Ulrich Commerçon

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bezeichnendste an dieser Debatte ist, dass eine Partei, die über Jahrzehnte in diesem Land regiert hat und eigentlich immer versucht hat, den Kommunen den Geldhahn weiter zuzudrehen, wenige Jahre, nachdem sie in der Opposition angekommen ist, plötzlich bereit ist, Gelder zu verteilen, für die sie vorher auf Bundesebene noch nicht einmal gestritten hat. Das gehört zur Redlichkeit dieser Debatte dazu. (Beifall von der SPD.) Die CDU will Gelder verteilen, für die sie in den letzten Jahren nicht viel getan hat. Sie hat im Gegenteil noch im Wahlkampf gesagt: Es darf überhaupt gar kein Sondervermögen geben. Dieses Land darf sich nicht verschulden. Aber beim Ausgeben sind Sie jetzt sehr großzügig. Das ist Populismus pur und alle draußen werden wissen, dass das nicht ankommt. (Beifall von der SPD. - Unruhe.) Sie haben die Landesregierung mit folgendem Satz kritisiert: Es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen den beiden Ansätzen. Die Landesregierung will, dass diese Gelder sinnvoll ausgegeben werden. Eigentlich hätten Sie an dieser Stelle Schluss machen können, denn das ist der entscheidende Punkt. Diese Landesregierung - und die Mehrheitsfraktion wird sie unterstützen - wird alles daran setzen, dass diese Gelder sinnvoll ausgegeben und nicht einfach nur verteilt werden. (Beifall von der SPD.) Das geht am besten nach einem alten Grundsatz: Kommunen und Land gehen Hand in Hand. Das wird auch in den nächsten Jahren beherzigt werden. Dazu kommt ein weiterer Punkt. Ich gehöre diesem Parlament seit über 25 Jahren an und diese Landesregierung ist die kommunalfreundlichste Regierung, die dieses Land in den letzten Jahrzehnten hatte. (Zuruf von der CDU.) Die Stichworte sind gefallen: Schulbauprogramm BAUSTEIN. Ich weiß noch aus eigenem Erleben, wie ich das erste Investitionsprogramm auf Landesebene als Minister für den Schulbereich durchsetzen konnte. Mit 25.000 Euro pro Schule haben wir damals den Ganztag gefördert. Wir reden heute über ganz andere Dimensionen. Das kommt unmittelbar bei den Kommunen an. Die Kommunen, die sich gut anstellen, kriegen das gut hin und die anderen müssen sich eben anstrengen. (Beifall von der SPD.) Alle anderen Dinge sind in den letzten Redebeiträgen schon genannt worden. Ich will sie noch mal aufzählen: Fortführung des Saarlandpakts, Schulbauprogramm BAUSTEIN, die Unterstützung bei der Flüchtlingsunterbringung, die Weitergabe flüchtlingsbedingter Hilfen des Bundes, die Investition in den Bevölkerungsschutz, Übernahme von über 90 Prozent der durch das Pfingsthochwasser entstandenen Kosten - suchen Sie mal ein anderes Land, in dem auch nur annähernd so viel getan wurde. Herr Schorr, willkommen im Parlament! Hätten Sie früher an anderer Stelle dafür gesorgt, dass wir einen vernünftigen Kommunalen Finanzausgleich bekommen, bräuchten Sie heute nicht zu sagen, es müsste jetzt schnell gehen. (Lachen bei der CDU.) Wir machen das und wir werden es vernünftig hinbekommen. Es war nämlich Murks, was damals abgegeben wurde. Das ist neu aufgestellt worden. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeord- neten Schäfer (CDU). - Die Abgeordneten Schorr (CDU) und Thielen (CDU) melden eine Kurzintervention an. - Minister Jost: Da müsst ihr euch mal einig werden, wer von euch was sagt.)