Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Wandel der Bevölkerung in den westlichen Industrieländern anschaut, dann fällt der demografische Wandel extrem auf, und das ist auch in Deutschland der Fall. Wir werden immer älter, die medizinische Versorgung wird besser, Bildung und Forschung steigen. Wir haben einen sehr hohen Wohlstand. Das steigert unser Glücksgefühl und unsere Lebenserwartung. Diese Lebenserwartung zieht die Herausforderungen mit sich, weshalb das Thema der würdevollen und qualitativ hochwertigen Pflege immer wichtiger und auch individueller wird. Wenn man sich die Zahlen der Pflegevorausberechnungen anschaut, so hatten wir im Jahr 2021 241.000 Pflegebedürftige über alle Kategorien hinweg, im Jahr 2035 sind es 280.000 und 2055 sind das 340.000. Die Herausforderung der Zwei-Generationen-Pflege wurde von den Kolleginnen und Kollegen schon angesprochen, aber wir haben auch die Sache, dass jüngere Generationen im Bereich der Pflege wesentlich besser gebildet sind, was zum Beispiel den Antrag beim MDK bzw. der Krankenversicherung betrifft. Neben den Vorausberechnungen folgt ein weiteres Modell nach der Einführung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs von 2017. Damals wurde die Pflegebedürftigkeit in die Klassen 1 bis 5 eingeteilt. Daraus resultierten Einführungseffekte und somit ein essentieller Anstieg der Zahlen. Das Statistische Bundesamt schätzt, dass der Anstieg bis 2027 gedämpft und dann nur langsam fortgeführt wird. Dennoch sind individuelle Konzepte nötig. Ein Pfeiler ist der Ausbau der Pflegestruktur, die Bereitstellung von Mitteln, um die Qualität der Pflege aufrechtzuerhalten und zu verbessern. Dies passiert im Bund und im Land. Ein Stück weit wirkt die in Rheinland-Pfalz umgesetzte Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe in diesem Bereich mit. Ein Punkt, der auch uns wichtig ist, ist die Digitalisierung der Pflege. Die Digitalisierung der Pflege bedeutet nicht, wie es sich manche vorstellen, dass wir von Robotern gepflegt werden. Es ist einfach die Unterstützung, die schnelle Kommunikation zwischen den Fachkräften oder mit den Patienten, die Dokumentation, Lesefehler verhindern, Rückfragen verhindern, mehr Zeit für Patientinnen und Patienten haben, um ins Gespräch zu kommen, sich den Bedürfnissen hinzugeben, aber auch die Entlastung durch technische Assistenzsysteme wie TeleCare oder Hausnotrufsysteme, ebenfalls Lernkooperationen, die wichtig sein werden, oder Bildungskomponenten, die wichtig sind. Deshalb loben auch wir als FDP-Fraktion die Bildungsoffensive, die in Rheinland-Pfalz gestartet wurde, Herr Minister. Lassen Sie mich noch zwei Punkte ansprechen. Wichtig für die FDP-Fraktion ist auch, dass wir uns die Generalisierung anschauen, immer wieder anschauen, neu evaluieren und eventuell, bei Bedarf und wenn nötig, laufend fortentwickeln. Ein großer Teil der Bürokratie ist – den Punkt möchte ich ansprechen, Herr Kollege Winkler ist in Teilen schon darauf eingegangen –, wenn zum Beispiel eine Klinik ausländische Pflegekräfte anwerben möchte. Ich möchte auf einen anderen Punkt eingehen. Wir haben im Ausland oftmals eine andere Ausbildungsstruktur, und wir haben im Ausland oftmals die Situation, dass die Pflegekräfte eine andere Delegation von den Ärzten haben. Sie übernehmen Aufgaben, die manchmal in Deutschland nur von Ärztinnen und Ärzten ausgeführt werden dürfen. Das heißt, wir haben eine hohe Kenntnis zum Beispiel in der Wundversorgung und eine hohe Berufserfahrung. Jetzt kommen sie nach Deutschland, und dann gibt es hier erst einmal den sogenannten Defizitbescheid. Denen wird dann erst einmal per Bescheid mitgeteilt, dass ihnen zum Beispiel die Kenntnisse über die Grundpflege fehlen würden und sie erst einmal gewisse Module nachholen müssen. Das ist ein großer bürokratischer Aufwand, und er schränkt auch ein Stück weit die Motivation der Pflegekräfte ein, die hierherkommen. Das sind beides Punkte, die im Ausbildungs- und Berufsanerkennungsgesetz geändert werden könnten; natürlich auf Bundesebene, das ist völlig klar. Wir sprechen zu Recht den Angehörigen ohne eine Ausbildung diese Teile der Grundpflege zu. Bei ausländischen Pflegekräften mit einem hohen Ausbildungsgrad und hoher Berufserfahrung sagen wir manchmal per Defizitbescheid: Dir fehlt diese Grundpflege, mache die und die und die und die und die Module, was sich lang hinzieht. Wir könnten hier ganz einfach auch in eine On-Top-Ausbildung übergehen. Wir machen es also nebenher, die Person geht arbeiten und kann on top durch die Ausbildung die Stempel abholen, die sie noch braucht. Das wäre noch ein Punkt, der uns in diesem Bereich ebenfalls wichtig und im Bereich der Bürokratie anzusprechen ist. Letztendlich lässt sich sagen, dass die Pflege eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bleibt, die auch einer Reform auf Bundesebene bedarf. Daran appellieren wir auch als Freie Demokraten Rheinland-Pfalz. Darüber hinaus ist es eine Aufgabe, die interdisziplinär zu denken und zu gestalten ist. In Rheinland-Pfalz haben wir gewisse Fundamente aufgebaut, und nun muss das bedarfsgerechte Haus weitergebaut, aber nicht aufgebaut werden. Danke schön. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)