Steven Wink

Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Bollinger, zuerst einmal möchte ich zu Beginn sagen, Falschaussage. – Ich habe niemals vor einer Ärzteschwemme gewarnt. Nicht richtig, was Sie sagen, das muss ich nur klarstellen. Kommen wir nun zum Thema. In Ihrem Antrag fordern Sie die Erhöhung der Studienplätze, und manche Redner der Opposition zeichnen auch das Bild, dass allein damit alle Probleme gelöst wären. (Zurufe der Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD, und Gordon Schnieder, CDU) Das allein wäre aber keine Strategie und greift als Forderung für sich alleinstehend auch etwas zu kurz. (Weitere Zurufe von der CDU) Zum einen haben wir in Koblenz faktisch 25 neue Studierende pro Semester, und die FDP-Fraktion fordert auch die Ausweitung der Lehrkrankenhausstruktur in Rheinland-Pfalz. Das ist zum einen wichtig zur Ausbildung und Fortbildung in der Fläche, um Menschen in die Fläche zu bekommen und vielleicht von diesem – wie man ihn immer nennt – Klebeeffekt zu profitieren und damit auch – wenn ich an meinen Wahlkreis denke – Ärzte in der Südwestpfalz zu gewinnen und dort zu halten. Es dient auch zur Entlastung der Uniklinik. Sie kennen die Kapazitätsgrenzen, die Kapazität ist das Bett, also das Klinikum, das Patientenbett an sich. Zum Zweiten brauchen wir aber auch Maßnahmen, um Mediziner in den Regionen zu halten. Sie schreiben selbst in Ihrem Antrag, dass das Saarland im Bundesländervergleich überdurchschnittlich ausbildet, davon aber selbst nur unterdurchschnittlich profitiert. Deshalb sage ich, es braucht eine Bundesstrategie in diesem Bereich; denn selbst wenn wir in Rheinland-Pfalz mehr ausbilden – es wird das Bild gezeichnet, es stehen Zahlen von 100, 200, 250 im Raum –, dann haben wir immer noch die Abwerbungsprobleme aus dem Ausland oder von anderen Bundesländern. Daher, wenn der Bund schon solche Forderungen aufstellt wie die des Bundesgesundheitsministers, wäre ich aber dafür, dass wir gemeinsam mit den Bundesländern und dem Bund eine Strategie aufstellen in diesem Bereich. Wir haben noch weitere Themen. Viele Medizinerinnen und Mediziner mit einem fertigen Studium ergreifen andere Berufe. Seit 1990 liegt diese Steigerung bei 7 %. Immer mehr Ärztinnen und Ärzte wollen in Teilzeit arbeiten. Diese Zahl ist von 3,8 % auf 35 % seit dem Jahr 2009 gestiegen. Die Medizin wird weiblicher, das heißt, alte Arbeitsmodelle sind auch in diesem Hinblick nicht mehr zeitgemäß. Wir haben eine Verteilung der Disziplinen, die sich verschiebt, zum Beispiel gibt es weniger Hausärzte, gerade an unattraktiven Orten. Mit einer Ausweitung der Lehrkrankenhausstruktur könnten wir gegensteuern. Koblenz und Trier waren der erste Schritt. Wir könnten uns vorstellen – das haben wir auch im Koalitionsvertrag festgelegt –, noch weitere Schritte zu gehen. Hinzu kommt noch, dass der Bund die Approbationsordnung immer weiter verschärft, und dies geht immer auch zulasten der Kapazitäten. Wir haben noch andere Themen, die wünschenswert sind, Telemedizin, Health Care. Wir haben schon lange über die Versorgung im ländlichen Raum in der Fläche diskutiert. In Rheinland-Pfalz haben wir eine Strategie, die natürlich nicht abschließend ist und die fort- und weiterentwickelt werden muss. Wir versuchen aber, mit dieser Strategie die verfügbaren Ressourcen durch politische Maßnahmen ordentlich zu verteilen. Die Investitionen in die Infrastruktur und medizinischen Einrichtungen werden gefördert, es gibt eine Förderung von Weiterbildungsprogrammen für medizinisches Personal, die Unterstützung von Landärzten. Wir haben soeben über die Quote gesprochen. Ja, die Kritik kommt des Öfteren, dass die Landarztquote nur langfristig wirkt. Das ist vielleicht richtig. Selbst wenn man diesem Antrag folgen würde, wäre das aber auch eine langfristige Strategie, zehn Jahre aufwärts. Um deshalb qualitativ und nicht nur quantitativ besser zu werden, brauchen wir Maßnahmen, und es gibt Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Berufs, um Abwanderungen zu verhindern, etwa Themen wie der Einsatz für die Vergütung, Budgetierung, Arbeitsmodelle, Bürokratieentlastung oder auch das sektorenübergreifende Denken, alles Maßnahmen, um die Attraktivität des Arztberufs wieder zu steigern. Im Hinblick auf eine Kooperation mit dem Saarland möchte ich sagen, grundsätzlich kann man Kooperationen auch bundeslandübergreifend positiv bewerten und positiv sehen. Dann brauchen wir aber langfristige und tragfähige Lösungen und nicht nur den Versuch, für uns Kapazitätserhöhungen zu erreichen, wobei gestern auch die Debatte im Saarland gezeigt hat, dass das Saarland hierfür nicht offen wäre, ganz unabhängig von den Details, die dazu zu planen wären. Außerdem wurde gestern im saarländischen Landtag auch die Verfassungsfrage gestellt, wenn man Studienplätze für Landeskinder zur Verfügung stellen würde. Das haben sie nicht gefordert, aber es wurde in den Raum gestellt. Aufgrund der Ausführungen, die ich soeben gemacht habe, und der Forderung einer Gesamtstrategie können wir daher dem heutigen Antrag mit nur einer einzigen Maßnahme nicht zustimmen, wobei auch die Finanzierungsidee fehlt. 100 Studienplätze zu je 250.000 Euro, ohne Ausbauten und ohne Kostenbeteiligung mit dem Saarland etc., dann wären wir schon bei 25 Millionen Euro. (Glocke der Präsidentin) Das muss finanziert werden. Ausbauten müssen auch finanziert werden. Dies fordern Sie selbst in Ihrem Antrag. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)