David Maaß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Saarländerinnen und Saarländer! Wir sprechen heute über die Änderung des SPolDVG - das ist sehr technokratisch, ich will es vielleicht ein bisschen weniger kryptisch sagen -, nämlich über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei. Wenn man es vereinfacht darstellen will, sprechen wir heute über die Erweiterung der AML-Ortung im Saarland über die 110. Ich will zu Beginn meiner Rede ganz kurz erklären, was AML ist, nämlich die Abkürzung für Advanced Mobile Location. Das ist ein Systemdienst, der auf vielen modernen Smartphones, Apple, aber auch Samsung fest installiert ist. (Abg. Maaß (SPD)) Wird ein Notruf über die 112 abgesetzt - dort ist es schon seit Längerem möglich, dazu komme ich gleich -, dann werden alle verfügbaren Ortungssensoren wie GPS, WLAN oder Mobilfunkdaten automatisch aktiviert. Die ermittelte Position wird über SMS oder eine verschlüsselte HTTPS-Verbindung an einen hinterlegten AML-Endpunkt gesendet. Über die 112 ist die Ortung schon seit 2019 deutschlandweit möglich. Deutschland ist eines von vielen Mitgliedstaaten, in denen es die Ortung im Moment schon gibt. Die AML-Endpunkte sind in Berlin und Freiburg. Für die 110 läuft derzeit ein Pilotbetrieb - dazu werde ich gleich kommen. Die Daten werden maximal für 60 Minuten pseudonymisiert gespeichert und dann automatisch gelöscht. Die Polizei kann darauf nur zugreifen, wenn es einen konkreten Sachverhalt gibt. Wie schon gesagt, gibt es seit ungefähr zehn Monaten einen Pilotbetrieb in Baden-Württemberg, von wo aus die AML-Ortung über die 110 schrittweise im Bundesgebiet ausgeweitet wird. Ich kann mich noch gut an die Presseberichterstattung hier im Saarland vor ungefähr zehn Monaten erinnern. Wir haben gesagt, dass wir uns den Pilotbetrieb in Baden-Württemberg anschauen. In der Vergangenheit, in den letzten Jahrzehnten war es so, dass eine entsprechende Ortung über eine Funkzellenabfrage stattfand oder - das war seit 2019 des Öfteren der Fall - dass die Person, bei der die Ortung über die 110 derzeit noch nicht möglich ist, in der FLZ, der Führungs- und Lagezentrale, landet und gebeten wird, die 112 anzurufen, damit darüber geortet werden kann. Das ist ein sehr umständliches Prozedere, das belegt, dass eine Handlungsmöglichkeit beziehungsweise eine Handlungsdringlichkeit besteht. Wir haben uns das Pilotprojekt über zehn Monate hinweg angeschaut. Die entsprechende Infrastruktur funktioniert, auch hinsichtlich des AML-Endpunkts in Baden-Württemberg. Der Pilotbetrieb ist sehr erfolgreich angenommen worden. Deswegen ist das Ganze jetzt auch im Saarland umsetzungsreif. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann es auch hier umgangssprachlich sagen: Die Zeit ist reif für eine automatische Ortung über die 110 im Saarland. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Die Technik ist schon in den Smartphones verbaut. Blockade gab es nur über den Datenschutz. Deswegen ist es wichtig, jetzt das SPolDVG anzupassen. Wir planen eine umfangreiche Novelle. Wir waren in letzter Zeit in guten Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion und haben uns darauf verständigt, dass wir die AML-Ortung über die 110 aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit abseits dieser großen Novelle behandeln und sie heute auch in Zweiter Lesung beschließen werden. Nachdem wir erkannt haben, dass es umsetzungsfähig und -reif ist, möchten wir nicht, dass jetzt noch unnötig Zeit über die sogenannte sitzungsfreie Zeit in der Sommerpause und über ein längeres Anhörverfahren verloren geht. Ich habe in den letzten Wochen auch mit Kolleginnen und Kollegen, mit Polizistinnen und Polizisten aus der Führungs- und Lagezentrale gesprochen. Sie haben von Sachverhalten berichtet, beispielsweise einem Verkehrsunfall, bei dem ein Radfahrer im Wald gestürzt ist. Ein Helfer hat ihn gefunden und konnte über die 110 nicht den Standort angeben. Ich glaube, jedem von uns könnte es so gehen, wenn wir eine längere Fahrtstrecke im Auto hinter uns haben. Ich habe mir manchmal auch die Frage gestellt, was wäre, wenn ich einen Verkehrsunfall hätte. Was müsste ich der Polizei sagen, an welcher Anschlussstelle ich mich gerade befinde? Viele wissen das nicht. Das ist ein ganz wichtiges Werkzeug für die Menschen hier im Land, wenn sie in einer psychischen oder physischen Ausnahmesituation sind, wenn sie in einer hilflosen Lage sind oder wenn Sprachbarrieren verhindern, dass sie sich bei der 110 klar und deutlich ausdrücken können, wenn sie einen Notruf absetzen. Warum ist AML wichtig? - Weil es Menschenleben retten kann, denn eine schnelle Ortung spart die entscheidenden Minuten. Ich habe schon gesagt, wie umständlich die Ortung im Moment ist. Es hilft Menschen, die sich in Stress, in Panik befinden oder nicht ortskundig sind. Es ist schon seit 2019 Standard über die 112. Jetzt wissen wir über das Pilotprojekt in Baden-Württemberg, dass wir es datenschutzkonform umsetzen können: pseudonymisiert, befristet und nur im Ernstfall nutzbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD- und CDU-Fraktion, das Folgende ist auch ein entscheidender Punkt: Wir wollen eine moderne, digitale Polizei, die effektiv und vor allen Dingen effizient arbeitet. Die AML-Ortung über die 110 wird die Kolleginnen und Kollegen der Polizei nicht nur rechtlich, sondern vor allen Dingen auch personell entlasten. Bei dem Beispiel mit dem verunglückten Radfahrer im Wald, der nicht weiß, wo er ist, würde eine Suchmaßnahme ausgelöst, die sehr zeit- und vor allem personenintensiv ist. Diese Gesetzesänderung ist im Endeffekt auch ein Puzzlestück unserer Sicherheitsarchitektur, die wir als SPD-Landtagsfraktion in den letzten drei Jahren hier im Landtag vorantreiben. Wir stärken Katastrophenschutzbehörden, Rettungsdienste, insbesondere aber auch die Polizei nachhaltig im personellen Bereich, aber auch bei der Wertschätzung. Dadurch können wir für die Menschen in diesem Land ein Stück mehr Sicherheit gewährleisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, AML ist erprobt, technisch etabliert und rettet bereits jetzt über die 112 Leben. Es ist Zeit, dass es im Saarland (Abg. Maaß (SPD)) eingeführt wird. Mein Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion, dass wir in diesem Punkt, wenn es um die Sicherheit der Bevölkerung, um die Bürgerinnen und Bürger geht, pragmatisch handeln und kein Parteikalkül vor uns herschieben. Wir machen die Sicherheit datenschutzkonform. Ich bitte Sie, diesem Gesetzentwurf, dieser Gesetzesänderung heute in Erster und auch in Zweiter Lesung zuzustimmen. - Vielen Dank! (Beifall von der SPD und der CDU.)