David Maaß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! - Kollege Wagner, ich will ganz am Anfang etwas klarstellen. Die SPD hat nicht gesagt, dass sie dem Einsetzungsbeschluss zustimmen wird, sondern der Einrichtung des Untersuchungsausschusses. Ich glaube, das ist ein gewaltiger …

Kollege Schorr, darauf will ich natürlich gerne antworten. Es war eine sehr intensive Innenausschusssitzung, in der wir die entsprechende Anhörung durchgeführt haben. Dort waren auch Vertreterinnen und Vertreter des Ministeriums, und die haben explizit auf Ihre Nachfragen hin Ausführungen gemacht, wie der Schwellenwert berechnet wird. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schorr, auf die Hintergründe des Abstimmungsverhaltens, das heute zutage treten wird, will ich gleich in meiner Rede noch einmal eingehen. Überrascht bin ich jedenfalls angesichts der Diskrepanz zwischen dem, was …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss es aufgrund der Zeit kurz machen. Ich habe mich vorhin gefragt, welche gefährliche Suppe der Kollege Schorr von der CDU-Fraktion anrührt und wie das vielleicht auf Personen wirkt, die mit der Thematik an sich nicht so beschäftigt sind. Und das hat mir gerade der …

Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Saarländerinnen und Saarländer! Ich will die Debatte gegen Ende der Aussprache noch einmal etwas einordnen und aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion nach den Reden der CDU-Fraktion wieder auf eine sachliche Ebene ziehen. Dass Ihr Antrag extrem zugespitzt ist, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Saarländerinnen und Saarländer! Ich will es sehr kurz machen. Herr Schaufert, ich habe Ihren Antrag gelesen. Ich muss gestehen, ich musste ihn zweioder dreimal lesen, weil er super kompliziert geschrieben ist. Ich glaube, Sie haben ihn wahrscheinlich über die KI, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um noch einmal auf das zurückzukommen - natürlich in ganz ruhiger Wortwahl meinerseits -, was Sie gerade gesagt haben, Frau Kollegin Wagner-Scheid: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ich vorhin Dinge gesagt habe, die irgendeiner Geheimhaltung unterliegen würden, (Zuruf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Wagner-Scheid, als Mann des ruhigen Wortes (Heiterkeit - Abg. Schmitt-Lang (CDU) an Abg. Commerçon (SPD) gerichtet: Das könn- te von dir sein) will ich ganz sachlich auf das eingehen, was Sie in Ihren zwei Reden gesagt …

Wenn es um die kritische Infrastruktur geht, um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger, sind wir uns im Kreise von CDU- und SPD-Landtagsfraktion einig, dass wir die Extremismusformen genau im Blick haben und für gute Entschlüsse und Beschlüsse gut zusammenarbeiten müssen. Wichtig ist jetzt, dass der Bund seinen Part über das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will abschließend sagen, dass wir als SPD-Fraktion natürlich auch alle Formen des Extremismus im Blick haben und - es ist ganz wichtig, das zu betonen - dass auch unser Verfassungsschutz alle Formen des Extremismus im Blick hat. Um auf das zurückzukommen, was Herr …

Nein, danke.

Ja, Frau Präsidentin, die AfD ist als gesichert rechtsextrem eingestuft. Deswegen denke ich, ist es legitim, wenn ich diese Aussage hier so treffe. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)

Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.

Das ist nett, vielen Dank. Ich weiß natürlich nicht mehr, wo ich stehengeblieben bin, aber ich versuche, den Faden wieder zu finden. - Die Sicherheitsdebatte ist bewusst auf den Linksextremismus verengt worden. Genauso beachtlich finde ich, dass die AfD in ihrem Antrag Zahlen oder Mitteilungen des Verfassungsschutzes zitiert. Herr Dörr, …

Ich weiß nicht genau, was Sie meinen, Frau Präsidentin, aber ich nehme es so zur Kenntnis. (Abg. Maaß (SPD)) (Abg. Dörr (AfD): Frau Präsidentin, sagen Sie explizit, welches Wort das war! - Zurufe von CDU und SPD.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schaufert, es ist wirklich schwer, Ihnen zuzuhören. Krasse Rede, das meine ich in dem Kontext nicht als Kompliment. Ich finde es beachtlich, dass der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus einen solchen Antrag hier in diesem Haus stellt, dass quasi Rechtsextremisten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich vorhin extra kurz gefasst, weil ich relativ sicher war, dass ich im Anschluss an die Kollegin Wagner-Scheid noch einmal reingehen muss. Ich finde es bemerkenswert - ich habe es vorhin schon beim EP 03 angesprochen -, dass einige Abgeordnete der CDU-Fraktion …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute in Zweiter Lesung, wie eben schon gesagt, das Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Das hört sich ziemlich technokratisch an. Es sind zwei Punkte, die der Kollege Waldraff vorhin angesprochen hat, darin …

Wir sehen, wie wichtig der Verfassungsschutz in der heutigen Zeit ist, wenn man sieht, was die Vorsitzende der AfD Weidel vor Kurzem in einem Interview gesagt hat. Sie hat dort die Kolleginnen und Kollegen des Verfassungsschutzes - ich zitiere - als „schmierige Stasi-Spitzel“ bezeichnet. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, das …