Ulrich Commerçon

Lieber Kollege Thielen, ich freue mich immer über die Debatten, die wir beide über die grundlegenden ökonomischen Themen in diesem Land führen. Meistens gehören sie zu den besseren Debatten. So selbstbewusst können wir miteinander umgehen. Zum ersten Punkt: Sie haben recht. Das Dilemma der saarländischen Kommunen begann in der Ära Lafontaine. Sie können sich gerne anschauen, was zum Beispiel die Saarbrücker Jusos damals gesagt haben, wer damals deren Vorsitzender gewesen ist und wie ich damals damit umgegangen bin. Sie haben recht, damit hat es begonnen. Den Höhepunkt erreichte dieses Thema allerdings unter einem Finanzminister Stephan Toscani. Das gehört schon auch zur Wahrheit dazu. (Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU).) Der zweite Punkt: Populismus. Ja, es ist Populismus, wenn man vor der Wahl sagt: „Wir machen keine Schulden. Schulden sind des Teufels“, und nach der Wahl in heftigen Koalitionsverhandlungen zu einer besseren Erkenntnis gekommen ist und sagt: „Ja, ist es vernünftig, doch Schulden aufzunehmen“ - herzlich willkommen in der Realität -, sich aber dann hinstellt und sagt: „Über all das Geld wollen wir jetzt alleine bestimmen, es soll am besten an die Kommunen durchgereicht werden.“ - Sie wissen doch ganz genau, dass Politik so nicht funktioniert. Es ist ja richtig, wenn Sie sagen, Ihnen fehlt die Fantasie - das war Ihre Äußerung -, diese Projekte umzusetzen. Diese Projekte müssen eben gemeinsam entwickelt werden. Deswegen ist es richtig, dass die saarländische Landesregierung, die im ständigen Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden und auch mit jeder einzelnen Kommune in diesem Land ist, gemeinsam mit diesen Kommunen in der nächsten Zeit dafür sorgen wird, dass dieses Geld, das glücklicherweise zusätzlich zur Verfügung gestellt wird, weil die SPD Teil der Bundesregierung ist, auch zu Verfügung gestellt werden kann. Denn Frau Rehlinger und Herr von Weizsäcker haben sich dafür eingesetzt, dass dieses Geld jetzt in diesem Land sinnvoll und möglichst schnell in Zukunftsprojekte investiert werden kann. Ich bin guter Dinge, dass wir (Abg. Commerçon (SPD)) das hinbekommen. Sie sind herzlich eingeladen, daran konstruktiv mitzuwirken. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)