Steven Wink

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Nach der letzten Debatte und auch heute bleibt eine Botschaft: Die Digitalisierung insbesondere der öffentlichen Verwaltung ist ein dynamischer Prozess, und das ohne Verfallsdatum. Der wissenschaftliche Fortschritt und die technologische Entwicklung machen den Umgang mit dieser Aufgabe für alle unumgänglich. Für uns Freie Demokraten ist auch klar, die gesetzlichen Vorgaben sind mit der finanziellen Stabilität und der gleichzeitig notwendigen Flexibilität auszustatten. Für den IT-Planungsrat und die FITKO bedeutet dies ein festes Digitalisierungsbudget mit einem fixen Anteil für flexibles und agiles Handeln. Dies ermöglicht Synergieeffekte und -potenziale in der Verwaltung der Digitalisierung. Dies wirkt auch in Rheinland-Pfalz weiterhin positiv, und das ist allein schon ein Grund zur Zustimmung. In Anbetracht der Haushaltslage wurde der Wirtschaftsplan der FITKO angepasst – wir haben es vorhin von den Vorrednern gehört – hin zur Kosteneffizienz, ohne inhaltlichen Output zu verlieren. Das ist wichtig, das ist seriöse Politik, und das ist auch das, was Bürgerinnen und Bürger in diesem Bereich und mit ihren Steuergeldern erwarten. Es ist zudem der richtige Weg, unsere Verwaltung modern und transparent zu gestalten. Deshalb stimmen die Freien Demokraten dem Gesetz und dem Änderungsantrag zu. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)