Reinhold Jost

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen des sogenannten dritten Entlastungspaketes hat die Bundesregierung infolge der stark steigenden Energiepreise unter anderem beschlossen, dass Rentnerinnen und Rentner sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes eine einmalige und einkommenssteuerpflichtige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten. Auf der Grundlage des Ergebnisses des Spitzengesprächs der Landesregierung mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, das im September dieses Jahres stattgefunden hat, hat die Landesregierung beschlossen, auch an die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Saarland eine entsprechende Energiepreispauschale zu zahlen. Der heute von der Landesregierung im Landtag eingebr achte Gesetzentwurf schafft dabei die Grundlage für die Auszahlung dieser Energiepreispauschale. Der Gesetzentwurf stellt somit einen Gleichklang der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Saarland sowohl mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern im Saarland, die bereits im September eine Energiepreispauschale erhalten haben, als auch mit den Rentnerinnen und Rentnern, die im Dezember eine Energiepreispauschale erhalten werden. In der vorgesehenen Regelung zeigt die Landesregierung, dass sie sich ihrer Fürsorgeverpflichtung gegenüber den Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern trotz der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen des Saarlandes bewusst ist. Dies gilt insbesondere, da die Energiepreispauschale für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger für die Dienstherren im Saarland eine große finanzielle Anstrengung darstellt. Alleine für den Landeshaushalt entstehen hierdurch haushaltsbedingte Mehrkosten in Höhe von rund 4,7 Millionen Euro. Ich bin der Auffassung, dass das in der heutigen Zeit gut investiertes und gut begründbares Geld ist. Deswegen, Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, bitte ich Sie, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. (Beifall von der SPD und der CDU.)