David Maaß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will in meiner Redezeit auf zwei, drei Aussagen des Kollegen Schäfer und der Kollegin Wagner-Scheid eingehen. Ich möchte aber vorweg sagen, dass ich es als äußerst unanständig empfinde, nachdem ein junger Polizist im Saarland das …

Vielen Dank, Herr Dörr, für die „netten“ Worte. Die einen passen im Ausschuss nicht auf, die anderen machen ein Nickerchen. Ich darf Ihnen sagen, wenn ich einen Ruf bei einer rechtsextremen Partei habe, dann verliere ich den gerne. (Beifall von der SPD.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegin Wagner-Scheid, ich will zuerst auf das eingehen, was Sie am Schluss gesagt haben. Das war nämlich in meinen Augen eine sehr schwache Erwiderung auf die Worte der Kollegin Quinten. Sich jetzt als CDU anzurechnen, dass Drive in die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachte Gesetzentwurf dient der Schließung einer im Kommunalrecht bestehenden Regelungslücke. Künftig soll für alle Fälle, in denen die Wahl eines kommunalen Beschlussgremiums rechtskräftig für ungültig …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Saarländerinnen und Saarländer! Wir sprechen heute über die Änderung des SPolDVG - das ist sehr technokratisch, ich will es vielleicht ein bisschen weniger kryptisch sagen -, nämlich über die Verarbeitung personenbezogener …

Herr Dörr, vielen Dank für Ihre Worte. Ich denke, an der Qualität Ihrer Kandidaten kann der Wahlerfolg nicht gelegen haben. Ich würde es eher folgendermaßen sagen: Nur, weil eine Partei vielleicht demokratisch gewählt ist, bedeutet das nicht, dass auch Demokratinnen und Demokraten in den Parlamenten für sie sitzen. Das habe ich Ihnen …

Ja.

Ich weiß noch, 2017, kurz vor der Landtagswahl, hat es komischerweise noch eine Beförderungsfeier gegeben. Ich glaube, es war eine Woche vor der Landtagswahl oder zwei Wochen davor. Da hat Klaus Bouillon gesagt: „Wenn ich weiter Innenminister bleibe, dann kommt die Regelbeförderung, weil wir immens lange Wartezeiten im PVB-Bereich haben, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Polizeifamilie! Auf der Tribüne darf ich über die Leitungsebene, die Gewerkschaften und die Personalvertretungen bis zu den Studierenden im Namen der SPD-Landtagsfraktion die Polizeifamilie begrüßen. Schön, dass ihr heute da seid! …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über eine Reform, die nicht nur längst überfällig ist, sondern auch entscheidend dafür sein wird, wie künftig im Saarland gebaut werden wird. Zur Novellierung der LBO, der Landesbauordnung, haben wir nun schon einiges …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns einig: Es ist Zeit, dass wir wieder Politik für den kleinen Mann, für die kleine Frau in unserer Gesellschaft machen, denn wer hart arbeitet, der muss eben gut verdienen. Wer ein Leben lang hart gearbeitet hat, …

Kollegin Wagner-Scheid, es ist sehr nett, dass Sie sich zu Ihrer Kurzintervention gemeldet haben, denn jetzt habe ich etwas mehr Zeit zu sprechen. Ich will Ihnen eines sagen: Man kann Kritik üben, aber doch bitte nicht stets und ständig destruktive Kritik! Sie sind ja seit zweieinhalb Jahren hier im Land unterwegs. Ich würde Ihnen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe leider nur 48 Sekunden. Kollegin Wagner-Scheid, in welcher Welt leben Sie eigentlich? Kommen Sie nicht immer mit den alten Kamellen von Lafontaine! Sie hatten fast (Abg. Maaß (SPD)) ein Vierteljahrhundert Zeit, die Polizei wieder aufzubauen. (Zurufe von der CDU.) All …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Saarländerinnen und Saarländer! Heute ist ein guter Tag für das Saarland, denn heute schließen wir eine Verantwortungspartnerschaft zwischen der SPD-Mehrheitsfraktion und der CDU-Opposition. Wir beschließen die Feststellung einer außergewöhn- (Abg. Maaß (SPD)) …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Saarländerinnen und Saarländer! Kurz vor Weihnachten 2024 stehen wir in Deutschland und im Saarland vor einem entscheidenden Wendepunkt, der die finanzielle Zukunft unserer Städte und Gemeinden nachhaltig beeinflussen wird. Die Altschuldenregelung, die von …

Ich bin sofort fertig. - Vielleicht kann - ich bin gleich fertig mit meiner Rede, dann kann jeder darüber nachdenken - sich dann auch ein Stephan Toscani, der unsere Ministerpräsidentin so oft kritisiert, mal die Frage stellen, wann und ob überhaupt er irgendwann mal in den Bundesvorstand der CDU gewählt werden wird. (Lachen bei der …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir brauchen die Feststellung der außergewöhnlichen Notsituation, um die Schuldenbremse auszusetzen, damit wir investieren können - und zwar nicht „entweder - oder“, sondern „sowohl - als auch“ - in die drei Säulen, die ich vorhin genannt habe: in die innere Sicherheit, in die äußere Sicherheit, aber auch …

Meine Zeit läuft.

Und deswegen war die CDU auf Landesebene, aber auch im Gemeinderat in Überherrn einer (Abg. Maaß (SPD)) der Totengräber dieser Batteriefabrik! Das ist die Wahrheit! (Lauter Protest von der CDU. - Zurufe von der SPD. - Beifall von der SPD.) Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss es klar sein, dass wir die Ukraine weiter ‑ ‑ …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Saarländerinnen und Saarländer! Sicherheit bedeutet bei uns - hier im Bundesland, aber auch bundesweit - nicht nur den Schutz vor Kriminalität, vielmehr benötigen die Menschen vor allem auch das Gefühl, dass ihre Lebensgrundlagen stabil und verlässlich sind. …