Ulrich Commerçon

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An Pfingsten haben wir gezeigt, dass das Saarland zusammensteht. Es steht zusammen, wenn es schwierig wird. Der Kampf gegen die Fluten lief solidarisch und geschlossen ab. Heute zeigen wir, dass wir als Parlament bei der Bewältigung der Folgen zu unserem Wort stehen: Wir lassen niemanden im Regen stehen! (Beifall von der SPD.) Wir beschließen heute einen Nachtragshaushalt, der die Hilfen absichert, die wir den Betroffenen zu Recht schnell zugesichert haben. Diese Soforthilfen wurden schnell und unbürokratisch ausgezahlt. Innerhalb kürzester Zeit war das Geld auf dem Konto, nur noch wenige Fälle sind offen. Insgesamt konnte die Landesregierung mit über 3,5 Millionen Euro schnell und zuverlässig helfen. Wir haben gezeigt, dass ein starker Staat in der Lage ist, Solidarität zu organisieren. Diese Landesregierung ist in der Lage, Solidarität zu organisieren, und das Parlament kann das konstruktiv begleiten. Wir schaffen es gemeinsam mit der demokratischen Opposition, mit den Kommunen und mit den vielen engagierten Menschen in unserem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine gute Botschaft. Dafür ein herzliches Dankeschön an alle! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Wir hatten im letzten Plenum einen sehr guten Austausch darüber, wie wir unseren Staat insgesamt handlungsfähig halten in einer Zeit, in der eine Krise in die nächste Krise übergeht und in der sich Unwetterereignisse häufen. Aus meiner Sicht waren wir uns in einem wichtigen Punkt einig: Für vieles ist nicht genug Geld da, beispielsweise für Sicherheit, Infrastruktur oder Klimaschutz. Mit der Feststellung einer Naturkatastrophe können wir als Land Kredite aufnehmen, um deren unmittelbare Folgen abzumildern und uns künftig besser auf extremes Wetter vorbereiten zu können - aber eben nicht, um den Klimawandel zu begrenzen. Wir können aufräumen, aber nicht verhindern. Das ist doch ab- (Abg. Commerçon (SPD)) surd! Wir beschneiden uns als Politik. So geschieht es an vielen Stellen. Das ist nicht weiter hinnehmbar, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ich will kurz aufgreifen, was Sie angesprochen haben, Herr Kollege Thielen. Es würde dem Bund wahrscheinlicher leichter fallen, mit Schecks durch die Gegend zu laufen, wenn die Einnahmeseite besser wäre. Wir haben aber auch in allen Debatten darauf hingewiesen, dass es einen Blankoscheck bei einer Naturkatastrophe niemals geben wird. Deswegen ist es mühsam, und diesen Mühen stellt sich die Landesregierung. Es muss nach Möglichkeiten gesucht werden, uns nach dieser Katastrophe zu unterstützen. Ich finde, man kann es nicht pauschal wegdiskutieren: Der Bund stellt uns die Kosten von 6 Millionen Euro für die Hilfe des THW nicht in Rechnung. Das ist eine ganze Menge Geld. Man kann nicht einfach sagen: „Das ist doch selbstverständlich.“ Das ist ein erster großer Batzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich gibt es viele Gespräche mit den Fachressorts. Frau Geywitz als Bundesbauministerin war hier und sorgt dafür, dass wir Möglichkeiten finden, wie die Städtebauförderung verbessert werden kann. Wir haben an vielen Stellen gemeinsam mit der Landesregierung darüber diskutiert, wie man diese Voraussetzungen schaffen kann. Das ist die Mühe, der man sich jeden Tag stellen muss, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber da ist die Landesregierung dran und ich sage Ihnen, dass man sich auf die Landesregierung verlassen kann. (Beifall von der SPD.) Zurück zur grundsätzlichen Handlungsfähigkeit des Staates: An vielen Stellen hat der Staat in den vergangenen Jahrzehnten nicht investiert. Er hat an den falschen Stellen und zu viel gespart, immer mit den gleichen neoliberalen Grundsätzen im Kopf, die ich bereits letztes Mal ausgeführt habe. Ein Ausdruck dieser Ideologie war und ist die sogenannte Schuldenbremse, wie sie bei uns im Moment ausgestaltet ist. Genau das fällt uns heute auf die Füße: bei der Bahn, beim Glasfaserausbau, bei der Digitalisierung, bei unseren Schulgebäuden, im Strukturwandel und eben auch beim Klimaschutz. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das alles sind Themen, die Sie und die Opposition in Berlin ständig ansprechen. Es ist aber nicht, wie immer wieder behauptet wird, die Ampel schuld, sondern das alles ist der Tatsache geschuldet, dass in diesem Land in diese Bereiche seit Jahrzenten nicht mehr investiert worden ist. (Beifall von der SPD.) Sie sprechen das jetzt an, wo die Probleme nicht mehr zu ignorieren sind, wo die Bundesregierung aber handelt und wir alle gemeinsam handeln müssen. Natürlich ärgern sich im Moment viele darüber, dass es zwischen Mannheim und Frankfurt stockt. Ich bin aber froh, dass es momentan zwischen Mannheim und Frankfurt stockt, weil das nämlich ein Zeichen dafür ist, dass die Deutsche Bahn und der Bund endlich einmal an einer Stelle investieren, an der es dringend nötig ist, damit in Zukunft mehr auf der Schiene laufen kann. Das geht nur, wenn das nötige Geld vorhanden ist. Leider ist der Staat dort in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zu knapp weggekommen. Das müssen wir ändern! (Beifall von der SPD.) Das Gleiche gilt für den Glasfaserausbau. Wobei ich sagen müsste: Wären uns damals Helmut Kohl und Schwarz-Schilling erspart geblieben, wäre es uns vielleicht schon früher möglich gewesen. Helmut Schmidt hätte es sicherlich nach vorne gebracht. Aber das liegt tatsächlich sehr weit zurück. (Sprechen.) Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt Nägel mit Köpfen machen, zwar ein paar Jahre später, aber es ist dringend notwendig. Andere Länder in Europa sind sehr viel weiter. Wir holen allerdings auf. Das haben wir dieser Ampelregierung zu verdanken und der Tatsache, dass endlich der Mut da ist, öffentliche Investitionen zu tätigen und zu ermöglichen. (Beifall von der SPD.) Zu sagen, die Ampel sei schuld, ist, wie Sie alle wissen, etwas unterkomplex, um es vorsichtig zu formulieren. Herr Kollege Thielen hat in der letzten Plenardebatte richtig gesagt, dass es bei der Finanzierung des Staates nicht immer nur um neue Schulden gehen kann. An diesem Punkt, lieber Stefan, bedanke ich mich für das humorvolle und wertschätzende Zwiegespräch im letzten Plenum. Ich habe es mir noch mal angeguckt. Das war wirklich hilfreich. So sollten wird das öfter machen, denn du hast ja recht: Manche Debatte über zusätzliche Schulden könnten wir uns sparen, wenn wir stattdessen die Einnahmeseite verbessern würden. Ich greife das deswegen auf, weil ich mich sehr darüber freue, dass der Kollege Thielen in der letzten Sitzung gesagt hat, man könne mit ihm über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und über die Erbschaftssteuer reden. Wir sollten dazu Anträge einbringen, statt es immer nur zu fordern. Darüber habe ich viel nachgedacht. Ich befürchte, wenn wir als SPD-Fraktion einen Vorschlag machen würden, ohne uns miteinander abzustimmen, diskutieren wir am Ende wieder über Details, die uns trennen, um unsere Unterschiede zu betonen. Wir kennen das auf anderer (Abg. Commerçon (SPD)) Ebene, wo gesagt wird, wir machen diese Vorschläge und wir laden ein. Man sagt: „Wir sind bereit, mit der Regierung oder der Mehrheitsfraktion zu reden“ - um dann Details zu finden, an denen es scheitert. (Abg. Wagner-Scheid (CDU): Details?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier geht es um Grundsatzfragen! Es gibt eine klare Rollenverteilung zwischen Mehrheitsfraktion und Opposition, aber ich frage ganz ernsthaft: Wenn wir der gleichen Auffassung sind, sollten wir vielleicht beweisen, dass wir uns bei den wichtigen Themen wie dem Hochwasser und seinen Folgen oder auch an anderer Stelle für unser Land einigen können. Deswegen schlage ich vor, dass wir uns zu dieser Frage einmal zusammensetzen. Was halten Sie davon? - Das soll als Einladung verstanden werden. (Beifall von der SPD.) Eine Angst kann ich Ihnen nehmen: Es gäbe immer noch genügend Themen, bei denen Sie sich als CDU abgrenzen können und bei denen wir klar auseinanderliegen. Ich skizziere das gerne am übergeordneten Thema dieser Debatte um den Nachtragshaushalt, dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und dem Klimaschutz, und nehme zum Beispiel den Antrag, den Sie heute gestellt haben. Sie dürfen weiterhin so tun, als ob wir den Menschen das Auto wegnehmen wollten, auch wenn Sie wissen, dass das erstens nicht stimmt und wir zweitens die Voraussetzungen schaffen müssen, dass die Menschen auf Bus und Bahn umsteigen können, statt Ängste zu schüren. Sie dürfen meinetwegen auch weiterhin so tun, als gäbe es ein Diktum des Verbrenner-Aus, auch wenn Sie wissen, dass Verbrenner weiterhin zugelassen werden können, nämlich mit klimaneutralen Kraftstoffen. Das Problem ist aber nicht die Europäische Union oder die SPD, es ist auch nicht die Ampel, das Problem ist, dass die E-Fuels einfach viel zu teuer sind und immer viel zu teuer sein werden, weil man für die Herstellung wahnsinnig viel, viel zu viel Energie braucht. Kollege Theis, Sie dürfen meinetwegen auch weiterhin den Kulturkampf gegen die Windkraft führen, auch wenn ich das zunehmend als Gefahr für unseren Industriestandort sehe. (Sprechen des Abgeordneten Theis (CDU).) Sie dürfen auch weiter so tun, als hätte die rote Ampel, wie Sie das immer nennen - Was ist eigentlich eine schwarze Ampel? Ich glaube, das ist eine, die ausgefallen ist -, den Industriestrompreis in die Höhe getrieben und als läge er immer noch auf dem Niveau wie zu Beginn des russischen Angriffskriegs. Jetzt hören Sie einmal ganz genau zu. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wie hoch der Industriestrompreis zurzeit ist: Er liegt aktuell bei 16,65 Cent. Wissen Sie noch, wie er vor dem Amtsantritt der jetzigen Bundesregierung lag, beispielsweise im Mittelwert der Amtszeit des früheren Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier? - Liebe Kolleginnen und Kollegen, seinerzeit lag er bei 18,88 Cent. Heute liegt er bei 16,65 Cent. Das sind fast 12 Prozent weniger! (Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Hören Sie doch bitte zu Ende zu! Das können Sie nie, Herr Kollege Theis, Sie können nicht zuhören, außer sich selbst. (Zurufe von der CDU. - Abg. Theis (CDU): Wer das so schönredet, der sollte sich einmal mit der Realität konfrontiert sehen!) Hören Sie doch bitte bis zum Ende zu! (Erneuter Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Im Ergebnis sind wir uns einig, dass das immer noch deutlich zu hoch ist, vor allem im internationalen Wettbewerb. Da muss noch etwas kommen. Unsere Wirtschaft braucht konkurrenzfähige Strompreise, bis wir die Erneuerbaren so ausgebaut haben, dass die Preise hoffentlich irgendwann auf der Langstrecke wieder von alleine weiter sinken. Was ich mit diesem Beispiel aufzeigen will, und das wird ja gerade bewiesen, ist Folgendes: Wir unterscheiden uns, wir machen unterschiedliche Politikangebote, auch wenn wir uns bei zentralen Fragen ‑ ‑ (Weiterer Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Sie können sich gerne zu Wort melden, ich liebe Zwischenrufe, aber ich würde jetzt gerne fortfahren. - Wir machen unterschiedliche Politikangebote, auch wenn wir uns bei zentralen Fragen wie der Finanzierung unseres Staates annähern würden. Ich für meinen Teil muss sagen, ich finde das gut so. Ich lade herzlich dazu ein, diesen Weg weiterzugehen. (Beifall von der SPD.) Zum versöhnlichen Abschluss: Ich freue mich, dass wir zusammenstehen, wenn es um die wirklich wichtigen Dinge für unser Land geht, so wie bei diesem Nachtragshaushalt und der Feststellung einer Naturkatastrophe. Hier ziehen wir an einem Strang. Darauf verlassen sich im Übrigen die Saarländerinnen und Saarländer, die vom Hochwasser Betroffenen und unsere Hauptund Ehrenamtlichen. Heute sind viele Vertreter anwesend, die damals im Einsatz waren. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen und allen aus der Zivilgesellschaft ein ganz herzliches Dankeschön für dieses große Engagement über die Pfingsttage sagen. Schön, dass ihr heute hier seid! (Abg. Commerçon (SPD)) (Beifall von der SPD und der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir das heute unter den demokratischen Kräften einvernehmlich hinbekommen. Ich bitte um Zustimmung zur Erklärung der Naturkatastrophe und zum Nachtragshaushalt, mit dem wir deren Folgen bewältigen wollen. Dafür danke ich Ihnen allen und sage ein herzliches Glückauf. (Beifall von der SPD.)