des Pflegenotstandes. Wir haben ein klares Ziel formuliert: 4.000 zusätzliche Pflegekräfte. Lieber Alex, wie das konkret umgesetzt werden kann, wird Magnus, wenn er heute Mittag ins Gesundheitsministerium kommt, dann sicherlich auf dem Schreibtisch vorfinden. Das wird ja ganz schnell gehen nach dem, was ich eben gehört habe. Ich glaube allerdings in der Tat, in Wahrheit wird es eine kräftige Anstrengung, das hinzubekommen. Aber wir werden gemeinsam alles dafür tun, lieber Magnus, dass sich wieder mehr Menschen für den Pflegeberuf entscheiden. Wir werden dafür sorgen, dass sich die Attraktivität des Berufs steigert, damit auch wieder Menschen zurückkehren, die ausgestiegen sind. Dafür braucht es eine konzertierte Aktion. Deshalb ist es richtig, dass künftig die Bereiche Arbeit, Gesundheit und Soziales in einem Haus gebündelt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch dir, lieber Magnus, alles Gute dafür. Du hast selbstverständlich auch unsere Unterstützung. (Beifall von der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Krieg in der Ukraine geht in den dritten Monat. Unser kleines Bundesland wird keinen Einfluss auf den weiteren Verlauf dieses Krieges haben. Aber wir werden alle, die zu uns kommen, mit offenen Armen empfangen, denn unser Saarland hat ein freundliches Gesicht. Dieses freundliche Gesicht werden wir den Menschen, die zu uns kommen, auch zeigen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Pandemie und Krieg lassen ahnen, dass die kommenden 5 Jahre keine einfachen Jahre werden. Wer Politik macht, weiß das, sonst sollte er besser nicht in die Politik gehen. Programme, Pläne und Papiere von heute bereiten nur bedingt auf die Probleme von morgen vor. Unser roter Faden bleibt dabei unsere Überzeugung und der aufrichtige Wille, es gut zu machen, gut für die Menschen in diesem Land und für die uns folgenden Generationen. Daran möge man unsere Arbeit messen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und ein herzliches Glückauf! (Beifall von der SPD.)

Auch Ihnen, Herr Kollege Commerçon, vielen Dank für Ihre Rede. Wir kommen in der Aussprache zur nächsten Wortmeldung, die eingegangen ist. - Ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion dem Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Unsere neue Ministerpräsidentin hat eine Stunde lang ihre Regierungserklärung vorgetragen. Das ist nicht mehr als recht und das ist auch angemessen. Das steht ihr unbedingt zu. Weil aber die SPD-Fraktion auch noch 60 Minuten hat und die AfD, die 25.000 Wähler im Lande vertritt, nur 6 Minuten, müsste man vielleicht einmal nachdenken, ob das noch angemessen ist. Herr Commerçon verfolgt seine Tradition und hört nicht zu, wenn hier vorne gesprochen wird. (Abg. Commerçon (SPD): Doch, ich höre Ih- nen genau zu!) Sie haben eben Ihre Freude darüber zum Ausdruck gebracht, dass wir jetzt eine Ministerpräsidentin und eine Landtagspräsidentin haben. Da hätte ich noch den Vorschlag, da die SPD-Fraktion mehr Frauen als Männer hat, dass vielleicht der Fraktionsvorsitzende eine Fraktionsvorsitzende wäre. Da könnten Sie noch etwas einbringen. (Abg. Commerçon (SPD): Sie wären mich gerne los. Das ehrt mich! - Lachen und Zuru- fe aus der SPD.) Ich muss mich kurzfassen. Das wird Ihnen entgegenk ommen. Ich will auf drei Dinge ganz kurz eingehen. Das Erste ist Bildungspolitik. Ich finde, dass wir da nichts Großartiges geleistet haben. Ich finde, dass die Bildungspolitik bei uns ein Totalschaden ist, weil von den falschen Voraussetzungen ausgegangen wird. Trotz aller Lippenbekenntnisse wird immer noch nicht so vorgegangen, dass die Begabungen und Neigungen unserer Kinder absolut im Vordergrund stehen. Das Bildungssystem muss so aufgebaut werden, dass unsere Kinder weit- und bestmöglich gefördert werden können, erzogen werden und Wissen und Können vermittelt bekommen. Das ist in unserem System, wie es jetzt herrscht, nicht der Fall. - Wir werden darauf in Anträgen zurückkommen. Das Zweite ist Folgendes: Es ist unbestritten, dass wir im Saarland unverschuldet, durch viele Strukturwandel oder Strukturkatastrophen in eine Situation geraten sind, aus der wir alleine nicht herauskönnen. Die AfD-Fraktion hat fünf Jahre lang immer wieder betont, dass wir vom Bund - nur schon mal als Zeichen - mindestens 5 Milliarden für das Land und 3 Milliarden für die (Abg. Dörr (AfD)) Kommunen brauchen. Es ist hier richtig gesagt worden, dass das Land, was die Kommunen betrifft, mit dem Saarlandpakt schon einen Schritt getan hat. Ich habe das immer gut gefunden. Es hat seine Schwierigkeiten, ist aber besser als nichts. Vor allen Dingen hat das Saarland gezeigt: Wir packen es an und probieren es. Der Bund soll jetzt aber einmal nachrücken. Er ist moralisch verpflichtet, denn das Saarland hat in Zeiten von Kohle und Stahl für den Wohlstand des Bundesgebietes, vorher des Reichsgebietes, gesorgt. Das Saarland hat einen rechtlichen, einen verfassungsmäßig begründeten Anspruch, denn wir können verlangen, dass wir gleichwertige Lebensverhältnisse wie sonst wo in Deutschland haben. Ich komme zum Dritten, was ich erwähnen will. Es wird so viel von der Frankreich-Wahl und auch von Putin und der Ukraine gesprochen. Ich beschränke mich nun auf das Saarland und unsere Nachbarn. Ich halte es für einen schlechten Stil, dass man in die Nachbarentscheidung hineinredet. Wir haben in unserer direkten Nachbarschaft die Situation, dass die Rassemblement National und die Macron-Gefolgschaft einigermaßen fifty-fifty sind. Die Mehrheit kann also heute mal so sein und morgen wieder anders. In ein paar Wochen haben wir in Frankreich Parlamentswahlen. Da kann es durchaus sein, dass unsere direkten Nachbarn einer politischen Richtung angehören, die nicht jedem gefällt. Das muss ein Demokrat vertragen. Wie man zu Hause mit dem Nachbarn, den man sich nicht in jedem Falle aussuchen kann, auskommen muss, müssen wir lernen, dass, egal wer in Frankreich vom Volk gewählt und an der Regierung ist, ebendiese Person unser Partner ist. Mit ihr müssen wir klarkommen. Das müssen wir aus tiefstem Herzen so wollen. Da nutzt es auch nichts, wenn wir vorher mit Ängsten und Warnungen und hinterher mit Beifall oder weiß Gott was kommen. Ich rate dringend davon ab. Noch etwas zum erstarkten Selbstbewusstsein der SPD. Ich war 1999 wirklich froh, dass die CDU drankam. Ich habe sie vorher auch bedauert. Man ist nach der Wahl mit Autokorso rumgefahren und Ähnliches. Die SPD war zu diesem Zeitpunkt mehr oder weniger verbraucht. Die Zeit schreitet voran und die CDU ist nicht mehr die CDU mit dem Elan, den sie zu Beginn hatte. Es ist Zeit gewesen für eine Wende. (Sprechen des Abgeordneten Funk (CDU).) Deswegen verstehe ich schon, dass man jetzt einmal ein bisschen die Muskeln zeigt, aber ich warne davor, zu euphorisch zu sein, denn die Große Koalition wird weiterbestehen. Sie besteht im Land selbst durch Geflechte. Wenn man es negativ ausdrücken will, kann man sagen: durch Filz. Das ist das eine. Auf dieser höheren Ebene gibt es schon mal Risse, diese wechselhaften Beifälle und so weiter. Auf dem flachen Land und in den Ministerien ist es schon nicht mehr so , weil alles so verflochten ist. Der zweite Punkt: Die SPD wird innerhalb ihrer eigenen Reihen die Ansprüche derer, die verlangen, was eben nicht möglich ist, dämpfen müssen. Da wird also die zweite Front aufgebaut werden. Ich wünsche Frau Rehlinger als Ministerpräsidentin wirklich viel Kraft und auch Glück, dass das gelingt, denn das wäre zum Nutzen für uns alle, für alle Saarländer.

Herr Abgeordneter Dörr, Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich darf Sie bitten, zum Ende zu k ommen.

Herr Commerçon spricht immer von „den demokr atischen Parteien“. Ich halte das für eine schlechte Redewendung, weil er natürlich meint, er müsste uns ausschließen. (Abg. Commerçon (SPD): Getroffene Hunde bellen!) Wir sind vom Volk gewählt, wir sind aus dem V olk und arbeiten für das Volk. Wenn Sie als sogenannte demokratischen Parteien sich in einen Gegensatz dazu stellen ‑ ‑

Herr Abgeordneter Dörr!

Dann ist das Ihre Schuld. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Danke für Ihren Beitrag. - Liebe Kolleginnen und K ollegen! Es ist eine weitere Wortmeldung seitens der SPD-Landtagsfraktion eingegangen. - Ich erteile das Wort der Abgeordneten Kira Braun und weise darauf hin, dass die Restredezeit 31 Minuten und 39 Sekunden beträgt. (Amüsiertes Sprechen bei der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle noch eine herzliche Bitte. Es ist die erste Rede, die die Kollegin Braun hier im Hohen Hause halten wird. Ich bitte Sie höflich, sie dabei zu unterstützen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine wahnsinnig große Ehre, als jüngste Abgeordnete dieses Hauses heute zu Ihnen (Abg. Braun (SPD)) sprechen zu dürfen, als Mitglied einer Fraktion, die so jung und so weiblich ist wie noch nie in ihrer Geschichte. Doch das ist kein Zufall. Das haben wir auch Anke Rehlinger zu verdanken, die in den letzten Monaten dafür gesorgt hat, dass auf den Wahllisten unserer Partei ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Generationen herrscht. Wenn ich mich hier so umschaue, dann ist das wahnsinnig gut gelungen. Vielen Dank, liebe Anke Rehlinger, Frau Ministerpräsidentin! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Staatsgew alt geht vom Volke aus. Das steht nicht nur auf den Tafeln hier hinter mir, sondern auch in unserer Verfassung. Es ist unsere Aufgabe, ja unser Ansporn, das Volk, sprich alle Saarländerinnen und Saarländer, in all ihren Facetten und all ihren Lebensrealitäten hier im Hohen Hause zu vertreten. Wir treffen hier nicht Entscheidungen im luftleeren Raum, nein, ganz im Gegenteil, wir treffen hier Entscheidungen, die Auswirkungen auf unsere Zukunft haben und auch auf die Zukunft von nachfolgenden Generationen. Auch deswegen ist es unsere Pflicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir auf die Stimmen hören, die am längsten mit unseren heute getroffenen Entscheidungen leben müssen. (Beifall von der SPD.) Studien zeichnen aber ein trübes Bild, wenn es um den Blick von jungen Menschen auf Politik geht. 86 Prozent sorgen sich um die Zukunft unseres Landes. Gerade einmal die Hälfte der jungen Menschen ist damit zufrieden, wie unsere Demokratie funktioniert. Weniger als ein Drittel hat das Gefühl, Politik auch beeinflussen zu können. Auch der 5. Kinder- und Jugendbericht aus dem Saarland zeichnet ein ähnliches Bild: Ohnmacht, fehlende Repräsentanz und mangelnde Selbstwirksamkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben das Heft des Handelns nun in der Hand. Wir wollen Demokratie für junge Menschen endlich wieder erfahrbarer machen. Deswegen werden wir für eine echte Jugendbeteiligung sorgen, die diesen Namen auch verdient. (Beifall von der SPD.) Nicht zuletzt Corona hat uns gezeigt, dass die Bedürfnisse und Anliegen von jungen Menschen viel zu oft eine untergeordnete Rolle in unseren Debatten spielen. Dabei geht aus allen Studien und Berichten doch hervor, dass junge Menschen mitentscheiden wollen. Sie wollen mitwirken. Sie haben aber viel zu oft nicht die Möglichkeit dazu. Wir werden das ändern. Wir wollen auf allen staatlichen Ebenen, in jedem Ortsteil, in jeder Stadt, in jeder Gemeinde eine echte und nachhaltige Beteiligung schaffen. Dazu gehört aber auch, dass das wir Engagement keine Steine in den Weg legen, dass wir für genügend Räume für die außerschulische Jugendarbeit sorgen und dass wir Räume schaffen, in denen man sich vernetzen, treffen und Ideen schmieden kann. Dazu gehören auch eigene finanzielle Mittel, um die guten Ideen dann auch wirklich in die Tat umzusetzen. In diesem Geiste werden wir das Kommunalselbstverwaltungsgesetz anpassen. Ich freue mich schon jetzt auf die Beratungen dazu im Hohen Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Liebe Frau Präsidentin! Wir werden auch über mehr Jugendbeteiligung im Landtag sprechen. Ich begrüße ausdrücklich, dass das gestern in Ihrer Rede angeklungen ist. Zu echter Beteiligung gehört eben auch das Wahlalter ab 16. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, ich weiß, dass auch bei Ihnen dazu Diskussionen geführt werden. Lassen Sie uns diese Legislaturperiode nutzen, um einen neuen Anlauf zu starten. Was in den meisten Bundesländern bereits gelebter Alltag ist, das geht doch auch im Saarland. (Beifall von der SPD.) Unsere Generation wird die letzte Generation sein, die die Auswirkungen der Klimakrise noch begrenzen kann. Dürreperioden, Waldbrände, Wasserknappheit nehmen jetzt schon massiv zu und bedrohen das Leben von Milliarden Menschen weltweit. Starkregenereignisse wie das im Ahrtal nehmen weiter zu und zeigen, dass die Folgen der Klimakrise schon längst an unserer eigenen Haustür angekommen sind. In Diskussionen hört man dazu oft den Satz: „Ja, das ist schon wirklich sehr schlimm und man muss etwas tun, aber das kleine Saarland kann das doch nicht ändern.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nein, wir werden aus dem Saarland heraus nicht die Welt retten, aber es ist unsere gottverdammte Pflicht, einen fairen Beitrag dazu zu leisten, damit Klimagerechtigkeit gelingt! (Beifall von der SPD.) Ich möchte noch einen weiteren Punkt hervorheben. Wenn ich es richtig sehe, dann wurde heute zum ersten Mal in einer Regierungserklärung ausdrücklich das Thema fairer Handel erwähnt. Diese Landesregierung weiß um den Zusammenhang von globaler Gerechtigkeit und dem eigenen Handeln vor Ort. Uns kommt dabei eine Pionierrolle zu. Wenn Deutschland den Umstieg auf die klimaneutrale Industrieproduktion schafft, werden es uns andere Industrie- und Schwellenländer nachmachen. Wenn die Transformation in Deutschland gelingen soll, dann muss sie zu allererst im Saarland gelingen. (Beifall von der SPD.) Die Ministerpräsidentin hat in ihrer Regierungserklärung die Richtschnur dafür gesetzt. Wir (Abg. Braun (SPD)) wollen gemeinsam den Anteil erneuerbarer Energien verdoppeln und gleichzeitig den Treibhausgasausstoß halbieren. Dafür brauchen wir viel, viel mehr grünen Strom. Das heißt mehr Fotovoltaik auf allen öffentlichen, gewerblichen und auch privaten Dächern. Das heißt aber auch mehr Windkraft. Wer „Windkraft, nein danke!“ sagt, der muss dann aber auch erklären, wo er ein vergleichbares Aufkommen von Strom herbekommen will. Hier erwarte ich Ehrlichkeit von allen Seiten in diesem Haus. (Beifall von der SPD.) Wir werden auch den ÖPNV einfacher und günstiger machen. Noch nie hat es sich so gelohnt, auf den ÖPNV umzusteigen, wie in den nächsten Monaten. Noch in dieser Legislaturperiode wollen wir das 365-Euro-Ticket für junge Menschen einführen. Wir bauen Radwege massiv aus und werden den Anteil des Radverkehrs verdoppeln. Das freut nicht nur die Umweltministerin; das freut auch den Gesundheitsminister. (Beifall von der SPD. - Sprechen.) Wir werden vieles Weitere unternehmen, um die Lebensgrundlage in unserem Land zu erhalten und für mehr Nachhaltigkeit in allen Lebensbereichen zu kämpfen. Ich nenne nur den Ökolandbau, den Tierschutz, die Förderung des ländlichen Raums und auch den Schutz unserer Wälder. Wir werden auch dafür Sorge tragen, dass wir vor allem diejenigen Menschen mitnehmen, die sich dafür im Saarland seit Jahren stark machen und bis zu 10.000 Menschen auf die Straße bringen. Stellvertretend für viele Personen aus Parteien, V ereinen und Verbänden möchte ich heute Susanne Speicher nennen. Sie hat uns immer gesagt, es reicht nicht nur, Ziele einfach einmal zu definieren. Es braucht umso mehr verbindliche Maßnahmen, Zeithorizonte und viel mehr Transparenz. Die neue Regierung wird genau dem Rechnung tragen. Wir werden das Nachhaltigkeitsgebot in der Landesverfassung festschreiben. Wir erarbeiten zuerst einen Klimaschutzplan und verabschieden dann ein Klimaschutzgesetz, das konkrete Ziele und Maßnahmen und ein jährliches Monitoring festschreibt. Außerdem schaffen wir einen Klimabürger*innenr at, in dem Bürger*innen gemeinsam mit Expert*innen beraten und der Landesregierung konkrete Vorschläge liefern werden. Wir erfüllen damit die maßgeblichen Forderungen der Klimabewegung. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden nicht alles anders, aber manches besser machen. Wir werden neuen Schwung in die parlamentarische Arbeit bringen und auch manchmal Dinge vom Stil her vielleicht anders machen. Wir machen das aber mit Demut und mit Zuversicht, damit dieses Land auch in Zukunft für junge Menschen lebens- und liebenswürdig bleibt. - Vielen Dank! (Anhaltender Beifall von der SPD. - Spre- chen.)

Frau Abgeordnete Braun, ich danke Ihnen für Ihre engagierte Rede. - Ich darf feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen eingegangen sind. Ich schließe die Aussprache. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da die Zusammensetzung des neuen Erweiterten Präsidiums noch nicht feststeht und die Wahlen erst in der kommenden Sitzung erfolgen sollen, bitte ich, mich zu ermächtigen, den Entwurf der Tagesordnung für die nächste Sitzung im Einvernehmen mit den Fraktionsvorsitzenden festzulegen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? - Das ist nicht der F all. Ich schließe die Sitzung. - Vielen Dank.