Plenarprotokoll 17/2

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne unsere zweite Plenarsitzung und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Im Einvernehmen mit den Fraktionsvorsitzenden habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner zweiten Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ist für die heutige Plenarsitzung aufgrund einer Dienstreise entschuldigt. Herr Minister Jürgen Barke hat sich für die heutige Plenarsitzung ebenfalls entschuldigt. Noch heute Morgen ist eingegangen, dass die Kollegin Wagner-Scheid wegen Krankheit für die heutige Sitzung auch entschuldigt ist. Zu Tagesordnungspunkt 10 haben die SPD- und die CDU-Landtagsfr aktion die Drucksache 17/8 - neu - eingebracht. Wer dafür ist, dass dieser Tagesordnungspunkt als TOP 10 auf die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass dieser Antrag als TOP 10 auf die Tagesordnung aufgenommen ist. Die Tagesordnungspunkte 12 und 14 sollen in verbundener Aussprache beraten werden. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so. Die AfD-Landtagsfraktion hat mit Schreiben vom 16. Mai 2022 den Antrag „Einrichtungsbezogene Impflicht gegen COVID-19 aufheben“, Drucksache 17/14, eingebracht. Wer dafür ist, dass wir diesen Antrag als Punkt 15 in die Tagesordnung aufnehmen, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag als Punkt 15 in die Tagesordnung aufgenommen ist. Weiter hat die SPD-Landtagsfraktion mit Schreiben v om 17. Mai 2022 den korrespondierenden Antrag „Die Olympischen Spiele 2024 als grenzüberschreitendes Festival des Sports im Herzen Europas begehen“ mit der Drucksache 17/15 eingebracht. Wer dafür ist, dass wir diesen Antrag als Punkt 16 in die Tagesordnung aufnehmen, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag als Punkt 16 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 13 beraten wird. Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Feststellung über die Listennachfolge und Verpflichtung einer/eines Abgeordneten Am 26. April 2022 hat Herr Abgeordneter Sebastian Thul mitgeteilt, dass er mit sofortiger Wirkung auf die Ausübung seines Mandates im saarländischen Landtag verzichtet. Die Landeswahlleiterin hat mit Schreiben vom 02. Mai 2022 mitgeteilt: „(…) für den Abgeordneten Sebastian Thul, der mit Schreiben vom 26. April 2022 Ihnen gegenüber schriftlich erklärt hat, dass er mit sofortiger Wirkung auf seine Mitgliedschaft im Landtag verzichtet, tritt als Listennachfolgerin Frau Sevim Kaya-Karadağ, Rechtsanwältin, Banatstraße 28, 66424 Homburg, in den 17. Landtag des Saarlandes ein. Wenn ein Mitglied des Landtags aus dem Landtag ausscheidet, wird nach § 42 des Landtagswahlgesetzes der Sitz aus dem Kreiswahlvorschlag beziehungsweise Landeswahlvorschlag derjenigen Partei oder Wählergruppe besetzt, für die das ausgeschiedene Mitglied bei der Wahl aufgetreten ist. Herr Sebastian Thul ist auf Nummer 1 des Kreiswahlvorschlags der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für den Wahlkreis Neunkirchen in den Landtag gewählt worden. Da die Bewerber auf den Listenplätzen 2 bis 9 dieses Kreiswahlvorschlags bereits Abgeordnete sind, habe ich als Bewerberin auf Nummer 10 dieses Kreiswahlvorschlags Frau Sevim Kaya-Karadağ als Listennachfolgerin festgestellt. Frau Kaya-Karadağ wurde mit Schreiben vom 2. Mai 2022 benachrichtigt und auf die Vorschrift des § 40 des Landtagswahlgesetzes hingewiesen. Frau Kaya-Karadağ hat am 2. Mai 2022 schriftlich erklärt, dass sie die Mitgliedschaft im 17. Landtag des Saarlandes annimmt. Gleichzeitig hat sie mir gegenüber an Eides statt versichert, dass sie seit dem Zeitpunkt der Aufstellung des Kreiswahlvorschlags nicht aus der den Kreiswahlvorschlag einreichenden Partei ausgeschieden oder Mitglied einer anderen Partei oder Wählergruppe geworden ist.“ Erhebt sich gegen die Feststellung der Landesw ahlleitung Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich das neue Mitglied des Landtages, Frau Sevim Kaya-Karadağ, sich zu erheben, damit ich sie verpflichten kann. Die Mitglieder des Hauses und die Zuhörer bitte ich ebenfalls, sich zur Verpflichtung der Abgeordneten von ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätz en.) Nach Art. 68 der Verfassung sind die Abgeordneten V ertreter des ganzen Volkes, nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Liebe Kollegin, ich verpflichte Sie hiermit auf die gewissenhafte Ausübung der sich aus Ihrem Mandat ergebenden Pflichten. - Herzlichen Glückwunsch.

Danke schön. (Beifall des Hauses. - Die Anwesenden neh- men wieder Platz.)

Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung: Wahl der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten gemäß Art. 70 Abs. 2 der Verfassung des Saarlandes und § 6 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes Die Fraktionen haben sich einvernehmlich auf das jeweilige Vorschlagsrecht für die SPD Frakti-‑ on und die CDU-Fraktion verständigt. Für die CDU-Fraktion ist Frau Abgeordnete Dagmar Heib als Erste Vizepräsidentin vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge oder wird zu dem Vorschlag das Wort gewünscht? - Das ist nicht der F all. Wir kommen nun zur Wahl. Nach § 41 des Gesetzes über den Landtag kann die Wahl durch Handaufheben erfolgen, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Erhebt sich gegen die Wahl durch Handaufheben Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Wer für die Wahl der Abgeordneten Dagmar Heib zur Ersten Vizepräsidentin ist, den bitte ich, nun eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass Frau Abgeordnete Dagmar Heib einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen zur Ersten Vizepräsidentin gewählt ist. (Stehender Beifall des Hauses.) Frau Abgeordnete Dagmar Heib, nehmen Sie die Wahl zur Ersten Viz epräsidentin an?

Ich kann mir gar nichts anderes mehr erlauben. (Heiterkeit.) Ja. Vielen Dank, ich nehme die Wahl sehr gerne an. Ich danke natürlich für die Unterstützung und das Vertrauen, das alle in mich gesetzt haben. Ich sage einfach Danke. (Beifall des Hauses.)

Ich spreche Ihnen natürlich auch im Namen des Hohen Hauses die herzlichsten Glückwünsche zu Ihrer Wahl aus und freue mich ebenfalls auf eine gute Zusammenarbeit. Wir kommen nun zur Wahl der Zweiten Vizepräsidentin. Für die SPD-Landtagsfraktion ist Frau Abgeordnete Christina Baltes vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge oder wird zu diesem Vorschlag das Wort gewünscht? - Beides ist nicht der Fall. Wir kommen zur Wahl. Nach § 41 des Gesetzes über den Landtag kann die Wahl durch Handaufheben erfolgen, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Erhebt sich gegen die Wahl durch Handaufheben Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Wer für die Wahl der Frau Abgeordneten Christina Baltes zur Zweiten Vizepräsidentin ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben.- Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Frau Abgeordnete Christina Baltes einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen zur Zweiten Vizepräsidentin gewählt ist. (Beifall des Hauses.) Frau Abgeordnete Christina Baltes, nehmen Sie die W ahl zur Z weiten Vizepräsidentin an?

Frau Landtagspräsidentin, ich nehme die Wahl an. Ich bedanke mich für euer Vertrauen und wünsche mir eine gute Zusammenarbeit. Vielen Dank. (Beifall des Hauses.)

Auch Ihnen, Frau Vizepräsidentin, spreche ich im Namen des Hauses die herzlichsten Glückwünsche aus und freue mich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit Ihnen. Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung: Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer gemäß Art. 70 Abs. 2 der Verfassung des Saarlandes und § 6 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes Die Fraktionen haben sich einvernehmlich auf V orschlagsrecht für die drei Schriftführer das verständigt. Wir kommen zur Wahl. Nach § 41 des Gesetzes über den Landtag kann die Wahl durch Handaufheben erfolgen, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Erhebt sich gegen die Wahl durch Handaufheben Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Wer für die Wahl des Herrn Abgeordneten Raphael Schäfer zum Ersten Schriftführer, der Frau Abgeordneten Martina Holzner zur Zweiten Schriftführerin und des Herrn Abgeordneten Carsten Becker zum Dritten Schriftführer ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass Herr Abgeordneter Raphael Schäfer zum Ersten Schriftführer, Frau Abgeordnete Martina Holzner zur Zweiten Schriftführerin und Herr Abgeordneter Carsten Becker zum Dritten Schriftführer gewählt wurden, und zwar einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen. Ich spreche Ihnen im Namen des Hauses die herzlichsten Glückwünsche zu Ihrer Wahl aus. (Beifall des Hauses.) Bevor wir in Tagesordnungspunkt 4 einsteigen, erlaube ich mir, Ehrengäste zu begrüßen. Ich begrüße die Familie von Herrn Staatssekretär David Lindemann, insbesondere seinen Vater, den früheren Landrat des Saarpfalz-Kreises Clemens Lindemann, recht herzlich. Nicht minder herzlich begrüße ich die Eltern von Herrn Staatssekretär Thorsten Bischoff. Ich darf seinem Vater, Ihnen, Herr Kurt Bischoff, im Namen des Hauses zum heutigen Geburtstag recht herzlich gratulieren. (Beifall des Hauses.) Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung: Zustimmung des Landtages zur Ernennung weiterer Mitglieder der Landesregierung gemäß Art. 87 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes Mit Schreiben vom 17. Mai 2022 hat Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger mitgeteilt, dass sie beabsichtige, die Herren Staatssekretäre Thorsten Bischoff und David Lindemann zu weiteren Mitgliedern der Landesregierung zu ernennen. Art. 87 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes bestimmt, dass die Ministerpräsidentin die Minister und die weiteren Mitglieder der Landesregierung mit Zustimmung des Landtages entlässt und ernennt. Wer für die von Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger v orgesehenen Ernennungen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Landtag den von der Frau Ministerpräsidentin vorgesehenen Ernennungen von weiteren Mitgliedern der Landesregierung einstimmig zugestimmt hat. Zugestimmt haben die Mitglieder der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion. Enthalten haben sich die Abgeordneten der CDU-Fraktion. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Wir kommen nun zu Punkt 5 der Tagesordnung: Vereidigung der weiteren Mitglieder der Landesregierung gemäß Art. 89 der Verfassung des Saarlandes Die neuen Mitglieder der Landesregierung bitte ich, nacheinander zu mir heraufzukommen, damit ich sie vereidigen kann. Nach Art. 89 der Verfassung leisten die Mitglieder der Landesregierung beim Amtsantritt den Amtseid. Ich bitte die Mitglieder des Hauses und die Zuhörer, sich zur Vereidigung von ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich.) Ich spreche Ihnen einmal die Eidesformel vor: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ - Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. Ich darf Sie nun bitten, zu mir heraufzutreten und nacheinander die linke Hand auf die Verfassung des Saarlandes zu legen, die Eidesformel zu wiederholen und zu schwören.

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volk es widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Herzlichen Glückwunsch. (Beifall des Hauses.) Auch Sie, Herr Bischoff, darf ich bitten, die linke Hand auf die Verfassung zu legen, die Eidesformel zu wiederholen und zu schwören.

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volk es widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Herzlichen Glückwunsch. (Beifall des Hauses. - Die Anwesenden neh- men wieder Platz.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen nun zu Punkt 6 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion, der CDU-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Änderung der Geschäftsordnung zur Bestimmung der ständigen Ausschüsse gemäß § 11 der Geschäftsordnung (Drucksache 17/4) Zur Begründung verweise ich auf Drucksache 17/4, wonach die vorgeschlagene Neuordnung der Ausschüsse den Geschäftsbereichen der Landesregierung angepasst wird. Ich eröffne die Aussprache dazu. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/4. Wer für die Annahme der Drucksache 17/4 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/4 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Als weitere Regularie behandeln wir nun den Tagesordnungspunkt 7: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion, der CDU-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Änderung der Geschäftsordnung des saarländischen Landtages (Redezeit) (Drucksache 17/5) Zur Begründung verweise ich auf Drucksache 17/5. Die Festlegung der Redezeiten und deren Aufteilung auf die Fraktionen muss an die 17. Wahlperiode angepasst werden. Ich eröffne hierzu die Aussprache. – Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/5. Wer für die Annahme der Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer enthält sich der Stimme? -Wer ist dagegen? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/5 einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen ist. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 8: Beschlussfassung über die Anträge nach Art. 77 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes, §§ 10 und 36 des Landtagsgesetzes, § 23 Abs. 1 des Verfassungsschutzgesetzes und § 12 Abs. 1 der Geschäftsordnung zur Bestimmung der Anzahl der Ausschussmitglieder (Drucksache 17/6) Zur Begründung verweise ich auf die Drucksache 17/6. Die Größe der Ausschüsse und die Verteilung der Sitze auf die Fraktionen müssen auf die 17. Wahlperiode angepasst werden. Ich eröffne hierzu die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/6. Wer für die Annahme der Drucksache 17/6 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist ‑ dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/6 einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen ist. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 9: Beschlussfassung über den Antrag aller Fraktionen zur Bestimmung der Ausschussmitglieder (Drucksache 17/7) Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. - Auch hier sind keine Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Kommen wir nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/7. Wer für die Annahme der Drucksache 17/7, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle auch hier fest, dass der Antrag Drucksache 17/7 einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen ist. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 10: Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion und der CDU Landtagsfraktion betreffend: Be-‑ stimmung von Mitgliedern und Stellvertretenden Mitgliedern im Interregionalen Parlamentarierrat - IPR - sowie die Besetzung der Kommissionen im Interregionalen Parlamentarierrat (Drucksache 17/8 - neu) Ich eröffne die Aussprache. - Eine Wortmeldung ist eingegangen. Herr Fraktionsvorsitzender Dörr, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das heute Morgen erst gesehen. Es ist erst heute Morgen bei uns eingegangen, dass die AfD bei der Aufteilung der Kommissionen nicht erschienen ist. Ist das ein Druckfehler oder ist das Absicht? Haben die CDU und die SPD das so untereinander vereinbart? Also wenn dem so ist, dass das so vereinbart worden ist, dann halte ich das für in höchstem Maße undemokratisch. Dagegen können wir nichts machen, außer gegen diese Vorlage zu stimmen. Ich war fünf Jahre lang in diesen Ausschüssen dabei und habe mitgearbeitet. Ich habe natürlich auch gesehen, dass sich viele Kolleginnen und Kollegen bei den Verhandlungen der Kopfhörer bedient haben. Vielleicht hat das dazu geführt, dass man sich das nicht noch einmal fünf Jahre lang ansehen wollte, dass da einer ohne Kopfhörer sitzt, weil er beide Sprachen versteht, und man selbst sitzt mit einem Kopfhörer da. Jedenfalls fällt mir keine andere Begründung ein, dass man die AfD ausschließt, die dort immer mitgearbeitet hat. Herzlichen Dank.

Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/8 neu. ‑ Wer für die Annahme der Drucksache 17/8 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/8 - neu - mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion; dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion. Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung Wahl einer oder eines Beauftragten für jüdisches Leben im Saarland und gegen Antisemitismus Der Landtag hat in seiner Sitzung am 11.12.2018 das Gesetz zur Bestellung eines oder einer Beauftragten für jüdisches Leben im Saarland und gegen Antisemitismus verabschiedet. Dieses Gesetz haben drei Institutionen begleitet und gefördert, deren Vertreter ich an dieser Stelle gerne willkommen heiße: Frau Ricarda Kunger, die Vorsitzende der Synagogengemeinde Saar, Herrn Frank-Matthias Hofmann, den Beauftragten der Evangelischen Kirchen im Saarland, und Frau Katja Göbel, die Leiterin des Katholischen Büros Saarland. (Beifall des Hauses.) Alle im Landtag vertretenen Fraktionen haben für dieses Gesetz gestimmt. Es ist am 21.12.2018 in Kraft getreten. Am 16.01.2019 wurde Herr Prof. Dr. Roland Rixecker mit den Stimmen aller Abgeordneten zum Beauftragten für jüdisches Leben im Saarland und gegen Antisemitismus für die Dauer der 16. Wahlperiode gewählt. Die Fraktionen schlagen Ihnen den Präsidenten des V erfassungsgerichtshofes des Saarlandes, Herrn Prof. Dr. Roland Rixecker, zur Wiederwahl vor. Ich darf ihn hier im Saal herzlich begrüßen. (Beifall des Hauses.) Erhebt sich Widerspruch gegen die Wahl von Herrn Prof . Dr. Roland Rixecker zum Beauftragten für jüdisches Leben im Saarland und gegen Antisemitismus? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Wahl von Herrn Prof. Dr. Roland Rixecker zum Beauftragten für jüdisches Leben im Saarland und gegen Antisemitismus ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Herr Prof. Dr. Rixecker einstimmig zum Beauftragten für jüdisches Leben im Saarland und gegen Antisemitismus gewählt ist. (Beifall des Hauses.) Herr Prof. Dr. Rixecker, ich beglückwünsche Sie herzlich zu Ihrer Wiederwahl und darf Ihnen auch im Namen des Hohen Hauses weiterhin viel Erfolg bei der Wahrnehmung Ihres Amtes wünschen! (Beifall des Hauses.) Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 12 und 14: Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur landesweiten Neuaufstellung der Schulsozialarbeit im Saarland - MUT macht Schule Gesetz (Drucksache 17/10) Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion betreffend: Schule als Lern- und Bildungsort weiter stärken und Multiprofessionalität breiter aufstellen (Drucksache 17/11) Zur Begründung des Gesetzentwurfes der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Sascha Haas das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Beste Bildung von Anfang an“, dafür sind wir als SPD vor 10 Jahren in die Landesregierung eingetreten. Wir haben auf diesem Weg viel erreicht. Wir haben die Krippen- und Kitagebühren halbiert, wir haben den Ganztag massiv ausgebaut, wir machen den Unterricht digital und wir haben nach Jahren des Personalabbaus für mehr Lehrerinnen und Lehrer und mehr Fachkräfte in den multiprofessionellen Teams gesorgt. Ich denke, das ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann! (Beifall von der SPD.) Die Erfolge kann man im Übrigen auch nachlesen. Noch vor einem Jahrzehnt war das Saarland beim Bildungsmonitor Schlusslicht, heute kämpfen wir ums Treppchen! Und darum geht es auch beim vorliegenden Gesetzentwurf: Wir machen damit aus einem guten Schulmitbestimmungsgesetz ein sehr gutes! (Beifall von der SPD.) Es ist mir eine besondere Ehre, dass ich heute mit meiner ersten Rede in diesem Haus zugleich das erste Gesetz der neuen Mehrheitsfraktion einbringen darf. „Mehr Demokratie wagen“, das war der Leitspruch von Willy Brandt und es ist auch ein Stück weit sozialdemokratische Richtschnur bis heute. Alle 4 Jahre zu wählen macht alleine keine Demokratie aus. In einer Demokratie sind alle gesellschaftlichen Bereiche mitbestimmt. Ich habe das selbst als Jugendvertreter in der betrieblichen Mitbestimmung erfahren können: Mitbestimmung bedeutet mehr Wertschätzung, mehr Motivation und nachhaltigere Lösungen. Deshalb darf die Mitbestimmung nicht vor dem Werkstor haltmachen und deshalb sollte sie auch nicht vor den Schultüren haltmachen. In diesem Sinne hat die alte Landesregierung mit der Novellierung des Schulmitbestimmungsgesetzes im vergangenen Jahr viel erreicht. Ich (Abg. Haas (SPD)) nenne dabei mal einige Dinge beispielhaft: mehr Möglichk eiten zur Partizipation für Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte, die Ausweitung der Mitbestimmung auf Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 5 bis 7 und die Wahl einer Schülersprecherin/eines Schülersprechers bereits in der Grundschule. Was wir nicht geschafft haben: die Aufnahme der Schulsozialarbeit in die Schulmitbestimmung, und das, obwohl eine Vielzahl von Verbänden diese explizit im letzten Anhörungsverfahren gefordert hat, Verbände wie der Deutsche Kinderschutzbund, die Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik, die GEW, die Landeselterninitiative für Bildung, die Arbeitskammer, aber auch der Saarländische Städteund Gemeindetag und Lehrerinnen und Lehrer. Es sind nicht zuletzt auch die unterschiedlichen Fachkräfte in den Schulen, die uns das immer wieder ins Stammbuch geschrieben haben. Ihnen allen darf ich heute sagen: Wir werden das jetzt umsetzen! (Beifall von der SPD.) Um was geht es in dem Gesetzentwurf konkret? Erstens, mit dem Artikelgesetz schreiben wir die Schulsozialarbeit als Regelleistung im Schulordnungsgesetz fest. Zweitens verankern wir die Schulsozialarbeit als festes Mitglied der Schulmitbestimmungsgremien und wir schreiben die Schulsozialarbeit als gemeinsame Verantwortung von Schule und Jugendhilfe fest. Warum ist uns das so wichtig? Weil die Anforderungen an Schule heute anspruchsvoller und vielfältiger geworden sind. Es geht um langfristige Veränderungen in der Art, wie heute Familien leben und arbeiten. Es geht um große gesellschaftliche Herausforderungen wie die verfestigte Armut in bestimmten Quartieren, und die kenne ich sehr gut als Stadtverordneter in Saarbrücken. Es geht aber auch um krisenhafte Erfahrungen wie 2 Jahre Pandemie oder eben jetzt die Geflüchteten aus der Ukraine, die bei uns in den Schulen ankommen. Das sind nur einige Beispiele dafür, wie sehr Schule immer Spiegelbild gesellschaftlicher Veränderungsprozesse ist und wie wichtig es ist, die entsprechenden Instrumente zu schaffen, damit Schule all dem auch gerecht werden kann. Ich will Ihnen dabei gleich eines sagen: Die Diskussionen, die wir auch jetzt in den letzten Tagen erlebt haben, werden oft sehr emotional geführt, meines Erachtens oft auch zu emotional. Die Kolleginnen und Kollegen in den Schulen haben gerade in den vergangenen Monaten viel geleistet, um Erfahrungen der Pandemie aufzuarbeiten und den Schülerinnen und Schülern gerecht zu werden, die eben nicht gut durch die Pandemie gekommen sind. Dafür möchte ich all denjenigen heute Danke sagen. (Beifall von der SPD.) Mein Eindruck ist, heute arbeiten Lehrerinnen und Lehrer , Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, Schulpsychologinnen und Schulpsychologen und viele weitere Professionen in den allermeisten Schulen schon sehr gut zusammen. Für die Fachkräfte ist heute längst klar, dass im Schulalltag alles miteinander zusammenhängt. Wenn es über eine längere Zeit Probleme zu Hause gibt, dann merkt man das auch in der Schule. Wenn ein Quartier besonders von Armut betroffen ist, dann spürt man das im Klassensaal. Gerade hier trägt die Multiprofessionalität dazu bei, dass man nicht nur die Wirkung eines bestimmten Problems spürt, sondern auch seine Ursache versteht, um gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten. Darum geht es bei Multiprofessionalität. Es nimmt nicht einzelnen Professionen etwas weg, sondern es sorgt für ein Mehr an Förderung im Sinne des Kindes, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Erlauben Sie mir, an der Stelle zu sagen: Ich kann die Argumentation der CDU nicht immer ganz verstehen. Es wird immer wieder von einer Überforderung der Lehrkräfte gesprochen, dass sich Schule auf einen Kernauftrag zurückziehen solle, was auch immer das sei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kernauftrag der Schule ist die bestmögliche Bildung für alle. Multiprofessionelle Teams überfordern Lehrerinnen und Lehrer nicht, sie sorgen erst dafür, dass Schule gelingt. Deshalb sollte man nicht Ängste schüren, sondern anerkennen, dass die gesetzliche Verankerung jetzt das verbindlich regelt, was längst schon Alltag in unseren Schulen ist. (Beifall von der SPD.) Es ist auch Ausdruck unserer Wertschätzung gegenüber F achkräften in der Schulsozialarbeit. Die Fachkräfte dort sind keine Hilfsarbeiterinnen und Hilfsarbeiter, das ist eine eigenständige Profession mit einem eigenständigen Instrumentenkasten zur individuellen Förderung unserer Kinder. Deshalb ist es auch richtig, dass diese gleichwertig im Schulbetrieb wirken und fest in der Schulmitbestimmung verankert sind. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zusammenfassen. Dieser Gesetzentwurf schafft mehr Rechtssicherheit für alle. Er kommt der Forderung des Landesrechnungshofes nach, indem er Schulsozialarbeit zur Regelleistung macht. Er trägt damit gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung und spiegelt die vielfältigen Anforderungen der Schule wider. Er erkennt an, was längst Realität ist: Schulen sind heute keine Paukanstalten mehr, Schulen sind heute soziale Lern- und Lebensorte. Die Schulen der Zukunft sind mitbestimmt. (Abg. Haas (SPD)) Auch deshalb werden wir nach der Konstituierung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Medien erneut eine breite Anhörung durchführen. Das Ziel ist es, noch einmal alle anzuhören, die an diesem Prozess beteiligt sind, sowie noch vor der Sommerpause das Gesetz in der Zweiten und Dritten Lesung hier einzubringen und zu verabschieden. Deswegen bitte ich Sie heute, diesem Gesetzentwurf in Erster Lesung zuzustimmen. Ich bedanke mich. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Haas. Fahren wir fort. - Zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Jutta Schmitt-Lang das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben gerade die Frage gestellt, was wir unter diesem Kernauftrag von Bildung und Schule verstehen. Ich empfehle, dass Sie einfach einmal in Ihrem Bekanntenkreis fragen, was der Kernauftrag von Bildung und Schule ist. Fragen Sie nicht diejenigen, die im politischen Geschäft unterwegs sind, fragen Sie auch nicht die, die in irgendwelchen ideologischen Gruppen miteinander diskutieren, sondern fragen Sie einmal den Bäcker, den Einzelhändler, die Polizistin, die Architektin und vielleicht die Mama zu Hause, was deren Antworten sind. Genau das habe ich im Vorgriff auf diese Rede gemacht. Ich habe in meinem Bekanntenkreis bei den Nichtlehrern und Nichtpädagogen und den Nichtpolitikern diese Frage gestellt. Die Antworten, die genauso gefallen sind, möchte ich Ihnen hier kurz vorgeben: Schule muss ein breites Bildungsangebot für unsere Kinder bieten. Schule muss auf den Beruf vorbereiten. Schule muss vor allem ihren Bildungsauftrag erfüllen und Kinder in ihrem Wissensdurst leiten. Schule muss der Ort sein, an dem Kinder das Lernen lernen und entsprechend ihrer Fähigkeiten gefördert werden. Schule muss junge Menschen auf ein Berufsleben vorbereiten, das zu ihnen passt. Schule muss Kinder fördern und fordern. (Abg. Commerçon (SPD): Deswegen brau- chen wir Multiprofessionalität, ganz genau, Frau Kollegin.) Ich bin sicher, wenn Sie diese Frage in Ihrem Umfeld stellen, werden die Antworten der Saarländerinnen und Saarländer genauso ausfallen. Damit haben sie intuitiv den Anspruch in Worte gefasst, den das saarländische Schulordnungsgesetz definiert. Was für die allermeisten selbstverständlich zu sein scheint, rücken wir zu Beginn dieser Legislaturperiode in den Fokus, weil es in der politischen Debatte in der letzten Zeit eben nicht immer selbstverständlich zu sein scheint und weil es für uns unverhandelbar ist. (Beifall von der CDU.) Gesellschaft hat sich verändert und natürlich hat sich auch Schule verändert. Immer mehr Schülerinnen und Schüler haben einen intensiveren Förderbedarf. Immer heterogenere Lerngruppen stellen immer höhere Anforderungen, insbesondere an die Lehrkräfte - das ist alles richtig. Die Lehrkräfte sind es, die diesen Kernauftrag von Schule, den ich eben rezitiert habe, gewährleisten. In ihrer Hauptverantwortung liegt das Fördern und Fordern hin zum jeweiligen Abschluss und dem gut vorbereiteten Berufseinstieg. Immer größer wird derweil der Spagat, den diese Lehrkräfte leisten müssen, um jedem Kind bestmögliche Bildung zukommen zu lassen. Aber diesem Spagat stellen sie sich jeden Tag aufs Neue. Das ist der Auftrag von Schule. Die Erfüllung dieses Auftrages fordern die Eltern und Schüler zu Recht vehement ein. Sie fordern es immer lauter ein, weil das Schulsystem unter den Lasten der noch immer andauernden Pandemie ächzt und die Familien besorgt sind, ob ihr Kind das nötige schulische Rüstzeug mit auf den Lebensweg kriegt. Gerade auch mit all den zusätzlichen Herausforderungen, die jetzt noch durch die Fluchtbewegungen, die Kriege in der Welt und direkt vor unserer Haustür auf die Schulen zukommen, stoßen die Lehrkräfte an ihre Grenzen. Um das zu stemmen, werden wir im neuen Schuljahr mehr Lehrerinnen und Lehrer brauchen. Aber gerade in diesen Zeiten braucht Schule natürlich auch einen Besteckkasten an Unterstützungssystemen. Zu diesen Unterstützungssystemen gehören neben der Schulsozialarbeit - über die wir heute im Schwerpunkt sprechen mit Blick auf das Gesetz der Regierungsfraktion - Schulpsychologen, Erzieher, Sprachförderlehrkräfte und andere Fachexpertise. Sie unterstützen die Kinder mit all ihren Herausforderungen. Sie helfen aber vor allem auch, die Bedingungen zu sichern, dass Schule ihrem Kernauftrag, Bildungsort zu sein, gerecht werden kann. Es ist richtig, wir haben diesen Besteckkasten in der letzten Legislaturperiode auf der einen Seite sehr gut gefüllt, indem wir im Landeshaushalt 5 Millionen Euro jährlich bereitstellen, damit Schulsozialarbeit in die Fläche gebracht werden kann. Aber es ist kein Geheimnis, dass wir als CDU-Fraktion bereits in der Vergangenheit der Meinung waren, dass wir mit den Mitteln, die für den Besteckkasten zur Verfügung stehen, alle Bedarfe in den Blick nehmen müssen, denn, wenn ich die vorhandenen finanziellen Mittel alle in nur einen Teil des Besteckkastens investiere, (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) bleibt der andere leer. Das darf nicht passieren, meine sehr v erehrten Damen und Herren. (Beifall v on der CDU.) An diesem Punkt müssen wir ansetzen, damit Multiprofessionalität an Schulen auch wirklich „multi“ wird, wie es die Lehrerverbände unisono in einer Presseerklärung gestern fordern. Damals wie heute wissen wir, dass nicht alles auf einmal geht, aber wir fordern klare Zielsetzungen und fordern, in einem ersten Schritt im Schwerpunkt dort zu investieren, wo die Unterstützungsmaßnahmen aus unserer Sicht unaufschiebbar sind, wo der Besteckkasten nahezu blank ist, wo man sich in den Schulen nicht gemeinsam zusammensetzen kann, um die Probleme zu diskutieren, nämlich in der Schulpsychologie, denn Schulpsychologinnen und Schulpsychologen fehlen im Land. Schulangst und Schulverweigerung haben in der Pandemie massiv zugenommen. Traumatisierte Flüchtlingskinder kommen in unseren Schulen an. Weder Lehrkräfte noch Schulsozialarbeiter haben die Expertise, diese Kinder aufzufangen. Schon in weniger krisengebeutelten Zeiten waren die Wartelisten für einen Platz bei der Schulpsychologin lang, die Zeitfenster zu lange für Kinder in Ausnahmesituationen. Der Besteckkasten muss deshalb gleichmäßiger gefüllt werden. Multiprofessionalität muss wesentlich breiter aufgestellt werden. Dafür bedarf es eines umfassenden, bedarfsorientierten und transparenten Konzepts, Frau Ministerin. Ein solches fordern wir von Ihnen ein. Die Schulpsychologie muss dabei aus unserer Sicht dringend vor die Klammer gezogen werden, weil es hier oft um die schwierigsten Fälle geht, um die verzweifelsten Kinder und Familien, um Kinder in emotionalen Ausnahmesituationen und in persönlichen Krisen. Die Mittel hierfür müssen deshalb analog dem Budget der Schulsozialarbeit in den Landkreisen zur Verfügung gestellt werden. Das Gesetz mit dem mutigen Namen wird aus unserer Sicht zu weiteren Mehrbedarfen im Bereich Schulsozialarbeit führen. Das darf nicht auf Kosten von mindestens ebenso wichtiger Fachexpertise anderer Professionen und auch nicht - vor allem nicht - auf Kosten weiterer benötigter Lehrerstellen geschehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Ich will noch einen weiteren Punkt in unserem Antr ag ansprechen. Die Schulen befinden sich in einer Lawine des Umbruchs. Die Digitalisierung im Bildungsbereich hat jetzt gerade einmal einen Teil der ersten Hürde genommen: Die Verteilung der Endgeräte. Von einem digitalen Unterricht sind wir noch meilenweit entfernt. Bisher ist nur das Etikett ein anderes. Wer kämpft sich da aktuell ab, sinnvolle eigene Unterrichtskonzepte zu erstellen, weil man damit alleine gelassen wird? - Die Lehrkräfte. - Wer ist in dieser Situation der Testballon? - Die Schülerinnen und Schüler und ihre Familien. Das gilt besonders auch im Hinblick auf die Umstellung auf ein neunjähriges Gymnasium. Sie wurde jetzt überraschend schon für das kommende Schuljahr angekündigt, obwohl noch keinerlei pädagogisches Konzept vorliegt. Es geht also darum, dass dies Stand heute mit den gleichen Lehrwerken, den gleichen Lerninhalten und den gleichen Lehrplänen eingeführt werden soll, lediglich mit einem anderen Etikett. Wer Schule einmal von innen gesehen hat, weiß, die besten Episoden der Bildungspolitik beginnen anders. Wer steht jetzt ratlos vor der Frage, was sich eigentlich im neuen Jahr ändert und was dadurch besser wird? (Abg. Commerçon (SPD): Die CDU wahr- scheinlich.) Die Schüler, ihre Familien und die Lehrkräfte. R atlos und weitgehend uninformiert hat die Schulgemeinschaft sich zuletzt oft gefühlt. In der Pandemie musste es bisweilen schneller gehen. Da mag es ab und an der Situation geschuldet gewesen sein, wenn über Facebook die Informationen in die Schulen getragen wurden. Diese Begründung zieht jetzt aber nicht mehr. Nicht zuletzt deshalb ist es mehr als ein Zeichen der Wertschätzung. Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass alle geplanten Veränderungsprozesse mit Schülerschaft, Lehrkräften und Eltern und deren Interessenvertretungen detailliert und konsensual abgestimmt werden. Es braucht Ruhe und intensive Abstimmung mit den Beteiligten, damit Schule die Unterstützung bekommen kann, die sie für ihren Kernauftrag braucht, damit sie Lern- und Bildungsort sein kann. Das gilt für die Digitalisierung wie für die anstehenden strukturellen Änderungen. Beim Beispiel der Schulzeit haben wir das als CDU-Fraktion gemacht. Über viele Monate hinweg haben wir den Verbänden, den Schülern, den Lehrern, den Eltern zugehört und klare Anforderungen und Vorstellungen an eine inhaltliche Reform des Gymnasiums herausgearbeitet und in ein Konzept gegossen. (Abg. Commerçon (SPD): Das war aber of- fenbar von den Wählern nicht gewollt.) Ich glaube tatsächlich, wir brauchen hier ein Coolness-T raining, vielleicht keine Schulsozialarbeit, aber ein Coolness-Training im Landtag würde dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion ganz guttun, Herr Commerçon. (Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Commerçon (SPD).) Ich schaue Ihnen gerne in die Augen, aber ich würde trotz dem lieber politisch und inhaltlich (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) diskutieren, als in die Augen zu schauen, Herr Commerçon. (Beifall von der CDU.) Deshalb fordern wir auch Sie, Frau Ministerin - nicht Ihren Vorgänger, sondern Sie -, auf: Nehmen Sie die Hauptakteure der Schulgemeinschaft und deren Vorstellungen ernst. Allein das Etikett zu ändern und klangvolle Namen zu kreieren, zeugt nicht von Mut. Bedarfe am Schreibtisch zu bestimmen, statt sie mit den Betroffenen abzustimmen, zeugt nicht von Mut. Von Mut zeugt auch nicht, wenn man einen Gesetzentwurf, der in der Vergangenheit hochumstritten war, einen Entwurf, der die Schulgemeinschaft auf den Kopf stellt und deshalb in der letzten Legislatur in der Schublade bleiben musste, direkt herauszieht und im Schweinsgalopp durchhecheln will. Zu Mut gehört Auseinandersetzung. Auch das möchte ich im Vorgriff auf das, was in der Debatte noch kommt, klarstellen. Wir fordern die saarländische Landesregierung auf: Haben Sie Mut, den Kernauftrag von Schule zu stärken. Haben Sie Mut zu klaren inhaltlichen Auseinandersetzungen mit der ganzen Schulgemeinschaft. Dann macht Mut Schule! - Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der CDU.)

Ich eröffne die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile dem Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es ist richtig wohltuend für die kleine Oppositionspartei AfD, hier einmal an einer begründeten Stelle eine solch stürmische Opposition zu erleben. Jede Regierung - das ist eine Erfahrung - sorgt schon am ersten Tag ihres Amtsantritts dafür, dass sie abgewählt wird. Das ist bei dieser Regierung, die wir unterstützt haben, weil wir nicht von vornherein gegen Personen sind, die noch nichts gemacht haben, auch der Fall. Sie wird kräftig von der Mehrheitsfraktion unterstützt, die in der ersten Sitzung als ersten Punkt der Tagesordnung einen Antrag über die Schulsozialarbeit bringt. Nicht über den Krieg in Europa, nicht über Corona, nicht über die Arbeitsmarktsituation im Saarland, nicht über die Armut von Alt und Jung und so weiter, nein, das Thema Sozialarbeit. Da wird der Klassenkampf von der Gesellschaft in die Schule übertragen. Wie meine Vorrednerin zu Recht gesagt hat: Dieser Antrag war in ähnlicher Form schon öfter da und ist immer an der CDU gescheitert. Das haben wir hier mitverfolgt. Jetzt wird er bei der ersten Gelegenheit herausgezogen und auch mit einer deutlichen Mehrheit im Landtag durchgebracht - leider Gottes. Ich bin vor mehr als 60 Jahren zum ersten Mal vor eine Klasse getreten. Mein Auftrag war, diese Kinder, die vor mir saßen, zu bilden, zu erziehen, ihnen Wissen und Können beizubringen und auch ihre sozialen Belange zu berücksichtigen. Das war also ein Teil meiner Aufgabe, so habe ich das auch verstanden. Deshalb ist das Thema Schulsozialarbeiter - Sozialarbeiter überhaupt - meiner Ansicht nach eine aufgesetzte Geschichte. Das beginnt schon mit dem Namen. Das sind doch gar keine Arbeiter. (Zurufe aus der SPD.) Normalerweise stellt man sich doch einen Arbeiter im Blaumann vor, der dann morgens beim Betrieb erscheint, um zu arbeiten. Aber diese Herrschaften oder auch Damschaften sind Angestellte. Sie sind gar keine Arbeiter. Es geht um die Mitbestimmung. - Herr Commerçon, Sie hatten eben versprochen, rauszugehen, wenn ich rede, aber Sie machen doch lieber ein bisschen Blödsinn. (Zuruf aus der SPD: Das tut uns allen gut.) Jedenfalls geht es hier um sogenannte Mitbestimmung in der Schule. Sie können mir glauben, dass ich lange genug in der Schule war. (Lachen bei der SPD und der CDU.) Ja, das ist sehr lustig für Sie, Herr Commerçon. W enn Sie als Minister nur die Hälfte dessen gemacht hätten, was ich in der Schule gemacht habe, hätten wir heute eine Situation, über die wir uns freuen könnten, sodass wir überall mit unserer Leistung strahlen würden. (Lachen bei der SPD und der CDU.) So haben wir in der Schulpolitik einen Totalschaden. Es geht bei diesem Gesetz darum, Kleinigkeiten zu regeln: Grundschüler, Stimmberechtigung und so weiter. Worum geht es denn wirklich in der Demokratie? Es ist doch Unsinn, dass jemand in einer Gaststätte darüber bestimmen darf, ob die Servietten rot oder grün sind, er aber nicht zu bestimmen hat, wie und wie lange er arbeitet, was er bezahlt bekommt, ob die Firma zumacht oder ob er halbtags arbeitet. Da hat er nichts zu bestimmen. In der Schule ist es ähnlich. Hier werden Kleinigkeiten abgearbeitet, aber was ist denn zum Beispiel mit mehr Selbstständigkeit für die Schule? Wo war denn diese Selbstständigkeit, als wegen Corona alle Schulen, alle Klassen im ganzen Land flächendeckend für ein paar Monate geschlossen wurden? Wo war da die Schulmitbestimmung? Da wäre sie am richtigen Platz gewesen, bei vielen anderen Dingen auch. Jetzt noch was zu „multiprofessionell“. Warum sagt man es nicht auf Deutsch? - Vielberuflich! (Abg. Dörr (AfD)) (Lachen bei der SPD.) Brauche ich so viele Berufe in der Schule? Brauche ich sie? - Nein, ich brauche sie nicht, wenn ich die Leute entsprechend ausbilde. Ich bin zum Sonderpädagogen ausgebildet worden, das war ein normaler Volksschullehrer plus diese sonderpädagogische Ausbildung. Ich habe später natürlich noch andere Ausbildungen gemacht, aber diese war für meinen Beruf. Wozu hat mich das befähigt? Ich konnte alle Probleme überblicken, die in Grundschulen und Hauptschulen entstanden sind. (Zuruf aus der SPD: Alle!) Ich hatte diese Befähigung für meinen Beruf, ich br auchte nicht sieben weitere Leute bei mir. Ich habe es schon einmal in diesem Hause gesagt: Es wäre gut, wenn alle Grundschullehrer als Sonderlehrer ausgebildet und auch so bezahlt werden würden. Gleichzeitig sollten eine Etage tiefer alle Erzieherinnen und Erzieher in den Kindergärten wie Lehrerinnen und Lehrer ausgebildet werden und alle in den Kitas wie Erzieherinnen und Erzieher. Das machen die Franzosen schon seit Jahrzehnten so. Dann wären wir weiter und bräuchten keine anderen professionellen Kräfte. Zusammenfassend sage ich zu dem hier eingebr achten Antr ag: Fehlstart! - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Herr Fraktionsvorsitzender Dörr, ich danke Ihnen für Ihren Redebeitrag. Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. Ich erteile der Abgeordneten Julia Harenz das Wort für die SPD-Fraktion und weise darauf hin, dass noch eine Restredezeit von 19 Minuten und 5 Sekunden vorhanden ist.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir den Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern ein Mitspracherecht in unseren Schulen geben - ein Schritt, der für uns hohe Priorität hat und der die Fortsetzung unseres Weges hin zu bester Bildung für unsere Kinder ist. Schulsozialarbeit soll also künftig als Pflichtaufgabe von Schule definiert werden. Damit wird sie dem allgemeinen Erziehungs- und Bildungsauftrag gerecht. Alle Schülerinnen und Schüler werden in ihrer persönlichen, sozialen und schulischen Entwicklung ganzheitlich gefördert. Damit werden auch ihre Bildungschancen erhöht. Als das Schulmitbestimmungsgesetz in der vergangenen Legislatur novelliert werden sollte, war das Echo aus der Schullandschaft sehr positiv, denn um Demokratie erlebbar zu machen, braucht es Mitbestimmung, auch und vor allem in unseren Schulen. Was Mitbestimmung für uns als SPD-Fraktion bedeutet, hat der Kollege Haas eben schon erläutert. Die Novellierung ist ein großer und bedeutsamer Schritt in Richtung einer nachhaltigen und demokratischen Schulund Unterrichtskultur. (Beifall von der SPD.) Ein wesentlicher Bestandteil hat in der letzten Legislatur aber gefehlt, nämlich das Stimmrecht für Schulsozialarbeiter und Schulsozialarbeiterinnen. (Beifall von der SPD.) Dass wir hier trotz vieler Gespräche und Diskussionen mit Verbänden, Landkreisen sowie Lehrerinnen und Lehrern keine Einigung mit dem damaligen Koalitionspartner erzielen konnten, war sehr schade und enttäuschend, aber die Enttäuschung war vor allem bei den Schulsozialarbeitern und Schulsozialarbeiterinnen groß. Das kann ich sehr gut nachvollziehen. Welchen Eindruck soll man gewinnen, wenn man beratend zu Gremien hinzugezogen werden kann, aber nicht zum entsprechenden Thema abstimmen darf? - Gerade so, als ob Schulsozialarbeiter und Schulsozialarbeiterinnen ihren Eindruck äußern dürfen, aber die fachlich qualifizierten Entscheidungen den Lehrkräften überlassen bleiben. Wertschätzung sieht anders aus, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPD.) Es soll hier um die Wertschätzung all derjenigen gehen, die keine Lehrkräfte sind. Das sind nicht nur Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, aber das ist nun mal der erste Schritt. Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sind nicht dazu da, um den Lehrkräften den Rücken freizuhalten und die Probleme der Kinder möglichst weit von ihnen wegzuhalten. Sie sollen vielmehr ein integrativer Bestandteil sein und somit auch die ganzheitliche Erziehung der Kinder fördern. Ihre Expertise sollen sie einbringen und damit letztendlich auch die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen und der gesamten Schulgemeinschaft stärken. Dazu zählt ganz fundamental die Zusammenarbeit auf Augenhöhe und die Mitbestimmung bei wesentlichen Entscheidungen. Die Notenvergabe bleibt hier ausgenommen. Schulsozialarbeit ist eben nicht nur dafür da, die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Das hat auch etwas mit Respekt zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD.) Es ist also längst überfällig, dass Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter mitbestimmen dürfen, damit die ganzheitliche Entwicklung (Abg. Harenz (SPD)) der Kinder im Vordergrund steht. Das heißt, dass Schule so ausgestattet werden muss, dass alle Schülerinnen und Schüler die besten Bildungschancen haben. Schulen sind eben nicht nur Orte der Wissensvermittlung, sondern vor allem auch soziale Lebens- und Lernorte. (Beifall bei der SPD.) Als solche müssen sie den vielfältigen und individuellen Bedürfnissen unserer Kinder gerecht werden. An einigen Standorten werden Schulsozialarbeiter und Schulsozialarbeiterinnen bereits bestmöglich einbezogen. Deshalb hat unsere Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin - gesagt: „Was in der Schule Realität ist, sollte durch Gesetze gewürdigt werden.“ Für viele Schulen gießen wir lediglich etwas in ein Gesetz, das bereits jetzt gelebte Praxis ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau deshalb ist diese Gesetzesänderung auch so wichtig und richtig. Die Bildung unserer Kinder darf nicht von persönlichen Stimmungen oder dem Schulstandort abhängig sein. Auch das gehört zu dem sozialdemokratischen Versprechen, mit dem wir uns vor 10 Jahren auf den Weg gemacht haben. Und deshalb auch in diesem Fall: allen Kindern alle Chancen jederzeit! (Beifall bei der SPD.) Wenn wir jetzt im Zusammenhang mit Schulmitbestimmung anfangen, über die Befindlichkeiten von Einzelnen zu diskutieren, haben wir doch das Wesentliche aus den Augen verloren, nämlich unsere Kinder. Bestmögliche individuelle Förderung der einzelnen Schülerinnen und Schüler ist nur dann zu erreichen, wenn alle Beteiligten der multiprofessionellen Teams gleichberechtigt und auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Gesellschaft wird immer bunter, vielfältiger und individueller, weil sich die Welt um uns verändert, weil sich Arbeits- und Lebensbedingungen verändern. Es ist unsere Aufgabe als Abgeordnete, diese Prozesse zu begleiten und Gesetze und Regelungen im Wandel entsprechend anzupassen. Das ist eine Daueraufgabe. Schule ist hiervon nicht ausgenommen - ganz im Gegenteil. Schule bildet die Grundlage der ganzheitlichen Bildung unserer Kinder, um sie bestmöglich auf die Herausforderungen des Lebens vorzubereiten. Da scheinen wir auch die Meinung der CDU-Fraktion zu teilen. Es geht um bestmögliche Förderung, um das Vorbereiten für die Zukunft. Das bedeutet also auch, dass wir immer wieder reflektieren müssen, wie sich die Gesellschaft verändert und wie sich Schule verändern muss, um dem gerecht zu werden. (Beifall bei der SPD.) Ich kann Ihnen also versichern, dass es nicht das letzte Mal ist, dass wir über Anpassung des Schulwesens reden müssen. Deshalb werden wir - wie der Kollege Haas bereits gesagt hat - erneut eine breite Anhörung zum Gesetzentwurf durchführen, um diesen gegebenenfalls noch ein Stückchen besser zu machen. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPD.)

Ich danke Ihnen, werte Kollegin Harenz. - Es liegen weitere Wortmeldungen vor. Ich erteile dem Abgeordneten Frank Wagner für die CDU-Landtagsfraktion das Wort. Ich weise darauf hin, dass noch eine Restredezeit von 10 Minuten und 15 Sekunden vorhanden ist.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und K ollegen! Liebe Gäste! Ich möchte mit der Definition des Begriffes „Mut“ beginnen - mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus Wikipedia : „Mut ist eine Charaktereigenschaft, die da-‑ zu befähigt, sich gegen Widerstand und Gefahren für eine als richtig und notwendig erkannte Sache einzusetzen.“ „MUT macht Schule“ ist eine griffige Bezeichnung, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, die Zeit der großen Überschriften ist vorbei. Es kommt jetzt auf die Details, die Inhalte und die Finanzierung an. Was braucht Schule wirklich? - Schule braucht Tr ansparenz, Schulfrieden und Wertschätzung für alle, nicht nur für die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter und andere Professionen, sondern auch für die Lehrkräfte. Ihr macht einen hervorragenden Job. Ihr habt dort den Karren aus dem Dreck gezogen! Und auch ihr müsst wertgeschätzt werden. (Beifall bei der CDU.) Ich möchte an den Anfang meiner Ausführungen das Bek enntnis zur Schulsozialarbeit und unser Ja zur Schulsozialarbeit stellen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode zahlreiche Projekte und Maßnahmen mitgetragen und uns zusammen mit der SPD-Fraktion dafür eingesetzt, dass es einen Aufwuchs von Stellen in diesem Bereich gibt. Es gibt jedoch auch Mehrbedarfe im Bereich der anderen Professionen, wie wir eben bereits hörten. Schauen wir uns mal den Entwurf dieses Artikelgesetz es genau an. Was ich komplett vermisst habe, ist der Blick auf das Schulordnungsgesetz. Es ging ausschließlich um das Schulmitbestimmungsgesetz, aber das Schulordnungsgesetz ist hier der Kern des Ganzen. Der Auftrag von Schule wird komplett neu definiert, die Koordinaten von Schule werden völlig neu ausgerichtet, indem der Bildungs- und Erziehungsauftrag (Abg. Wagner (CDU)) um den Bereich der Schulsozialarbeit erweitert wird. Dar aus leitet sich nicht nur für uns, sondern auch für viele Schulrechtler - und wir haben viele Gespräche geführt - ein Rechtsanspruch ab, sodass dort entsprechend nachgesteuert werden muss, wenn es Mehrbedarfe gibt. Von daher mal ein Blick - und das ist sehr interessant - auf eine Pressemeldung. Leider ist die Botschaft in den Medien nicht angekommen, aber die Pressemeldung liegt vor und kann abgerufen werden. Sie ist von Freitag vergangener Woche. Landrat Lauer und Landrat Recktenwald zeigten sich hier sehr irritiert - ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin -: „Daher ist es unverständlich, warum zum jetzigen Zeitpunkt die kommunalen Partner über die Presse mit einer finanziellen Ausweitung in alleiniger Finanzierungsverantwortung konfrontiert werden.“ - Botschaft des Landkreistages: Wer mehr möchte, muss auch mehr finanzieren. Ganz klar auch von ihnen erkannt: Es wird Mehrbedarfe geben, und zwar sehr schnell. Wir haben ja eben gehört, dass das zum kommenden Schuljahr in Kraft treten soll. Herr Finanzminister, Sie können mit Sicherheit auch dieses Thema bei der Haushaltseckdatenklausur - dazu haben wir ja gestern schon einiges gehört - aufrufen, damit man dafür einiges einplanen kann. Wir sind gespannt, ob es auch die entsprechenden Lösungen geben wird. Kommen wir zum Schulmitbestimmungsgesetz. Die Zusammensetzung der Gremien wird komplett neu geregelt. In allen Gremien wird es ein Sitzrecht für die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter geben, in vielen Bereichen auch ein Stimmrecht. Die multiprofessionellen Fachkräfte können hinzugeladen werden. Aber auch hierbei gilt es zunächst einmal zu definieren: Wer ist denn alles „multiprofessionell“? Sind das wirklich alle Beteiligten, vom Lesepaten bis zum Imker? Oder sind es die Fachkräfte, die wirklich tagtäglich vor Ort an der Schule sind? Auch dazu gibt es noch viele offene Fragen. Ich glaube aber, bei dieser Frage der Schulmitbestimmung liegen wir gar nicht so weit auseinander. Uns stört allerdings, dass diejenigen, die in diesem Prozess nun wirklich die Hauptbeteiligten sind - die Eltern, die Schülerinnen und Schüler, vor allem aber die Lehrkräfte -, hierbei übergangen werden. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode zum Schulmitbestimmungsgesetz schon eine breite Anhörung durchgeführt - und es wird mit Sicherheit auch nun wieder eine Anhörung geben. Die klare Aussage der dbb-Lehrerverbände - das ist die große Mehrzahl - ist, man sei mit diesem Entwurf alles andere als zufrieden, hier müsse nachgebessert werden - und man wolle eben auch im Schulmitbestimmungsgesetz berücksichtigt werden. Daher ist aus unserer Sicht dieses Schulmitbestimmungsgesetz, verpackt in dieses Artikelgesetz, das zu drei weiteren Gesetzen ausführt, eine Mogelpackung, die die Hauptakteure vernachlässigt. Das muss korrigiert werden! (Beifall von der CDU.) Dazu nun aber auch ein kurzer Blick auf die heutige Berichterstattung; Pressemeldung des SLLV, des Verbands Reale Bildung und des Philologenverbands: Sie zeigen sich mehr als irritiert ‑ ‑ (Abg. Commerçon (SPD): Der Verband Sur- reale Bildung.) Ja nun, warten wir mal ab, wie die Lehrkräfte das letztlich so sehen werden. - Die Lehrer und vor allem die Schulleiter sind diejenigen die das Ganze umsetzen müssen, die auch die bürokratischen Prozesse entsprechend umsetzen müssen. Sie aber werden hier überhaupt nicht berücksichtigt. Und das darf doch nicht sein! Daher verstehen wir schon, dass man bei ihnen irritiert ist. Aber auch die Ressourcenfrage wird überhaupt nicht beantwortet. Wir merken ja an verschiedenen anderen Stellen, dass es Bedarfe und Erwartungen gibt. Mit diesem Gesetz werden nun breite Erwartungen an die gesamte Schulgemeinschaft geweckt, zu vielen Bereichen. Darauf muss es Antworten geben, vor allem auch im kommenden Landeshaushalt. Und da werden wir ganz genau hinschauen. (Beifall von der CDU.) Abschließend noch einige Worte zum Timing und zum Stich wort „Prioritäten“. Die Kollegin Schmitt-Lang hat dazu eben auch schon einiges gesagt. In der Regierungserklärung der neuen Landesregierung wurde das große Projekt G8/G9 mit einem festen Zeitplan angekündigt - über das Projekt werden wir noch an anderer Stelle sprechen -, aber auch hierzu fehlen wichtige Antworten. Wir hatten in der vergangenen Woche einen Arbeitskreis mit Gymnasiallehrkräften und mit Schulleitern, die uns gesagt haben: Start wird zum Sommer sein, okay, das begrüßen wir. Aber: gleicher Lehrplan, gleiche Ressourcen, gleiche Inhalte, gleiche Struktur. - Auch diesbezüglich sind wir gespannt, wie das gelöst werden soll. Beim Bereich der Gemeinschaftsschulen soll dringend nachgesteuert werden. Auch insoweit besteht mit Sicherheit Konsens, aber es bedarf noch der Antworten. Und, last but not least, es gibt noch das Riesenprojekt, das Mammutprojekt der Absenkung der Kita-Elternbeiträge. Wir erkennen: Es stellen sich hier zahlreiche Fragen nach Ressourcen, es fehlt aber an Konzepten, an klaren Details - und vor allem auch an einem Bekenntnis zu den Ressourcen in dem Sinn, dass das alles auch bezahlt werden kann, um genau zu diesem Zeitpunkt dieses Ge- (Abg. Wagner (CDU)) setzesvorhaben auf den Weg zu bringen. Ich erinnere noch einmal an das Schulordnungsgesetz, daran, dass es daraus einen Rechtsanspruch geben wird. Für Schulen, die zur Erkenntnis kommen, dass sie einen Mehrbedarf an Schulsozialarbeit haben, muss es schnell Lösungen geben. Man kann ihnen nicht sagen: Im nächsten Jahr oder in zwei Jahren werden wir das lösen. - Nein, die Schulen möchten jetzt auch das Personal bekommen, das im Gesetz festgeschrieben ist. Daher ist das Ganze ein falsches Signal zum falschen Zeitpunkt. Frau Ministerin, die Schulgemeinschaft ist verunsichert, die Schulgemeinschaft hat auch große Ängste. Daher abschließend von uns drei Hinweise. Erstens: Sorgen Sie für Transparenz und nehmen Sie sich die erforderliche Zeit für dieses wichtige Vorhaben! Zweitens: Zum Thema Entlastung höre ich gar nichts v on Ihnen. Wie soll die Entlastung der Lehrkräfte aussehen? Beantwortet man die Frage, indem man sagt, ja, da geben wir doch ein paar Schulsozialarbeiter rein? Darüber lache ich, Frau Kollegin! Die Lehrkräfte wollen etwas anderes hören! Die wollen hören: Ihr bekommt mehr Deputatstunden. Die Lehrkräfte sagen: Wir wollen mehr Zeit haben für guten Unterricht! - Einfach ein paar mehr Schulsozialarbeiter, das wird nicht zu einem guten Unterreicht führen. Diese Frage ist definitiv noch zu beantworten. Drittens: Klären Sie die wichtige Frage der Finanzierung! W oher kommt dieses Geld? Woher kommt das Personal, mit dem man die Antworten auf diese Fragen geben kann? - Und: Klären Sie die Frage des Rechtsanspruchs! Es gibt viel zu tun. Daher von uns die Bitte, dieses Gesetz zurückzustellen. Wir können ihm so heute in keinem Fall zustimmen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Kollege Wagner. Es liegt eine weitere W ortmeldung vor. - Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin Christine Streichert-Clivot das Wort.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, zunächst noch kurz Gäste zu begrüßen: Es freut mich außerordentlich, dass der neue Vorsitzende der GEW Saar, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, als Vertreter vieler Lehrerinnen und Lehrer gemeinsam mit seinem Kollegen Andreas Sánchez Haselberger, Vorsitzender des Hauptpersonalrates der Gemeinschaftsschulen, heute bei uns ist. Herzlich willkommen! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Erlauben Sie mir an dieser Stelle auch, darauf hinzuweisen, dass meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für die Schulsozialarbeit viel Verantwortung tragen, ebenfalls hier sind. Das freut mich ausgesprochen. Und es sind auch Vertreter der Kirchen heute bei uns, der Kirchen, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Schulseelsorge in diesem gesamten Umfeld sehr viele Aufgaben übernehmen - zugunsten der Kinder und Jugendlichen in diesem Land. Vielen Dank auch dafür! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Als Bildungsministerin möchte ich zum Einstieg in meinen Vortrag sagen: Ich bin ausgesprochen glücklich, in diesem Parlament nun auch als Landtagsabgeordnete vertreten zu sein. Es freut mich, dass sich die ersten, wirklich beeindruckenden Reden, die hier insbesondere von Vertretern meiner Fraktion gehalten wurden, mit der Zukunft von Kindern und Jugendlichen beschäftigen. Die Rede von Kira Braun und nun auch die Beiträge in der Aussprache zu diesem Gesetz - es ist wirklich wunderbar, dass wir mit diesem Schwerpunkt in die neue Legislaturperiode einsteigen. Dass das so ist, das ist, so meine ich, ein ganz besonderes Signal. Darin spiegelt sich auch die Verantwortung, die diese Regierung für die Menschen hier im Lande übernimmt. Dafür vielen, vielen Dank! (Beifall von der SPD.) Ich glaube, die Aussprache hat hier sehr deutlich gez eigt ‑ ‑ (Zuruf des Abgeordneten Scharf (CDU).) Entschuldigung? (Abg. Scharf (CDU): Ich habe gesagt, die Re- den der CDU-Vertreter waren auch nicht schlecht. - Abg. Commerçon (SPD): Die Mehrheit im Land hat das anders gesehen. - Sprechen.) Ich komme ja noch zur Würdigung der Reden der CDU-Fr aktion. Ich bin noch nicht am Ende, sondern erst am Anfang, Herr Scharf. - Kommen wir nun zum Artikelgesetz. Wir reden hier heute sicherlich über mehr als nur über eine rechtliche Würdigung der Schulsozialarbeit. Wir reden vielmehr, das wurde auch in der Aussprache deutlich, über einen grundsätzlichen Wandel, in dem sich unsere Schule und unsere Gesellschaft befinden. Unsere Gesellschaft ist individueller geworden, vielfältiger, bunter - damit aber eben auch ein Stück weit herausfordernder. Wir sprechen heute über die Schule nicht mehr nur im Sinne eines Lernortes, sondern im Sinne eines Lebensortes, an dem Kinder und Jugendliche mit vielen Erwachsenen, die sie schützen, unterstützen und tragen, zusammenkommen. Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Schule ein Ort sein muss, an dem die kleinen und großen Herausforderungen und Probleme v on Kindern und Jugendlichen ernst genommen werden. Diese Herausforderungen und Probleme machen eben nicht einfach an der Schultür halt, sondern entfalten sich oftmals gerade erst im Klassenraum, werden an diesem Ort sichtbar. Deswegen müssen wir alles dafür tun, dass Hilfe und Unterstützung auch in die Klassenräume kommt. Dazu trägt dieses Gesetz bei. (Beifall von der SPD.) Wer sind denn nun die Unterstützerinnen und Unterstütz er? Natürlich sind es in allererster Linie die Lehrerinnen und Lehrer. Das ist die größte Gruppe an Erwachsenen, die sich an der Schule findet. Das sind diejenigen, die einen Anspruch an die eigene Arbeit haben, an die sich aber auch vor Ort sehr hohe Erwartungen richten: die Erwartung, dass sie möglichst viel Wissen in die Köpfe der Kinder bringen, möglichst viel Wissen in eine Lerngruppe bringen und vor allem dass sie die Kinder auch individuell fördern und ihnen gerecht werden. Natürlich ist das ihr Auftrag. Und dieses Gesetz stellt nichts von diesem Auftrag infrage, ganz im Gegenteil, es würdigt diesen Auftrag und sorgt für zusätzliche Unterstützung, damit Lehrerinnen und Lehrer an der Stelle auch entlastet werden können, damit sie ihrem Bildungsauftrag tatsächlich auch nachkommen können. (Beifall von der SPD.) Zum Netzwerk einer Schule gehören Eltern, Erziehungsberechtigte, die mit ihren eigenen beruflichen Herausforderungen, aber auch ihrer finanziellen Situation konfrontiert sind. Und das ist gerade in Zeiten einer Krise, wie wir sie gerade durchleben, und in Zeiten des Wandels nicht selten auch mit existenziellen Sorgen verbunden. Das sind alles Themen, die hier ja auch immer breit diskutiert werden. Natürlich beschäftigt viele Familien, bei denen ein Elternteil bei Ford arbeitet, gerade die Frage, wie es mit diesem Arbeitsplatz weitergeht. Das geht doch an Kindern nicht spurlos vorbei! Weder wenn man morgens beim Frühstück - sofern es eins gibt - zusammensitzt, noch abends beim Abendessen, wenn man als Familie zusammenkommt. Kinder nehmen das wahr und machen sich selbst Sorgen. Es ist die Unklarheit, wie es weitergeht in einer Pandemie, in der das Restaurant geschlossen ist und ich nicht weiß, ob mein Arbeitsplatz nach der Pandemie wieder da ist. Es ist die Unsicherheit, wenn Familienangehörige sterben oder von schwerer Krankheit betroffen sind. All das sind doch Themen, die Kinder mit in die Schule bringen und die im Übrigen auch das Verhältnis zwischen Schule und Elternhaus, zwischen Lehrerinnen und Lehrern und den Eltern, auch nicht sorgenfrei gestalten. Es geht heute vornehmlich um die Kinder und Jugendlichen. In deren Ranzen ist ganz viel Gepäck. Und da rede ich nicht von Büchern oder Tablets. Ich rede davon, dass Kinder sich damit auseinandersetzen müssen, wenn sich Eltern trennen, dass sie sich damit auseinandersetzen müssen, wenn es Gewalt oder sexuellen Missbrauch in der eigenen Familie gibt, wenn sie davon betroffen sind. Ich rede darüber, dass Kinder auch ihre kleinen Sorgen haben, wenn sie den Wohnort oder die Schule wechseln müssen. Ich rede im Übrigen auch über Kinder mit Behinderungen, die um Anerkennung in einer Klasse kämpfen, die wissen wollen, welche Rolle sie in der Klasse haben. All das sind Fragen, über die wir uns in diesem Landtag sehr stark auseinandersetzen. Und es ist schön, dass wir darüber auch kritisch und konstruktiv - so hoffe ich doch - miteinander diskutieren. Es ist schön zu sehen, welche Anerkennung in der Sache für dieses Arbeitsfeld besteht. Kinder und Jugendliche sind doch das Zentrum aller Anstrengungen, wenn es um Bildungspolitik geht! Wir Erwachsene sollten uns immer wieder vor Augen führen, dass wir bei all dem, was wir tun, egal in welcher Profession, in der Politik oder auch im Klassenraum, eigentlich den Auftrag haben, das Beste für Kinder und Jugendliche herauszuholen - nicht mehr, aber auch nicht weniger! (Beifall von der SPD.) Kinder kommen ja per se nicht aggressiv auf die W elt oder setzen sich als erstes Ziel in ihrem Leben, den Lehrerinnen und Lehrern oder ihren Eltern das Leben schwer zu machen. Es sind immer Umstände, die dazu führen. Wenn Kinder mit Problemen belastet in die Schule kommen, können sie weniger oder eben auch gar nicht mehr lernen. Sie alle, die Sie selbst Eltern sind, wissen das doch sehr genau. Wenn Ihr Kind schlechte Noten mit nach Hause bringt, dann kann man einmal die Frage stellen: „Hast du genug gelernt?“ Darüber kann sich jeder selbst ein Bild machen, jeder kennt die Herausforderungen. Aber Sie wissen auch, dass Kinder oft auch schlechte Noten mit nach Hause bringen, wenn sie Sorgen haben. Und die sind sehr, sehr vielfältig. Das zu ignorieren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedeutet, den Kernauftrag von Schule missverstanden zu haben! (Beifall von der SPD.) Ich sage es an dieser Stelle ganz klar: Wessen Herz oder Seele belastet ist - das gilt im Übrigen nicht nur für Kinder, sondern selbstverständlich auch für die vielen Menschen, die im Bildungssystem in allen Professionen Verantwortung tragen -, der kann eben nicht gut arbeiten, der kann nicht gut lernen, der kann sich auch nicht voller Freude dem Lernprozess widmen. Darum geht es in diesem Gesetz, dass wir dem Ziel, das zu ermöglichen, ein gutes Stück näher kommen, dass wir die Sorgen von den Herzen und Seelen der Kinder wegnehmen. Das ist die Anstrengung, der ich mich, ehrlich gesagt, in meinem Amt widme. (Beifall von der SPD.) Kommen wir zur Frage der rechtlichen Verankerung, sie ist ja in verschiedenen Wortbeiträgen gewürdigt worden. Es ging um die Frage, wie der Rechtsanspruch in diesem Gesetz verankert ist. Was Ihnen vorliegt, ist ein Entwurf, der vorsieht, dass das Land - und ich betone: das Land! - sich erstmals gesetzlich der Aufgabe widmet, Schulsozialarbeit zu organisieren. Das Land hat eine klare Vorstellung davon, wie diese Schulsozialarbeit in der Mitbestimmung verankert werden soll. Die Sorgen der Landkreise habe ich sehr wohl vernommen, aber ich habe da gerne zur Aufklärung beigetragen. Im SGB VIII ist in § 13a diese gesetzliche Aufgabe der Jugendhilfe bereits beschrieben! Wir hatten bisher mit den Landkreisen, die für diese Aufgabe im Saarland zuständig sind, nur vertragliche Vereinbarungen. Wir haben uns in der letzten Landesregierung leider nicht auf mehr einlassen können als auf eine vertragliche und damit eine befristete Vereinbarung. Diese sind im Übrigen immer davon abhängig, wer in einer Regierung die Verantwortung trägt. Und dass Mehrheiten sich ändern können, wissen wir alle. Wir sagen an dieser Stelle: Das ist eine Pflichtaufgabe des Landes, die uns im Übrigen - daran will ich erinnern - 2019 der Landesrechnungshof in unser Hausaufgabenbuch geschrieben hat. Insofern ist da nicht übereilt oder hastig ein Gesetz eingebracht worden, sondern wir beschäftigen uns bereits seit 2019 in der Landesregierung mit dieser Aufgabe. Da ist es der logische Schritt, dieses Gesetz jetzt vorzulegen und damit einen langen Beratungs- und Beteiligungsprozess, der nun im Landtag fortgesetzt wird, abzuschließen, indem wir sagen, was wir konkret wollen. Deswegen bin ich der SPD-Fraktion sehr dankbar, dass sie diesen Gesetzentwurf jetzt eingebracht hat. (Beifall von der SPD.) Dieser Gesetzentwurf bedeutet, dass wir Strukturen haben werden, die wir nutzen können, und das ist gut so. Das Land und die Kommunen geben hälftig derzeit rund 10 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit aus, das sind rund 3 Millionen Euro mehr als in der Vergangenheit. Circa 60 Schulen konnten erstmalig durch unsere Veränderungen in den letzten Jahren von Schulsozialarbeit profitieren. Insgesamt arbeiten 220 Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter im Land. Ja, da geht noch mehr. Ich will nur als Vergleich sagen: Wir haben im Land über 9.000 Lehrerinnen und Lehrer. Wer da Ängste schürt, dass die Lehrerinnen und Lehrer von Schulsozialarbeitern überrumpelt würden, der hat offenbar nicht verstanden, wie die Situation in der Schule ist. Ich glaube, die Zahlen zeigen, dass man da keine Ängste hegen muss, wenn wir in der Mitbestimmung die Rechte der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter stärken. (Beifall von der SPD.) Es ist auch gut so, dass wir diese Strukturen jetzt haben. Die Bundesregierung hat sich mit dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ selbst auch zur Schulsozialarbeit bekannt. Das ist gut so! Das Geld - 1,7 Millionen Euro an Bundesmitteln - konnten wir ohne Aufbau zusätzlicher Strukturen unmittelbar in unsere Strukturen einfließen lassen. Davon profitieren die Kinder und Jugendlichen, aber davon profitieren selbstverständlich auch die Kommunen, die mit diesem Geld die Beschäftigten in der Schulsozialarbeit einstellen können. Das ist doch eine klare Entlastung für die kommunale Seite! Ich finde, auch das kann man entsprechend würdigen, wenn man sich mit diesem Gesetz auseinandersetzt. (Beifall von der SPD.) Schulsozialarbeit kommt an, sowohl an unseren allgemeinbildenden Schulen als auch an den beruflichen Schulen; darüber ist sehr viel in dem Austausch bereits gesagt worden. Gerade an den beruflichen Schulen, wo Jugendliche einen neuen Weg einschlagen müssen, ist diese Aufgabe äußerst wichtig. Sie spielt eine Schlüsselrolle, um junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren und um in einer Verantwortungspartnerschaft und gleichberechtigten Zusammenarbeit ein Stück weit voranzukommen. Multiprofessionalität ist mehr, dazu gehören die Förderschullehrkräfte, die pädagogischen Fachkräfte in den Ganztagsschulen, die Sprachförderlehrkräfte; wir übernehmen im Übrigen die Sprachförderung jetzt auch als Aufgabe des Landes. Dazu gehören auch Schulpsychologen, Gesundheitsfachkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, aber auch die Verwaltungskräfte an unseren Schulen, die Hausmeister, die anderen Beschäftigten der Schulen. All diejenigen bilden das Netz um Schule, und der Teamgedanke knüpft dieses Netz. Es ist ein Kompetenznetzwerk, das den Schulen hilft. Sie sehen also, multiprofessionelle Kooperationen sind kein Selbstzweck. Ich glaube, wir sind uns im Hause einig, mit der Ausnahme einer Fraktion, dass das so sein muss. So habe ich auch die Wortbeiträge des ehemaligen Koalitionspartners verstanden. Multiprofessionalität muss uns gelingen, sage ich ganz offen, auch um die konkreten Herausforderungen, die wir heute noch nicht kennen, meistern zu können, mit Mut zur besten Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen. - Glück auf. (Anhaltender Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Ministerin. - Es ist eine weitere W ortmeldung eingegangen. - Ich erteile der Abgeordneten Jutta Schmitt-Lang für die CDU-Landtagsfraktion das Wort. Liebe Kollegin, ich weise Sie darauf hin, Sie haben noch 1 Minute und 2 Sekunden Restredezeit.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wird mir völlig reichen, weil ich nur eine Sache klarstellen will: Es geht hier nicht darum, ob Schulsozialarbeit möglich ist, sondern wie Schulsozialarbeit möglich ist. Es geht darum, dass multiprofessionell wirklich „multi“ sein muss! (Beifall von der CDU.) Es geht auch darum, nichts zu versprechen, was wir am Ende nicht halten können, was Sie am Ende nicht halten können, keine Erwartungen zu wecken, und am Ende bleibt dieses „multi“ nur Schulsozialarbeit. Wenn wir hier heute eine Gesetzesänderung in Gang bringen, dann wird das am Ende dazu führen, dass die Landkreise und die Kommunen nachher schauen müssen, wie sie mit den entstehenden Kosten umgehen. Dafür braucht es Lösungen. Noch ein Satz zum Thema Wertschätzung. Mich hat Ihr Zwischenruf wirklich ein bisschen erschrocken, Kollege Commerçon, denn ich schaue Ihnen nicht immer in die Augen, aber ich höre Ihnen fast immer zu. Der Zwischenruf, den Sie eben gebracht haben, als Sie den Verband Reale Bildung als Verband der surrealen Bildung tituliert haben, ist kein Zeichen von Wertschätzung! Deswegen an dieser Stelle, die Wertschätzung für Lehrkräfte stellen wir uns anders vor! - Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU.)

Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Ich erteile dem Abgeordneten Haas das Wort. Herr Kollege, ich weise Sie darauf hin, Sie haben eine Restredezeit von 11 Minuten und 20 Sekunden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Zeit werde ich natürlich nicht ganz nutzen, ich möchte nur etwas klarstellen. Die Abgeordnete der CDU hat gerade geschildert, wie wichtig es ist, dass alle zusammenarbeiten, das haben Sie sehr schön beschrieben. Genau das machen wir jetzt mit dem Gesetz, nichts anderes. Wir wollen, dass sich alle Professionen gemeinsam um die individuelle Förderung der Kinder kümmern. Wir sehen dabei nicht nur die Schulsozialarbeiter als Teil des multiprofessionellen Teams, ich glaube, da ist etwas falsch verstanden worden. Im Übrigen, was mich in dieser Debatte auch immer nervt, ist dieses hierarchische Denken der Schule, dass man immer wieder Lehrer über andere stellt. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Es geht natürlich darum, dass die Lehrerinnen und Lehrer ihren Auftrag haben. Wenn wir das Beste für unsere Kinder wollen, dann müssen wir allen Professionen Möglichkeiten geben, sich gemeinsam einzubringen, auf Augenhöhe. Wir stellen in der Schulmitbestimmung jetzt doch nur noch mal klar, dass Schulsozialarbeiter uns wichtig sind. Wenn es darum geht, in einem Schulmitbestimmungsgremium über einen individuellen Fall zu reden, sollen sie dort nicht nur beratend tätig sein und am Ende nicht abstimmen dürfen, sondern echte Mitsprache- und Mitwirkungsmöglichkeiten bekommen. (Weiterer Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Wir können gerne über das Schulordnungsgesetz sprechen; ich finde es wichtig, dass wir jetzt mit diesem Gesetzentwurf einen Rechtsanspruch begründen. (Beifall von der SPD.) Es wird immer wieder über die Finanzierung gesprochen. W enn man in der Bildungspolitik über Finanzierung redet, dann ist es kein starres System; wir werden uns jedes Jahr darüber Gedanken machen müssen, ob das, was wir im Bildungsetat haben, reicht oder nicht reicht. (Erneut Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Ich bin gerne bereit, in Zukunft immer wieder gemeinsam mit dem Bildungsministerium, den Verbänden darüber zu reden, wo wir noch nachsteuern müssen. Das ist auch unsere Aufgabe als Parlament. Wir sind der Haushaltsgesetzgeber, und wenn wir merken, es bedarf an einer Stelle noch Geld, dann müssen wir darüber diskutieren, damit es am Ende dort ankommt, wo es benötigt wird. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Kollege Haas. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. - Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/10. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf zur weiteren Ber atung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien zu überweisen. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 17/10 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/10 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. (Beifall von der SPD.) Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/11. Wer für die Annahme der Drucksache 17/11 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/11 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu den Punkten 13 und 16 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Landtagfraktion betreffend: Olympische Spiele 2024 in Paris - Chancen frühzeitig für das Saarland nutzen; Investitionen in die Hermann-Neuberger-Sportschule zeitnah realisieren (Drucksache 17/12) Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion betreffend: Die Olympischen Spiele 2024 als grenzüberschreitendes Festival des Sports im Herzen Europas begehen (Drucksache 17/15) Zur Begründung des Antrags der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordnetem Patrick Waldraff das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute zum ersten Mal in diesem Hohen Hause zu Ihnen sprechen. Wie Sie sich sicherlich vorstellen können, ist das schon etwas Besonderes. Ich muss sagen, das spürt man auch, wenn man hier vorne steht und sich im wahrsten Sinne des Wortes vor Augen führen kann, welche Bedeutung dieses Parlament gerade in der heutigen Zeit für das Saarland hat, aber insbesondere auch für die Menschen, die hier leben. (Beifall von der CDU-Fraktion und der SPD- Fraktion.) Als Politikerinnen und Politiker stehen wir bekanntermaßen v or großen Herausforderungen, die es in den nächsten Jahren zu bewältigen gilt. Natürlich ist das in erster Linie Aufgabe der Regierung, die erst mal beweisen muss, dass sie anpacken, dass sie gestalten und letztendlich auch die Dinge auf den Weg bringen kann. Wir als Opposition werden dieses Regierungshandeln jedenfalls unserer Aufgabe entsprechend kritisch beobachten und an den Stellen, an denen es hakt und an denen wir der Meinung sind, dass es nicht läuft, auch darauf hinweisen. Gleichzeitig wollen wir aber auch ganz konstruktiv eigene Vorschläge einbringen und auf die Chancen hinweisen, die sich für unser Land bieten. Eine solche Chance, meine Damen und Herren, ist sicherlich die unmittelbare örtliche Nähe des Saarlandes zum Austragungsort der Olympischen Spiele 2024. Paris ist nicht einmal zwei Zugstunden von Saarbrücken entfernt. Zum einen bietet sich dadurch den saarländischen Spitzenathleten die einmalige Chance, sich für Olympische Spiele direkt vor der eigenen Haustür zu qualifizieren. Zum anderen kann aber auch, wenn wir uns geschickt anstellen, das ganze Saarland davon profitieren und sich im Fokus der Weltöffentlichkeit von seiner besten Seite zeigen. Die Frage ist nur, wie das gelingen kann, und vor allem, welche Voraussetzungen wir dafür schaffen müssen. Aus eigener Erfahrung als ehemaliger Leistungssportler - ich war einmal lange Jahre Mitglied des Karate-Bundeskaders - kann ich nur sagen, dass unsere Hermann-Neuberger-Sportschule grundsätzlich über eine ausgezeichnete Sportinfrastruktur verfügt. Auch im bundesweiten Vergleich mit anderen Trainingsstätten kann sich die Saarbrücker Sportschule durchaus sehen lassen. Daher ist unsere Landessportschule mit Sicherheit bestens als Vorbereitungscamp für Olympiamannschaften aus der ganzen Welt geeignet. (Beifall von der CDU.) Allerdings sind - das gehört auch zur Wahrheit dazu - einige Sport- beziehungsweise Wettkampfanlagen in die Jahre gekommen und bedürfen einer grundlegenden Sanierung. Wenn unser Anspruch ist, die Hermann-Neuberger-Sportschule zu einem echten Olympia-Vorbereitungs-Hotspot zu machen, dann sollte die Landesregierung ergänzend zu den Mitteln, die ohnehin aus der Sportplanungskommission zur Verfügung stehen, zusätzliche Gelder im Haushaltsaufstellungsverfahren einstellen, um die sanierungsbedürftigen Sportanlagen wieder zu ertüchtigen. Es muss letztendlich unser gemeinsames Ziel sein, dass sich die ausländischen Spitzenathle- (Abg. Waldraff (CDU)) ten im Saarland sogar so wohl fühlen, dass sie den Standort auch über die Spiele hinaus, im besten Fall sogar dauerhaft, nutzen möchten, um sich hier, mitten im Herzen Europas, optimal für internationale Wettkämpfe vorzubereiten. Die Chance ist jedenfalls da, wir müssen sie nur nutzen. (Beifall von der CDU.) Einen Nutzen hätten wir im Übrigen darüber hinaus sowohl für den Sportnachwuchs als auch für die deutsch-französische Freundschaft erzielt, wenn wir als Saarland parallel zu den Vorbereitungscamps der Olympiamannschaften deutschfranzösische Sportcamps für Kinder und Jugendliche ausrichten würden. Das hätte den positiven Effekt, dass die Möglichkeit, mit oder zumindest neben Topsportlern trainieren zu dürfen, sicherlich für viele ein besonderer Anreiz wäre, sich wieder regelmäßiger sportlich zu betätigen. Die Vorbildfunktion, die solche Topsportler haben, sollten wir jedenfalls nicht unterschätzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade Kinder und Jugendliche waren es, die in den vergangenen Jahren ganz besonders unter der Corona-Pandemie gelitten haben und wieder den Weg zurück zu einem aktiven und sportlichen Alltag finden müssen. Denn Sport ist für ein gesundes Aufwachsen unerlässlich und unterstützt die Ausbildung von Werten wie Toleranz, Fairness, Verantwortung, aber auch Erkennen eigener Grenzen und Achtung anderer. Die Vermittlung solcher Werte ist von zentraler Bedeutung und stärkt letztendlich auch - das wissen wir alle - den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Von daher sollten wir einen Anreiz für sportliche Betätigungen schaffen und als Politik natürlich in Zusammenarbeit mit dem Landessportverband und auch anderen Partnern, die sich mit einbringen wollen, zeitlich unmittelbar vor den Olympischen Spielen deutsch-französische Sportcamps für Kinder und Jugendliche im Saarland ausrichten. Die Vorteile, die damit verbunden wären, habe ich Ihnen bereits genannt. Aber all das hat nicht nur das Potenzial, unser Image als Sport-Land zu stärken, sondern auch unseren Tourismus und unsere regionale Wirtschaft. Die Olympia-Teams, die eine längere Zeit bei uns in Vorbereitungscamps verbringen, Zuschauer, die die Olympischen Spiele mit einer größeren Europareise verbinden, und auch diejenigen, die wegen der guten Zuganbindung von Saarbrücken nach Paris das Saarland als Übernachtungsort wählen, können eine enorme Wertschöpfung für die gesamte Großregion bedeuten. Deshalb plädieren wir dafür, dass die Landesregierung mit gezielten Werbemaßnahmen auf unser schönes Bundesland, dessen vielfältige touristische Angebote und die einzigartige Nähe zur französischen Hauptstadt aufmerksam macht. Ich fand es im Übrigen auch sehr gut, dass die Ministerpräsidentin direkt in ihrer ersten Regierungserklärung auf die Chancen, die uns die Olympischen Spiele 2024 bieten, eingegangen ist. Das ist nicht selbstverständlich und das zeigt, dass auch ihr das Thema wichtig ist. Von daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, hoffe ich, dass Sie das genauso sehen und unseren Antrag unterstützen. Lassen Sie uns gemeinsam etwas für den Sport und damit auch den Zusammenhalt in unserem schönen Saarland tun! - Vielen Dank. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Waldraff und erteile nun zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Pascal Arweiler das Wort.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Olympia 2024 in Paris, da können wir uns zunächst einmal die Frage stellen, was wir damit eigentlich zu tun haben. Doch wenn wir uns etwas vertiefter damit auseinandersetzen, fällt schnell auf, dass die Olympischen Spiele auch für uns große Chancen mit sich bringen. Das letzte Mal, als Olympia so nah am Saarland war , war 1924. Austragungsort war schon damals Paris. Der entscheidende Unterschied zu damals: Paris und das Saarland sind ein gutes Stück näher gerückt, zwar nicht geografisch - das wäre schwierig geworden; da sind es immer noch vom Landtagsgebäude bis zum Élysée-Palast beispielsweise mit dem Auto 396 km -, doch durch TGV-Verbindung braucht man heute nur noch 1 Stunde und 51 Minuten von Saarbrücken nach Paris. Das ist nicht nur richtig schnell und klimaschonend, sondern es ist vor allem auch ganz bequem, da man die Fahrzeit effektiv für andere Dinge nutzen kann. Wir sollten diese Nähe zu Paris nicht ungenutzt lassen und die Potenziale der Olympischen Spiele für uns nutzen. Aus unserer Sicht könnten die Olympischen Spiele insbesondere im Bereich des Sports, des Tourismus oder auch in der Großregion eine Bereicherung mit sich bringen. Dazu sind drei Dinge wichtig. Erstens müssen wir schnell die Potenziale des Saarlandes für die drei genannten Bereiche im Rahmen der Olympischen Spiele prüfen, zweitens dann logischerweise auch klare realistische Ziele formulieren und drittens danach schnell die geeigneten Maßnahmen ergreifen, um so zu den Zielen zu kom- (Abg. Arweiler (SPD)) men. Das ist Europa, gemeinsam Chancen nutz en, im Saarland und in P aris! (Beifall von der SPD.) In allererster Linie könnten natürlich der saarländische Sport und die Hermann-Neuberger-Sportschule als sein Aushängeschild davon profitieren. Schon Monate vor Beginn der Olympischen Spiele nutzen die qualifizierten Sportlerinnen und Sportler aus der ganzen Welt die Zeit, um sich in den umliegenden Regionen des Austragungsortes zu akklimatisieren, an Trainingslagern oder auch an Wettkämpfen teilzunehmen. Sowohl für solche Trainingslager als auch für Wettkämpfe kann das Saarland mit der Hermann-Neuberger-Sportschule ein gutes Angebot unterbreiten. Knapp zwei Jahre vor den Spielen müssen wir aber jetzt die Bedingungen dafür schaffen und die Bedingungen auch an der Hermann-Neuberger-Schule verbessern, sodass sich die Chancen, Olympiateilnehmerinnen und Olympiateilnehmer ins Saarland zu locken, erhöhen. Hierzu gehören die Förderung der Infrastruktur, der Sportgeräte, aber auch des Personals an der Hermann-Neuberger-Schule. Jedoch kann insbesondere der Sanierungsstau an und in den Sportstätten der Hermann-Neuberger-Schule nicht innerhalb von zwei Jahren komplett abgebaut werden. Deshalb sollten wir eine Sanierung mit Köpfchen angehen. Was heißt das? Es wird wichtig sein, dass wir die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel für das Saarland nachhaltig einsetzen. Das Olympische Feuer in Paris wird nach einigen Tagen wieder erlöschen, doch die nach unseren Plänen sanierten Hallen und Sportstätten werden uns auch nach dem Erlöschen der Flammen noch weiterhin zur Verfügung stehen. Moderne Hallen, moderne Sportstätten für unser Land und für die Menschen, die hier leben, für Alt, für Jung, fürs Hobby oder den Leistungssport, für alle, das muss unser Ziel sein. (Beifall von der SPD.) Wir sollten uns daher auf einzelne Sportarten und ihre Sportstätten fokussieren, die sowohl für 2024 als auch darüber hinweg für die Hermann-Neuberger-Sportschule von Bedeutung sind. Das Saarland ist Sportland: Viele Saarländerinnen und Saarländer engagieren und betätigen sich mehrere Stunden in der Woche in ihrer Freizeit in unseren Sportvereinen. Viele denken jetzt sofort an Fußball, ich ehrlich gesagt am Anfang auch, aber wir sind im Saarland im Sport viel breiter und vielfältiger aufgestellt. Ich beispielsweise komme aus Köllerbach. Bei uns ist Ringen das große Ding - in Riegelsberg im Übrigen auch. Es sind aber noch weitere Beispiele zu nennen: Tischtennis, Leichtathletik, Badminton, Schwimmen. Die Liste ist endlos und es ist für jede und jeden etwas dabei. Da mit Blick auf 2024 nicht alle Sportstätten gleichermaßen gefördert werden können, muss in enger Abstimmung mit dem LSVS schon früh geklärt werden, auf welche Sportarten ein besonderer Fokus gelegt werden sollte, durch die für den saarländischen Sport auch nach den Olympischen Spielen ein Mehrwert besteht. So gelingt nachhaltiges, verantwortungsvolles und intelligentes Investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Neben den Olympischen Sommerspielen in Paris und den Paralympics, die wir an dieser Stelle auch einmal erwähnen sollten, findet 2024 in den Sommermonaten ein weiteres Sportspektakel statt: die Fußballeuropameisterschaft in Deutschland. Zwar wird kein EM-Spiel im Ludwigspark ausgetragen - schön wär’s -, doch mit Frankfurt und Stuttgart sind auch hier zwei Austragungsorte nicht allzu weit entfernt. Wir sollten daher dafür kämpfen, dass wir nicht nur im Rahmen der Olympischen Spiele und der Paralympics Spitzensportlerinnen und Spitzensportler zu uns locken, sondern auch dafür werben, dass eine für die Fußballeuropameisterschaft qualifizierte Mannschaft ihre EM-Vorbereitung hier durchführt oder sogar ihr Mannschaftsquartier bei uns im Saarland aufschlägt. Auch das würde im fußballverrückten Saarland mit seinen starken Vereinen und seiner noch stärkeren Fankultur noch einen draufsetzen. (Beifall von der SPD.) In den letzten beiden Jahren hat der Sport aufgrund der Corona-Pandemie massiv gelitten. Es ist noch nicht allzu lange her, da konnten wir alle nicht einmal an einen normalen Trainingsbetrieb denken. Gleichzeitig - das müssen wir leider so sagen - ist nicht auszuschließen, dass durch eine neue Virusvariante, die wir heute noch nicht kennen, das Nervenkostüm vieler Sportlerinnen und Sportler erneut auf die Zerreißprobe gestellt wird. Die Olympischen Spiele in unserer Nähe könnten daher regelrecht als Booster für viele Sportlerinnen und Sportler, insbesondere aber auch für Kinder und Jugendliche wirken, die so nach der schweren Corona-Zeit wieder für den Sport in unseren Vereinen begeistert werden können. Daneben könnten die Olympischen Spiele für uns auch eine große Chance für den Tourismus und die Gastronomie bedeuten. Die schnelle Zugverbindung nach Paris habe ich schon genannt. Darüber hinaus kann man bei uns besonders gut und kostengünstig übernachten. Davon könnten nicht nur die Spitzensportlerinnen und Spitzensportler, sondern auch Touristinnen und Touristen profitieren. Aus diesem Grund muss das touristische Potenzial der Spiele für das Saarland genau überprüft werden. Die Touris- (Abg. Arweiler (SPD)) muszentrale des Landes soll daher ein umfassendes Mark etingkonzept für das Saarland im Rahmen der Spiele erarbeiten, um so für unser Bundesland zu werben. Weiterhin müssen wir auch den Austausch mit dem Hotel- und Gaststättengewerbe suchen, um auch auf diesem Weg für attraktive Angebote zu sorgen. Nur durch eine engere Verzahnung mit den Verantwortlichen des Hotel- und Gaststättengewerbes und dem damit verbundenen Marketingkonzept besteht die Möglichkeit, dass neben den Spitzensporter*innen dieser Welt auch Olympia- und Paralympictourist*innen den Weg zu uns ins Saarland finden werden. Zu guter Letzt bietet Olympia in Paris für uns auch eine neue Chance in der Großregion. Gerade bei uns wird die deutsch-französische Freundschaft intensiv gepflegt und tagtäglich gelebt. Im kommenden Jahr feiern wir im Übrigen 60 Jahre Élysée-Vertrag. Eine länderübergreifende Kooperation zwischen Frankreich und Deutschland im Rahmen der Spiele in Paris wäre ein weiteres positives Beispiel für die Freundschaft beider Länder. Wenn bei uns - also im Herzen Europas - ein solches grenzüberschreitendes Projekt gelingt, wäre dies ein wichtiges Zeichen für die Völkerfreundschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies sind Zeichen, von denen wir gerade heutzutage wieder mehr in Europa benötigen! (Beifall von der SPD.) Der Kollege Waldraff hat es gesagt und auch Ank e Rehlinger als ehemalige Sportlerin und jetzige Ministerpräsidentin hat die Potenziale der Olympischen Spiele erkannt und in ihrer ersten Regierungserklärung genannt. Sie hat aber noch etwas getan: Sie hat diesbezüglich den Austausch mit der Bundesinnen- sowie Bundessportministerin Nancy Faeser gesucht. Auch das sollte man hier einmal betonen, denn es zeigt, dass das Thema bereits ganz oben angesiedelt ist. (Beifall von der SPD.) Es freut mich, dass auch die CDU die Potenziale für das Saarland nutzen und den saarländischen Sport unterstützen möchte, denn der saarländische Sport ist eine Gemeinschaftsaufgabe für uns alle! Jedoch müssen wir mit Blick auf unseren bescheidenen Haushalt - da wird mir der Finanzminister wahrscheinlich zustimmen - konkret, verantwortungsbewusst und insbesondere auch nachhaltig handeln. (Zuruf von der CDU: Aha!) Insbesondere mit Blick auf die Investitionen - aha! - in den Neubau oder die Sanierung unserer Sportstätten an der Hermann-Neuberger-Sportschule ist unser Antrag daher weitreichender. Aus diesem Grund müssen wir leider den Antrag der CDU-Landtagsfraktion ablehnen. Ich bitte um Zustimmung zum Antrag der SPD-Landtagsfraktion. Danke fürs Zuhören bei meiner Premierenrede. Es war etwas Besonderes. Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Kollege Arweiler. Ich eröffne nun die Aussprache. - Wortmeldungen sind eingegangen. - Ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion dem Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Sport ist wichtig, weil er eine Erziehungsaufgabe und eine gesellschaftliche Aufgabe erfüllt. Bei Erziehungsaufgabe denkt man an die Schule. In fast allen Schulen sind mindestens zwei Sportstunden vorgesehen. Es waren schon einmal drei. Dann hat man aus Ersparnisgründen wieder zwei daraus gemacht. Wir haben auch die vielen Sportvereine. Sport ist ein Erziehungsmittel und ein Mittel, um die Gesellschaft zusammenzuhalten. Dann wird in der Regel von Breiten- und Spitzensport gesprochen, wobei beide einander bedingen. Ich kann keinen Spitzensport haben, wenn ich keinen Breitensport habe, aus dem ich aus einer breiten Masse die Spitzenleute herausfinden und ausbilden kann. Umgekehrt fehlt der propagandistische Effekt, der Werbeeffekt, wenn ich keine Spitzensportler habe. Dann ist es schwierig, den Breitensport aufzubauen. (Vizepräsidentin Heib übernimmt den Vor- sitz.) Insofern ist der Antrag der CDU natürlich geschickt, so will ich es einmal nennen. Die Nähe zu Paris ist uns oft nicht so bewusst, aber Paris ist für uns wirklich eine sehr nahe Metropole. Es sind genau 400 km. Die CDU hängt also dieses Ereignis, das in zwei Jahren in Paris stattfindet, auf, um eine Sache voranzutreiben, die ohnehin vorangetrieben werden müsste. Wir hatten ja einen Untersuchungsausschuss zum Landessportverband. Es war nie die Rede davon, dass man zu wenig für den Sport gemacht habe. Es ging nur um die Verfahren, ob sie alle in Ordnung gewesen seien und so weiter. Letzten Endes war ein Teil dessen, was wohl nicht richtig war, dass man den Mangel von einer Seite auf die andere Seite geschoben hat. Das war rechtlich vielleicht nicht zulässig. Der Mangel ist jedoch vorhanden. Wir sind im Saarland ein Sportvölkchen. Wir sind in vielen Sportarten bundesweit spitze, etwa im Tischtennis oder Badminton. Wir haben (Abg. Dörr (AfD)) also einiges vorzuweisen, aber natürlich kommen unsere Sportstätten in die Jahre. Es ist also nötig, dass man sie erneuert, modernisiert oder den neuen Erfordernissen anpasst. Da lasse ich den Blick auf den Haushalt auch nur bedingt zu, denn wir haben hier ja ein neues Wort gefunden für Dinge, die wir brauchen. Dieses Wort heißt „Sondervermögen“. Die Leute draußen denken dann, wir hätten ein Schatzkästchen, aus dem wir das Vermögen herausholen würden. In Wirklichkeit sind es jedoch Schulden und wir gehen an der Schuldenbremse vorbei. Aber diese Geschichte gibt es. Wir haben im Saarland Schulden, aber nicht nur Geldschulden, sondern wir haben Schulden in der Infrastruktur, in der Ausbildung unserer Kinder und so weiter. Dazu gehören auch die Schulden, die wir in den Sportstätten haben. Die Frage ist, ob wir lieber Geldschulden haben oder Schulden, die wir niemals mehr zurückzahlen können. Wenn wir die Ausbildung unserer Kinder vernachlässigen, so können wir das in drei Jahren nicht aufholen, aber bei Geld könnte das möglich sein, wenn der Bund uns endlich gibt, was uns zusteht. Insofern sind wir schon dafür, dass man all das, was für unsere Kinder, aber auch für unsere Gesellschaft getan werden muss, sofort oder so schnell wie möglich macht. Es ist ganz nett, dass die SPD auf den Antrag der CDU gesprungen ist. Ich weiß nicht, ob sie von selbst darauf gekommen wäre. Jedenfalls ist der Antrag sehr spät eingegangen. Da war der CDU-Antrag schon da. Ich will die Rede meines Vorredners nicht kritisieren; er hat ja einen Auftrag gehabt. In der Gesamtschau war es so, dass es eine Gesamtverwässerung war. Wenn ich hier und dort noch prüfe und mir Zeit dafür lasse, dann wird erfahrungsgemäß vermutlich nichts passieren. Aus diesem Grund werden wir von der AfD-Fraktion dem CDU-Antrag zustimmen und den SPD-Antrag ablehnen. - Danke schön. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender Dörr. Die nächste Wortmeldung, die mir vorliegt, ist von Herrn Raphael Schäfer von der CDU-Fraktion. - Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich der heute frisch gewählten Ersten Vizepräsidentin, meiner Saarlouiser Kollegin Dagmar Heib, ganz herzlich zu diesem hohen Amt gratulieren. Ich möchte aber auch meinem Kollegen Patrick Waldraff zu seiner heutigen ersten Rede gratulieren. Ich glaube, wir alle haben gespürt, dass er wirklich mit gewisser Verv e vortrug und bei ihm ein Sportlerherz für die wichtige Sache des Saarsports schlägt. Ich finde, er hat das deutlich zum Ausdruck gebracht. Auch dazu die herzliche Gratulation. Gleiches gilt für den Kollegen Arweiler. (Beifall von der CDU.) Ich blicke zu den jüngeren Abgeordneten der SPD-Fraktion, die es vielleicht nicht wissen können. Auch mein Herz schlägt für den Saarsport. Ich habe viele Jahre lang Leistungssport betrieben, ich war Langstreckenläufer. Ich habe auch die verschiedenen Stationen im Bundeskader durchlaufen, von der Nachwuchsförderklasse, D-Kader, C-Kader bis hoch zum A-Kader. Das war mir eine besondere Freude und Ehre. Aber das Entscheidende ist doch, dass meine persönliche Wirkungsstätte die Hermann-Neuberger-Sportschule war. Ich habe viele Jahre lang dort im Sportinternat gewohnt und gelebt. Insofern war das eine Zeit lang mein zweites Zuhause, sozusagen mein Wohnzimmer. Daher rührt der heutige Antrag, der unser Augenmerk auf dieses Zentrum richten soll, auf Olympia 2024 und die damit für das Land verbundenen Chancen. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. (Beifall von der CDU.) Wer die heutigen Debattenbeiträge verfolgt hat, konnte feststellen, dass uns im Parlament dankenswerterweise ganz viele Dinge einen. Wir wollen gemeinsam einen starken Saarsport. Wir wollen gemeinsam eine starke Nachwuchsförderung. Wir wollen gemeinsam, dass die Werte des Sports gestärkt und in den Fokus gerückt werden. Wir wollen die deutsch-französische Freundschaft stärken. Wir wollen das Image des Landes aufbessern. All das sind Dinge, die uns heute in diesem Hohen Hause tatsächlich einen. Jetzt kommt das Aber, der sogenannte Wermutstropfen oder der entscheidende Punkt. Kollege Arweiler, ich muss sagen, Gespräche, die von der Ministerpräsidentin mit der Bundesinnenministerin beziehungsweise der Bundessportministerin schon geführt worden sind, reichen nicht aus. Sie reichen bei Weitem nicht aus. Der entscheidende Punkt ist nämlich der folgende: Wenn wir wirklich ernsthaft etwas nach vorne bringen und ernsthaft für diese Sache eintreten wollen - für den Saarsport, für die Hermann-Neuberger-Sportschule -, dann kennt jeder das Zeichen. Da geht es nur mit Geld. Am Ende geht es nur mit Geld. Ohne Moos nix los. Das gilt leider auch für die Landessportschule. Insoweit müssen wir dort die richtigen Akzente setzen. (Sprechen bei der SPD.) Kollege Arweiler, ich schaue mir Ihren Antrag an und gebe den entscheidenden Satz wieder; im (Abg. Schäfer (CDU)) Grunde genommen haben Sie ihn eben selbst genannt. Dort steht, man möchte die finanziellen Möglichkeiten zur Förderung von Infrastruktur und Sportgeräten prüfen. Prüfen! Ich blicke erneut zu den jungen Kolleginnen und Kollegen. Was bedeutet am Ende ein Prüfauftrag? Das wissen wir doch alle, wenn wir ganz ehrlich sind: Das versandet. Man bleibt unkonkret. Man möchte die Dinge eben nicht mit einer gewissen Nachhaltigkeit nach vorne bringen. Das ist die Wahrheit, die am Ende druntersteht. Das bedauere ich. Wir als CDU-Fraktion bekennen da schon sehr deutlich Farbe. Unseren V orschlag halte ich wirklich für absolut seriös. Demnach soll die Landesregierung im bevorstehenden Haushaltsaufstellungsverfahren Gelder einstellen. Das ist absolut seriös. Wir wollten mit Ihnen das Gespräch suchen, um über diese wichtigen Dinge gemeinsam mit Ihnen zu beraten. Deswegen sage ich in aller Klarheit, dass ich schon etw as enttäuscht bin. Ich bin enttäuscht vom Sportminister. Ich bin enttäuscht von meiner Vereinskameradin Anke Rehlinger, der Ministerpräsidentin. Ich hätte mir wirklich mehr Leidenschaft, mehr Herzblut und mehr konkreten Entscheidungswillen in dieser Sache gewünscht. Reine Absichtsbekundungen reichen leider nicht. Kollege Arweiler, Sie sind auf den Punkt eingegangen, wie die finanziellen Mittel im Landeshaushalt oder beim LSVS und der Sportplanungskommission aussehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Punkt ist doch entscheidend. Das weiß jeder von uns. Es sind die gestiegenen Baukosten. Auch das ist ein Riesenproblem für den Landessportverband und die Sportplanungskommission. Die vorhandenen Gelder werden einfach nicht ausreichen. Das ist die knallharte Wahrheit. Ich glaube, deswegen ist es wichtig, dass im Haushaltsaufstellungsverfahren Gelder eingestellt werden. Wir wollten mit Ihnen über die Höhe und anderes mehr detailliert sprechen. Noch ein weiterer Punkt, den wir auch sehr bedauern. Ich blicke auf die Regierungsseite. Sie hatten am Wochenende eine Klausurtagung. Wir hätten uns wirklich gefreut, wenn neben anderen Dingen, die Sie dort angeschoben haben, auch das Thema Sport mehr im Fokus gestanden hätte. Jeder in den Sport investierte Euro ist wirklich gut investiertes Geld, weil es am Ende - das ist in der Debatte klar geworden - um den gesellschaftlichen Zusammenhalt geht. Da steckt ganz viel dahinter. Es geht nicht ausschließlich nur um den Sport, sondern um vieles mehr. Insofern hätte ich mir noch mehr gewünscht, dass das Parlament beim Thema Sport auch politisch zusammensteht. Wir finden es wirklich schade, dass die SPD-Fraktion unseren Antrag heute ablehnen wird. Ich glaube, er enthält wirklich wichtige, gute und finanzielle Impulse für den Landessportverband und den gesamten Saarsport. Im Sport geht es auch um Gemeinsamkeit. Es ist ein wichtiger Hinweis, dass 2021 das IOC das olympische Motto angepasst hat. Es geht im Sport um Gemeinsamkeit und um einen starken Zusammenhalt. Weil der Antrag der SPD viele wichtige Impulse beinhaltet, werden wir uns bei Ihrem heutigen Antrag enthalten. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer. - Ich erteile nun das Wort dem Minister für Inneres, Bauen und Sport, Herrn Reinhold Jost.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und K ollegen! Ich war kurz davor, dem Kollegen Schäfer meine Anzugsjacke zu geben. Das war ziemlich kleines Karo. Wenn ich mir überlege, dass wir in den 23 Jahren vorangegangener Regierungszeit immer nur CDU-Sportminister hatten und Sie jetzt ausgerechnet mir - ich bin seit vier Wochen im Amt - vorwerfen, ich hätte noch nichts geliefert, dann kann man das so machen, muss man aber nicht. (Beifall von der SPD.) Ich könnte Ihnen sagen, bevor du die Kurbel drehst, w arte erst einmal ab, was noch kommt, nicht, dass du nachher zurückdrehen musst. (Heiterkeit bei der SPD.) Ich will an der Stelle gar nicht erst großartig der V ersuchung erliegen, aus Vermerken oder entsprechenden Genesezetteln, wie das so schön heißt, zu zitieren, beispielsweise seit wann der LSVS auf Nachricht der Staatskanzlei oder des vormaligen Finanzministeriums oder des zuständigen Referates der einen oder anderen Ministerialbürokratie auf Zusagen bezogen auf Olympia 2024 wartet. Ich habe mir zur Aufgabe gemacht, die Personen nicht warten zu lassen, sondern mit ihnen zu reden, und zwar lösungsorientiert, nicht im Klein-klein, sondern über das, um was es hier geht, und Lösungen zu suchen, damit wir möglichst viel von diesem Kuchen Olympia abkriegen. Ich will nicht die Krümel, ich will dicke Stücke. Ich bin dankbar, dass Sie das genauso sehen. (Beifall von der SPD.) Man muss, wenn man das Thema haushalterisch unterfüttern will, auch als junger, ungestümer Abgeordneter die zeitlichen Abfolgen im Blick behalten. Ich glaube, heute ist keine Haushaltsaufstellung angesagt, sie kommt noch. „Lass dich überr aschen“, hat mal jemand über das gesagt, was noch kommt. Das wird, denke ich, das eine oder andere Mal dazu führen, dass man zumindest am Zucken ist, ob man nicht doch einem Antrag zustimmt, obwohl man es ja eigentlich nicht soll, weil man an der einen oder anderen Stelle die Wechselspiele von Regierung und Opposition immer noch im Blick hat. Ich lade alle ein, auch und insbesondere das Parlament - ich müsste ja „mit der Boll getuppt sinn“, wenn ich das anders sehen würde -, an dieser Chance, an der Herausforderung und den Möglichkeiten teilzuhaben. Noch einmal: Denken wir groß und nicht im Klein-klein, das ist eine Chance, die wir nur alle 30 Jahre bekommen, und wir sollten sie alle nutzen! In diesem Sinne sind Sie alle eingeladen! (Beifall von der SPD.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen uns vorbereiten, personell, infrastrukturell, konzeptionell, aber vor allen Dingen - das ist das Entscheidende - professionell. Denn mit Blick auf das, was hier zugrunde liegt, können wir den Kreis derer, die mitmachen, gar nicht groß genug machen. Auf saarländisch sagt man ja: „Jemanden mit der Gimms anstecken“. Wir sollten also möglichst viele mit der Lust auf mehr anstecken und sie einbeziehen. Und das sind die Kolleginnen und Kollegen der einzelnen Ressorts, das ist der Landessportverband, die Sportstiftung, Saartoto, die Tourismus Zentrale, der DEHOGA und - ich habe es eben schon gesagt - auch das Parlament. Wir haben in den letzten Jahren eine ganze Reihe v on Großveranstaltungen, die mit Blick auf die Wirkung relativ überschaubar waren, also nicht so nachhaltig, wie wir das jetzt bei Olympia machen können, gewuppt. Das war immer in der Überzeugung, dass es unserem Land und vor allen Dingen den Menschen einen entsprechenden Benefit bringt. Dieser Benefit ist mit Blick auf Olympia, und zwar nicht nur auf die Olympischen Spiele im klassischen Sinne, sondern auch mit Blick auf die Paralympics, eine einmalige Chance. Auch das war eben dankenswerterweise in allen Beiträgen enthalten. Ich will an der Stelle auch einmal sagen, denn der eine oder andere hat sich ja vielleicht gewundert, warum ich das mit Blick auf den Behinderten- und Rehasport immer wieder artikuliere: Ich bin seit über 20 Jahren, ohne dafür viel „Bulljes gemacht zu hann“, Vorsitzender meiner Behindertensportgruppe in Siersburg. Es erfüllt mich mit Stolz und Anerkennung, aber vor allen Dingen Dankbarkeit gegenüber den Menschen, die es sowieso schon schwierig genug haben, wenn ich sehe, mit welch großartigem Engagement sie an dieses Thema herangehen. Es steht dem Engagement derjenigen in nichts nach, die das an anderer Stelle ohne Behinderung machen. Deswegen ist das auch für mich eine große A ufgabe und ich bin dankbar, dass das hier im Hause genauso gesehen wird, dass wir nicht nur die Olympiade, sondern auch die Paralympics nutzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD und von der CDU.) Es geht darum, Wertschätzung mit Wertschöpfung zusammenzubringen. Das ist auch gar nichts Schlimmes, ganz im Gegenteil: Das ist auch in der Denke des Finanzministers eine der Argumentationsketten, die durchaus in der Lage sind, zu greifen, auch mit Blick auf zusätzliche finanzielle Rahmenbedingungen, die wir bräuchten. Es geht dabei aber auch um ein eng abgestimmtes Konzept, um eine enge Vernetzung aller Partner und Mitspieler, aber - und da ist auch Einigkeit zwischen der Vorgängerregierung und dem Kollegen, der das Ressort vorher hatte, und mir, aber auch dem LSVS - es geht auch um eine gut ausgebaute Infrastruktur. Aber da fängt es dann auch an: Jetzt alles und jedes, w as wir an vermeintlichen und tatsächlichen Defiziten in der Hermann-Neuberger-Sportschule oder anderen Infrastrukturen im Saarland bei den Sportstätten haben, innerhalb von anderthalb Jahren in die Umsetzung zu bringen, das will hier wohl niemand als Forderung aufbringen. Das heißt aber nicht, dass man nicht darüber hinaus weiterdenken kann und soll. Deswegen bin ich dem LSVS sehr dankbar, dass er sich genau über diese Punkte auch schon Gedanken gemacht hat. Genau deswegen wollen wir als Landesregierung mit dem LSVS über diese Themen reden: Was kann man darüber hinaus nachhaltig - nicht nur kurz oder mittelfristig, sondern langfristig - dazu beitragen, dass der Sportstandort Saarland nicht nur mit dem, was er jetzt hat, gehalten, sondern dauerhaft gestärkt wird? Das wird eine Aufgabe, der ich mich gerne stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Es geht dabei auch darum, Ideen und Möglichk eiten zusammenzubringen. Da ist eben eine ganze Reihe von Punkten genannt worden und wir alle sehen das jetzt mal sportlich: Dass man an der einen oder anderen Stelle vielleicht keine Zustimmung zu seinem Antrag bekommen hat, heißt ja im Umkehrschluss nicht, dass man eigentlich nichts an Gemeinsamkeiten hätte. Auch das mache ich mir zur Aufgabe, weil ich ein großes Interesse daran habe, nicht nur innerhalb des Landtages ein großes Einvernehmen zu haben, sondern auch daran, und das müsste jedem klar sein, dass wir auch auf die Leute im Landtag zurückgreifen, die wegen ihrer Sportbiografie einen wesentlich besseren Einblick haben und in die Vernetzungsmöglichkeiten eingreifen können. Deswegen - das soll jetzt keine Drohung sein -, lieber Kollege Schäfer, werde ich auf Sie zurückkommen, keine Angst. Ihre Handynummer habe ich und sie wird dann auch genutzt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen alle zum Mitmachen, wir wollen möglichst viele miteinbinden, nicht nur im Sport. Ich habe die Paralympics eben schon genannt. Das ist eine einmalige Chance für uns, beispielsweise die Wohlfahrtsverbände und diejenigen, die sich im tagtäglichen Leben mit Menschen mit Beeinträchtigungen, mit Behinderungen auseinandersetzen, ebenfalls beim Mitmachen einzubeziehen, sodass sie vielleicht sogar mehr, als das schon in der Vergangenheit der Fall war, an finanziellen Transfers, beispielsweise von der Aktion Mensch und anderen, partizipieren. Auch darum wird es gehen. Es wird darum gehen - das ist ja auch Gegenstand des Antrags der SPD -, mit Blick auf die Verkehrsinfrastruktur Verbindungen zu stärken und zur Attraktivierung beizutragen. Wenn man schon einmal die Möglichkeit hat, sollte man „die Duddel“ an der richtigen Stelle weiterdrehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird darum gehen, die Destination Saarland über und mit dem Sport im Wert zu steigern, um damit auch - ich habe es eben gesagt - Wertschöpfung zu generieren, aber vor allem auch Arbeitsplätze und damit auch Steuereinnahmen, die das Land dringend braucht. Ein Punkt ist mir ganz besonders wichtig, weil in meinem Ressort nicht nur das Thema Bauen und Sport, sondern auch die innere Sicherheit eine Rolle spielt: Wir werden mit Blick auf das Geschehen im Jahr 2024 - es ist eben schon gesagt worden, Stichwort Fußballeuropameisterschaft - ganz, ganz große Herausforderungen bei der inneren Sicherheit haben. Wir sind eine Grenzregion, wir sind der Bereich - das haben wir in den zurückliegenden Jahren oftmals erlebt -, der bei solchen Großveranstaltungen eben auch in die Betrachtung hineingebracht werden muss. Genauso, wie wir uns für die Attraktivierung der Sportstätten und der entsprechenden Möglichkeiten, die sich für die Sportlerinnen und Sportler hier ergeben, kümmern, werde ich mich auch dafür einsetzen, mithilfe des Bundes und anderer Länder im Saarland dafür zu sorgen, dass wir über ausreichend Sicherheitspersonal verfügen, dass wir ausreichend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden haben, bis hin zu einer deutlichen Aufstockung - und zwar nicht partiell, sondern dauerhaft - der Bundespolizei. Da können wir auf Gutem aufbauen, ich will aber noch mehr und will die Chance an dieser Stelle nutzen. Das ist dann auch ein Beitrag zu Stärkung der Infrastruktur im Saarland! (Beifall von der SPD.) Es ist ja bekannt, liebe Kollegen Schäfer und Waldr aff, dass das, was der LSVS als notwendig und sinnvoll erachtet, jetzt nichts ist, was uns - ich sage es mal salopp - aus den Schuhen haut. Was wir im Moment in der Diskussion haben, liegt unter 2 Millionen Euro. Das betrifft das Thema der Betreuung von Athleten, die Sportgeräte und Infrastruktur. Ich bin der festen Überzeugung, das ist darstellbar, das ist handhabbar. Das kommt ja auch nicht alles in einem Jahr, sondern das soll sogar auf mehrere Jahre verteilt werden. Ich sehe mich als Sachwalter dieser Anträge, ich sehe mich aber auch in einer von mehreren Zuständigkeiten, die nicht alleine bei uns, beim Land, liegen. Der Kollege Schäfer weiß mit Sicherheit, dass es hinsichtlich der Förderung von Kaderathleten unterschiedliche Möglichkeiten, aber auch Ausschlussgründe gibt. Es gibt Bereiche, da können, nein, da dürfen wir als Land gar nicht fördern, da ist der Bund alleine zuständig. Deswegen muss man dort auch viel miteinander reden, damit wir dort keine Fehler begehen. Ich möchte die Möglichkeit nutzen, möglichst viele in die Finanzierung miteinzubeziehen. Das gilt dann auch für das Thema Sponsoring, denn das ist eine große Möglichkeit, noch einmal das eine oder andere an Potenzial zu heben - auch von Firmen und entsprechenden Unternehmen -, hier im Saarland Gutes zu tun und gleichzeitig zu helfen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht darum, die Strukturen zukunftsfähig zu machen, damit das vielleicht der Auftakt für viele andere Visitenkarten sein kann, die wir für uns als Saarland in der Großregion abgeben können. Es geht um Wünschenswertes und Machbares, das wir zusammenbringen wollen. Deswegen sage ich ganz klar - wie ich das auch in der Vergangenheit schon getan habe -, dass ich nicht darüber lamentieren will, warum etwas nicht geht. Stattdessen will ich an diesem Beispiel deutlich machen, dass das Saarland gut beraten ist, nicht zu jammern, sondern anzupacken. Es geht darum, dass wir die Chancen nutzen und dort, wo andere Ausreden suchen, Lösungen finden. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und auf ganz tolle Momente des Sports, aber vor allen Dingen auch darauf, was wir dann an Visitenkarten abgeben können. - In diesem Sinne herzlichen Dank, alles Gute, Glück auf. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag Drucksache 17/12. Wer für die Annahme der Drucksache 17/12 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Somit ist der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Zugestimmt haben CDU und AfD. Dagegen gestimmt hat die SPD. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/15. Wer für die Annahme der Drucksache 17/15 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Somit ist der Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen. Zugestimmt hat die SPD, dagegen gestimmt hat die AfD und enthalten hat sich die CDU. Ich fahre fort in der Tagesordnung. Wir kommen zu Punkt 15 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion betreffend: Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19 aufheben (Drucksache 17/14) Zur Begründung des Antrages der AfD-Landtagsfr aktion erteile ich Herrn Abgeordneten Carsten Becker das Wort. - Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Gäste! Der Antrag, den wir heute ‑ ‑ Entschuldigen Sie bitte, ich bin ein bisschen außer Atem. Der letzte Tagesordnungspunkt ging doch ein bisschen schneller. Von daher musste ich jetzt noch einen kleinen Sprint einlegen. (Zuruf: Sportlich.) Sportlich, genau. Das passt zum Thema. Wir beantr agen heute, die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19 aufzuheben. Der Bundestag hat beschlossen, die Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheitswesens nach § 20a IfSG einzuführen. Sie ist am 16. März 2022 in Kraft getreten. Dies hat gewaltige Auswirkungen, auch für unser Land. Wir wissen alle, dass es an Pflegekräften mangelt. Wir können es uns als Saarland nicht leisten, auch nur eine einzige Person in diesem Bereich zu verlieren. Wir haben schon die Problematik mit der Abwanderung nach Luxemburg. Dort können die Leute ohne Probleme 2.000 Euro im Monat mehr verdienen. Damit kämpfen wir schon. Ich brauche Ihnen nicht zu erzählen, was die letzten zwei Jahre in diesem Bereich los war. Es war eine enorme Belastung für die Mitarbeiter. Die Aufgaben in diesem Bereich waren enorm. Entsprechend müssen wir etwas tun. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf beziehungsweise fordern, dass der Landtag heute beschließt, alle fachaufsichtsdienstlichen und in dem Infektionsschutzgesetz vorhandenen Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Aussprechen dieser Betretungs- und Tätigkeitsverbote zu vermeiden, und sich im Bundesrat für einen Gesetzentwurf einzusetzen, nach dem die seit dem 16. März 2022 geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht aufgehoben wird. Ich komme zur Begründung. Sie wissen selbst, dass das ein abendfüllendes Thema ist, sowohl die Impfpflicht als auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Deshalb will ich mich auf einige Punkte begrenzen. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist ein Bürokratiemonster, ein gewaltiges Bürokratiemonster, da fortlaufend eine Prüfung stattfinden muss. In § 22a IfSG ist quasi geregelt, dass ab dem 01.10.2022 auch Leute, die den vollständigen Impfschutz - Erstimpfung und Zweitimpfung - haben sowie genesen sind, wieder eine Vorlage brauchen. Unsere Gesundheitsämter haben vieles zu tun. Es ist nicht nur eine Belastung für die Gesundheitsämter, es ist eine Belastung für die kleinen Arbeitgeber - ich denke an die kleinen ambulanten inhabergeführten Pflegedienste, die sich selbst um die Bürokratie kümmern - und letztendlich auch für die Mitarbeiter. Es kamen bereits von einigen Landkreisbehörden beziehungsweise Gesundheitsämtern Briefe, in denen direkt 2.500 Euro Strafe angedroht wurden. Für normale Menschen auf der Straße ist das ein gewaltiger Betrag. Da fragt sich der eine oder andere schon, ob er es sich noch leisten kann, weiterhin in der Pflege tätig zu sein. Entsprechend müssen wir auf Landesebene schauen, dass wir eine vernünftige Regelung finden, dass wir auf jeden Fall versuchen, diese Betretungs- und Tätigkeitsverbote auszuschließen beziehungsweise zu verhindern. Es gibt einen zweiten Punkt, auf den ich kurz eingehen möchte. Es gibt keinen richtigen Mehrwert für die kranken und pflegebedürftigen Menschen. Diese Menschen sollten im Mittelpunkt stehen. Um sie geht es, die viel genannten vulnerablen Gruppen. Sie müssen wir schützen. Wir wissen alle, die COVID-19-Impfung schützt weder zuverlässig vor einer Ansteckung noch schützt sie zuverlässig davor, das Virus an die vulnerablen Gruppen weiterzugeben. Um das Ganze noch absurder zu machen: Diese Menschen, über die wir hier reden, testen sich - auch die letzten Jahre - jeden Tag, bevor sie ihre Arbeit beginnen. Entsprechend ist es auf diesem Weg schon ausgeschlossen oder fast ausgeschlossen, dass etwas passieren kann. (Zuruf.) Doch, das ist so. Von daher macht das die Sache noch absurder. Wir haben alle von den Balkonen geklatscht. Es geht darum, was die Pflegekräfte alles leisten. Dass man ihnen jetzt sozusagen in den Rücken fällt, ist nicht in Ordnung. Ich denke, da müssen wir Solidarität zeigen, denn - ich habe es vorhin schon angespro- (Abg. Becker (AfD)) chen wir dürfen niemanden in diesem Bereich ‑ v erlieren. Das ist zu wichtig für unser Land, denn der Herbst kommt, vielleicht kommt eine weitere schwere Epidemie beziehungsweise Krankheit. Dann braucht man jeden in diesem Bereich. Es gibt einen weiteren Punkt, der sich ergibt und den ich kurz ansprechen will. Die Gefahr besteht nicht darin, dass die vulnerablen Gruppen von diesen Pflegekräften angesteckt werden, die Gefahr besteht vielmehr darin, dass diese Pflegekräfte hinschmeißen. Angenommen, ich habe einen kleinen ambulanten Pflegedienst im nördlichen Saarland mit zehn Angestellten, von denen fünf ungeimpft sind. Sie betreuen ungefähr 100 Haushalte mit älteren und pflegebedürftigen Menschen. Wenn diese fünf Personen wegfallen - im Schnitt betreut eine Kraft ungefähr zehn Haushalte -, sind es 50 Haushalte, bei denen auf einmal die Betreuung fehlt. Da muss man sich schon Fragen stellen. Sie haben niemanden, der das macht. Von Ihnen macht es niemand, ich bin auch nicht in der Lage, das zu leisten. Von daher müssen wir schauen, dass diese Betretungs- und Tätigkeitsverbote vermieden werden und wir diese Leute im Saarland halten beziehungsweise in diesen Tätigkeiten halten. Abschließend möchte ich diesen Menschen einfach nur sagen, dass wir als AfD uns weiter für sie einsetzen. Es kann nicht sein, dass gesunde Menschen, die jeden Tag durch einen Test nachweisen, dass sie gesund sind, in dieser Form diskriminiert werden. Von daher wünsche ich mir, dass Sie unserem Antrag folgen können und wir eine vernünftige Lösung finden, wie wir Betretungs- und Tätigkeitsverbote für die Pflegekräfte im Saarland vermeiden können. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Kollege, für die Begründung. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/14. Wer für die Annahme der Drucksache 17/14 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die Fraktionen der SPD und der CDU. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich danke Ihnen allen für die Mitarbeit. Ich schließe die Sitzung.